Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (170)
KURZMELDUNGEN
* Perspektive Kommunismus gegründet!
Anfang April haben revolutionäre Gruppen aus Hamburg, Berlin, Mannheim, München, Stuttgart und Villingen-Schwenningen, die Perspektive Kommunismus gegründet. Schon länger verfügen wir, die beteiligten Gruppen, über gemeinsame Erfahrungen in verschiedenen überregionalen politischen Kampagnen, beispielsweise gegen imperialistische Kriege oder reaktionäre und faschistische Strömungen. Wir sind uns einig in der Notwendigkeit einer bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären kommunistischen Organisation. Mit dem Projekt Perspektive Kommunismus wollen wir dazu beitragen, die Basis für eine solche Organisation zu schaffen und der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken. Von einem proletarischen Klassenstandpunkt aus wollen wir die Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft, des Kommunismus, wieder auf die Tagesordnung setzen.
Wir verstehen uns dabei weder als loser Zusammenschluss noch als feste, quasi „fertige“ Struktur. Die Perspektive Kommunismus soll vielmehr ein erster Schritt, hin zu einer, noch mit weiteren Kräften zu entwickelnden, revolutionären Organisation sein.
Ein politischer Grundlagentext, Aufrufe zu gemeinsamen Mobilisierungen und Infos zu den beteiligten Gruppen finden sich auf unserer neuen Homepage: www.perspektive-kommunismus.org
* Antifaschist zu Bewährungstrafe verurteilt
Die Repression gegen AntifaschistInnen in der Region Stuttgart reißt nicht ab: Wegen der Teilnahme an antifaschistischen Protesten gegen eine NPD-Kundgeung im Sommer 2012 wurde nun ein Antifaschist zu einer 6-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Er soll eine Tränengasgranate auf die faschistische Kundgebung geschleudert haben. Schon frühmorgens vor dem Prozess machten solidarische ProzessbeobachterInnen mit einer Kundgebung in der Innenstadt auf den Fall aufmerksam.
Der Angeklagte selbst thematisierte in einer ausführlichen Erklärung vor Gericht den politischen Kontext der Tat und ging auf die aktuelle Gefahr von Rechts, die Rolle der bürgerlichen Justiz und Polizei, sowie auf die Legitimität verschiedener antifaschistischer Aktionsformen ein.
Die vollständige Erkärung ist hier zu finden.
*Kundgebung: Solidarität mit verfolgten Linken in der Ukraine
Die regierungsfeindlichen Proteste in der Ukraine haben im Ergebnis u.a. extrem nationalistische bis offen faschistische Kräfte an die Macht gebracht. Antifaschistische und Linke Kräfte werden seitdem vielfach verfolgt und mussten zum Teil sogar untertauchen.
Eine Kundgebung am Stuttgarter Schloßplatz hat sich gegen diesen faschistischen Aufschwung gewandt. In Redebeiträgen u.a. Roten Hilfe, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung, wurde zur Solidarität mit den linken Kräften in der Ukraine aufgerufen, sowie die Politik der verschiedenen imperialistischen Akteure kritisiert.
Ein Aufruf ist hier zu finden.
Am 12. Mai findet eine Infoveranstaltung zum Thema statt (siehe unten).
* Widerstand gegen Homophobe und Rechtspopulisten
Ca. 70 AktivistInnen wurden bei Protesten gegen einen Aufmarsch von rechts-konservativen und rechtspopulistischen Gegnern des neuen Bildungsplans der rot-grünen Regierung festgenommen. Mehrere Blockaden in der Stuttgarter Innenstadt konnten den Aufmarsch zwar erheblich verzögern, mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei setzten die homophobe Demonstration aber schließlich durch. Neben den Festgenommen wurden wiedereinmal zahlreiche AktivistInnen durch den brutalen Polizeieinsatz verletzt. Ein Bericht findet sich hier.
Um die neu entstandene Vernetzung verschiedener rechter Kräfte, die rund um den Protest gegen den Bildungsplan zusammenfinden besser zu analysieren und effektiveren Widerstand zu organisieren, veranstaltet das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region am 27.4. eine Info- und Aktionskonferenz (siehe unten)
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MOBILISIERUNGEN
* Heraus zum Revolutionären 1. Mai!
Der 1. Mai ist nicht einfach irgend ein Feiertag, er ist der „Kampftag“ der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter. Rund um den Globus gehen an diesem Tag Menschen auf die Straße um für Frieden, gegen Rassismus und kapitalistisches Ausbeutung zu demonstrieren. Seit mittlerweile 10 Jahren gibt es auch in Stuttgart wieder Mobilisierungen zum Revolutionären 1. Mai. Die Perspektive einer anderen, sozialistischen Gesellschaftsordnung, die nicht auf Profitstreben, sondern auf gegenseitiger Solidarität beruht, steht an diesem Tag im Vordergrund.
