In den Mobilisierungen sowohl auf die klassenkämpferische Bündniskundgebung, als auch auf die revolutionäre Demo haben wir zusammen mit anderen GenossInnen, Initiativen und Organisationen versucht an der Arbeit anzuknüpfen, die wir in den letzten zwei Monaten zusammen mit vielen GenossInnen entwickelt haben: Solidarität zu den tagesaktuellen und dringlichen Problemen der KollegInnen aufbauen, die verschiedenen Forderungen und Perspektiven in die gemeinsamen Interessen als Klasse einordnen, als KommunistInnen den gemeinsamen Kampf für eine revolutionäre Umwälzung verständlich und in praktischen Aktionen greifbar machen.

Bündnismobilisierung

Bei der klassenkämpferischen Mobilisierung mit einem linken Bündnis, das sich auf Initiative der Initiative Klassenkampf Stuttgart zusammenfand, stand eine zentrale Kundgebung in der Innenstadt im Mittelpunkt. Vor der Kundgebung fanden Aktionen zu einzelnen Facetten der aktuellen Krisensituation statt:

– Eine Kundgebung an der S21-Baustelle, die sich mit türkischen Bauarbeitern solidarisierte. Die Kollegen mussten unter unerträglichen Bedingungen für 7 Euro die Stunde für das Bahnprojekt schuften. Von ihnen infizierten sich einige wegen fehlender Schutzausrüstung und der prekären Wohnsituation in provisorischen Baracken schnell mit dem Virus, wurden erst zum Weiterarbeiten genötigt und nun nach Veröffentlichung der Zustände zum Teil wieder abgeschoben. Unter den ca. 100 TeilnehmerInnen waren auch Teile der S21-GegnerInnen, die noch immer am Protest gegen das kapitalistische Großprojekt festhalten.

– Im Anschluss fand eine von ver.di organisierte Kundgebung am Klinikum Stuttgart statt, bei der die Forderungen der Beschäftigten nach besseren Arbeitsbedingungen, mehr Lohn und tatsächlicher Anerkennung jenseits billiger Worte und Applaus herausgestellt wurden.

– Das Aktionsbündnis 8. März sorgte auf dem Weg vom Klinikum zur Bündniskundgebung für Stadtverschönerungen mit ausdrucksstarken Wäscheleinen und Plakaten.

Auf der Kundgebung selbst fanden sich mehrere Hundert TeilnehmerInnen aus einem breiten Spektrum ein: Von KollegInnen aus Betrieben und Gewerkschaften, über Teile der Linkspartei, verschiedene linke und revolutionäre türkisch-kurdische Organisationen, S21-GegnerInnen, Antifas und InternationalistInnen und viele Interessierte und Sympathisierende, die von der verhältnismäßig kurzen aber in der Stadt präsenten Mobilisierung angesprochen wurden.

Es wurden Reden gehalten von einer Beschäftigten im Klinikum Stuttgart, dem Vorsitzenden der Vertrauensleute im Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim, von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen zu den Gefahren der aktuellen staatlichen Aufrüstung und Notstandpolitik und von einer Vertreterin des linken Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften, zum Kampf der streikenden ArbeiterInnen beim Maschinenbauer Voith im bayrischen Sonthofen. Die Moderation vom Aktionsbündnis 8. März und der Initiative Klassenkampf betonte darüber hinaus den internationalistischen Charakter des 1. Mai und die gemeinsame antikapitalistische Perspektive der verschiedenen Kämpfe.

Revolutionäre Mobilisierung

Schon am Morgen, pünktlich um 9 Uhr, zogen über 50 GenossInnen in einer kurzen, gut organisierten Spontandemo durch das Lehenviertel und machten mit viel Rauch und Pyro klar, dass der 1. Mai auch in Zeiten eines verstümmelten Versammlungsrechts ein Kampftag bleibt. Offensichtlich können fest eingehaltene Sicherheitsabstände und Mund-Nasen-Schutzmasken auch Teil von kämpferischen Straßenaktionen sein.

Im Anschluss an die Bündniskundgebung am Mittag formierte sich die Revolutionäre Demo und lief mit über 500 TeilnehmerInnen eine kurze Route durch die Innenstadt. Es beteiligten sich große Teile der vorherigen Kundgebung. Dass auch zahlreiche betrieblich aktive KollegInnen sich beteiligten, werten wir als wichtiges Zeichen, an dem wir weiter anknüpfen wollen.

