§§129 abschaffen – Knastspaziergang in Stammheim

Flucht, Armut, Kriege, verschärfte Gesetze, rassistische Debatten und andauernder Verwertungsdruck kennzeichnen die Stimmung und Schlagzeilen in Medien und sozialen Netzwerken. Eine deutliche Verschärfung der Verhältnisse ist merkbar zu spüren. Weltweit und auch in Deutschland. In der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten werden Ausgebeutete gegen Ausgebeutete ausgespielt und Sündenböcke erzeugt, während die Ursachen von gesellschaftlichen Problemen unangetastet bleiben. Reaktionäre und rassistische Bewegungen klatschen Beifall, freuen sich über Zuwachs und üben sich in Straßenterror. Die Lebensbedingungen von großen Teilen der Lohnabhängigen werden immer unsicherer, während die wenigen Profiteure an diesem System fest im Sattel sitzen und ihre krisengebeutelte Gesellschaftsordnung als alternativlos verkaufen.
Egoistische, chauvinistische und resignierte Gedankengänge werden immer präsenter in der Gesellschaft. Viele wählen eine für sich individuell bequeme und gewinnbringende Lebenshaltung, um sich ein bestmögliches Leben in ihrem begrenzten Rahmen zu schaffen.
Die Bundesrepublik feiert sich als Vorzeigedemokratie. Nebenher werden eifrig Waffen exportiert und offen diktatorische Regierungen im Sinne eigener strategischer und ökonomischer Belange unterstützt.
Dass diese Gesellschaftsordnung alles andere als eine lebenswerte Zukunft für den Großteil der Menschheit bereithält, dürfte sich langsam herumgesprochen haben…

Wer kämpft, spürt auch seine Fsseln!
Mit immer größeren Polizeiaufgeboten, einem ständig steigenden Waffenarsenal und hoher Brutalität wird gegen soziale, antimilitaristische und antifaschistische Proteste vorgegangen, die diese Zustände nicht einfach hinnehmen. Der willkürliche Einsatz von Pfefferspray, Verletzungen nach Schlagstockeinsätzen, großflächiges hochqualitatives Dauerfilmen von Protesten, sowie permanente kleine Provokationen sind inzwischen beinahe alltäglich bei linken Protesten. Nach den offenen Konfrontationen auf der Straße werden AktivistInnen mit hohen Geldstrafen und immer häufiger auch Bewährungs- und Haftstrafen verfolgt. Der Terrorparagraph 129 / 129a (Bildung oder Unterstützung einer kriminellen / terroristischen Vereinigung) und der später hinzugefügte 129b (Bildung oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) finden mehr und mehr Anwendung. Während der Paragraph noch vor wenigen Jahren von den Repressionsbehörden vor allem genutzt wurde, um eine weitreichende Willkür für die Komplettüberwachung von AktivistInnen zu erlangen, werden damit aktuell vor allem türkisch-kurdische GenossInnen mit langer Untersuchungshaft und langjährigen Haftstrafen angegriffen. Aber auch die antifaschistische Bewegung ist davon betroffen: Im November diesen Jahres wurden 14 Verfahren nach dem §129 gegen AntifaschistInnen in Leipzig aufgrund mangelnder Beweise eingestellt. Mit dem Vorwurf, eine „Antifa-Sportgruppe“ gebildet zu haben, die sich auf körperliche Auseinandersetzungen mit militanten Nazis eingelassen habe, wurden die Betroffenen und ihr gesamtes Umfeld über 3 Jahre hinweg durchweg überwacht und beschattet. Weitere Verfahren wurden in den letzten Jahren gegen die Militante Gruppe (MG)  und die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) geführt. Ihnen wurde ein organisiert militantes Vorgehen gegen die deutsche Kriegs- und Ausbeutungspolitik vorgeworfen.
Gegen die Fesseln des Kapitals.
Angriffe in Form der „Antiterrorparagraphen“ 129 a/b oder Gesetzesverschärfungen, wie die Vorratsdatenspeicherung sollen angeblichen „Terror“ abwehren. Was der weitergehende Zweck derartiger Verschärfungen ist, hat uns der französische Staat jüngst vorgeführt: nach den islamistischen Anschlägen 2015 wurden Notstandsgesetze ausgerufen, die schnell genutzt wurden, um linke Massenproteste gegen einen „Klimagipfel“ der herrschenden Klasse zu kriminalisieren.
Auch in Deutschland wird aufgerüstet, um den Proteste gegen den im Juli 2017 stattfindenden G20-Gipfel möglichst brutal begegnen zu können.

