KURZMELDUNGEN

‭* ‬Bilder und Berichte der letzten Mobilisierungen.‭ ‬In den letzten‭ ‬4‭ ‬Wochen gab es mehrere Demonstrationen und Mobilisierungen in Stuttgart,‭ ‬hier eine kurze Übersicht:‭
‬Silvesterdemo
http://de.indymedia.org/2013/01/339805.shtml

Knastspaziergang in Stammheim
https://linksunten.indymedia.org/en/node/75207

Unangemeldete Demo zur Mobilisierung gegen die Siko
http://de.indymedia.org/2013/01/340545.shtml

Demo zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes
http://de.indymedia.org/2013/01/340671.shtml

* ‬Zunehmende Kritik an rechtem Oberstaatsanwalt.‭ ‬Selbst in der bürgerlichen Stuttgarter Zeitung fand sich kürzlich ein vergleichsweiser kritischer Artikel über den Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler.‭ ‬Bekannt ist dieser durch die vehemente Verfolgung linker AktivistInnen,‭ ‬seine Relativierung von Massakern in der Zeit des Faschismus und seine Deckung polizeilicher Gewalttaten.‭ ‬Der Artikel ist hier nachzulesen:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/77089

‭* ‬Veranstaltungstour zu politischen Gefangenen in den USA.‭ ‬Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen mit Dan Berger,‭ ‬die u.a.‭ ‬in Stuttgart,‭ ‬Berlin und Hamburg stattgefunden haben ist hier zu finden:
http://de.indymedia.org/2013/01/340728.shtml

‭ ‬* Chronologie‭ ‬2012.‭ ‬Es war wieder einiges los…‭ ‬eine Chronologie verschiedener linker Mobilisierungen und Aktivitäten im Raum Stuttgart aus dem vergangenen Jahr ist hier zu finden:
https://www.revolutionaere-aktion.org/medienartikel/51-texte/454-chronologie-revolutionaerer-aktivitaeten-2012

* ‬Tarifrunde‭ ‬2013.‭ ‬Im Frühjahr stehen verschiedene betriebliche Auseinandersetzungen an.‭ ‬Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken hat dazu eine‭ ‬4seitige Publikation veröffentlicht.‭ ‬Sie ist hier als PDF zu finden:
http://archiv.labournet.de/GewLinke/disk/info/tarifrunde13.pdf

* Streik-Konferenz in Stuttgart.‭ ‬Vom‭ ‬01.‭ ‬bis zum‭ ‬03.‭ ‬März findet in Stuttgart eine von der Rosa Luxemburg Stiftung und dem Ver.di Bezirk Stuttgart organisierte Konferenz rund um das Thema Streik statt.‭ ‬Neben einer Podiumsdiskussion mit internationalen Gästen am Freitag Abend,‭ ‬gibt es bis Sonntag zahlreiche Vorträge und Arbeitsgruppen mit verschiedenen Schwerpunkten.‭ ‬Mehr Infos hier:
http://www.rosalux.de/event/46538/erneuerung-durch-streik.html

* Proteste gegen Kriminalisierung.‭ ‬Gegen die Verurteilung des Antifaschisten Tim H.,‭ ‬der in Dresden zu‭ ‬22‭ ‬Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde,‭ ‬weil er dazu aufgerufen haben soll,‭ ‬eine Polizeikette zu durchbrechen um den Aufmarsch von Nazis zu blockieren,‭ ‬gibt es weitere Proteste.‭ ‬Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat ebenfalls eine Erklärung dazu veröffentlicht:
http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bdsvf25012013.pdf

‭* ‬Nazi-Mahnwache verhindern.‭ ‬Für Samstag,‭ ‬den‭ ‬23.‭ ‬Februar mobilisieren zahlreiche Gruppen zu Protesten gegen die jährliche Fackelmahnwache von Nazis in Pforzheim.‭ ‬Es wird noch mehrere Veranstaltungen und Mobilisierungsaktivitäten im Vorfeld,‭ ‬sowie am‭ ‬23.02.‭ ‬aus mehreren Städten eine gemeinsame Anreise geben.‭ ‬Alle Infos dazu sind hier zu finden:‭
‬www.nichtlangefackeln.tk

