Sicherheitskonferenz | Revolutionaere Aktion Stuttgart

Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München!

ras — Thu, 18 Jan 2024 16:58:39 +0000

Auf die Straße gegen die Münchner Sicherheitskonferenz! Gegen das Treffen von Rüstungskonzernen, Politiker:innen und Militärs aus dem NATO-Lager. Hinein in den antikapitalistischen Block auf der Bündnisdemonstration am 17. Februar in München.

Eine einzigartige Gelegenheit für strategische Debatten über die drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen (securityconference.org): Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das jährlich exklusive Event der wirtschaftlichen und politischen Eliten des westlichen Imperialismus. Seit 60 Jahren treffen sie sich hinter Absperrungen und Polizeischutz. Hier treffen sich Player aus Rüstungsproduktion, Politik und Militär der NATO und ihrer Verbündeten und versuchen die Welt nach ihren Interessen zu ordnen.

+++ Infos zur Anreise aus Stuttgart über die Website vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart +++

Ihre „Sicherheit“ heißt Krieg und Vertreibung

Die kapitalistische Krise befindet sich in einer Phase, in der militärische Auseinandersetzungen zwischen dem westlichen Machtblock um USA und EU und den Staaten, die sich um China und Russland gruppieren, in gefährlichem Maße zunehmen. Beide Seiten konkurrieren um Hegemonie auf den kapitalistischen Märkten, um Einflussphären, Ressourcen etc. Die Konfrontation der Blöcke wird so offen ausgetragen, wie seit dem kalten Krieg nicht mehr. Der Unterschied ist: Während dem Kalten Krieg und in den Jahren danach waren die USA die unangefochtene, globale Führungsmacht im kapitalistischen Lager. Obwohl sie nach wie vor die Militärmacht Nummer Eins sind, ist ihre ökonomische Macht am bröckeln, ebenso wie ihre Fähigkeit zur Einbindung und Kontrolle von Regionen wie dem Mittleren Osten, der Sahelzone oder Südamerika im kapitalistischen Weltsystem – in diese Lücken stoßen sowohl China und Russland, als auch verschiedene Regionalmächte vor. Die Zeichen stehen auf Neuverteilung von Einflusssphären.

Vor diesem Hintergrund finden auch die beiden großen,besonders von den USA geschürten Eskalationen statt, die zumindest die Gefahr in sich tragen, einen neuen Weltkrieg zu provozieren:

In der Ukraine konkurrieren die US-geführte NATO und Russland um die Vorherrschaft in einem aussichtslosem Abnutzungskrieg mit hunderttausenden Opfern um Einflusssphären in Osteuropa
Im Pazifik belauern sich China und die USA und planen Aufmärsche gegeneinander in Ländern wie den Philippinen und Korea.

Diese Tendenz ist nicht widerspruchsfrei: Innerhalb des westlichen Lagers versucht z.B. Frankreich eine ausgleichende Rolle im Indopazifik einzunehmen, während die USA auf militärische Muskelspiele setzen und mögliche Kriegsszenarien bereits durchgespielt werden. Auf der anderen Seite hat China kein Interesse daran, sich an der Seite Russlands am Ukraine-Krieg zu beteiligen.

Die Entwicklung zur Militarisierung der kapitalistischen Konkurrenz ist nichts überraschendes, sie zeichnete sich in den vergangenen Jahrzehnten bereits ab. Die Zeitenwende wurde schon 2014 mit dem Münchner Konsens eingeläutet: Gauck, Steinmeier und von der Leyen schwörten sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz darauf ein „früher, entschiedener und substanzieller“ in Auseinandersetzungen vorzugehen.

Deutschland mischt wieder fleißig mit

Nach dem Ende der Konkurrenz mit dem Ostblock und der zeitweiligen konkurrenzlosen Weltherrschaft der USA und ihrer Verbündeten hat sich Deutschland innerhalb von 33 Jahren an die militärisch aktive Spitze des NATO-Blocks gebombt. Erst die Beteiligung an der Zersplitterung und Bombardierung Jugoslawiens, dann 20 Jahre lang Besatzung und Krieg in Afghanistan (mit dem Ergebnis einer noch viel stabileren Talibanherrschaft), verschiedene erfolglose Einsätze zur Bekämpfung von Islamist:innen in Afrika und nun ein immer größerer Fokus auf NATO-Präsenz in Osteuropa. In vielen kleinen Schritten wurde aus „Nie wieder Krieg“, „Nie wieder Krieg, ohne Deutschland“. Mit dutzenden Medienkampagnen für die Bundeswehr und mit dem Gerede deutscher Politiker:innen von Zeitenwende und „Verantwortung“, von „Kriegstüchtigkeit“ und „Verteidigung unserer Werte“ wurde die weit verbreitete Ablehnung von Kriegen in der deutschen Bevölkerung nach 1945,immer weiter relativiert und zurückgedrängt.

