Aufruf vom Revolutionäres Bündnis gegen den G8 Gipfel

Gegen das G8 Treffen 2007 in Heiligendamm!

Im Frühjahr 2007 treffen sich die Staatschefs Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Russlands, Großbritanniens, Japans, Kanadas und der USA zum sog. G8-Gipfel in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern. Gut geschützt von Polizei und Militär wollen sie dort medienwirksam Geschlossenheit demonstrieren, sich als die legitime Führung der “zivilisierten Welt” präsentieren und die Durchsetzung ihrer gemeinsamen Interessen organisieren. Entgegen ihrer tatsächlichen Politik werden sie wieder Engagement gegen den Welthunger, gegen Krankheiten, Armut und den Terrorismus heucheln.
Wie auch bei den vergangenen Gipfeltreffen werden Zehntausende gegen das Treffen protestieren und versuchen die tatsächliche Bedeutung des G8-Gipfels aufzuzeigen.

G8 – Friede, Freiheit, Demokratie?

Das Treffen der G8 findet in einer Situation statt, in der sich die Widersprüche in der BRD, wie auch in den anderen G8-Staaten zuspitzen. Immer weitreichendere Angriffe auf die Lebenssituation der Lohnabhängigen in Form von Gesetzesverschärfungen sowie Kürzungen und Einschnitten am Arbeitsplatz, im Sozialsystem und bei der Rente gehören zunehmend zum Alltag. Immer mehr Menschen werden in Arbeitslosigkeit, in prekäre Arbeitsverhältnisse oder in Billig-Jobs gezwungen. Millionen leben daher inzwischen unter der Armutsgrenze – selbst Vollzeitbeschäftigung sichert nicht mehr unbedingt den einstigen hohen Lebensstandart. Gleichzeitig führt die Privatisierung öffentlicher Leistungen zu einer deutlichen Verschlechterung sowohl für die in diesem Bereich Beschäftigten, als auch für die restliche Bevölkerung, die für immer höhere Preise immer weniger erhält. Stetig steigende Kosten für Miete, Heizung, Wasser und Strom, sowie der Wegfall vieler vorher garantierter Leistungen im Gesundheits- und im Bildungssektor sind die konkreten Folgen. Von dieser Entwicklung besonders betroffen sind Frauen, die nach wie vor in vielen Bereichen schlechter gestellt sind und für die viele der Einschnitte besonders weitreichende Folgen haben. Dass durch die gesetzlichen Bestimmungen bei den Hartzgesetzen viele Frauen aufgrund der Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners keinerlei Leistungen mehr bekommen ist nur eines unter vielen Beispielen. Auch viele MigrantInnen sind als Teil der unteren Schichten noch massiver von den Entwicklungen betroffen und dort wo sie für das Kapital nicht mehr als verwertbar gelten von massiver staatlicher Diskriminierung und Abschiebung bedroht. Obendrein müssen sie als Sündenböcke sich verschärfenden Situation herhalten und sind so auch gesellschaftlichen Vorurteilen, Ausgrenzungen und Angriffen ausgesetzt. Letztlich ist für die aktuelle Verschärfung aber kennzeichnend, dass sie eben nicht mehr nur die marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen trifft, sondern nach und nach den absoluten Großteil der Bevölkerung. Gegen diese Angriffe im bisherigen “ruhigen Hinterland” des Kapitals regt sich folglich zunehmend Protest und Widerstand in Form von Großdemonstrationen und Streiks.

Die Offensive des Kapitals findet aber nicht nur auf nationaler Ebene statt, sondern erfasst die Menschen in allen Teilen der Welt. Ob mit Kriegen, wirtschaftlichen Sanktionen oder durch die Installierung von ihnen getreuen Regimes bzw. deren logistische und militärische Unterstützung, die imperialistischen Staaten setzen seit jeher jedes Mitteln ein, um ihre Interessen weltweit durchzusetzen. So sind die G8-Staaten derzeit entweder direkt an imperialistischen Kriegen beteiligt, rüsten auf um die nächsten Kriege vorzubereiten, beteiligen sich mit Waffenlieferungen an kriegerischen Auseinandersetzungen oder unterstützen verschiedene Kriegsparteien. Eine bittere Ironie ist es dabei, dass sie aktuell z.B. mit Afghanistan, dem Irak und dem Iran auch gegen Länder Kriege führen bzw. diese planen, deren brutale Regimes sie einst selbst installiert und unterstützt haben – solange sie davon profitierten. Die Leidtragenden sind in jedem Fall der Großteil der Bevölkerung.