‭* ‬Proteste gegen deutsche Patriot-Raketen.‭ ‬In der Türkei kam es in mehreren Städten zu Protestaktionen gegen die Stationierung deutscher Patriot-Raketen.‭ ‬Linke AktivistInnen organisierten Kundgebungen und Protestaktionen gegen die deutsche Beteiligung an einer weiteren Eskalation des Krieges.‭
Artikel dazu aus der Jungen Welt:
www.jungewelt.de/2013/01-24/001.php

‭* ‬Hintergründe zum Kriegseinsatz in Mali.‭ ‬Ebenfalls in der Jungen Welt ist ein Artikel zur Situation in Mali erschienen,‭ ‬darin finden sich sowohl eine historische Einordnung,‭ ‬als auch Analysen der heutigen westlichen Interessen in der Region:
http://www.jungewelt.de/2013/01-23/001.php

*Adopt a Revolution‭? ‬Die seit Ende‭ ‬2011‭ ‬laufende Kampagne‭ “‬Adopt a Revolution‭”‬,‭  ‬findet nicht nur in der bürgerlichen Öffentlichkeit breite Beachtung,‭ ‬sondern auch bei Teilen der Linken und der Friedensbewegung.‭ ‬Dabei sprechen sich einige ihrer Beirats-Mitglieder für eine westliche Militärintervention und die Bewaffnung der politisch äußerst fragwürdigen Opposition aus,‭ ‬die momentan noch vehementer als das Assad-Regime gegen fortschrittliche Kräfte,‭ ‬etwa in den kurdischen Gebieten vorgeht.‭
Eine bereits im April letzten Jahres veröffentlichte Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung zur Kampagne ist hier zu finden:‭
www.imi-online.de/2012/04/05/burgerkriegspatenschaft/

‬Unter folgendem Link sind verschiedene Stellungnahmen zu finden,‭ ‬die sich kritisch mit dem vor kurzem initiierten‭ “‬Aufruf zur Unterstützung des zivilen Widerstandes in Syrien‭” ‬auseinandersetzen:‭
‬www.imi-online.de/2012/12/19/kritische-anmerkungen-zum-aufruf-zur-unterstutzung-des-zivilen-widerstandes-in-syrien/

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MOBILISIERUNGEN

Aufruf des Stuttgarter Mobilisierungs-Bündnisses zur Siko‭ ‬2013
SIKO ABSCHAFFEN.‭ ‬NATO AUFLÖSEN.

Die Sicherheitskonferenz‭ (‬Siko‭) ‬der NATO,‭ ‬die alljährlich im Bayrischen Hof in München stattfindet,‭ ‬gilt weltweit als das bedeutendste Treffen von Außenministern,‭ ‬Militär und Vertretern der Rüstungsindustrien.‭ ‬Die NATO stellt damit die mächtigste und aggressivste Militärallianz der imperialistischen Staaten dar.‭ ‬Auf der Siko werden die globalen Strategien zur Sicherung der wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen formuliert und umgesetzt.‭ ‬Weltweite Militäreinsätze sollen im Namen des Kapitals die Interessen der Herrschenden garantieren und einen möglichst ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten,‭ ‬Rohstoffen und Handelswegen sichern.

Auch im Jahr‭ ‬2013‭ ‬liegt der Schwerpunkt der Siko auf dem Umbau und der Stärkung der‭ „‬Sicherheitsarchitektur‭“‬.‭ ‬Zentral ist dabei die effiziente Bündelung von militärischen Fähigkeiten und die Nutzung der gemeinsamen Verteidigungs-,Rüstungs-‭ ‬und Armeekontingente.‭ ‬So sollen die Kommando-‭ ‬und Logistikstrukturen,‭ ‬sowie Aufklärungs-‭ ‬und Ausbildungseinheiten zentralisiert werden,‭ ‬um in den Einsatzgebieten der imperialistischen Staaten ein möglichst sicheres Umfeld zu schaffen,‭ ‬in welchem das Kapital in Ruhe seine Geschäfte machen kann.