Am 1. Mai ruft ein breites Bündnis zu einem Antikapitalistischen Block auf der DGB-Demonstration auf. Im Anschluss findet dann die 11. Revolutionäre Demo statt. Nach den Aktionen auf der Straße kann der Tag dann beim Internationalistischen Straßenfest im Linken Zentrum Lilo Herrmann bei Live-Musik und gutem Essen ausklingen.
Nichts bleibt wie es ist! Die Perspektive heißt Kommunismus!
Alle Infos: www.revolutionaere-aktion.org | www.perspektive-kommunismus.org | www.erstermai-stuttgart.tk
Donnerstag, 17. April |
Infostand und Kundgebung | 17 Uhr | Marienplatz
Infoveranstaltung zum Revolutionären 1. Mai | 19 Uhr | Arigato (Ecke Tübingerstr./Kolbstr.)
Was bedeutet es, wenn wir heute von „Klassenkampf“ reden? Gibt es überhaupt noch Klassen? Und was heißt das für andere politische Kämpfe, etwa gegen die Gefahr von Rechts, imperialistische Kriege oder Umweltzerstörung? Diesen Fragen soll nachgegangen und gemeinsam diskutiert werden. Außerdem gibt es einen kleinen Rückblick auf die letzten 10 Jahre Revolutionären 1. Mai in Stuttgart und Infos zu den diesjährigen Aktivitäten.
Organisiert von der „Initiative für einen Revolutionären 1. Mai in Stuttgart“
Samstag, 19. April |
OpenAir Kino | 19 Uhr | Marienplatz
The Revolution will not be televised! Stimmt, aber es gibt zahlreiche Filmaufnahmen, die in der Tagesschau nicht übertragen werden. Zum OpenAir Kino werden Videoschnipsel zu sozialen Kämpfen weltweit gezeigt. Ob Straßenschlachten am Gezi-Park in Istanbul, Proteste gegen die Erhöhung der Fahrpreise in Brasilien oder Streiks in Griechenland – Widerstand ist überall!
Dazu Infostände und Stellwände.
Organisiert von der „Initiative für einen Revolutionären 1. Mai in Stuttgart“
Mittwoch, 23. April |
Mörderische Textilproduktion: Über Geschmack lässt sich streiten, über Ausbeutung nicht | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str.105)
Am 11.September 2012 verbrannten bei einem Großfeuer in der Textilfabrik Ali Enterprises über 250 ArbeiterInnen bei lebendigem Leib. Die offiziell anerkannte gewerkschaftliche Vertretung der Heimarbeiterinnen, die Homebased Women Workers Federation (HBWWF) stellte sich sofort an die Seite der Opfer und Hinterbliebenen. Zehra Khan wurde zu einer Sprecherin des Workers Rights Movement (WRM). Sie kämpfen für die volle Entschädigung der Opfer, mehr Sicherheit an ihren Arbeitsplätze und für die grundlegende Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Tragende Grundlage des Engagements von Zehra Khan ist der Einsatz für die Rechte der oft in sklavenähnlicher Abhängigkeit lebenden ArbeiterInnen und für die Rechte der Frauen: in Pakistan ein lebensgefährliches Unternehmen. Ali Enterprises ist kein Einzelfall – ob in Bangladesh, Pakistan, China, usw. – weltweit bezahlen und bezahlten hunderte und tausende Frauen die Billigproduktion der Bekleidungskonzerne, wie z.B. von Kik, Mango, Benetton, C&A, Walmarkt, Primark, Zara oder H&M, mit ihrem Leben.
Die Veranstaltung wird vom Bündnis „Antikapitalistischer Block“ organisiert
Freitag, 25. April |
100 Jahre 1.Weltkrieg – Veranstaltung mit Kurt Pätzold | 19.00 Uhr | Altes Feuerwehrhaus
Im August vor 100 Jahren begann mit der Kriegserklärung an Russland durch das Deutsche Kaiserreich der Erste Weltkrieg, der bis dahin größte und blutigste Krieg der Geschichte, der über 20 Millionen Tote hinterließ und politisch weitreichende Folgen hatte.
War dieser Krieg plötzlich „ausgebrochen“ oder hatte er etwas mit dem imperialistischen Machtstrebens Deutschlands zu tun? Welche Vorgeschichte hatte der Krieg? Welche Kriegsziele spielten eine Rolle? Und wieso werden historische Tatsachen verdreht, wenn man dem Bild des australischen Historikers Christopher Clark folgt, wonach die handelnden Akteure, praktisch unabhängig von wirtschaftlichen Interessen, gleichsam wie „Schlafwandler“ in den Krieg gestolpert seien? Und wieso wird das fragwürdige Geschichtsbild von Clark in Deutschland als neueste wissenschaftliche Erkenntnis gefeiert?
Kurt Pätzold, der ehemalige Professor der Humboldt Universität Berlin ist einer der bekanntesten marxistischen Historiker in Deutschland und renommierter Experte in den Themenfeldern Faschismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus.
