Text der Revolutionären Aktion Stuttgart zu den Bundestagswahlen 2005

Nachdem wir uns in den letzten Wochen den Kopf darüber zerbrechen mussten, wohin wir am 18. September unser Kreuz machen – ungültig Wählen, die MLPD als Stimme gegen den Kapitalismus oder die Linkspartei als kleinstes Übel im Parlament – geht es den Herrschenden nun nicht viel besser. Trotz ihren Gemeinsamkeiten sind sie sich immer noch unklar darüber, wer mit wem in den nächsten 4 Jahren die Regierung bilden soll. Dabei ist für uns klar, dass die momentane Politik weitergehen wird – egal welche Konstellation sie sich nun diesmal aussuchen.

Text der Revolutionären Aktion Stuttgart zu den Wahlen:

Wir haben die Wahl…

Am 18. September ist es soweit: Wir dürfen entscheiden wer uns in den nächsten 4 Jahren regiert. Doch so sicher davon auszugehen ist, dass die Unzufriedenheit eines Großteils der Bevölkerung mal wieder zu einem Regierungswechsel führt, so sicher ist auch dass dieser nichts grundlegend ändern wird. Darüber sind sich wohl auch die meisten bewusst.

Kurz zusammengefasst stellt sich die aktuelle Situation vor den kommenden Wahlen im groben so dar: Die Symptome der momentanen Politik führten und führen bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung zu Unverständnis und Wut gegen die Regierenden. Auch viele derjenigen, die noch nicht direkt von den Einschnitten im Gesundheitswesen und bei der Rente, der Kürzung sozialer Absicherungen, der Verschärfung der Arbeitsbedingungen oder einer der zahlreichen anderen Folgen der Politik in den letzten Jahren betroffen sind, ahnen zumindest, dass es früher oder später auch sie erwischen wird. Wirklich zufrieden mit der aktuellen Situation sind letztlich die wenigsten. Die einen wählen daher nun “Opposition”, ob sie den dumpfen Phrasen der CDU/CSU, dass “Deutschland den Wechsel” hin zu einer noch mehr nach Kapital-Interessen gerichteten Politik braucht, nun wirklich Glauben schenken oder nicht. Ihre Stimme verstehen viele von ihnen so wohl eher als eine Stimme gegen die Regierung als für Merkel und Co. Viele derjenigen die zumindest erkennen, dass sie die Leidtragenden der Politik einer CDU/FDP Regierung sein werden und diese praktisch nur der Kapitalistenklasse nutzen wird, denken dass sie mit ihrer Stimme für SPD oder Grüne zumindest das Schlimmste verhindern können. Ein weiterer Teil, der auch die Politik der momentanen Regierung als endgültig nicht mehr hinnehmbar erkannt hat, wählt mit der Linkspartei eine immerhin etwas sozialere Variante der SPD. Vermutlich wieder etwa 30% oder mehr der Wahlberechtigten sieht schon gar keinen Grund mehr sich an dem Wahltheater überhaupt zu beteiligen und bleibt am 18. September zu Hause oder wählt ungültig.
Von den rückschrittlichsten und verblendetsten, denen die, ob aus “Protest” oder anderen nicht nachvollziehbaren Gründen eine der rechtsextremen Parteien wählen, wollen wir an dieser Stelle schweigen.