Auch hier wurden Sicherheitsabstände in 4er-Reihen mithilfe von markierten durchlaufenden Seilen und Absperrbändern soweit möglich eingehalten. Wir haben nur wenige Seitentransparente eingesetzt, um das Einhalten der Abstände zu erleichtern und dafür im vorderen Bereich stärker noch auf eine gute Reihenaufstellung geachtet. Schilder, rote Fahnen und hunderte rote Schutzmasken gaben der Demo trotz der ungewohnten Form ein gemeinsames, klar revolutionär und klassenkämpferisch geprägtes Bild. Vor der Paulinenbrücke fand eine Schilderaktion statt, bei der ein Teil im vorderen Bereich der Demo Schilder über den Köpfen hielt, die von oben gesehen zusammen die Parolen: „Eure Krise: nicht auf unserem Rücken!“ und im Anschluss einmal umgedreht: „Kapitalismus abschaffen! Sozialismus erkämpfen!“ bildeten. An einem Gerüst am Rand der Demo war kurz darauf ein großes Transparent der Apoistischen Jugend zu sehen, das Bullen zu dem Zeitpunkt leider schon halb abgehängt hatten. Zum Schluss der Demo, der mit einem kleinen Feuerwerk am Rand des Marienplatzes eingeläutet wurde, ließen wir uns es auch in diesem Jahr nicht nehmen, eine vermummte Rede auf dem Lautsprecherwagen zu halten. Die gesamte Demo über wurden am Rand die 1.Mai-Zeitungen von Perspektive Kommunismus verteilt, sowie Wandzeitungen und Plakate mit Kabelbindern angebracht.

Die Bullen waren den ganzen Tag über mit einem großen Aufgebot in der Stadt unterwegs, ließen unsere Demo, abgesehen von einigen Schikanen und Kontrollen im Vorhinein, aber weitgehend in Ruhe.

Im Anschluss an die Revolutionäre Demo verteilten sich größere Teams mit bis zu 40 Leuten in drei Stadtteile, und richteten sich mit mehreren Spontankundgebungen und fahrenden Lautsprecher-PKW‘s direkt an die AnwohnerInnen und PassantInnen. Es wurden kurze Reden gehalten, in Kleingruppen Wandzeitungen ausgehängt, Flyer an PassantInnen und in Briefkästen verteilt, Tapeten-Bahnen mit Parolen verklebt und aufgespannte Folien besprüht. Die Bullen waren aufgeschreckt von den gleichzeitigen Aktivitäten und haben erfolglos versucht die Situation unter ihre Kontrolle zu bringen. Es blieb bei wenigen Personalienfeststellungen und der ein oder anderen Sprinteinlage.

Fazit

Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir am 1.Mai auf die Straße gehen werden. Und das heißt für uns immer auch, sich nicht nur von den Bestimmungen der Behörden abhängig zu machen. Wir und viele weitere GenossInnen haben verschiedene Situationen und Möglichkeiten vorbereitet und waren dadurch den ganzen Tag über handlungsfähig. Gleichzeitig haben wir versucht, die verschiedenen Ebenen, die eine solche Mobilisierung beinhaltet zu beachten: Anknüpfung an Kämpfe / Probleme der Klasse und Wirkung in die Klasse hinein, bestärkende Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften, Präsenz revolutionärer Standpunkte und Perspektiven, Weiterentwicklung der organisierten Straßenpraxis. Sicher gab es einiges, das nicht geklappt hat, oder besser hätte laufen sollen. Dinge, an denen wir zusammen mit den zahlreichen GenossInnen, die zusammen mit uns diesen 1. Mai gestaltet haben, weiter arbeiten müssen. Dennoch gehen wir davon aus, dass wir im Gesamten viele wichtige Erfahrungen sammeln konnten, die wir weiter teilen und ausbauen möchten. Auch wenn wir noch sehr viel vor uns haben: Die Orientierung an den relevanten Kampffeldern in der Klasse, die sich gerade entwickeln, und ein klares Auftreten als KommunistInnen schaffen wichtige Voraussetzungen dafür eine schlagkräftige revolutionäre Bewegung aufzubauen, das hat uns der 1. Mai 2020 in Stuttgart – wenn auch nur im Kleinen – vor Augen geführt.

Fotos vom 1. Mai 2020

Hier gehts zur 1. Mai Zeitun 2019

Kurzberichte und Fotos zum 1. Mai in:
Hamburg
München
Villingen-Schwenningen

Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

Am Antikapitalistischem Block auf der diesjährigen Gewerkschaftsdemo beteiligten sich bis zu 200 GenossInnen aus verschiedenen Feldern des politischen Widerstandes und aus Gewerkschaftsjugenden. Die DGB-Losung „Europa – jetzt aber richtig!“ konterte der antikapitalistische Block, der von einem Bündnis aus Gewerkschaftsteilen und linken Gruppen getragen wurde, mit dem Motto „Streiken – jetzt aber richtig!“: Eine Absage an Sozialpartnerschaft und ein Aufruf zu offensiver Gewerkschaftspolitik, die auch den Ansätzen rechter Betriebsarbeit den Wind aus den Segeln nimmt. Neben kurzen Moderationsbeiträgen zu verschiedenen aktuellen Kämpfen, wurde vom Lautsprecherwagen des Blocks klar gemacht, dass die EU, die vom DGB offensichtlich mit „Europa“ gemeint ist, als Klassenprojekt der Herrschenden eben nichts, ist, das von unten ein wenig freundlicher gestaltet werden könnte. Internationale Solidarität ist mit einem imperialistischen Machtblock eben nicht zu machen.