Ins Feld geführt werden dann Anliegen wie die Verteidigung von Menschen- und insbesondere Frauenrechten, der Schutz queerer Menschen, das Recht auf Souveränität – irgendein sympathisches Thema finden Politik und Verantwortliche immer, um die eigentlichen Interessen hinter dem Einmarsch in andere Länder zu verbergen. Gleichzeitig lässt man die Menschenrechte von Flüchtenden im Mittelmeer ertrinken und in Lagern an den EU-Außengrenzen verenden, stützt brutale patriarchale und queerfeindliche Diktatoren wie Erdogan, verstärkt den Handel mit reaktionären Regimes wie Katar und Saudi Arabien, ignoriert die Souveränität von Kurd:innen und Palästinener:innen und erzwingt die Abhängigkeit und Unterentwicklung von Staaten in Asien, Lateinamerika, indem sie zu Quellen für Ressourcen und Niedriglohnarbeit und zu Absatzmärkten für heimische Produkte reduziert werden.

Was im Zentrum steht:Märkte für deutsche Unternehmen und Kapitalist:innen zu erschließen und zu sichern, um sie in der verschärften internationalen Konkurrenz in Vormachtstellung zu bringen oder wenigstens konkurrenzfähig zu halten. Dieses strategische Ziel haben Unternehmen wie Mercedes, Airbus, BASF, Siemens, Bosch, die Deutsche Bank oder auch die „Schwarz-Gruppe“ mit Lidl und Co. trotz der Niederlagen der zwei Weltkriege nie aufgegeben. Kapital überlebt nur wenn es wächst und weiter ausbeutet. Dabei sichern nicht nur die Auslandseinsätze die Interessen des deutschen Kapitals. Mit der Genehmigung von Waffendeals steigen deutsche Rüstungskonzerne zu den ganz Großen auf. Waffen werden an Staaten wie Saudi-Arabien, Türkei, Aserbaidschan und Israel geliefert, und dann gegen den Jemen, Kurdistan, Armenien und die Palästinenser:innen gerichtet. Leid und Chaos werden exportiert.

Für einen proletarischen Internationalismus!

Der Kriegskurs der Herrschenden wird vom Großteil des bürgerlichen Lagers in verschiedenen Nuancen mitgetragen: Waffenlieferungen werden, mal mit mehr, mal mit weniger Bauschmerzen, als notwendiges Übel zur vermeintlichen Stabilisierung von Regionen anerkannt, ebenso die Mission vom großen Endkampf der westlichen Demokratien gegen Autokratien. Das reicht bis in Gewerkschaften hinein. Mit dem Krieg in der Ukraine haben auch viele Linke antimilitaristische Prinzipien über Board geworfen und sich in den Kriegskanon gegen den Feind im Osten eingereiht.

Ähnlich auch die „linke“ Unterstützung des israelischen Kriegs gegen die palästinensische Bevölkerung: Ausgangspunkt der Positionierung ist nicht eine Analyse der Klassen- und Herrschaftsverhältnisse vor Ort, nicht eine sozialistische Perspektive zur Beendigung der Besatzung, die ein friedlichesisraelisch-arabischen Zusammenleben ermöglichen könnte, sondern die bürgerliche Erzählung, dass der Krieg gegen die Palästinenser:innen ein Teil des Kampfes gegen Antisemitismus sei.Auf der anderen Seite erzeugt der brutale westliche Kriegskurs bei manchen eineParteinahme für Russlands oder Chinas weltpolitische Ambitionen, wobei die Klassenkämpfe und revolutionäre Perspektiven in diesen Ländern, hinter ihrer vermeintlich „antiimperialistischen Rolle“ auf der internationalen Bühne verloren gehen. Mangels linker Alternativen, schaffen es hiervor allem die Rechten, diejenigen abzuholen, die bei der Kriegsbegeisterung nicht mitmachen wollen und den Unmut für sich zu nutzen. Auch Teile der Friedensbewegung gehen hier im vermeintlichen Kampf für den Frieden Bündnisse mit Rechten wie der AfD ein. Dass die Rechten nur ein anderes Konzept vertreten, um Deutschland „wieder groß zu machen“, dass Ausbeutung und die Militarisierung nach Innen dabei wesentliche Säulen sind, wird von ihnen ausgeblendet.