Sonntag, 27. April |
Gegen rechte Allianzen und Homophobie – Info- und Aktionskonferenz | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Der neue Bildungsplan der rot-grünen Landesregierung sieht auch die Thematisierung sexueller Vielfalt vor. Das ruft seit einiger Zeit Proteste rechts-konservativer und fundamentalistisch-religiöser Kreise hervor. Mittlerweile hat sich rund um diese Proteste eine gefährliche Allianz verschiedenster rechter, homophober bis offen faschistischer Gruppen gebildet.
Die Veranstaltung beschäftigt sich mit den Hintergründen und aktuellen Tendenzen der rechten Sammelbewegung. Im Anschluss sollen gemeinsam Gegenaktivitäten diskutiert werden.
Veranstaltet vom “Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)”
Donnerstag, 1. Mai |
Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo | 10 Uhr Marienplatz
Revolutionäre 1. Mai Demonstration | 12 Uhr | Schlossplatz
Internationalistisches Straßenfest | 14 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Nach der Demo den Tag bei gutem Essen und kühlen Getränken ausklingen lassen. Dazu Live-Musik u.a. mit Holger Burner (HipHop), dem Freien Chor (Lieder der internationalen ArbeiterInnen) und Einheizfront (Ton, Steine, Scherben – Cover Band)
* Ukraine: Rechter Putsch oder legitimer Aufstand?
Infoveranstaltung mit Thomas Eipeldauer
Montag, 12. Mai | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Die Entwicklung in der Ukraine polarisiert nicht erst seit der sogenannten “Krim-Krise”: Nachdem das “EU-Assoziierungsabkommen” gescheitert war, befeuerten die hiesigen Medien monatelang die regierungsfeindlichen Proteste. Die Maidan-Bewegung ist einerseits sicher auch im Kontext der katastrophalen sozialen Situation in der Ukraine zu sehen, anderseits wird sie aus einem Bündnis neoliberaler bis offen faschistischer Kräften angeführt. Nach dem Sturz des korrupten Präsidenten Janukowitsch im Februar, sind die Augen der westlichen Öffentlichkeit nur noch auf die Entwicklung auf der Halbinsel Krim gerichtet. Der tiefgreifende Umbau der Gesellschaft, mit eingefrorenen Löhnen, steigenden Energiepreisen, der Öffnung des heimischen Marktes für Konzerne aus der EU und nicht zuletzt der immense Einfluss der Faschisten im Staatsapparat, treten dem gegenüber leider in den Hintergrund.
In der Veranstaltung mit dem Journalisten Thomas Eipeldauer (u.a. Junge Welt) sollen diese Aspekte, die Interessen und Aktivitäten wichtigsten imperialistischen Akteure beleuchtet werden.
* 17. Mai: Blockupy-Demo in Stuttgart
Im Rahmen einer europaweiten Blockupy-Aktionswoche gegen das europäische Krisenregime des Kapitals, und insbesondere gegen die Zwangsmaßnahmen der Troika, werden am 17. Mai Demonstrationen in Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Stuttgart stattfinden. Proteste zum Jahrestag der spanischen 15M Bewegung und gegen den EU-Gipfel in Brüssel am 15. Mai, ein Flüchtlingsmarsch nach Brüssel, sowie diverse lokale Aktionen am 16. Mai gehen den Großdemonstrationen voraus. Die süddeutschlandweite Demonstration in Stuttgart wird durch ein lokales Bündnis verschiedener linker und antikapitalistischer Kräfte organisiert und überregional zum Beispiel durch Gruppen der „Interventionistischen Linken“ unterstützt. Revolutionäre Gruppen aus Süddeutschland planen sich unter anderem mit einem revolutionären Block zu beteiligen. Im Herbst plant das Blockupy-Bündnis bundesweite Proteste gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in der Frankfurter Innenstadt.
Homepage des Blockupy-Bündnisses: www.blockupy.org
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TERMINKALENDER
> Donnerstag, 17. April | Infostand und Kundgebung | 17 Uhr | Marienplatz
Infoveranstaltung zum Revolutionären 1. Mai | 19 Uhr | Arigato
19. April | OpenAir Kino | ?? Uhr | Marienplatz
23. April | Mörderische Textilproduktion – Gewerkschaftlicher Widerstand in Pakistan | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
25. April | 100 Jahre 1. Weltkrieg – Veranstaltung mit Kurt Pätzold | 19 Uhr | Altes Feuerwehrhaus (U-Bahnhaltestelle Erwin-Schoettle-Platz)
27. April | Gegen rechte Allianzen und Homophobie – Infos und Diskussion | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
12. Mai | Ukraine: Rechter Putsch oder legitimer Aufstand? Mit Thomas Eipeldauer | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Solidarische Grüße,
Revolutionäre Aktion Stuttgart