Zu Beginn der Demonstration blockierten Frauen aus Gewerkschaften und der linken Bewegung den Aufzug symbolisch mit einer Agit-Prop-Aktion, um auf die besondere Ausbeutung und immerwährende Herabwürdigung der Frau im Kapitalismus aufmerksam zu machen. In Anlehnung an den diesjährigen Frauenstreik am 8. März saßen und standen sie auf Stühlen kurzzeitig vor und anschließend neben der Demo. Auf Schildern zeigten sie dabei die unterschiedlichen Facetten des Patriarchats auf. Beide Demonstrationen des Tages waren insgesamt stark von frauenkämpferischen und antipatriarchalen Parolen geprägt.

Schilder, die mit roten Rauchfackeln ausgestattet wurden, entschleierten im weiteren Verlauf der Demo die realen Zustände hinter bürgerlichen Kampfbegriffen wie „Soziale Marktwirtschaft“, „Demokratie“, „ArbeitnehmerInnen“ und „Sozialpartnerschaft“. Der Demozug endete am traditionellen Gewerkschaftsfest auf dem Stuttgarter Marktplatz. Hier zog ein großer Teil des antikapitalistischen Blocks mit lautstarken Parolen weiter, vorbei am Fest, zur Auftaktkundgebung der Revolutionären 1. Mai Demo am zentral gelegenem Karlsplatz.

Revolutionäre Demo

Die Revolutionäre Demo begann mit einer lebendigen Auftaktkundgebung in strahlendem Sonnenschein mit Redebeiträgen zum Kampf um Wohnraum, den Perspektiven eines antikapitalistischen Frauenkampfes und den Auswüchsen prekärer Arbeits- und Lebensbedingungen in dieser Gesellschaft. Die Mobilisierung im Ganzen zielte vor allem darauf ab, die aktuell an verschiedenen Ecken aufklaffenden Widersprüche und Protestbewegungen im Kapitalismus in Zusammenhang mit dem Aufbau einer vielschichtigen revolutionären Bewegung zu bringen – eine Bewegung, die die Verschiedenheit der Proteste vereint, sie organisiert, festigt und damit eine neue Qualität revolutionärer Gegenmacht ermöglicht.

Der Demozug bewegte sich unter dem Motto „Kapitalismus hat keine Zukunft – Protest. Widerstand. Revolution!“ lautstark mit bis zu 1200 TeilnehmerInnen durch die Stuttgarter Innenstadt. Während der vordere Bereich maßgeblich von kommunistischen GenossInnen mit Schildern, roten Fahnen und einem Hochtransparent, das an die Mobilisierung der Plattform „Perspektive Kommunismus“ anknüpfte, geprägt wurde, beteiligten sich auch zahlreiche anarchistische und libertär-kommunistische GenossInnen, linke GewerkschafterInnen und KommunistInnen aus kurdisch/türkischen Strukturen an der Demo. Nach kurzer Zeit stießen etwa zwei Dutzend GenossInnen hinzu, die sich im Vorhinein am antikapitalistischen Bereich der Waiblinger Gewerkschaftsdemo beteiligten.

Mit einer kollektiven Schilder-Aktion im Front-Block, Lila-Rauch und einer kurzen Rede vom Lautsprecherwagen, machte die Demo im späteren Verlauf auf eine größere Street-Art Plakatierung an der Route in Gedenken an die Stuttgarter Kommunistin Else Himmelheber aufmerksam. Else spielte eine wichtige Rolle für die Frauenarbeit der KPD in den 1920er Jahren, war im Faschismus in einer antifaschistischen Widerstandsgruppe mit anderen KPD-Genossen aktiv und wurde schließlich von den Faschisten im KZ Dachau ermordet.