Diese und ähnliche Maßnahmen gegen linke und fortschrittliche Proteste und Bewegungen sind weder zufällig, noch einfach das Resultat dieser oder jener politischen Fehlbesetzung. Sie sind ein strategischer Teil des Klassenkampfes von oben. Mit den Antiterrorgesetzen und der Kriminalisierung, die schon im Kleinen beginnt, sollen die Angriffe auf all diejenigen legitimiert werden, die sich den Gesetzen und der Logik der kapitalistischen Klassenherrschaft nicht beugen wollen, sondern für Alternativen eintreten. Wenn die gesellschaftlichen Widersprüche wie heute wieder an Brisanz gewinnen, spitzen sich soziale und politischer Konflikte zu. In diesen Zeiten antwortet der Staat mit harter Hand schon präventiv auf die Möglichkeit, den Unmut der Ausgebeuteten gegen das System selbst zu lenken.

Das Kapital ist international, der Kampf erst recht!
Ganz direkt sichtbar und militärisch ausgetragen spitzen sich die Verhältnisse bei Deutschlands strategischem, ökonomischem und militärischem Partner, der Türkei, zu. Offen wird dort ein Krieg gegen Minderheiten und die revolutionäre Bewegung geführt. Die parlamentarische Opposition wird verhaftet und kritische Medien werden von staatlicher Hand geschlossen. Entgegen der medialen Empörung ist Deutschland aufgrund von politischen und ökonomischen Beziehungen, aber auch eigenen Machtstrategien auf den Partner Türkei angewiesen. So wird zwar Kritik am Mangel an Menschenrechten geäußert, die türkisch-kurdische Opposition aber auch hier in Deutschland weiter verfolgt und in den Folterstaat abgeschoben. Ein paar kritische Bemerkungen am Rande können nicht über die politische Loyalität hinwegtäuschen.

Der entschiedene und auch militärische Widerstand der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) seit 1978 in der Türkei und der enorm starke Rückhalt in den kurdischen Gebieten macht die kurdische Freiheitsbewegung zu einer echten Gefahr für die Herrschaftsverhältnisse in der Türkei. Während die Türkei einen offenen Terror gegen Kurden und Revolutionäre führt, werden die emigrierten KurdInnen hier in Deutschland verfolgt. 1993 wurde die PKK in Deutschland verboten, und damit auch alle KurdInnen die sich im Umfeld der Befreiungsbewegung bewegen und sich mit ihr solidarisieren, ständiger Kriminalisierung ausgesetzt.  Ali Ö. wurde im Herbst diesen Jahres wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 4 œ Jahren Haft verurteilt. Die konkreten Vorwürfe gegen ihn bestanden einzig in der  politischen Betätigung gegen die reaktionäre Politik der Türkei hier in Deutschland. Ganz aktuell findet vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart wieder ein Prozess gegen einen kurdischen Aktivisten statt. Auch Muhlis K. wird nach Paragraph 129 vorgeworfen als PKK-Kader in Deutschland aktiv gewesen zu sein. Verurteilt werden soll er dafür, dass er sich in kurdischen Exilvereinen in Deutschland bewegte und an deren politischen und kulturellen Arbeit mitgewirkt haben soll. 2008 wurde in Deutschland eine Repressionswelle gegen die AktivistInnen der linken, türkischen  „Anatolischen Föderation“ gestartet. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der türkischen „DHKP-C“ (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) vorgeworfen, die vom türkischen Terrorstaat auf internationale Terrorlisten gesetzt wurde. Aktuell befinden sich immer noch Gefangene in deutschen Knästen. Im Hochsicherheitsknast Stammheim sitzt derzeit Yunus.
Die Kriminalisierung von MigrantInnen wird immer hemmungsloser betrieben. Aktuell findet in München der Prozess gegen 10 inhaftierte AktivistInnen der linken, türkischen Organisation ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) statt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu Lasten gelegt. Dass diese Partei bislang weder in Deutschland, noch auf international geltenden Listen als terroristisch eingestuft wird, scheint nicht zu stören, solange der Partnerstaat Türkei auf die Verfolgung der Organisation beharrt. Die eigenen Gesetzbücher sind im Zusammenhang mit der Verfolgung linker migrantischer Organisationen eben nicht mehr allzu wichtig.
Offensichtlich ist, wie kontinuierlich gegen alle türkisch-kurdischen linken Organisationen in Deutschland vorgegangen wird. Strategisch werden die AktivistInnen kriminalisiert, ihnen werden Aufenthaltstitel entzogen und sie werden durch offene staatliche Überwachung belästigt. Es ist  davon auszugehen, dass wenn die Gesetze erstmal erprobt sind, weitere migrantische Strukturen kriminalisiert werden sollen.