Unsere Antwort auf die Frage der Hochrüstung und die steigende Kriegsgefahr ist nicht die Entscheidung für das eine oder andere Lager der Weltpolitik, sondern der Standpunkt der Unterdrückten. Derjenigen Menschen, die unter diesen Kriegen am meisten leiden: Die für die Profit- und Machtinteressen kapitalistischer Wirtschaft und Politik bluten, deren Lebensgrundlage zerstört wird und die an die Front geschickt werden. Vielen bleibt nicht viel anderes übrig, als die gefährliche Flucht nach Europa auf sich zu nehmen, um an den europäischen Außengrenzen getötet und gefoltert zu werden – um dann, endlich angekommen, Rassismus und staatlichen Repressalien ausgesetzt zu sein.

Kriege, die geführt werden, um Einflusssphären zu sichern und Ressourcen zu rauben, gehen immer zu Lasten der Arbeiter:innenklasse. Vor allem in den Ländern, die zum direkten Kriegsschauplatz werden. Aber auch hierzulande spüren wir immer deutlicher die Auswirkungen der deutschen Kriegstreiberei in Form von steigender sozialer Ungleichheit und Verarmung. Es werden immense Summen für Aufrüstung frei gemacht, aber es soll kein Geld da sein, um Heizkosten zu deckeln, Bürgergeld aufzustocken oder andere soziale Maßnahmen zu finanzieren. Ideologisch wird das ganze begleitet durch eine permanente Kriegspropaganda.

Die Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche stellt uns an verschiedenen Fronten vor große Herausforderungen. Doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken: Die Geschichte hat gezeigt, dass Zeiten wie diese auch immer das Potenzial in sich tragen, dass Menschen in Bewegung kommen, weil sie die Zustände nicht mehr ertragen können oder wollen.

Auch heute gibt es Anknüpfungs- und Bezugspunkte. Da sind Hafen- und Logistikarbeiter:innen in Italien, die gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel streiken und diese blockieren. Oder die Kolleg:innen in Großbritannien, den USA und Belgien, die sich weigern Munition und Rüstung zu verladen. Hier in Deutschland sind die Ansätze zwar noch unterentwickelt, aber sie sind vorhanden und bieten Potenzial Menschen zu politisieren und in Kämpfe einzubinden: Tausende, die der Repression und Propaganda zum Trotz in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf der Straße waren, Gewerkschafter:innen, die gegen Beschlüsse der Organisationen für Waffenlieferungen protestieren, Aktivist:innen, die Rheinmetall blockieren. Unsere Orientierung bleibt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land – der größte Beitrag, den wir für internationale Solidarität und Frieden leisten können, ist der Kampf gegen die Herrschenden in Deutschland!

Die Aktivitäten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz sind für uns eine Gelegenheit als linke Bewegung zusammen zu kommen und Position zu beziehen. Wir gehen auf die Straße in Solidarität mit den internationalen kämpfenden Bewegungen: Mit den russischen und ukrainischen Kriegsgegner:innen, dem revolutionären Widerstand der Kurd:innen gegen die NATO-Türkei, dem Widerstand palästinensischer und israelischer Linker gegen Besatzung und Krieg, mit der antiimperialistischen und kommunistischen Bewegung auf den Philippinen gegen die US Basen und vielen weiteren Kämpfen.

Als Revolutionär:innen nutzen wir den Moment, um zu zeigen, dass ein friedliches Leben nur mit dem Bruch mit der kapitalistischen Weltordnung möglich ist. Unsere Perspektive ist es mit einer Gesellschaft zu brechen, die Krieg und Krise in sich trägt. Die nur darauf ausgelegt ist die Interessen der Besitzenden durchzusetzen. Wir kämpfen für eine klassenlose Gesellschaft, für ein gutes und sicheres Leben für alle unabhängig von dem Ort an dem man lebt, der Herkunft und dem Geldbeutel.

Für den Kommunismus!

Antikapitalistischer Block auf der Bündnisdemo gegen die SIKO:

Samstag 17. Februar | 13 Uhr | Karlsplatz / Stachus

Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz

ras — Mon, 18 Feb 2019 22:59:30 +0000

Krieg in Kurdistan, zwei Prozent des BIPs (und damit 20 Prozent des Bundeshaushalts) für Rüstung, Waffenexporte an die Türkei und Saudi Arabien. Die Frage ist nicht: Sind das Scheißideen? Sondern: Was können wir dagegen tun? Wir finden: eine ganze Menge!