Kurz darauf startete der vordere Bereich einen spontanen Sprint, der in einer kurzen Auseinandersetzung mit dem Bullenblock, der durchgehend vor der Demo lief, endete. Anlass für den Angriff der Bullen auf die vorderen Reihen war wohl, dass einige besonders motivierte Teile ihrer Warnwesten-Fraktion des „Anti-Konflikt-Teams“ es für sinnvoll hielten, sich gegen den rennenden Demozug zu stemmen. Der folgende Prügel- und Pfefferspray-Einsatz wurde mit Rauchfackeln beantwortet. Die Demo stellte sich während der Auseinandersetzung auf kompletter Straßenbreite auf und ließ sich nicht Desorganisieren oder Zurückdrängen. Dennoch blieben leichte Verletzungen bei einzelnen TeilnehmerInnen nicht aus. Nach kurzem Stillstand konnte die Demo weiterziehen.

Ein Top-Transparent über dem Front-Block mit dem Motto der PK-Mobilisierung „In die revolutionäre Offensive!“ sorgte auch im Anschluss noch für gute Stimmung. Die anschließende Zwischenkundgebung am Rande des belebten Marienplatzes konnte auch die Frühlingsfans im Stuttgarter Süden zumindest kurz an den politischen Charakter des Maifeiertages erinnern: Mit einem Redebeitrag zu den repressiven Verschärfungen des Polizeiapparates, die gerade aktive AntifaschistInnen besonders oft und hart zu spüren bekommen und einem weiteren, in dem Anarcho-SyndikalistInnen eine radikale Arbeitszeitverkürzung als Antwort auf die ständigen Überproduktionskrisen und die systematische Entwertung unserer Arbeitskraft im Kapitalismus forderten. Erwähnung fanden im Demoverlauf auch die neue Umweltbewegung und das in ihr schlummernde antikapitalistische Potenzial und der Widerstand der 7000 türkischen und kurdischen GenossInnen, die sich teils schon seit Monaten in den Knästen der Türkei im Hungerstreik befinden. Die Demo endete, wie auch in den vergangenen Jahren, mit einer Rede unserer Organisation, in der wir auf die Notwendigkeit und vor allem auf die Möglichkeit eines ernsthaft angegangenen revolutionären Aufbaus aus der Klasse der Lohnabhängigen eingingen. Eine Perspektive, die auch die tagtäglichen Anstrengungen und Schwierigkeiten im politischen Widerstand in ein neues, motivierendes Licht stellt. Erneut wurde die Rede vermummt und nach offizieller Auflösung der Demo vom Lautsprecherwagen aus gehalten, um den Bullen die personelle Einsicht in unsere Strukturen zu erschweren und trotzdem präsent und Teil der Demo zu sein.

Zum Ausklang des Tages fanden sich beim „Internationalistischem Fest“ im Linken Zentrum Lilo Herrman mehrere Hundert BesucherInnen ein – mit Liedermacher, Gedichten aus dem kurdisch-türkischen Widerstand, einem antimilitaristischem Theater zur Mobilisierung zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp im September diesen Jahres, Liedbeiträgen des ArbeiterInnen-Chor Heslach und einem Antifa-Activity-Spiel zum Mitmachen.

Kurze Bewertung

Der diesjährige 1. Mai hat gezeigt, dass der ArbeiterInnenkampftag auch nach einem mobilisierungsintensiven Frühjahr in Stuttgart noch großes Potenzial hat. Nach dem Frauenstreik am 8. März, einer Hausbesetzung und der großen Wohnraumdemo nur wenige Wochen später, können wir 2019 auf eine der größten Revolutionären 1. Mai-Demos der letzten 15 Jahre zurückblicken. In der Mai-Mobilisierung wurden mit dem Wohnraum-, dem Frauenkampf und der Umweltfrage gezielt Felder aufgegriffen, die nicht nur ohnehin schon Thema sind, sondern in denen sich aktuell auch relevante Auseinandersetzungen im Klassenkampf entwickeln. Das organisierte Auftreten der Demo und die Erprobung verschiedener Propaganda- und Aktionsformen in der Mobilisierung und der Demo selber, sind Ausdruck einer Bewegung, die gerade auch in der Praxis die Weiterentwicklung sucht. Dennoch gilt es noch an vielen wichtigen Punkten voranzukommen: Der antikapitalistische Block auf der Gewerkschaftsdemo ist noch lange nicht Teil einer stärkeren Mobilisierung aus der Basis der Gewerkschaften und aus Betrieben selber, revolutionäre Mobilisierungen sind zwar wahrnehmbar, prägen öffentliche Debatten und das Stuttgarter Stadtbild aber noch lange nicht und auch die Übermacht an Bullen stellt uns immer wieder aufs Neue vor große Herausforderungen.

Das heißt für uns: Anpacken! Nach den diesjährigen Mobilisierungs-Erfahrungen sind wir guter Dinge, weiter im gemeinsamen Kampf mit vielen befreundeten und solidarischen GenossInnen zu lernen, um Schritt für Schritt voranzukommen…

…die Perspektive heisst Kommunismus! In die revolutionäre Offensive!