Das unterschiedliche Wahlverhalten und die subjektiven und oft beliebigen Gründe hierfür, können aber nicht über die Gemeinsamkeit der meisten hinwegtäuschen – die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik. Die Streiks und Proteste in den letzten Jahren, bei Daimler, Opel und vielen anderen Unternehmen, die Großdemonstrationen am 3. April letzten Jahres unter dem Motto “Jetzt reicht`s!” mit 500 000 TeilnehmerInnen, die Hunderttausenden die sich über Wochen hinweg an den Montagsdemonstrationen beteiligten und all die anderen kleineren Demonstrationen und Protestaktionen ließen diese Unzufriedenheit vieler schon Praxis werden. Dabei waren sie nicht, wie es momentan noch scheint, nur der Höhepunkt einer kurzlebigen Protestbewegung. Sie waren – längerfristig gedacht – vielmehr nur die ersten Reaktionen der bewusstesten Teile der Lohnabhängigen auf eine sich zuspitzende Situation. Derjenigen die ihre Situation am ehesten erkannt haben und sich darüber bewusst sind, das nur der gemeinsame Kampf vieler etwas ändert. Die verschiedenen Protestaktionen waren seit langem die ersten Konsequenzen aus einer wachsenden Unzufriedenheit vieler, und hatten die richtigen Stossrichtung – gegen die Interessen des Kapitals, für die Interessen der Lohnabhängigen.

Dass die Forderung dieser Protestaktionen bisher in den meisten Fällen noch sehr oberflächlich und zurückhaltend waren und die Kapitalistenklasse mit ihren Vertretern in Politik, Medien und Gewerkschaftsführung erfolgreich versuchte die Proteste im Keim zu ersticken, zeigt dabei lediglich dass die Bewegung noch in den Kinderschuhen steckt.

Neue Politiker braucht das Land…?

Dass sich die Situation in der BRD und auch in anderen Industrienationen in den letzten Jahren zugespitzt hat und die Unzufriedenheit vieler mit den Verhältnissen dementsprechend anwächst, ist weder Zufall noch ist die tatsächliche Ursache allein in der Politik von einer oder mehrerer der bürgerlichen Parteien zu finden. Die herrschende Politik, egal ob von SPD, CDU, FDP oder Grünen umgesetzt, hat ganz offensichtlich in jedem Fall die gleiche Tendenz: Ausrichtung aller gesellschaftlicher Bereiche wie momentan Bildungs- und Gesundheitswesen nach Profitinteressen des Kapitals, Senkung von Steuern und Lohnkosten für Unternehmen mit gleichzeitiger Erhöhung der Steuern und anderer Kosten sowie Kürzungen der Ausgaben für alle anderen gesellschaftlichen Schichten, ob ArbeiterInnen, RentnerInnen, Jugendliche oder Studierende.
Diese Entwicklung hat in den 70ern begonnen und schreitet seither mit zunehmendem Tempo voran, unabhängig von welcher der bürgerlichen Parteien sie konkret um- und durchgesetzt wird.

Dem liegt nicht nur eine recht allgemeine Tatsache zugrunde: Die bürgerlichen Parteien an der Regierung haben per se eine Stellung die direkt mit dem Kapital verflochten ist. Sie werden direkt von den Unternehmen finanziert und Politiker machen nicht selten noch während oder im Anschluss an ihre politische Laufbahn Karriere in hohen Stellungen in der Wirtschaft. Sie verfolgen mit ihrer Politik – den Reichen geben, allen anderen nehmen – also schlicht ihr eigenes Interesse.

Damit lässt sich aber längst nicht alles erklären und die konkreten Ursachen liegen noch tiefer:
Der Antrieb des Kapitalismus sind steigende Profite. Jede Nation und jedes Unternehmen befindet sich somit in einem stetigen Konkurrenzkampf um Investoren, Absatzmärkte, billige Rohstoffe und kostengünstige Arbeitskräfte. Wer nicht mithalten kann geht Bankrott oder wird aufgekauft. Aus diesem Zwang helfen weder guter Willen noch staatliche Regulierung heraus.

Profite, um es vorweg zu nehmen, können auf nur wenige Arten gesteigert werden:

– Durch die Öffnung verschiedener gesellschaftlicher Bereiche für Investitionen des Kapitals. Nach dem öffentlichen Verkehr, der Energieversorgung, der Post und einigen anderen, sind dies aktuell das Gesundheits- und das Bildungswesen. Die Folgen sind weitgehend bekannt: In diesen Bereiche spielen die Bedürfnisse der Menschen eine immer geringere Rolle und in ihnen wird stattdessen rationalisiert und verteuert was das Zeug hält.