Während am Samstag im Bayerischen Hof die PolitikerInnen, KapitalistInnen und VertreterInnen von Rüstungskonzernen auf der sogenannten “Sicherheitskonferenz” getagt haben, sind wir gemeinsam mit tausenden anderen durch Münchens Straßen gezogen, um unseren Protest gegen die deutsche Kriegspolitik kundzutun. Knapp 4000 Menschen haben sich der Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz angeschlossen. Etwa 400 Menschen haben sich dieses Jahr am internationalistischen und antikapitalistischen Block beteiligt

Unser Widerstand ist global!

In Frankreich geht die Polizei mit brutaler Gewalt gegen die Bewegung der “Gelbwesten” und ihren Protest gegen die Abschaffung der Reichensteuer und die immer weiter steigenden Lebenserhaltungskosten vor. Es gab bereits Tote, mehrere abgerissene Hände und 19 Menschen, die ein Auge verloren haben. Aber die Protestierenden lassen sich nicht aufhalten. Aus Solidarität mit dem Kampf der Vielen gegen die neoliberale Ausbeutungspolitik in Frankreich ist unser Block deswegen dieses Jahr in gelben Westen gelaufen.

Unser Block war dieses Jahr außerdem geprägt von der Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Am Tag vor der Demonstration war der 20. Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans, der sich seitdem in der Türkei in Haft befindet. Allein an diesem Freitag wurden in der Türkei 735 Menschen festgenommen. Die deutsche Bundesregierung geht bei der Verfolgung von AktivistInnen Hand in Hand mit Erdogans Diktatur. Nach kurdischen Fahnen wurde unlängst auch ein kurdischer Verlag verboten. Wir dagegen gehen Hand in Hand mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden bis zum Sturz von Erdogans Regime – und natürlich auch darüber hinaus.

Rote Hilfe

Ende letzten Jahres kündigte Innenminister Seehofer an, die “Rote Hilfe” verbieten zu wollen. Um unsere Unterstützung der RH auszudrücken und klarzumachen, dass wir uns von reaktionären Verbotsdrohungen nicht einschüchtern lassen, wurde ein mehrere Meter großes Toptransparent mit dem Logo der Roten Hilfe entrollt. Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Wir danken allen, die mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen sind und kündigen schonmal an, dass wir 2020 natürlich wieder kommen um der Propaganda der Herrschenden etwas entgegenzusetzen!

Quelle

Alles Allen – Kriegstreiber stoppen! Gegen die Sicherheitskonferenz in München

ras — Wed, 23 Jan 2019 20:53:27 +0000

Vor 100 Jahren, im April 1919 versuchten die Menschen endgültig Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung, ja der Herrschaft von Menschen über Menschen überhaupt. Nachdem die Novemberrevolution 1918 das Ende des 1. Weltkrieges besiegelte, versuchten die Menschen in München und vielen anderen Städten weiter zu gehen. Sie riefen Räterepubliken aus. 100 Jahre danach treffen sich immer noch KriegstreiberInnen und RüstungslobbyistInnen in München zur sogenannten Sicherheitskonferenz, auch, da der Versuch vor 100 Jahren dem Kapitalismus endlich sein verdientes Ende zu setzen gescheitert ist.

Heute, da sieht es auf den ersten Blick so gar nicht nach dem Ende von Krieg und Ausbeutung aus. Im Bundeshaushalt für 2019 steigt der Rüstungsetat auf 43 Milliarden Euro. Zum Vergleich, für Verkehr und digitale Infrastruktur plant der Bund nur 29 Milliarden Euro ein, für Bildung und Forschung 18,1 Milliarden und für Gesundheit 15,3 Milliarden. Gleichzeitig forciert die Bundesregierung die Schaffung einer EU-Armee unter deutsch-französischer Leitung und die Waffenindustrie boomt.

Während Deutschland aufrüstet, werden anderswo mit deutschen Waffen Angriffskriege geführt. So hat die Türkei Anfang 2018 eine Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG und Frauenverteidigungseinheiten der YPJ begonnen und besetzt seitdem einen Teil Rojavas. Aktuell hat sie begonnen Flüchtlingslager im Nordirak/Südkurdistan zu bombardieren und bereitet eine weitere Offensive in Syrien/Rojava vor. All das auch mit deutschen Panzern.

In den von der Türkei besetzten Gebieten wüten dschihadistische Gruppen, die von der Türkei gefördert werden. Die Bevölkerung soll gezielt ausgetauscht werden, es kommt zu Verschleppungen und Plünderungen, die von Menschenrechtsorganisationen umfassend dokumentiert worden sind.