Links zur Mobilisierung 2019

Stuttgarter Aufruf zum Revolutionärenn 1. Mai 2019
Aufruf zum antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo
Website der Stuttgarter 1. Mai Initiative

In Stuttgart begann der Tag mit der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration am morgen. Dort gab es in diesem Jahr auch einen antikapitalistischen Block mit mehreren hundert TeilnehmerInnen.Im Anschluss daran fand die revolutionäre 1. Mai Demonstration statt. Etwa 600 bis 700 Menschen nahmen daran teil. Die Demo zog kämpferisch und mit zahlreichen Fahnen, Transparenten und Schildern durch die Innenstadt nach Stuttgart-Heslach. Im Verlauf der Demo kam es zu einem Angriff der Polizei auf die Demo-Spitze, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, Festnahmen und eine weitere Beeinträchtigung der Demonstration jedoch verhindert werden konnten.
Nach der Abschlusskundgebung fand im Linken Zentrum Lilo Herrmann bis zum Abend das 1. Mai Fest mit einem Kultur- und Politiprogramm statt.

Bilder der Mobilisierung zum 1. Mai 2013 in Stuttgart

Im Rahmen der Mobilisierung wurden tausende Zeitungen, Aufrufe und Flyer verteilt…

… und hunderte Plakate verklebt.

Auch weitere kreative Mobilisierungsmateralien wurden verwendet.

Der Tag begann mit der DGB-Demonstration auf dem Marienplatz…

… wo auch länger sichtbare Symbole hinterlassen wurden.

Die Tageszeitung Junge Welt war im Lauf des Tages überall präsent.

Von Anfang an war die DGB-Demo auch von vielen Transparenten geprägt, die über die Forderungen der Führung hinausgehen.

Gewerkschaftliche und linke Gruppen hatten zudem zu einem antikapitalistischen Block aufgerufen.

Insgesamt beteiligten sich mehrere tausend Menschen an der Demonstration…

… und griffen viele fortschrittliche Forderungen auf.

Auch am Rand der Demonstration wurden klare Positionen präsent gemacht.

Noch während die DGB-Demonstration unterwegs war, wurden der Auftaktort der Revolutionären 1. Mai Demonstration stark bewacht und zahlreiche Menschen schikanösen Personenkontrollen unterzogen. Erneut wurden dabei auch rote Fahnen beschlagnahmt.

Dennoch ist es zahlreichen Menschen gelungen, direkt vom Abschlusskundgebungsplatz der DGB-Demonstration, ungestört eine Demo durch die Fußgängerzone bis zum Auftakt der Revolutionären 1. Mai Demo durchzuführen.

Schon bei der Auftaktkundgebung der revolutionären 1. Mai Demonstration wurden zahlreiche wichtigen Inhalte…

…thematisiert.

Bei der Demo beteiligten sich etwa 600 bis 700 Menschen.

Auch auf den vielen Transparenten war deutlich zu erkennen,…

… dass es den TeilnehmerInnen um eine umfassende antikapitalistische Perspektive geht.

Dennoch wurden auch konkrete unmittelbare Forderungen vertreten.

Die Demo-Route führte durch die Innenstadt, vorbei an Zeitarbeitsfirmen, vor denen in einer Rede auf die prekären Beschäftigungsverhältnisse, von denen insbesondere Frauen betroffen sind, aufmerksam gemacht wurde und auch vorbei an einem militaristischen Denkmal, das in den Tagen davor von antimilitaristischen AktivistInnen mit Farbe versehen wurde.

Mit Parolen wie „Kampf auf der Straße, Streik in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf ihre Politik“ zog die Demo nach Stuttgart-Heslach.

Unterwegs wurde zeitweise auch ein Top-Transparent über dem vorderen Bereich der Demo mitgeführt…

… und auch mit etwas Rauch für eine kämpferische Stimmung gesorgt.

Kurz vor dem Marienplatz erfolgte schließlich ein Angriff von Polizeieinheiten mit Knüppeln und Pfefferspray. Mehrere Menschen im vorderen Bereich der Demonstration wurden dabei verletzt und erlitten unter anderem Platzwunden am Kopf.

Durch das geschlossene Auftreten konnte jedoch verhindert werden, dass Transparente geklaut oder Menschen festgenommen werden.

Die Situation konnte schließlich bedingt entspannt werden.

Kurz darauf gab es eine weitere Transparent-Aktion am Rande der Demonstration.

Die Polizei provozierte im weiteren Verlauf der Demonstration durch ihr Spalier immer wieder Rangeleien.

