Am 20. September haben sich bis zu 4000 Menschen an einer Demonstration in Stuttgart gegen den Krieg der Nato-Staaten in Afghanistan und die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Kriegsbeteiligung, beteiligt.
Als Rednerinnen und Redner traten u.a. der ehemaliger US-Soldat Chris Capps, der im Irak-Krieg im Einsatz war, die Aktivistin Zoya der Revolutionary association of the woman of afghanistan (RAWA), Claudi Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und der linke Ver.di Funktionär Bernd Riexinger auf.
Ein Teil der Demonstration bestand aus einem antikapitalistischen Block, an dem sich etwa 500 Menschen beteiligten. Dort wurde auf Transparenten, Schildern und mit Parolen zum Widerstand gegen die imperialistischen Kriege der Nato, sowie zur Solidarität mit den drei in Berlin angeklagten Antimilitaristen aufgerufen. Auch die Ursache imperialistischer Kriege, die im kapitalistischen System liegt und die Notwendigkeit einer antikapitalistischen revolutionären Perspektive wurden thematisiert.
Die Polizei setzte ein enormes Aufgebot zur nahezu völligen Abschirmung des Blockes ein: Die Einsatzhundertschaft, berittene Polizisten und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) waren direkt an diesem Teil der Demo präsent und provozierten durch ihr massives Auftreten.
Bei der Abschlusskundgebung wurde, trotz der auch dort starken Polizeipräsenz, symbolisch ein Papp-Panzer in Brand gesetzt.
Es kam am Ende zu einer kurzzeitigen Festnahme und Personalienfeststellung. Grund war eine vermeintlichen Beamtenbeleidigung die von einem Aktivisten schon während der Demo gegen die Paragraphen 129 am 05. Juli begangen worden sein soll.
Die Demonstrationen in Stuttgart und Berlin (ca. 6000 TeilnehmerInnen) haben zum Ausdruck gebracht, dass tausende Menschen den Lügen der Regierung über die angebliche „humanitäre Mission“ in Afghanistan keinen Glauben schenken und bereit sind gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr auf die Straße zu gehen. Nicht zuletzt, weil von SPD, CDU, Grünen und FDP Einigkeit über die Fortführung des militärischen Einsatzes besteht, wird es darauf ankommen, den Protest und Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung zu verstärken und offensiver zu gestalten. Anlässe dafür gibt es nicht nur mit der Nato-Sicherheitskonferenz im Februar nächsten Jahres in München und den Nato-Feierlichkeiten im April in Kehl und Straßburg. Die zunehmenden Werbeveranstaltungen der Bundeswehr u.a. in Schulen und bei Arbeitsagenturen bieten ebenfalls Anlässe um konkret gegen die Kriegstreiber aktiv zu werden und mit der Forderung nach einem Ende von Aufrüstung, Krieg und Besatzung auf die Straße zu gehen.
Im Kampf für eine antikapitalistische Perspektive ist das Eintreten gegen die „Krisenlösung“ des Kapitals, Profite durch imperialistische Kriege zu sichern, von zentraler Bedeutung. Mit der Tendenz, dass Kriege zunehmend als legitimes Vorgehen zur Sicherung der „Interessen Deutschlands“, tatsächlich den Interessen des deutschen Kapitals und seiner Verwalter, etabliert werden sollen, müssen auch die Aktivitäten der revolutionären Linken in diesem Bereich zunehmen.
Bericht und Bilder von der Demo in Berlin