Auch mit Hilfe verschiedener Institutionen wie IWF, Weltbank oder der WTO, mit Handelsabkommen wie GATS oder direkt über Einflussnahmen auf die Regimes in verschiedenen Ländern, sichern sie sich den weltweiten Zugang zu billigen Rohstoffen und Arbeitskräften – auf Kosten der Bevölkerung in den betroffenen Ländern. Millionen Menschen werden so von Osteuropa über Asien bis Afrika einer brutalen Ausbeutung in Billiglohnfabriken ausgesetzt bzw. ihre Lebensgrundlagen durch den Raub dort vorhandener Rohstoffe zerstört. Die Staudammprojekte in Indien, die dort in manchen Regionen zu verheerender Armut und großen Flüchtlingsströmen führen oder die Strukturanpassungsprogramme die in Argentinien eine Welle der Verarmung ausgelöst haben, sind hier nur zwei von unzähligen Beispielen weltweit, die die direkten Folgen der Politik von IWF und Weltbank aufzeigen.
Der Widerstand der Betroffenen, ob gegen die militärischen Angriffe, gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingen oder den Raub der natürlichen Ressourcen, wird entweder direkt durch die Handlanger der Großunternehmen oder durch die von ihnen finanzierten und ausgerüsteten Regimes und ihren Staatsapparat mit Polizei, Geheimdiensten und Militär unterdrückt.

Dieses Agieren des Kapitals bzw. seiner Vertreter findet vor dem Hintergrund verschärfter Konkurrenz zwischen den Großunternehmen und der einzelnen Standorte statt, sowie zunehmenden Schwierigkeiten weiter steigende Profite zu realisieren. Um diese Krise zu lösen, wird nun eben versucht die Ausbeutung zu intensivieren, die Ausgaben in sozialen Bereichen zu senken, alle gesellschaftlichen Bereiche nach den Verwertungsinteressen umzugestalten und sich weltweit Märkte zu sichern – mit deren weitgehenden Aufteilung eben zunehmend auch in Konkurrenz zueinander.
Der G8-Gipfel wurde daher ins Leben gerufen, um die innerimperialistischen Widersprüche, konkret z.B. den Zollstreit EU/USA oder die Währungskonkurrenz Euro/Dollar zu entschärfen und gegebenenfalls ihre jeweiligen Einflusszonen abzustecken. Gleichzeitig dient er dazu, Ausbeutungsstrategien gemeinsam zu entwickeln und durchzusetzen sowie diese propagandistisch als “notwendig” oder gar als “im Interesse aller” zu verklären.

Wer nicht kämpft hat schon verloren!

Es gibt mehr als genug gute Gründe, den G8-Gipfel zum Anlass zu nehmen, um gegen die Politik der herrschenden Klasse, deren weltweit mächtigsten politischen Vertreter sich dort treffen zu demonstrieren und auf unterschiedliche Art Protest und Widerstand gegen das Treffen auf die Strasse zu tragen. Die Mobilisierung muss von denjenigen geführt werden, die hier von Sozialabbau und Hartz-Gesetzen, Privatisierung, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, rassistischer Diskriminierung oder patriarchaler Unterdrückung betroffen sind und daher ein Interesse haben, daran etwas zu ändern. Sie muss aber auch den fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen in allen Teilen der Welt eine Plattform bieten, damit sie ihren Kampf gegen die kapitalistische Verwertung und Verelendung großer Bevölkerungsteile in den betroffenen Ländern, gegen die imperialistische Ausplünderung ihrer nationalen Ressourcen, gegen Vertreibung, Besatzung und Krieg, gegen die Angriffe der Oligarchie, auch in den kapitalistischen Metropolen darstellen und propagieren können. Der Austausch mit den Befreiungsbewegungen und deren langjährigen Erfahrungen hat daher auch die Bedeutung, Strategien gegen den gemeinsamen imperialistischen Feind zu entwickeln. Der Widerstand gegen die kapitalistische Offensive hier muss sich auf die verschiedenen fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen weltweit solidarisch beziehen, um gemeinsame Aktionen zu koordinieren und eine gemeinsame Perspektive zu entwickeln.

Vom Widerstand zur Perspektive!