Krieg beginnt hier.‭ ‬Beenden wir ihn hier.
Spätestens seit der Finanz-‭ ‬und Schuldenkrise beansprucht Deutschland ganz offen die hegemoniale Stellung in der Europäischen Union.‭ ‬Nach außen hin versucht die deutsche Bundesregierung ihre imperialistische Vormachtstellung zu verteidigen und auszubauen:‭ ‬Nicht nur indem sie die Regeln der Eurozone gestaltet,‭ ‬sondern auch weltweit‭ – ‬durch die Mitgliedschaft in zentralen internationalen Organisationen‭ – ‬ihre Führungsrolle durchzusetzen sucht.‭ ‬Als führendes Mitglied der EU und der NATO ist die BRD auf der Siko Anfang Februar‭ ‬2013‭ ‬in München ein zentraler Akteur bei der Koordinierung von Industrie,‭ ‬Militär,‭ ‬Wirtschaft und Politik.‭ ‬Wie die restlichen imperialistischen Großmächte profitiert auch Deutschland von Ausbeutung und Unterdrückung,‭ ‬von Ausplünderung der Menschen und Rohstoffe.

Lasst uns am Sa.‭ ‬02.‭ ‬Februar‭ ‬2012‭ ‬gemeinsam nach München fahren und dort gegen imperialistische Kriege,‭ ‬Besatzungen und die fortschreitende Militarisierung auf die Straße gehen.
Die Kriegstreiberkonferenz heimsuchen‭!
Imperialistische Kriege stoppen‭!
Hoch die internationale Solidarität‭!

Tickets für die gemeinsame Busfahrt sind im Infoladen im Linken Zentrum Lilo Herrmann erhältlich
[Böblingerstraße‭ ‬105‭ | ‬Eingang Taubenstr.‭ | ‬U1,‭ ‬U14‭ ‬Erwin-Schöttle Platz‭]
Geöffnet:‭ ‬Montag‭ ‬-‭ ‬Donnerstag‭ ‬17‭ ‬-‭ ‬19‭ ‬Uhr

Weitere Links und Infos zur Mobilisierung:

Aufruf zum antikapitalistischen Block:
http://almuc.blogsport.eu/2012/12/21/krieg-beginnt-hier-beenden-wir-ihn-hier-fur-die-soziale-revolution-smash-natosiko/

Mobilisierungsvideo:
http://vimeo.com/56126803#

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TERMINKALENDER

Samstag,‭ ‬02.‭ ‬Februar:‭ ‬Proteste gegen die Siko in München
‭> ‬Uhr Stachus‭ (‬Karlsplatz‭)‬,‭ ‬München‭ | ‬Busfahrt aus Stuttgart

Montag,‭ ‬04.‭ ‬Februar:‭ ‬Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung
‭> ‬ab‭ ‬19‭ ‬Uhr im Linken Zentrum,‭ ‬Böblinger Str.‭ ‬105,‭ ‬Stuttgart-Heslach

Donnerstag,‭ ‬07.‭ ‬Februar:‭ ‬Antifaschistisches Aktionsbündnis‭
> ab‭ ‬19‭ ‬Uhr im Linken Zentrum,‭ ‬Böblinger Str.‭ ‬105,‭ ‬Stuttgart-Heslach

Freitag,‭ ‬08.‭ ‬Februar:‭ ‬Antifa Hardcore Konzert
‭> ‬ab‭ ‬19‭ ‬Uhr im Linken Zentrum,‭ ‬Böblinger Str.‭ ‬105,‭ ‬Stuttgart-Heslach

Samstag,‭ ‬09.‭ ‬Februar:‭ ‬Aktionstag zur Mobilisierung nach Pforzheim
‭> ‬Infos unter:‭ ‬.nichtlangefackeln.tk

Freitag,‭ ‬15.‭ ‬Februar:‭ ‬Antifa-Kneipe
‭> ‬ab‭ ‬19‭ ‬Uhr im Linken Zentrum,‭ ‬Böblinger Str.‭ ‬105,‭ ‬Stuttgart-Heslach

Samstag,‭ ‬23.‭ ‬Februar:‭ ‬Antifaschistische Aktionen in Pforzheim
‭> ‬Gemeinsame Zugfahrt:‭ ‬14:45‭ ‬Uhr‭ | ‬Gleis‭ ‬7‭ | ‬Stuttgart Hauptbahnhof

Freitag,‭ ‬01.‭ ‬bis Sonntag,‭ ‬03.‭ ‬März:‭ ‬Streik-Konferenz
‭> ‬mehr Infos:‭ ‬http://www.rosalux.de/event/46538/erneuerung-durch-streik.html

Mehr Termine auch unter:
www.linkeszentrumstuttgart.org

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.org

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