Doch solange Ausbeutung und Krieg existieren, existiert auch Widerstand. Vor 100 Jahren stürzten die ArbeiterInnen und Soldaten in Bayern die Monarchie. Die Arbeiterklasse fing an ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Die junge Räterepublik stand unter keinem guten Stern. Die RevolutionärInnen waren zu unerfahren, die MSPD hat die Revolution und die Revolutionäre verraten und sich auf die Seite des Kapitals und der alten Eliten geschlagen. Kurt Eisner wurde von einem Rechtsradikalen ermordet und später die ganze Revolution blutig niedergeschlagen.

Doch der Kampf der RevolutionärInnen in München wurde weitergetragen von vielen anderen. Am 19. Juli 2012 begann die Revolution im Norden Syriens (Rojava/Westkurdistan.) Es ist wie die bayrische Räterepublik eine radikal demokratische Revolution in mitten einer vom Krieg zerrütteten Region. Die Revolution von Rojava ist vor allem eine Revolution der Frauenbefreiung. Seit dem Beginn der Revolution drängten die KurdInnen den IS immer mehr zurück und retteten zehntausenden JesidInnen das Leben. Und auch dort geht es nicht nur darum, den IS zu besiegen, sondern darum, mit Krieg und Ausbeutung endgültig Schluss zu machen.

Patriarchale Strukturen werden gebrochen. In der ehemaligen „Hauptstadt“ des IS ist heute eine junge Frau Bürgermeisterin. Araber, Kurden, Turkmenen, Assyrer, Jesiden und Armenier organisieren sich gemeinsam in Räten. Das gesamte Projekt sieht sich in der Ideologie des demokratischen Konförderalismus, der auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung, Ökologie und Sozialismus beruht.

Die Zahl der Versuche Ausbeutung und Krieg endlich und für alle Zeit zu beenden sind unzählig. Ob in Russland, Spanien, Mexiko, Kurdistan oder Burkina Faso, für uns als InternationalistInnen ist das Ende des Kapitalismus ein Projekt, das wir mit Millionen von Menschen weltweit gemeinsam angehen. Dabei wissen wir natürlich, dass der Kampf in Kurdistan anders geführt wird als hier; andere Mittel, andere Methoden und andere Zwischenetappen beinhaltet. Doch das Ziel ist das gleiche.

Diesen Kampf wollen wir im Februar 2019 auf den Straßen Münchens sichtbar machen. Während im Bayerischen Hof die VertreterInnen von Aufrüstung und Krieg tagen, wollen wir ein Zeichen setzten für alle die bereits Teil dieses Kampfes sind und alle die es noch werden wollen.

Kommt mit uns gemeinsam am 16. Februar auf die Straße!
Setzen wir ein starkes Zeichen gegen Ausbeutung und Krieg – hier und überall!
Kommt in den internationalistisch-antikapitalistischen Block!
Sa, 16.2.2019, 13 Uhr, Stachus/München

UnterstützerInnen:

Antikapitalistische Linke München, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, La Resistance Ingolstadt, Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan, Organisierte Autonomie Nürnberg, Prolos Nürnberg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg, Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg, Linke Aktion Villingen-Schwenningen

Anreise aus Stuttgart
Für Stuttgart organisiert das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung eine Busanreise zu den Gegenprotesten in München. Tickets können im Linken Zentrum Lilo Herrmann gekauft werden. Weitere Information auf der OTKM Website www.otkm-stuttgart.tk

Plakataktion in der Innenstadt zur Mobilisierung 2019

Toptranspi Aktion auf der Demonstration 2018

http://revolutionaere-aktion.org/wp-content/uploads/2019/01/antikapaktion2018.mp4

Plakataktion in Stuttgart (gefunden auf de.indymedia)

Stimmung gegen Kriegstreiber trotz Schnee und Kälte: Bericht zur Demo gegen die Sicherheitskonferenz 2018

ras — Fri, 23 Feb 2018 13:49:15 +0000

Am letzten Samstag haben mehrere tausend Menschen gegen die “Sicherheits”Konferenz, die jährlich im Bayrischen Hof in München stattfindet, demonstriert. Auf der SiKo treffen sich VertreterInnen vom Rüstungsfirmen, Militär und Politik um ihre Vorstellung von “Sicherheit” zu diskutieren. Was das für den Großteil der Menschheit bedeutet, kann jeder täglich in den Nachrichten sehen: Krieg. Flucht, Armut und Zerstörung im Namen von Profit und geopolitischen Interessen.