– Ferner durch die Sicherung von billigen Rohstoffe und Arbeitskräften sowie von Absatzmärkten, kurz der Expandierung des Kapitals nach außen. Dies findet zum einen durch direkte militärische Operationen, heute gerne “Friedensmissionen”, normalerweise aber Krieg genannt, statt. Aber auch die Unterstützung von Diktaturen in verschiedenen Ländern, die dem Kapital der Industrienationen im Gegenzug gute Bedingungen bieten, ist ein oft verwendetes Mittel.

– Das wichtigste Mittel um die Profite anwachsen zu lassen ist und bleibt aber die Senkung der Lohnkosten. Was sich recht harmlos anhört, bedeutet Folgendes: Einsparung bei Löhnen und Sozialausgaben, Verlängerung der Arbeitszeiten, Schließung der am wenigsten produktiven Standorte usw. Verbunden damit natürlich Einschränkung von Arbeitsrechten, Androhung von Arbeitslosigkeit für alle die sich nicht genügend ausbeuten lassen wollen oder können usw.
Übrigens wird gerade dieser Umstand im Kapitalismus, von seinen Profiteuren gerne auf eine paradoxe Art dargestellt: Es wird behauptet, wenn es der Wirtschaft gut ginge, schlage sich der Aufschwung auch auf die Lebenssituation (zumindest der arbeitenden) Bevölkerung nieder. Wahr ist aber das Gegenteil: Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht die Voraussetzung für allgemeinen Wohlstand, sondern baut auf unserer Verarmung auf!

Der Kapitalismus war also nie ein System, dass nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet war. Selbst in Zeiten, in welchen die “soziale Marktwirtschaft” zumindest für große Teile der Bevölkerung in den reichen Ländern Realität zu sein schien, war die Situation weltweit etwas genauer betrachtet das genaue Gegenteil. Während das Kapital der Industrienationen einen Teil seiner Profite in sein ruhiges Hinterland, die Metropolen wie die BRD, Frankreich, die USA etc. investierte um dort großen Teilen der Bevölkerung gewisse soziale Zugeständnisse und einen relativen materiellen Wohlstand zu bieten, ging dies auf Kosten der Menschen in anderen Teilen der Welt. Ob die Morde an Gewerkschaftern in Argentinien, Waffenexporte in alle Teile der Welt, Unterstützung von verschiedenen Militär-Diktaturen, Billiglohn-Fabriken in denen die ArbeiterInnen aufs brutalste ausgebeutet werden – überall war und ist das Kapital der Industrienationen beteiligt und sackt die Profite ein.

Je mehr aber der Konkurrenzkampf zwischen den mächtigen Großunternehmen sowie zwischen den nationalen Standorten zunimmt, je weniger Möglichkeiten es noch gibt die Profite weiter zu steigern, desto mehr wird dieser Kampf auch wieder zurück in die Metropolen getragen. D.h. dass im “ruhigen Hinterland” die Zugeständnisse an die Lohnabhängigen nach und nach abgebaut werden: Sowohl direkt im Betrieb als auch über Gesetze und staatlichen Einschnitte. Außerdem wird durch Privatisierungen in praktisch allen Bereichen nach und nach die Kapital-Verwertung rigoros durchgesetzt. Konkret erlebten wir dies in den letzten Jahren u.a. im Gesundheitswesen durch die Einführung der Praxisgebühren und der Erhöhung der Zuzahlungen bzw. im Bildungswesen durch Streichungen an den Unis und die geplante Einführung der Studiengebühren. Dies sind in beiden Bereichen obendrein nur die ersten Schritte der geplanten Umstrukturierungen.

Leicht fällt dies auch aufgrund der Schwäche der Lohnabhängigen. Sie hoffen nach wie vor zu großen Teilen auf Zugeständnisse der Kapitalistenklasse statt für ihre Interessen zu kämpfen, ihre Gewerkschaftsführungen sind in den meisten Fällen längst gekauft und sie sehen keine Perspektive, sondern nehmen die Einschnitte nahezu apathisch hin oder sind gar durch Nationalismus und Rassismus in unterschiedlicher Intensität gespalten und gegeneinander aufgehetzt.