Der Protest und Widerstand darf sich jedoch nicht nur auf die Erscheinungen der Politik der führenden kapitalistischen Staaten beschränken. Wer die Verhältnisse wirklich ändern will muss sie analysieren und begreifen.
Die Grundlagen der Politik der G8-Staaten im konkreten, sind die Grundlagen des kapitalistischen Systems im allgemeinen. Auf der Basis eines Systems, dass darauf beruht, dass eine Minderheit die Produktionsmittel und damit die gesellschaftliche Macht besitzt, das auf Verwertung und Konkurrenz aufbaut, in dem Menschenrechte und der Erhalt der Natur nur eine Bedeutung haben, wenn sie nicht den Profitinteressen im Wege stehen, kann es keine wirklichen emanzipatorischen Veränderungen geben. Alle Appelle an die Profiteure und Verwalter dieses Systems, nach einer sozialeren Gestaltung desselben und nach wenigstens minimalen Zugeständnissen haben sich als aussichtslos erwiesen – und tun dies mit der aktuellen Zuspitzung der Situation um so mehr.

Konkret wird aber gerade in der aktuellen Entwicklung auch wieder deutlich, dass das kapitalistische System mit seiner Ausbeutung und Unterdrückung immer auch die Option für seine Überwindung mitproduziert: Die kapitalistischen Sachzwänge und die vermeintliche Schwäche der Ausgebeuteten führen dazu, dass der Klassenkampf von oben immer mehr auch in den kapitalistischen Metropolen verschärft wird und sich damit für die Betroffenen die Frage nach tatsächlichen Alternativen aufwerfen muss. Die reformerischen und auf Klassenkompromisse ausgerichteten Ansätze von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsspitze laufen in dieser Situation offensichtlich zunehmend ins Leere oder sie positionieren sich direkt auf Seiten des Kapitals und verlieren dadurch ihre integrative Rolle. Genau durch diese Entwicklung entsteht wieder die Möglichkeit einer tatsächlichen Umgestaltung der Verhältnisse, hin zu einer befreiten Gesellschaft. Die Anfänge erneuter massenhafter Protestbewegungen, Streiks und Ansätze verschiedener Organisierungen sind die ersten Anzeichen dafür, dass die Zeiten in welchen gerade innerhalb der G8-Staaten der Burgfrieden herrschte und die Widersprüche nach außen verlagert wurden zu Ende gehen. Neben den Konfliktherden in verschiedenen Teilen der Welt, den auf jahrzehntelanger Erfahrung aufbauenden revolutionären Bewegungen und Organisationen, von Nepal über Indien, Kolumbien und den Philippinen bis Mexiko, sieht sich das Kapital auch in den Metropolen tendenziell wieder einer objektiv prekären Situation ausgesetzt. Die präventive innere Aufrüstung und das wieder stärker werdende Vorgehen gegen soziale Proteste, mal durch die Hetze in den bürgerlichen Medien, mal durch (vermeintliche) Integrationsangebote, mal durch brutale Polizeieinsätze, zeigen bereits auf, wie dieses Problem gelöst werden soll.
Die Folgen der, verhältnismäßig noch sehr kleinen Streiks in der Automobilindustrie, an Flughäfen oder im Öffentlichen Dienst, lassen allerdings zumindest erahnen welche Macht die Klasse der Lohnabhängigen besitzt und welche Auswirkungen noch größere und besser organisierte Arbeitskämpfe oder gar ein Generalstreik entfalten können. Auch die Kämpfe in anderen Teilen der Welt, etwa die massenhaften Proteste in Frankreich gegen die Angriffe auf den Kündigungsschutz, die Fabrikbesetzungen in Argentinien, die militanten und politischen Generalstreiks in Nepal oder die unzähligen anderen Arbeitskämpfe zeigen auf, welche Kampfformen als Antwort auf die Angriffe des Kapitals folgen müssen.

Die Entwicklung und die konkreten Konflikte zeigen dabei aber die Notwendigkeit auf, die vereinzelten Proteste, Widerstands- und Arbeitskämpfe wieder auf einen politischen Nenner zu bringen: das kapitalistische System als Ursache der Entwicklung zu erkennen und nach dessen Überwindung streben. Dass die Revolutionären Kräfte nach vielen Fehlern und Niederlagen gerade in der BRD so schwach sind wie kaum jemals zuvor, dass sie aktuell keine tatsächliche politische Kraft darstellen und kaum in der Lage sind in die aktuellen Kämpfe einzugreifen, macht diese Notwendigkeit nur umso dringlicher. Nicht zuletzt auch deswegen, weil mit der Zuspitzung der Situation auch die Gefahr einer reaktionären Mobilmachung und einem Erstarken der faschistischen Kräfte einhergeht.