Im Antikapitalistischen Block herrschte eine kämpferische Stimmung, immer wieder wurde die Solidarität mit den Einheiten der YPG/YPJ, dem KämpferInnen gegen den IS und den türkischen Angriffskrieg in Syrien, lautstark betont. Am Ende wurde zu dem Thema auch eine große Fahne mit dem in Deutschland kriminalisierten Symbol der YPG über dem Block ausgebreitet. Auch aus Stuttgart beteiligten sich viele Menschen an der Demo und dem Block. Das OTKM Stuttgart hatte eine Busanreise für 50 Menschen organisiert. Weitere reisten mit dem Zug nach München.

Video von der TopTranspi Aktion
Bericht von der Demonstration mit Bildern
Aufruf zum Antikapitalistischen Block

Gegen die NATO-Kriegskonferenz in München! Busfahrt aus Stuttgart

ras — Tue, 13 Feb 2018 14:53:12 +0000

Auf der 54. Münchner “Sicherheitskonferenz” (SiKo) treffen sich vom 16. bis 18. Februar im Hotel Bayrischer Hof unter Militär- und Polizeischutz die Verwalter von Krieg und weltweitem Elend: PolitikerInnen, Rüstungsfirmen, KriegsministerInnen, LobbyistInnen, IT-Unternehmen, Militärs. Aber zum Glück bleibt das Ganze nicht ohne Widerspruch: Seit 2002 gibt es jährlich antimilitaristische Aktionen und eine Großdemonstration am Wochenende der „SiKo“. Auch wir rufen dazu auf, den Protest gegen den Krieg auf die Straße zu tragen und mit gesellschaftlichen Perspektiven zu verknüpfen.

Aus Stuttgart organisiert das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung eine Busanreise nach München. Karten können für 15 Euro im Linken Zentrum Lilo Herrmann gekauft werden.

Aufruf zum Antikapitalistischen Block
Infos zur Busanreise aus Stuttgart
Warum eigentlich zur SiKo? – Antikriegs-Café vom OTKM

Auf die Straße gegen die Kriegstreiberkonferenz!

ras — Tue, 03 Jan 2017 10:45:31 +0000

Im Februar 2017 findet in München die nächste NATO Sicherheitskonferenz statt. Auf dieser Konferenz treffen sich die Verwalter des kapitalistischen Krieges, Rüstungsfirmen, Kriegsminister usw. Dazu kommen einige NGO‘s die an diese appellieren, ihre menschenverachtende Praxis doch bitte etwas aufzuhübschen. Allen jenen wollen wir sagen: Wir haben euer System satt!

Wie in den Vorjahren findet auch in diesem Jahr wieder eine Großdemonstration in München statt. Aus Stuttgart wird eine Busanreise organisiert – Busfahrkarten können im Linken Zentrum Lilo Herrmann gekauft werden.

Busanfahrt von Stuttgart nach München

Aufruf zum Antikapitalistischen Block

Siko is Coming – War is Here – Revolution is Needed!

Bist du gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr? Glaubst du, dass Krieg für Wirtschaftsinteressen geführt wird und Krieg und Kapitalismus zusammengehören? Denkst du dass man dagegen so viel machen kann wie gegen den nächsten Winter? Die Chance ist hoch, dass du alle drei Fragen mit „Ja“ beantwortet hast. Lass uns versuchen, deine Meinung in der letzten Frage zu ändern.

37% der deutschen Bevölkerung denkt, dass Kapitalismus zwangsläufig zu kriegerischen Auseinandersetzungen führt. Die wenigsten tragen ihren Unmut dagegen auf die Straße. Der Glaube „das würde eh nichts bringen“ ist weit verbreitet.

Kapitalistische Staaten ringen, letztlich im Namen ihrer Wirtschaft, um Zugang zu Märkten und Ressourcen. Das drängt die Welt immer wieder an den Rand von Kriegen, wie zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien, im Jemen. Dabei gibt es keine besseren oder schlechteren kapitalistischen Staaten, sondern nur schwächere und stärkere. Ob Russland, die USA oder Deutschland, alle Staaten sorgen sich um ihre Interessen, nicht um Humanität und Menschenrechte.

In Syrien zeigt sich, welche Konsequenzen diese imperialistische Konkurrenz für viele Millionen Menschen weltweit hat. Saudi-Arabien und Katar haben von Beginn der Bürgerkrieges an islamistische Gruppen hochgerüstet, die USA und die EU sogenannte „moderate“ Rebellen, also wohl alle die ihre Propaganda etwas westlichen Maßstäben angepasst haben und Russland unterstützt das Assad-Regime. Die Folge sind Tod und Flucht für Millionen von Menschen. Einziger Hoffnungsschimmer: Rojava. Das hauptsächlich von Kurden bewohnte Autonomiegebiet versucht aus eigener Kraft eine solidarische Gesellschaft inmitten dieses Krieges aufzubauen.

