Aktionstage gegen die kapitalistische Krise

Erfolgreiche Protestaktionen im Rahmen der Blockupy-Mobilisierung

Zu den Aktionstagen vom 16. bis zum 19. Mai in Frankfurt hat ein breites Bündnis aus zahlreichen linken Gruppen und AktivistInnen aufgerufen. Ziel war es, den Betrieb von Banken und Konzernen zu blockieren, Kundgebungen und Aktionen zu verschiedenen Themen durchzuführen und die Mobilisierung mit einer Großdemonstration abzuschließen. Den thematischen Schwerpunkt bildete die Kritik an der aktuellen kapitalistischen Krisenpolitik, die einzig dem Kapital nutzt und immer mehr Menschen in die Armut führt.

Sämtliche Aktivitäten im Rahmen der Mobilisierung wurden zunächst verboten, schon im Vorfeld einzelne AktivistInnen mit Stadtverboten belegt und in den Medien gegen „linke Gewalttäter“ gehetzt. Nach öffentlichem Druck und gerichtlichen Einsprüchen gegen die Verbote, wurde letztlich zumindest ein Teil der Aktivitäten wieder genehmigt. Es hat sich außerdem als möglich und richtig erwiesen, die Mobilisierung trotz der Verbote und der staatlichen Drohungen weiter zu führen.

Bis zum Donnerstag, dem Vorabend der geplanten Blockadeaktionen, waren mehrere hundert Menschen nach Frankfurt gereist. Frankfurt glich zu diesem Zeitpunkt bereits einer Stadt unter Besatzung: das Camp der Occupy-Bewegung wurde geräumt, das Bankenviertel war mit Absperrgittern abgeriegelt, im gesamten Innenstadtbereich waren Tausende Polizisten präsent, U-Bahnstationen waren geschlossen und es wurden vielerorts Personenkontrollen durchgeführt und Platzverweise erteilt. Anreisende Busse wurden über Stunden aufgehalten und teilweise die Zelte der AktivistInnen beschlagnahmt. Mehrere hundert Menschen wurden bereits im Verlauf dieser Maßnahmen in Gewahrsam genommen. Im Lauf des Tages gelang es dennoch etwa 1000 Menschen, sich auf dem Römer, dem zentralen Platz in der Innenstadt, zu versammeln. Es wurden Zelte aufgeschlagen und angekündigt, sich den Platz für die Protestaktionen anzueignen. Die staatliche Antwort war die Räumung des Platzes durch Polizei-Hundertschaften, mit mehreren Verletzten. Letztlich zog sich der Großteil der AktivistInnen am Abend aufs Uni-Gelände zurück.

Am Freitag, dem Tag der angekündigten Blockaden, waren die meisten Wege in die Innenstadt mit Kontrollposten der Polizei versehen. Das Bankenviertel war durch Polizeiabsperrungen abgesperrt, die großen Banken hatten den Betrieb zudem vorsorglich eingestellt. Bis 8 Uhr kamen dennoch etwa 1000 AktivistInnen in Kleingruppen in die Stadt bis an die Absperrungen. Da dort kein weiteres Durchkommen war und die Banken entweder ohnehin geschlossen oder durch die Polizei blockiert waren, wurde eine Demonstration gestartet. Die Demo zog mit kämpferischer Stimmung etwa 15 Minuten lang quer durch die Innenstadt, bevor sie von mehreren Hundertschaften auseinandergejagt und jeweils mehrere hundert Menschen an zwei Stellen eingekesselt wurden. Die AktivistInnen wurden im Folgenden teilweise in Gewahrsam genommen, teilweise am Nachmittag mit Stadtverboten wieder aus dem Kessel entlassen.
Bis zum Abend gelang es immer wieder an verschiedenen Orten in der Innenstadt kurze Kundgebungen und Demonstrationen mit mehreren hundert Menschen durchzuführen. Die Polizei reagierte mit zahlreichen Übergriffen auf die TeilnehmerInnen.
Am Abend fanden an mehreren Orten Veranstaltungen und Diskussionen statt, außerdem eine weitere Demonstration außerhalb des Stadtzentrums. Zudem attackierten antimilitaristische AktivistInnen ein Gebäude der Bundeswehr mit zahlreichen Farbflaschen.

Trotz der Repression im Vorfeld und dem kurzzeitigen Verbot, kamen zur Großdemonstration am Samstag schließlich etwa 30 000 Menschen. Das Spektrum reichte von GewerkschaftsaktivistInnen über die Linkspartei bis zu revolutionären und kommunistischen Gruppen. In den Reden wurde das Vorgehen der Polizei kritisiert, zu einer Ausweitung der Protestaktionen in den nächsten Monaten aufgerufen und die Notwendigkeit einer Überwindung des Kapitalismus thematisiert. Einen Teil der Demonstration bildete ein antikapitalistischer Block, der auf beiden Seiten von einem mehrreihigem Polizeispalier bedrängt wurde. Die Demonstration führte durch die Innenstadt bis vor die Europäische Zentralbank, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Fazit:
Die Mobilisierung war ein wichtiger und erfolgreicher Sammelpunkt verschiedener fortschrittlicher Bewegungen und Organisierungen. Gemeinsam wurde es geschafft, der staatlichen Repression zu trotzen, wie angekündigt für einen Tag symbolisch die Geschäfte der Profiteure der kapitalistischen Krise zu beeinträchtigen und sich die Straße für Protestaktionen zu nehmen. Dennoch blieb die Zahl derer, die engagiert, kreativ und entschlossen schon an den Aktionstagen teilnahmen und sich nicht auf die Demonstration beschränkten, hinter den Erwartungen und sicher auch den Möglichkeiten zurück. Dies gilt es zu reflektieren.
Der Aktionskonsens bei den gemeinsamen Aktivitäten war nicht zu legalistisch, sondern beinhaltete explizit auch die Übertretung von Gesetzen und Verboten – durchaus ein Gradmesser für die Ernsthaftigkeit und das Potential der Aktivitäten. Antikapitalistische Positionen waren weitgehend Konsens, auch militantere und revolutionäre Positionen wurden nicht isoliert, sondern hatten ausreichend Möglichkeiten innerhalb der Mobilisierung präsent zu sein.
Trotz aller Erfolge und guten Ansätze, muss klar sein, dass die Aktionstage nur ein kleiner Schritt hin zum Aufbau einer starken und konsequenten Protest- und Widerstandsbewegung waren, dem weitere folgen müssen. Die Zusammenarbeit unterschiedlicher fortschrittlicher Spektren muss weiter entwickelt werden. Sektiererische Positionen, die diese Zusammenarbeit ablehnen und etwa in den Gewerkschaften nicht umkämpfte und wichtige Strukturen der ArbeiterInnenklasse sehen, sondern lediglich hemmende Bürokratien, gilt es zurück zu weisen. Ebenso gilt es die Positionen zu kritisieren, die die Proteste in legalistische Bahnen lenken wollen und lediglich einen reformierten Kapitalismus anstreben.
Zu alledem muss ein Aufbauprozess der revolutionären und kommunistischen Linken weiter entwickelt werden, da auch zukünftig Bewegungen und temporäre Mobilisierungen – so wichtig sie auch sind – in ihrem Wirken beschränkt bleiben werden.

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