Anlässe wie der G8-Gipfel können dabei ein Anlass sein, um sich zusammenzuschließen, Diskussionen zu führen und Erfahrungen zu sammeln. Sie können genutzt werden um die Kritik an den herrschenden Verhältnissen und die Notwendigkeit einer revolutionären Umgestaltung der Verhältnisse zu vermitteln sowie die vorhandenen Strukturen zusammenzuführen und damit zu stärken. Entscheidend ist jedoch, was sich daraus entwickelt. Nur mit einem kontinuierlichen Aufbauprozess der Revolutionären Kräfte auf verschiedenen Ebenen, der Entwicklung einer fundierten Theorie und Praxis, kann der Kapitalismus tatsächlich überwunden und eine befreite Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Die unmittelbaren temporären Proteste und Bewegungen müssen letztlich als Antrieb für eine verbindliche Organisierung genutzt und aus dem Widerstand eine Perspektive entwickelt werden.

Beteiligt euch am Revolutionären Bündnis gegen den G8 Gipfel!

Wir wollen die Mobilisierung gegen die G8 in der Situation einer aktuellen Zuspitzung der Widersprüche nutzen, um den Abwehrkampf gegen den laufenden Angriff im Inneren wie auf globaler Ebene mit dem Kampf für eine befreite Gesellschaftsordnung zu verbinden. Die Mobilisierung hat für uns also nicht nur die Bedeutung revolutionäre Theorie und Praxis sichtbar werden zu lassen und zu vermitteln, sondern auch einen gemeinsamen Aufbau-Prozess zu initiieren.
Wir gehen davon aus, dass der G8 Gipfel gerade in der aktuellen Situation eine wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke bietet. Eine erfolgreiche Mobilisierung könnte den Startpunkt für eine tendenziell wieder stärker werdende Revolutionäre Bewegung und Organisierung in der BRD darstellen.
Dazu ist es unserer Meinung nach notwendig, auf der Basis grundlegender Positionen und klarer Forderungen zu agieren, die sich gegen die zentralen Angriffspunkte des Kapitals richten:

• Widerstand gegen den Generalangriff des Kapitals im Inneren! Für den Klassenkampf in Betrieb, Schulen und Universitäten, gegen Sozialabbau, Arbeitszeitverlängerungen, Lohn- und Rentenkürzungen!
• Nein zu imperialistischem Krieg und Besatzung! Kein Krieg gegen den Iran! Sofortiger Abzug der Besatzungstruppen aus Irak, Afghanistan und Palästina! Nein zum Plan Colombia – Nein zum Plan Patriota!
• Solidarität mit den Revolutionären und Emanzipatorischen Kräften und ihrem Kampf gegen Imperialismus, patriarchale Unterdrückung und religiösen Fundamentalismus!
• Kampf jeglichen reaktionären und menschenverachtenden Positionen! Kampf gegen Rassismus, Patriarchat und Antisemitismus!
• Nein zu IWF, Weltbank, WTO und GATS! Streichung aller Schulden der Länder des Trikonts bei den imperialistischen Staaten und ihren Institutionen!
• Nein zu einer imperialistischen EU! Keine Europäische Armee und Battlegroups! Nein zur Agenda von Lissabon, den Bolkestein-Richtlinien, der weiteren Flexibilisierung von Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen!
• Nein zu Rassismus und nationaler Unterdrückung! Nein zur Festung Europa! Für offene Grenzen! Gegen alle Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen! Gleiche Rechte für alle!
  Gegen die zerstörerische Ausbeutung von Natur und Umwelt!

Um diese Grundpositionen, Inhalte und Forderungen wollen wir unser Bündnis aufbauen, gegen den G8-Gipfel mobilisieren und eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Bündnissen, Organisationen der Linken und gewerkschaftlichen Basisgruppen entwickeln. Wir begreifen uns also nicht als Gegenpart zu anderen Zusammenschlüssen wie dem DISSENT-Netzwerk oder dem von der Interventionistischen Linken angestrebten Bündnis. Ein eigenständiges Revolutionäres Bündnis ist für uns kein Ausdruck von Sektierertum und radikalistischen Abgrenzungen, sondern hat die Entwicklung einer eigenen konstruktiven Theorie und Praxis zum Ziel.

Es rufen auf:
Revolutionäre Aktion Stuttgart, Gruppe Arbeitermacht, Gegeninformationsbüro Berlin, Rote Aktion Berlin, Gruppe Internationale Solidarität Magdeburg, Autonome Kommunisten Berlin, Breites Bündnis für Kolumbien, Kommunistische Jugendgruppe Revolution