Es wurde deutlich: auch mit einem grünen Oberbürgermeister hat sich an dem martialischen Auftreten der Polizei bei unliebsamen Demonstrationen wenig geändert.

Die Rednerin der Revolutionären Aktion Stuttgart lies es sich trotz des Polizeiaufgebotes nicht nehmen, ihre Rede auf dem Abschlusskundgebungsplatz vermummt zu halten.

Anschließend wurde eine weitere Demonstration zum Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann durchgeführt…

… wo mehrere hundert Menschen im und vor dem Haus bis in den Abend feierten, diskutierten, sich an Infotischen und Stellwänden über Strukturen und Mobilisierungen informierten, am Polit-Quiz teilnahmen und zur Band Mighty Mammut Movement tanzten.

Für die Mobilisierung zum diesjährigen 1. Mai in Stuttgart kann wieder ein positives Fazit gezogen werden: es haben sich mehr AktivistInnen aus unterschiedlichen Spektren am antikapitalistischen Block bei der DGB-Demonstration beteiligt als in den Jahren davor. Es ist dort auf unterschiedliche Weise gelungen, die Notwendigkeit klassenkämpferischer Gewerkschaften und einer Perspektive jenseits des Kapitalismus präsent zu machen.
Auch die revolutionäre 1. Mai Demonstration war wieder recht gut besucht und ging kämpferisch und gut organisiert vonstatten. Den Angriffen der Polizei wurde standgehalten, wenngleich diese erneut zu mehreren Verletzten führten, was dazu führen muss, dass solche Aggressionen zukünftig durch noch geschlosseneres und organisierteres Handeln auf unserer Seite abgewehrt werden.
Zudem haben viele weitere Bereiche der Mobilisierung geklappt – von einer starken Präsenz antikapitalistischer Positionen mit Zeitungen und Flugblättern im Vorfeld, zwei militanten antimilitaristischen Aktionen mit Bezug zum 1. Mai in den Tagen davor, den nicht angemeldeten Demonstrationen, mehreren Transparentaktionen und schließlich dem Fest im Linken Zentrum mit solidarischer Atmosphäre und umfassendem Programm.

Auf der Mobilisierung kann weiter aufgebaut und sie für die weitere Stärkung linker Aktivitäten und Strukturen genutzt werden.

Die Krise des Kapitalismus schreitet voran. Selbst in bürgerlichen Kreisen wird heftig über tiefgreifende Veränderungen des Systems diskutiert. Die Missstände werden korrupten Politikern und gierigen Bankern zugeschrieben. Währenddessen verschlechtert sich die Lebenssituation für einen Großteil der Lohnabhängigen in fast allen Bereichen dramatisch. Eindrucksvoll wird in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland vorexerziert, was allen Beschäftigten, RentnerInnen, Erwerbslosen, Studierenden und SchülerInnen noch blühen kann. Obwohl sich die spürbaren Folgen der Krise in der BRD bisher in Grenzen halten, spielt sie als Hintergrundmusik in Politik, Wirtschaft und Medien eine nicht zu überhörende Rolle: keine Sparmaßnahme, Überstunde, Lohnkürzung oder Intensivierung der Arbeit, die nicht mit dem Verweis auf die Krise begründet wird. Auf der anderen Seite hat die Krise in den letzten Jahren in den Metropolen Bewegungen wiederbelebt, die die Frage nach grundlegender Veränderung aufwerfen, die fast schon vergessen war. Kämpferische Streiks in Griechenland, Spanien und Portugal oder soziale Bewegungen wie Occupy in den USA zeigen, dass Widerstand gegen die Zuspitzung der Verhältnisse zunehmend auf die Straße getragen wird. Auch wenn sich die konkreten Kämpfe an unterschiedlichen gesellschaftlichen Konflikten entzünden, haben sie dieselbe Ursache: den Kapitalismus. Mit dem 1. Mai 2012, an dem weltweit Millionen Menschen für ein besseres Leben und eine Welt jenseits von Krise, Krieg und Kapitalismus auf die Straße gehen, den Krisenprotesten Mitte Mai in Frankfurt am Main und den kommenden Arbeitskämpfen bieten sich in diesem Frühjahr vielfältige Ansätze für die revolutionäre Linke.