Wer nun einen „Ausgleich“ zwischen diesen verschiedenen Playern herstellen will, wer meint, es sei wichtig, dass Russland, die USA, die EU und alle anderen ihre gegenseitigen Interessen anerkennen, der denkt zu kurz. Klar finden wir es besser, wenn es nicht zu einer direkten Konfrontation der Großmächte kommt. Am Ende eines solchen „Kompromisses“ stehen aber immer die Interessen des Kapitals in den Imperialistischen Ländern und nicht die der Bevölkerung.

Wenn wir tatsächlich mit der Herrschaft und dem Krieg brechen wollen, dann müssen wir über zwei Dinge reden. Zum einen müssen wir uns überlegen, wie wir mit dem Kapitalismus brechen können und zum anderen müssen wir überlegen, was danach kommen soll.

Mit dem Kapitalismus brechen

Kapitalismus ist nicht natur- oder gottgegeben, er ist nicht das Ende der gesellschaftlichen Entwicklung und somit nicht alternativlos. Er ist von Menschen gemacht und Menschen können ihn beseitigen, so wie andere Systeme zuvor. Unsere Kritiker argumentieren oft damit, dass der Mensch „egoistisch“ und deshalb keine andere Gesellschaft möglich sei. Klar wollen wir alle erstmal unsere materiellen Bedürfnisse befriedigen, glücklich sein und in Frieden leben. Leider ist im heutigen System dieses schöne Leben aber nur für einige wenige vorgesehen. Der Großteil der Menschheit leidet unter Armut, Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung.
Um den schrecklichen Zustand der Welt ertragen zu können, tun Menschen so einiges.
Wegschauen, sich zudröhnen, den Opfern des Kapitalismus selbst die Schuld an ihrer Lage geben. Das allein zeigt doch schon, dass Menschen dieses System eigentlich nicht wollen. Menschen sind soziale Wesen und arbeiten am liebsten gemeinsam und nicht gegeneinander.

Ein kleiner Teil der Menschheit profitiert extrem vom Kapitalismus, und wird diesen logischerweise nie freiwillig aufgeben. Ein anderer, nämlich der Staatsapparat, sieht es als seine Aufgabe dieses System und das Privateigentum der Wenigen zu verteidigen. Von beiden ist Widerstand zu erwarten, wenn wir das System aus den Angeln heben wollen.

Wir müssen Widerstand aufbauen, der sich nicht mit ein paar hingeworfenen Krümeln abspeisen lässt, sondern über dieses System hinausweist. Jeder Kampf um Teilhabe, um Wohnraum und Arbeitsbedingungen kann ein Kampf gegen den Kapitalismus sein, wenn wir ihn dazu machen.

Und dann?

Aber was danach? Eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel in den Händen der Gesellschaft sind und nicht in den Händen weniger. Das geht nicht? Die Planung wäre viel zu aufwendig? In einem Zeitalter, wo Amazon Produkte innerhalb einer Stunde liefern kann, sollen wir es nicht hinbekommen die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen? Eine Just-in-time-Produktion umspannt den ganzen Globus, aber wir können nicht alle Menschen mit Nahrungsmitteln versorgen?
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Kapitalismus längst alle Strukturen, alles Wissen und alle Techniken hervorgebracht hat, die wir brauchen, um ohne ihn zurechtzukommen.

Aber warum jetzt Sicherheitskonferenz?

Okay, du hast weitergelesen und findest das gar nicht schlecht, aber weißt immer noch nicht, warum du am 18. Februar auf die Straße gehen sollst?

Auf der Sicherheitskonferenz treffen sich die Verwalter des kapitalistischen Krieges, Rüstungsfirmen, Kriegsminister usw. Dazu kommen einige NGO‘s die an diese appellieren, ihre menschenverachtende Praxis doch bitte etwas aufzuhübschen. Allen jenen wollen wir sagen: Wir haben euer System satt! Nicht um sie zu beeindrucken, sondern um Andere zu inspirieren, es uns gleich zu tun. Mit jeder Demonstration, jeder Aktion gegen die Kriegsmaschinerie, jedem Akt der Solidarität zeigen wir: ihr seid nicht allein, es gibt viel mehr andere, die auch so denken wie ihr und wir werden immer mehr.

Wir machen uns keine Hoffnung, dass man den Kapitalismus zügeln könnte, dass man die Eliten, die ihn verwalten, zum Frieden zwingen könnte, dass „Appelle“ an die Politik etwas bringen. Trotzdem wollen wir gemeinsam mit dir am 18. Februar auf die Straße gehen gegen Krieg und Kapitalismus. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und wir gemeinsam den Kampf um das Ende des Kapitalismus fortführen müssen. Ohne Zweifel wird das ein lange Kampf.

