Im Folgenden sind einige nützliche allgemeine Rechtshilfe-Tipps, Hinweise zum Verhalten bei Hausdurchsuchung, DNA-Entnahme, Festnahme und Anquatschversuchen sowie Erläuterungen zum Prinzip der Aussageverweigerung aufgelistet.
Was tun wenn´s brennt?
Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, legt die Rote Hilfe e.V. regelmäßig den Rechtshilfeklassiker Was tun wenns brennt? auf. Dort finden sich viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen. Angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergiffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen sind die wichtigsten Informationen zum Thema zusammengefasst.
Aussageverweigerung
Um den Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewähren und sich selbst und andere vor Repression zu schützen, halten wir es mit dem »Anna und Arthur haltens Maul«-Prinzip. Jede Äußerung hilft der Polizei bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Scheinbar entlastende Aussagen können entweder andere belasten, oder der Polizei Tipps geben, nach weiteren Beweisen gegen dich zu suchen oder sie zu erfinden. Deshalb: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung!
Hausdurchsuchung
Hausdurchsuchungen gehören leider oft zum Standardreportoire der Verfolgungsbehörden. Besonders gemein ist natürlich das Eindringen in deine Privatssphäre, das Durchstöbern auch der intimsten Unterlagen und die Beschlagnahme von persönlichen und wichtigen Dingen wie Computern, Tagebüchern und Adressbüchern. Nach einer Hausdurchsuchung solltest du: Ein Gedächtnisprotokoll anfertigen (wie die ZeugInnen der Hausdurchsuchung auch). Schäden Protokollieren/Fotografieren. Mit deiner nächstgelgenen Rechtshilfe-Gruppe, und/oder RechtsanwältIn kontakt aufnehmen. Mit denen zusammen überlegen ob dagegen auf juristischem Wege vorgegangen wird. Eventuell überlegen dazu Press- und Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Akteneinsicht beantragen. Persönliche Dinge versiegeln lassen
Anquatschversuche
Immer wieder werden Leute aus linken Zusammenhängen von Mitarbeiter_innen des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz angesprochen, um diese für eine vermeintliche oder tatsächliche Zusammenarbeit zu gewinnen. Es werden oft finanzielle Mittel für eine Zusammenarbeit in Aussicht gestellt, oft aber auch einhergehend mit Drohungen, dass sie als VS dieses oder jenes (oft geht es um offene Strafverfahren) zu den Gunsten oder Ungunsten des Betroffenen beeinflussen könnten. Anquatschversuche durch den Geheimdienst haben das primäre Ziel der Einschüchterung und Verunsicherung und deshalb sollten diese Vorfälle unbedingt anderen Genoss_innen mitgeteilt werden, damit durch solidarische Unterstützung der/des Betroffenen eine Einschüchterung ins Leere läuft.
