KURZMELDUNGEN
* Bilder und Berichte der letzten Mobilisierungen. In den letzten 4 Wochen gab es mehrere Demonstrationen und Mobilisierungen in Stuttgart, hier eine kurze Übersicht:
Silvesterdemo
http://de.indymedia.org/2013/01/339805.shtml
Knastspaziergang in Stammheim
https://linksunten.indymedia.org/en/node/75207
Unangemeldete Demo zur Mobilisierung gegen die Siko
http://de.indymedia.org/2013/01/340545.shtml
Demo zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes
http://de.indymedia.org/2013/01/340671.shtml
* Zunehmende Kritik an rechtem Oberstaatsanwalt. Selbst in der bürgerlichen Stuttgarter Zeitung fand sich kürzlich ein vergleichsweiser kritischer Artikel über den Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Bekannt ist dieser durch die vehemente Verfolgung linker AktivistInnen, seine Relativierung von Massakern in der Zeit des Faschismus und seine Deckung polizeilicher Gewalttaten. Der Artikel ist hier nachzulesen:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/77089
* Veranstaltungstour zu politischen Gefangenen in den USA. Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen mit Dan Berger, die u.a. in Stuttgart, Berlin und Hamburg stattgefunden haben ist hier zu finden:
http://de.indymedia.org/2013/01/340728.shtml
* Chronologie 2012. Es war wieder einiges los… eine Chronologie verschiedener linker Mobilisierungen und Aktivitäten im Raum Stuttgart aus dem vergangenen Jahr ist hier zu finden:
http://www.revolutionaere-aktion.org/medienartikel/51-texte/454-chronologie-revolutionaerer-aktivitaeten-2012
* Tarifrunde 2013. Im Frühjahr stehen verschiedene betriebliche Auseinandersetzungen an. Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken hat dazu eine 4seitige Publikation veröffentlicht. Sie ist hier als PDF zu finden:
http://archiv.labournet.de/GewLinke/disk/info/tarifrunde13.pdf
* Streik-Konferenz in Stuttgart. Vom 01. bis zum 03. März findet in Stuttgart eine von der Rosa Luxemburg Stiftung und dem Ver.di Bezirk Stuttgart organisierte Konferenz rund um das Thema Streik statt. Neben einer Podiumsdiskussion mit internationalen Gästen am Freitag Abend, gibt es bis Sonntag zahlreiche Vorträge und Arbeitsgruppen mit verschiedenen Schwerpunkten. Mehr Infos hier:
http://www.rosalux.de/event/46538/erneuerung-durch-streik.html
* Proteste gegen Kriminalisierung. Gegen die Verurteilung des Antifaschisten Tim H., der in Dresden zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, weil er dazu aufgerufen haben soll, eine Polizeikette zu durchbrechen um den Aufmarsch von Nazis zu blockieren, gibt es weitere Proteste. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat ebenfalls eine Erklärung dazu veröffentlicht:
http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bdsvf25012013.pdf
* Nazi-Mahnwache verhindern. Für Samstag, den 23. Februar mobilisieren zahlreiche Gruppen zu Protesten gegen die jährliche Fackelmahnwache von Nazis in Pforzheim. Es wird noch mehrere Veranstaltungen und Mobilisierungsaktivitäten im Vorfeld, sowie am 23.02. aus mehreren Städten eine gemeinsame Anreise geben. Alle Infos dazu sind hier zu finden:
www.nichtlangefackeln.tk
* Proteste gegen deutsche Patriot-Raketen. In der Türkei kam es in mehreren Städten zu Protestaktionen gegen die Stationierung deutscher Patriot-Raketen. Linke AktivistInnen organisierten Kundgebungen und Protestaktionen gegen die deutsche Beteiligung an einer weiteren Eskalation des Krieges.
Artikel dazu aus der Jungen Welt:
www.jungewelt.de/2013/01-24/001.php
* Hintergründe zum Kriegseinsatz in Mali. Ebenfalls in der Jungen Welt ist ein Artikel zur Situation in Mali erschienen, darin finden sich sowohl eine historische Einordnung, als auch Analysen der heutigen westlichen Interessen in der Region:
http://www.jungewelt.de/2013/01-23/001.php
*Adopt a Revolution? Die seit Ende 2011 laufende Kampagne “Adopt a Revolution”, findet nicht nur in der bürgerlichen Öffentlichkeit breite Beachtung, sondern auch bei Teilen der Linken und der Friedensbewegung. Dabei sprechen sich einige ihrer Beirats-Mitglieder für eine westliche Militärintervention und die Bewaffnung der politisch äußerst fragwürdigen Opposition aus, die momentan noch vehementer als das Assad-Regime gegen fortschrittliche Kräfte, etwa in den kurdischen Gebieten vorgeht.