Umso mehr Grund, den Arsch hochzukriegen.

Gegen die „Sicherheits“konferenz auf die Strasse
Kommt in den Antikapitalistischen Block!
Samstag, 18.02.17, 13 Uhr
Karlsplatz Stachus München

Unterstützer:

Antikapitalistische Linke München al[m] – La Resistance Ingolstadt – Organisierte Autonomie Nürnberg (oa) – Revolutionäre Aktion Stuttgart – Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg (Roja)

Demonstration gegen die NATO Sicherheitskonferenz in München

ras — Tue, 03 Feb 2015 01:27:00 +0000

Rund 5000 Menschen beteiligten sich am 7. Februar an einer Demonstration gegen Krieg und Militarisierung. Dem Aufruf zu einem Antikapitalistischen Block folgten etwa 500 AktivistInnen.
Anlass für die Proteste war das Zusammenkommen hochrangiger Vertreter aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ im Hotel Bayrischer Hof in München. Trotz massivem Großaufgebot der Polizei und durchgängigen Schickanen beteiligten sich wieder tausende Menschen an der Demo um gegen imperialistische Kriege, steigende Militarisierung und Waffenexporte zu demonstrieren. Im Antikapitalistischen Block verwiesen zahlreiche Schilder und Transparente auf den kommenden G7 Gipfel im Juni in den bayrischen Alpen.

Gegen die NATO-Kriegskonferenz!

ras — Sat, 10 Jan 2015 05:38:55 +0000

Im Februar 2015 treffen sich zur NATO-“Sicherheitskonferenz“, wie schon in den letzten vier Jahrzehnten, hochrangige Politiker, Militärs und Rüstungsindustrielle der NATO-Länder in München im Hotel „Bayerischer Hof“.

Entgegen ihrer eigenen Propaganda dient dieses Treffen nicht der „Friedenssicherung“ in aller Welt. Es dient der Absicherung der Rohstoffe und dem Zugang zu Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften für die reichen, imperialistischen Industrienationen bzw. ihre Großkonzerne und Banken.

Wie in den Vorjahren wird es auch in diesem Jahr wieder eine Großdemonstration in München stattfinden. Aus Stuttgart wird eine Busanreise organisiert – Busfahrkarten können im Linken Zentrum Lilo Herrmann gekauft werden.

Weitere Infos, Termine & Busfahrt
Antikapitalistischer Aufruf
Weiterer Aufruf & Aktionswoche

Proteste gegen die NATO Sicherheitskonferenz in München

ras — Sat, 06 Apr 2013 00:10:41 +0000

Erneut haben mehrere tausend Menschen gegen die jährlich in München tagende „Sicherheitskonferenz“ der Nato protestiert. Darunter mehrere Hundert in einem antikapitalistischen Block im vorderen Teil der Demo. Die Siko gilt weltweit als das bedeutendste Treffen von Außenministern, Militär und Vertretern der Rüstungsindustrien. Die NATO stellt damit die mächtigste und aggressivste Militärallianz der imperialistischen Staaten dar. Auf der Siko werden die globalen Strategien zur Sicherung der wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen formuliert und umgesetzt. Weltweite Militäreinsätze sollen im Namen des Kapitals die Interessen der Herrschenden garantieren und einen möglichst ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten, Rohstoffen und Handelswegen sichern.

Bilder von der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München 2013

Nicht angemeldete Demo zur Auftaktkundgebung

Ein kleiner Teil Auftaktkundgebung

Unmengen von Zivilpolizisten waren unterwegs

Der vordere Teil des Demonstrationszuges

Noch mal der Demozug

Das Fronttransparent des antikapitalistischen Blockes

Der antikapitalistische Block mit guter Stimmung und…

…etwas Pyrotechnik

Transpis und Schilder im antikapitalistischen Block

Hochtranspi gegen eine Nato-Intervention in Syrien

Transpi des Stuttgarter Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung

Proteste gegen die Nato-Kriegskonferenz in München

ras — Fri, 24 Feb 2012 19:32:32 +0000

Am Samstag, den 04. Februar fand in München die jährliche Großdemonstration gegen die zeitgleich dort tagende „Sicherheitskonferenz“ der Nato statt. Mehrere tausend Menschen gingen trotz Kälte und des gewohnten Polizeiaufgebots auf die Straße und machten ihren Protest gegen Aufrüstung und imperialistische Kriege deutlich.

Bericht