Die ganze Entwicklung nimmt dabei immer absurdere Ausmaße an: Technischer Fortschritt wird in Kriegsgeräte umgesetzt. Die Entwicklung der Produktivkräfte wird nicht genutzt um die Arbeitszeiten für alle zu verkürzen – die Arbeitszeiten werden für die einen verlängert während andere entlassen werden. Stellen in sozialen Bereichen, in Krankenhäusern und an Schulen werden abgebaut. Nahrungsmittel werden vernichtet während täglich Tausende verhungern. Menschen sterben an längst heilbaren Krankheiten weil sie sich Medikamente nicht leisten können und sie, aufgrund von Patentrechten auch nicht selbst herstellen dürfen. Atomkraft, die höchste Risiken und Müll verursacht, der noch in Hunderten Jahren strahlt, werden subventioniert anstatt die Entwicklung von Alternativen Energiequellen ernsthaft zu fördern. Wenige hundert Menschen besitzen soviel wie die Hälfte der gesamten Menschheit und die Schere zwischen arm und reich entwickelt sich immer weiter auseinander.
Alles einzig und allein weil die Produktion und Verteilung sich nach kapitalistischen Zwängen, nach den Interessen derjenigen die die Produktionsmittel besitzen, richtet.

Zusammengefasst wird für alle immer mehr spürbar, dass die kapitalistische Produktionsweise mit ihren Sachzwängen und Symptomen nicht den Bedürfnissen der Menschen dient, sondern diesen letztlich immer mehr entgegengesetzt ist. Es gibt kein zurück zu einem “sozialen Kapitalismus” – den es ohnehin nie gegeben hat. Daran ändern weder Appelle an die Kapitalistenklasse noch staatliche Regulierungsversuche etwas. Diese Entwicklung kann nicht durch andere Politiker oder neue bürgerliche Parteien aufgehalten und schon gar nicht umgekehrt werden.

Was tun? WAS TUN!

Auch die Situation nach den Wahlen ist im Groben also unschwer abzuschätzen – die Entwicklung der letzten Jahre wird weitergehen. Die bürgerlichen Parteien sind sich einig, dass die “Reformen” und Einschnitte der letzten Jahre nur der Anfang waren: Von der Erhöhung der Mehrwertsteuer, Heraufsetzung des Rentenalters, Einführung von Studiengebühren, weiterer Abbau von Rechten der ArbeiterInnen, Verlängerung der Arbeitszeiten, Steuererhöhungen für die unteren Einkommensschichten bis zu weiterer Aufrüstung und Militarisierung – dies alles und noch viel mehr ist in Planung oder schon kurz davor umgesetzt zu werden.

Die nächsten Massendemonstrationen, Streiks und Protestaktionen werden als Reaktion auf die Verschärfung des Klassenkampfes von oben wohl nicht lange auf sich warten lassen. Zumal wenn die Politik nicht mehr in sozialdemokratischer Manier “partnerschaftlich” umgesetzt wird, sondern, wie es von CDU und FDP zu erwarten ist, auf die konfrontative Art. Und selbst bei einer großen Koalition mit der SPD ist aufgrund der Intensität der Angriffe davon auszugehen, dass es nicht mehr länger so einfach gelingen wird über die Gewerkschaftsführung große Teile der Lohnabhängigen ruhig zu halten.