Eine bereits im April letzten Jahres veröffentlichte Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung zur Kampagne ist hier zu finden:
www.imi-online.de/2012/04/05/burgerkriegspatenschaft/
Unter folgendem Link sind verschiedene Stellungnahmen zu finden, die sich kritisch mit dem vor kurzem initiierten “Aufruf zur Unterstützung des zivilen Widerstandes in Syrien” auseinandersetzen:
www.imi-online.de/2012/12/19/kritische-anmerkungen-zum-aufruf-zur-unterstutzung-des-zivilen-widerstandes-in-syrien/
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MOBILISIERUNGEN
Aufruf des Stuttgarter Mobilisierungs-Bündnisses zur Siko 2013
SIKO ABSCHAFFEN. NATO AUFLÖSEN.
Die Sicherheitskonferenz (Siko) der NATO, die alljährlich im Bayrischen Hof in München stattfindet, gilt weltweit als das bedeutendste Treffen von Außenministern, Militär und Vertretern der Rüstungsindustrien. Die NATO stellt damit die mächtigste und aggressivste Militärallianz der imperialistischen Staaten dar. Auf der Siko werden die globalen Strategien zur Sicherung der wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen formuliert und umgesetzt. Weltweite Militäreinsätze sollen im Namen des Kapitals die Interessen der Herrschenden garantieren und einen möglichst ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten, Rohstoffen und Handelswegen sichern.
Auch im Jahr 2013 liegt der Schwerpunkt der Siko auf dem Umbau und der Stärkung der „Sicherheitsarchitektur“. Zentral ist dabei die effiziente Bündelung von militärischen Fähigkeiten und die Nutzung der gemeinsamen Verteidigungs-,Rüstungs- und Armeekontingente. So sollen die Kommando- und Logistikstrukturen, sowie Aufklärungs- und Ausbildungseinheiten zentralisiert werden, um in den Einsatzgebieten der imperialistischen Staaten ein möglichst sicheres Umfeld zu schaffen, in welchem das Kapital in Ruhe seine Geschäfte machen kann.
Krieg beginnt hier. Beenden wir ihn hier.
Spätestens seit der Finanz- und Schuldenkrise beansprucht Deutschland ganz offen die hegemoniale Stellung in der Europäischen Union. Nach außen hin versucht die deutsche Bundesregierung ihre imperialistische Vormachtstellung zu verteidigen und auszubauen: Nicht nur indem sie die Regeln der Eurozone gestaltet, sondern auch weltweit – durch die Mitgliedschaft in zentralen internationalen Organisationen – ihre Führungsrolle durchzusetzen sucht. Als führendes Mitglied der EU und der NATO ist die BRD auf der Siko Anfang Februar 2013 in München ein zentraler Akteur bei der Koordinierung von Industrie, Militär, Wirtschaft und Politik. Wie die restlichen imperialistischen Großmächte profitiert auch Deutschland von Ausbeutung und Unterdrückung, von Ausplünderung der Menschen und Rohstoffe.
Lasst uns am Sa. 02. Februar 2012 gemeinsam nach München fahren und dort gegen imperialistische Kriege, Besatzungen und die fortschreitende Militarisierung auf die Straße gehen.
Die Kriegstreiberkonferenz heimsuchen!
Imperialistische Kriege stoppen!
Hoch die internationale Solidarität!
Tickets für die gemeinsame Busfahrt sind im Infoladen im Linken Zentrum Lilo Herrmann erhältlich
[Böblingerstraße 105 | Eingang Taubenstr. | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz]
Geöffnet: Montag - Donnerstag 17 - 19 Uhr
Weitere Links und Infos zur Mobilisierung:
Aufruf zum antikapitalistischen Block:
http://almuc.blogsport.eu/2012/12/21/krieg-beginnt-hier-beenden-wir-ihn-hier-fur-die-soziale-revolution-smash-natosiko/
Mobilisierungsvideo:
http://vimeo.com/56126803#
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TERMINKALENDER
Samstag, 02. Februar: Proteste gegen die Siko in München
> Uhr Stachus (Karlsplatz), München | Busfahrt aus Stuttgart
Montag, 04. Februar: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung
> ab 19 Uhr im Linken Zentrum, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach
Donnerstag, 07. Februar: Antifaschistisches Aktionsbündnis
> ab 19 Uhr im Linken Zentrum, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach
Freitag, 08. Februar: Antifa Hardcore Konzert
> ab 19 Uhr im Linken Zentrum, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach
Samstag, 09. Februar: Aktionstag zur Mobilisierung nach Pforzheim
> Infos unter: .nichtlangefackeln.tk
Freitag, 15. Februar: Antifa-Kneipe
> ab 19 Uhr im Linken Zentrum, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach
Samstag, 23. Februar: Antifaschistische Aktionen in Pforzheim
> Gemeinsame Zugfahrt: 14:45 Uhr | Gleis 7 | Stuttgart Hauptbahnhof
Freitag, 01. bis Sonntag, 03. März: Streik-Konferenz
> mehr Infos: http://www.rosalux.de/event/46538/erneuerung-durch-streik.html
Mehr Termine auch unter:
www.linkeszentrumstuttgart.org
Solidarische Grüße
Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.org
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