Antikapitalismus ist Klasse!
Die mit dem Ausbruch der Krise entstandene Hoffnung vieler Linker, auf grundlegende Veränderung wurde nicht bestätigt. Das Krisenmanagement des Staates, die finanzielle Stütze der Banken und die sozial- beziehungsweise arbeitsmarktpolitischen Massnahmen federn die sozialen Folgen in der BRD noch ab. Zeitgleich macht sich in der Linken die Enttäuschung breit, dass die Kritik und der praktische Widerstand gegen die Verantwortlichen der Krise eher zaghaft bleiben und der Kampf um Alternativen zum Kapitalismus sich nicht entwickelt. Bei einem Großteil der Lohnabhängigen überwiegt die Angst vor sozialem Abstieg und die Hoffnung, die Krise mit einem blauen Auge zu überstehen. Obwohl sich eine oberflächliche Kritik am Kapitalismus breit macht und viele die soziale und politische Ungerechtigkeit beklagen, bleibt die kollektive Gegenwehr auf betrieblicher, gewerkschaftlicher und politischer Ebene schwach –  die Passivität dominiert. Zudem versteht es die herrschende Klasse erstaunlich gut, mit Durchhalteparolen, dem Versprechen sicherer Arbeitsplätze, Beschwören der Betriebsgemeinschaft und rassistisch geladener Stimmungsmache gegen die Krisenverlierer, die Unzufriedenheit zu kanalisieren. Die mediale Berichterstattung über die „faulen Griechen“ oder „Pleite-Hellenen“ haben zu einer Stimmung beigetragen, die das BILD vermittelt, die Menschen in den krisengeschüttelten Ländern seien selbst schuld an ihrer Situation.

Dass die Lohnabhängigen in der BRD diese Hetze in großen Teilen widerstandslos aufnehmen, anstatt solidarisch mit ihren KollegInnen in anderen Ländern zu sein, zeigt vor allem eins: Über das Wissen um die Klassenverhältnisse und damit das Klassenbewusstsein hat sich der Staub des Vergessens gelegt. Doch nur weil der Klassenkampf aus dem Bewusstsein verschwunden ist, bedeutet dies nicht, dass er nicht tagtäglich stattfindet. Die Klassen und der Klassenkampf sind dem Kapitalismus, damals wie heute, als soziales Grundverhältnis eingeschrieben und strukturieren die kapitalistische Gesellschaft. Auf der einen Seite stehen die Kapitalbesitzenden mit dem Interesse nach ständiger Profitvermehrung. Ihnen gegenüber steht die große Masse aller Lohnabhängigen, ohne Besitz oder Verfügung über Produktionsmittel. Im Kapitalismus sind sie aufgrund ihrer materiellen Situation zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen. Daraus resultieren zwangsläufig Konflikte. Die Formen und Ausdrücke des Klassenkampfs sind dabei vielfältiger als viele glauben: von Mietfragen, Auseinandersetzungen um steigende Lebenshaltungskosten über betriebliche Alltagskonflikte, breite politische Debatten, Tarifauseinandersetzungen bis zu wilden Streiks, Massendemonstrationen, Revolten und revolutionären Aufständen. Die gesellschaftlichen Bündnisse und Kräftekonstellationen zwischen den Klassen sind immer umkämpft. Die Formen der Auseinandersetzung und ihr konkreter Verlauf hängen unter anderem vom ökonomischen Entwicklungsstand und historischen Gegebenheiten ab und durchziehen Wirtschaft, Politik und Ideologie gleichermaßen. Die Zusammensetzung und innere Struktur der lohnabhängigen Klasse sowie das Verhältnis zwischen den Fraktionen der herrschenden Klasse sind einem permanenten Wandel unterzogen. Neue Technologien, Maschinen und veränderte Arbeitsorganisation setzen die Klassenstruktur ständig in Bewegung. Das Kapital ist anpassungs- und integrationsfähiger als viele dachten und die bisherigen Klassenkämpfe endeten lediglich mit einer Umstrukturierung innerhalb der bestehenden Klassenverhältnisse, ohne diese aufzuheben. Die Beziehungen zum Beispiel zwischen FacharbeiterInnen, An- und Ungelernten, zwischen Festangestellten und Prekarisierten und den damit einhergehenden Lebens- und Arbeitsformen, verschieben sich beständig. Das heutige Niveau der Arbeitsteilung hat zu einem komplexen Kooperationssystem geführt, dass den Lohnabhängigen höchst unterschiedliche Rollen zuweist. Die Spannbreite der Erwerbsformen reicht von der unmittelbaren Produktion der industriellen Kernbelegschaften, dem Verwaltungs- und Distributionsbereich – die heutzutage meist zu den Dienstleistungen gezählt werden – über die Logistik-, Kommunikations- und Reinigungsbranchen, den Pflege- und Gesundheitssektor bis zur studierten technischen Intelligenz in Großbetrieben oder Scheinselbstständigen im Segment der Kreativ-Arbeit in Werbung und Marketing. Die Orte und Stellungen, in denen abhängige Beschäftigung im Produktions- oder Reproduktionsbereich stattfindet, variieren erheblich und die konkreten Lebenslagen in Bezug auf Qualifikation, Bildung, Einkommen und Konsumverhalten gehen weit auseinander. Die Tendenz ist eine Verallgemeinerung der Lohnarbeit, eine umfangreiche Proletarisierung der Gesellschaft, bei gleichzeitiger Ausdifferenzierung ihrer Erscheinungsformen. Die Wahrnehmung der Klassenbeziehungen ist dadurch ungemein erschwert.