Ob die Proteste, Streiks und Demonstrationen mehr werden als Unmutsäußerungen und Versuche zumindest dass Schlimmste zu verhindern, haben dabei alleine wir in der Hand. Wir dürfen uns nicht spalten lassen sondern müssen erkennen, dass Frauen und Männer, Deutsche und MigrantInnen, Arbeiter, Arbeitslose, Auszubildende, Studierende und Jugendliche zusammenstehen müssen. Nur gemeinsam und entschlossen können wir unsere Interessen durchsetzen.
Unsere Aktivitäten dürfen keine vereinzelten Strohfeuer bleiben. Sie dürfen nicht auf einzelne Betriebe oder Bereiche beschränkt bleiben. Sie müssen kontinuierlich und in verschiedenen Bereichen stattfinden und immer auch eine internationale Dimension beinhalten: Auf einzelne unbequeme ArbeiterInnen kann ein Unternehmen verzichten, selten aber auf den Großteil der Belegschaft, verschiedene Standorte können nur solange gegeneinander ausgespielt werden, solange sie sich nicht gemeinsam zur Wehr setzen.
Dies ist die unmittelbare Perspektive des Klassenkampfes, die unter den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen mehr denn je notwendig ist.

Dafür ist es notwendig, dass wir uns auf verschiedenen Ebenen organisieren. Um in Betrieben und an der Arbeitstelle ernsthaft für unsere Interessen einstehen zu können, sind gewerkschaftliche Organisierungen unabdingbar. Das bedeutet kein Verlassen auf die Gewerkschaftsführung,sondern Gewerkschaftspolitik der Basis – im Ernstfall auch gegen die Stillhalte-Politik der eigenen Führung.

Gegen die Hetze und Übergriffe der Nazis, gegen die Schliessungen von selbstverwalteten Jugendhäusern und anderen Freiräumen, gegen staatliche Repression, gegen Aufrüstung und Kriege und gegen vieles andere gilt es ebenso unseren Widerstand zu organisieren. Die vielen Aktivitäten in diesen Bereichen können nur voran gebracht werden, wenn sich Strukturen bilden, die sie initiieren, organisatorisch unterstützen und die Erfahrungen die dabei gemacht werden auswerten.

Doch letztlich ist auch eine Organisierung notwendig, die nicht bei den Widerstands- und den ökonomischen Kämpfen stehen bleibt, sondern eine Gegenmacht zur herrschenden kapitalistischen Politik aufbaut. Dabei dürfen wir uns schließlich nicht auf die Linkspartei oder reformerische Organisationen wie ATTAC u.ä. verlassen. Sie werden uns mit ihrer auf Kompromisse und Sozialkapitalismus ausgerichteten Politik nicht weiterbringen sondern uns in die Sackgasse führen.

Auf die Perspektive kommt es an!

Unser Handeln und unsere Organisierung dürfen längst nicht nur auf den Widerstand und auf Abwehrkämpfe beschränkt bleiben – es muss um eine längerfristige Perspektive gehen. Lernen wir in den konkreten Kämpfen unsere Interessen selbst zu vertreten, so ist dies Weg und Ziel zugleich. Was hindert schließlich die Mehrheit der Gesellschaft daran, einer Minderheit, die sie verwaltet, verplant, ausbeutet und unterdrückt das Ruder aus der Hand zu nehmen?! Gerade in der heutigen Gesellschaft wird die Minderheit, die über den Großteil des gesellschaftlich produzierten Reichtums verfügt, die die Produktion und die Verteilung der Waren kontrolliert immer kleiner. Wir die Lohnabhängigen, die (wenn auch in unterschiedlicher Weise und Intensität) die Leidtragenden der gesellschaftlichen Entwicklung sind, stellen den absoluten Großteil der Gesellschaft: Wir stellen das Arbeitslosenheer, produzieren täglich die Waren, erledigen in Produktion, Verwaltung und Verkauf die gesellschaftlich notwendige produktive Arbeit.