Siktir Spaltung!
Die migrantische Linke wird vom Staat einerseits als Experimentierfeld für verschärfte Kriminalisierung von fortschrittlichen Bewegungen genutzt. Die gesellschaftliche Isolation von MigrantInnen, der alltägliche und gesetzlich verankerte Rassismus, ermöglichen ein  kompromissloses Vorgehen, dass gegen die größten Teile der radikalen und revolutionären deutschen Linken heute in dieser Form noch nicht durchsetzbar wäre. Auf der anderen Seite kommt der deutsche Staat mit der Verfolgung insbesondere türkisch-kurdischer Revolutionäre seinen Loyalitäts-Verpflichtungen als NATO-Partner der Türkei nach.

Es liegt an uns, die Spaltung zwischen deutschen und migrantischen Linken aufzuheben, den staatlichen Verfolgungswahn zu thematisieren und den grenzübergreifenden Charakter des Kampfes um gesellschaftliche Veränderungen verständlich zu machen. Die gemeinsame Solidaritätsarbeit für die Betroffenen von staatlicher Repression setzt an ähnlichen Erfahrungen an und bringt uns zusammen. Ebenso wie Linke, egal welcher Herkunft, hier gegen Faschisten und den Rechtsruck zusammen auf die Straße gehen, ist es darüber hinaus jetzt an der Zeit, mit  gemeinsamen Aktionen gegen den Staatsterror in der Türkei und die unterstützende Rolle der BRD klare Zeichen zu setzen.

Organisiert kämpfen.
Auf den anhaltenden Angriffen und  Klassenkampf von Oben müssen wir eine Antwort von Unten geben. Das heißt: Die Veränderung der Zustände findet nicht in weiter Ferne statt. Es geht darum, uns hier und jetzt in den verschiedenen Kämpfen um ein besseres Leben, gegen Verschärfungen und für wirkliche Mitbestimmung zu verankern und dort schon Ausblicke auf eine andere Gesellschaftsordnung zu entwickeln. Den polizeilichen Angriffen, unzähligen juristischen Verfahren und ständigen politischen Diffamierungen setzen wir unsere Kollektivität, Solidarität und Entschlossenheit entgegen. Mit einem selbstbewussten Auftreten und der ernsthaften Vermittlung unserer Beweggründe und Ziele an diejenigen, denen diese Gesellschaft auf lange Sicht nichts als Perspektivlosigkeit zu bieten, wehren wir uns nachhaltig gegen die Versuche der Einschüchterung und Isolation.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Produktion, Verteilung von Gütern und die Form des Gemeinwesens nach den Bedürfnissen der gesamten Menschheit geplant und mit allgemeiner Beteiligung organisiert werden. Eine aufgeweckte Gesellschaft in der Solidarität, soziale Verantwortung und die Entfaltung der Persönlichkeit nicht nur hohle Floskeln sind, sondern das Zusammenleben wirklich bestimmen. Die Potenziale der Gesellschaft könnten allen zu Gute kommen und wären nicht länger nur einigen wenigen vorbehalten.

Die Repression der Herrschenden ist Ausdruck einer Gesellschaft, deren Ungleichheit sich nur noch durch Gewalt aufrecht erhalten lässt. Um unsere Solidarität mit den Betroffenen und unsere Perspektive einer klassenlosen, befreiten Gesellschaft praktisch auf die Straße zu bringen, rufen wir euch alle dazu auf, zusammen mit uns am Silvesterabend vor den Stammheimer Knast zu ziehen und die politischen und sozialen Gefangenen mit dem Ausblick auf eine bessere Zukunft zu grüßen!