Unsere Perspektive kann nur sein, eine Produktionsweise und Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die tatsächlich von der Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen gelenkt und kontrolliert wird. Diese Perspektive ist für uns der Kommunismus. Unter Kommunismus ist nicht der Staatskapitalismus der ehemaligen Ostblockstaaten zu verstehen, sondern der gemeinsame Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung: Einer Welt in der die Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise, der Privatbesitz an Produktionsmitteln abgeschafft ist. Eine Welt in der das Interesse des/der Einzelnen nicht im Widerspruch zum Interesse der Allgemeinheit steht, da der längst vorhandene bzw. ohne weiteres zu realisierende gesellschaftliche Reichtum allen zur Verfügung gestellt – und von allen weiterentwickelt wird. Eine Welt in der dass kapitalistische Chaos der Produktion und Verteilung aufhört und an seine Stelle die Organisierung aller Aufgaben nach dem Interesse aller ausgerichtet ist. Eine Welt in der mit dem Ende des Kampfes der Klassen auch der Kampf der Nationen gegeneinander aufhört.

Es scheint vielleicht einer übermenschlichen Aufgabe zu gleichen, die Geschicke der Gesellschaft bestimmen zu wollen. Doch nichts anderes geschieht auch dann, wenn wir tagtäglich die selbsternannten Experten aus Wirtschaft und Politik gewähren lassen – und sie alles nach dem Interesse der Kapitalistenklasse ausrichten.

Dabei liegt diese Gesellschaft nur scheinbar in einer zu fernen Zukunft: Tagtäglich finden Kämpfe revolutionärer und kommunistischer Bewegungen und Organisationen unter weit schwierigeren Bedingungen als wir sie hier vorfinden statt. Ob in Nepal, Indien, vielen Ländern Lateinamerikas, Asiens und auch Europas, überall sind kommunistische Organisierungen zu verzeichnen. Diese sind so unterschiedlich wie die gesellschaftlichen Bedingungen in denen sie sich organisieren müssen. Sie reichen vom erfolgreichen Guerillakampf in Nepal und Selbstorganisierungen in Arbeiter- und Armenvierteln Venezuelas über militante Massenstreiks in Spanien bis hin zu neuen Reorganisierungsversuchen der einst weitgehend zerschlagenen kommunistischen Bewegung Italiens.
Historisch betrachtet hat der Kampf für eine klassenlose, eine befreite – eine kommunistische Gesellschaftsordnung, die die kapitalistische Barbarei auf den Müllhaufen der Geschichte befördert weltweit gerade erst begonnen.

Mit jeder Veränderung die wir anstreben in Richtung einer solidarischen Gesellschaft, jedem Auseinandersetzen mit den Ursachen der gesellschaftlichen Probleme und ihrer Lösung, jedem ernsthaften Protest und Widerstand gegen den Kapitalismus und seine Symptome, jedem Kampf gegen die rechten und faschistischen Kräfte, gegen Rassismus, Nationalismus und patriarchale Unterdrückung – jedem Organisieren von Strukturen die uns dabei weiterbringen, kommen wir unserem Ziel näher.

Wir haben also die Wahl: Kapitalistische Barbarei oder Klassenkampf für unsere Interessen mit der Perspektive einer kommunistischen Gesellschaftsordnung!
…ob oder wohin wir am 18. September unser Kreuz machen spielt dabei übrigens keine allzu entscheidende Rolle.

Anhang 1:

Nur die dümmsten Kälber
wählen ihre Metzger selber…

Ein realistisches Szenario nach den Wahlen ist eine CDU/FDP Koalition. Im diesem Fall erwarten uns wohl die heftigsten Angriffe des Kapitals seit Jahrzehnten. Auf betrieblicher Ebene bedeutet dies z.B. Abbau des Kündigungsschutzes, Angriffe auf die Flächentarifverträge, Einschränkung der Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften bzw. der ArbeiterInnen, etc. Ebenso werden alle Lohnabhängigen von weiteren Umstrukturierungen im Gesundheitswesen betroffen sein, dass weiter ausschliesslich zu Gunsten der hohen Einkommensschichten umgebaut und weiter für die Kapitalverwertung geöffnet werden soll. Die geplanten Einschnitte dort gingen nicht umsonst selbst hartgesottenen Unions-Politikern wie Horst Seehofer zu weit. Wer bisher meinte, dass Otto Schily was weitere Schritte in Richtung Polizeistaat angeht, nicht zu übertreffen sei, wird wohl vom CSU-Hardliner Günter Beckstein eines Besseren belehrt werden. Seine Planungen sehen die Einsetzung der Bundeswehr im Inneren, weitere Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, Abbau rechtlicher Beschränkungen derselben, weitere Gesetzesverschärfungen u.ä. vor.
Letztlich haben Konservative und Liberale für alle gesellschaftlichen Gruppen etwas im Säckchen: Für Studierende weitere Streichungen an den Unis sowie Studiengebühren, für MigrantInnen noch restriktivere Diskriminierungsgesetze, für RenterInnen weitere Kürzungen, für Frauen weitere Streichungen von Geldern für Frauenberatungs- und Anlaufstellen, für Kinder und Jugendliche weitere Sparmassnahmen bei Jugendeinrichtungen usw. usf.
Alle ihre Wahlkampf-Phrasen von “gerechter Politik”, “Marktwirtschaft im Dienste aller” usw. werden sich einmal mehr als Lügen entpuppen. Bleibt zu hoffen und darauf hinzuwirken, dass dies von den meisten auch so begriffen wird und sie ihre Wut nicht auf die Sündenböcke lenken lassen, die ihnen gleichzeitig vorgeworfen werden – ob Arbeitslose, auch “Sozialschmarotzer” genannt, MigrantInnen, aktive GewerkschafterInnen oder andere.

Das zweite realistische Szenario, zumindest im Falle einer fehlenden Mehrheit für CDU und FDP, ist eine große Koalition aus CDU und SPD. Einen entscheidenden Unterschied würde dies natürlich nicht machen. Es ist lediglich davon auszugehen, dass die SPD dann versuchen wird all die Verschlechterungen zumindest soweit abzudämpfen, dass sie nicht sämtliche Glaubwürdigkeit als sozialere Alternative verliert. Wie wenig dies ausmachen wird, können wir uns leicht vorstellen, wenn wir ihre momentane Politik betrachten. Sie hat die kapitalistischen Sachzwänge teilweise sogar hemmungsloser durchgesetzt als andere Parteien es sich bisher erlaubten. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien führte sie erstmalig wieder militärische Angriffe auf andere Länder durch, setzte mit Hartz IV massive Sozialkürzungen für Millionen Menschen durch, schränkte die Rechte für MigrantInnen weiter ein, setzte Gesetzesverschärfungen durch und baute Bürgerrechte zu Gunsten der “inneren Sicherheit” ab. In praktisch allen Bereichen, vom Gesundheitswesen, über die Rente bis zur Situation an den Schulen und Universitäten konnte sie mit ihren “Reformen” Verschlechterungen durchsetzen. Ihr Trumpf, mit dem sie dies alles mit – im Vergleich zu diesen Einschnitten – recht geringem Widerstand, umsetzen konnte, war vor allem einer: Sie ist fest im Gewerkschaftsapparat verankert und erscheint für viele nach wie vor als Interessenvertreterin der Lohnabhängigen.
Das Bewusstsein der Betroffenen passt sich zumindest in einer Hinsicht aber mittlerweile an die offensichtliche Realität an und die SPD verliert immer mehr an Zuspruch. Ihren Job als Vorreiterin für die Kapitalinteressen hat sie allerdings erfüllt und wird ihn in einer großen Koalition wohl auch bis zu ihrem bitteren Ende als sozialdemokratische Partei fortsetzen.

In jedem Fall muss das Ziel sein, dass die “Enttäuschung” von den bürgerlichen Parteien nicht zu Frust und Desinteresse führt sondern zur Erkenntnis, dass nur das gemeinsame Handeln für eine andere Welt uns weiter hilft.

Anhang 2:

Linkspartei als Rettung?

Als Zusammenschluss von PDS, WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) und einigen unabhängigen Einzelpersonen, tritt die Linkspartei bei den kommenden Bundestagswahlen erstmalig an. Ihr Programm ist vergleichbar mit dem der SPD aus ihrer Zeit in der Opposition: Die Wirtschaft soll durch eine gesteigerte Kaufkraft möglichst breiter Teile der Bevölkerung angekurbelt werden. Dies soll durch eine höhere Besteuerung auf Gewinne der Unternehmen sowie der Großverdiener und damit einhergehend einer Entlastung der LohnempfängerInnen geschehen. Mit zumindest einer Grundbasis an sozialen Rechten für ArbeiterInnen, Arbeitlose, Rentner etc. soll eine tatsächlich “soziale” Marktwirtschaft realisiert werden. In Fragen der militärischen Aufrüstung, des Umweltschutz, der Drogenpolitik und bei weiteren Gesetzesverschärfungen vertritt sie ebenfalls eine etwas liberalere Politik als die anderen bürgerlichen Parteien, natürlich auch hier ohne grundlegend die herrschende Politik in Frage zu stellen.

Mit dem Auftauchen der Linkspartei sind letztlich durchaus fortschrittliche Entwicklungen zu beobachten: Zum einen beginnt die steinharte Verankerung der SPD in den Gewerkschaften und bei grossen Teilen der Lohnabhängigen zu bröckeln. Zum anderen werden im Wahlkampf Positionen thematisiert, die in eine andere Richtung weisen als die ständige Propagierung einer weiteren Umverteilung zugunsten der Kapitalistenklasse.

Ersteres, die Hinwendung zumindest einiger Teile ehemaliger SPD-Treuer, hin zur Linkspartei, ist auch deswegen eine positive Entwicklung, weil bisher eine zunehmende Unzufriedenheit mit der SPD und ihren Gewerkschaftsfunktionären bei vielen eher zu einer Entpolitisierung als zu einer anderen politischen Bezugnahme geführt hat. Zwar birgt das Zustandekommen der Linkspartei die Gefahr, dass gerade die Menschen die aus guten Gründen mit der SPD gebrochen haben, nun mit der Linkspartei erneut den Weg in eine Sackgasse einschlagen. Inwieweit ein weitergehendes in Frage stellen des “Sozialkapitalismus” aber letztlich stattfindet, hängt nicht nur von der Linkspartei ab, sondern in erster Linie von der Politik und Organisierung der revolutionären Kräfte.

Zweiteres, die Thematisierung von Positionen im Wahlkampf, die sich gegen die angebliche Alternativlosigkeit weiterer Einschnitte zugunsten der Kapitalistenklasse richten und zumindest oberflächlich die Interessen der Lohnabhängigen vertreten, weist immerhin in die richtige Richtung. Natürlich auch hier mit dem faden Beigeschmack von populistischen Phrasen und letztlich einer Bezugnahme ausschliesslich auf die BRD und damit verbunden auch offenen und verdeckten nationalistischen Positionen – etwas anderes ist, vor allem in Zeiten von Krisen und der Verschärfung der allgemeinen Situation, von einer bürgerlichen Partei aber auch nicht zu erwarten.

Im gesamten betrachtet muss klar sein, dass die Linkspartei, selbst wenn sie es wollte, nichts grundlegend ändern wird. Sie befindet sich von vorneherein auf dem selben Weg wie die SPD und stellt den Kapitalismus und damit auch seine Sachzwänge nicht in Frage. Auch sie wird, sobald sie an der Regierung ist, genau das tun was jede andere Partei an dieser Stelle auch tun muss: Sie wird versuchen, steigende Profite für das nationale Kapital zu gewährleisten und den “Standort Deutschland” mit einer weiteren Verschlechterung der Situation der Lohnabhängigen zu stärken.

Auch wer die Linkspartei als kleinstes Übel wählt, in der Hoffnung dass damit zumindest fortschrittliche Positionen Einzug in die Politik erhalten und zumindest auf unteren Ebenen kleine Verbesserungen die Folge sind, sollte nicht dabei stehen bleiben. Letztlich führt ein Kreuz auf dem Wahlzettel nie zu wirklichen Veränderungen – diese müssen nach wie vor erkämpft werden.