Zusätzlich werden durch die Konkurrenzorientierung im Kapitalismus die Subjekte gegeneinander positioniert. Kollektives und solidarisches Handeln setzen daher einiges voraus und werden in dieser Gesellschaft nicht gerade nahegelegt. Gerade die Krisenentwicklung verunsichert viele Menschen besonders wenn emanzipatorische Orientierung und Organisierung fehlen, so dass auch irrationale Weltbilder um sich greifen. Die Umbrüche der Sozialverhältnisse, Ausdehnung prekärer Arbeits- und Lebensformen und Existenzangst treiben viele Menschen in die Arme rechter Populisten, weil sie sich von den reaktionären und autoritären Kräften Sicherheit und Bewältigung der Krise erhoffen, die sie einer „korrupten bürgerlichen Demokratie“ nicht mehr zutrauen. Wo kritisches Bewusstsein und eine widerständige Kultur fehlen, bilden sich aus der Alltagswahrnehmung der gesellschaftlichen Strukturen auch reaktionäre Erklärungsmuster heraus. Das Bewusstsein der lohnabhängigen Klasse kann daher nicht allein aus der ökonomischen Struktur erklärt werden. Genauso müssen auch Unterdrückungsformen wie Nationalismus, Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus oder patriarchale Strukturen Berücksichtigung finden. Denn wie sich die Klassenstruktur in Klassenhandeln überträgt, sich politisch artikuliert und in das Geschehen eingreift, ist nicht allein aus der ökonomischen Stellung der Menschen im Produktionsprozess abzuleiten. Es ist auch eine Frage der politischen, kulturellen und ideologischen – kurz gesellschaftlichen – Kräfteverhältnisse insgesamt.

Die Räder des Systems
Im Kapitalismus ist die Lohnarbeit die Basis der Produktionsweise. Nur die Arbeit ist die Quelle von neuem Wert. Die Arbeitskraft ist die einzige Ware, die mehr Wert erzeugt, als sie selbst wert ist. Die Kapitalisten bezahlen die Arbeitszeit als Lohn, der zur Reproduktion der Arbeitskraft notwendig ist. Die Differenz zwischen dem bezahlten Lohn und dem, was die Arbeitskraft darüber hinaus produziert, eignen sich die Kapitalisten in Form des Mehrwerts an. Dabei gilt: Umso geringer der gezahlte Lohn und umso höher die Produktivität, desto höher die Mehrwertrate der Kapitalisten. Diese sind in ein ständiges Konkurrenzverhältnis versetzt, die Produktivität der kapitalistischen Warenproduktion zu steigern. Mittels Rationalisierungsmaßnahmen, technischem Fortschritt und Arbeitsintensivierung setzt das Kapital beständig einen Prozess in Gang, durch den der Anteil der Lohnarbeit bei der Produktion verringert wird. Durch die Möglichkeit des globalen Waren- und Technologietransfers haben sich in den letzten Jahrzehnten die Produktionsstätten auch dorthin verlagert, wo die Lohnstückkosten niedriger als in den kapitalistischen Zentren sind. Die Expansion des Kapitals findet sowohl nach außen als auch innerhalb der kapitalistischen Zentren, in Bereiche, die noch nicht der Kapitalverwertung unterworfen waren, statt. Das System beruht auf dem Zwang zur Ausweitung der Verwertungsbereiche.

Der Nachkriegskapitalismus war von einem wirtschaftlichen Aufschwung, verbunden mit Vollbeschäftigung, einer stark ausgebauten tarifvertraglichen und gesetzlichen Regulierung der Arbeitsverhältnisse und umfassenden sozialstaatlichen Sicherungssystemen geprägt. Die Widersprüche des Kapitalismus schienen in den Ländern der kapitalistischen Metropolen eine Zeit lang überwunden zu sein. Diese Phase des prosperierenden Kapitalismus der 1950er und 1960er Jahre – auch als Fordismus oder goldenes Zeitalter bekannt – ging Mitte der 1970er Jahre mit einem weltweiten Kriseneinbruch zu Ende. Der kapitalistische Ausweg aus der Krise bestand in einer grundlegenden Umstrukturierung der Arbeits- und Klassenverhältnisse. Der Klassenkompromiss der Nachkriegszeit wurde von oben aufgekündigt und die Stellung der Gewerkschaften geschwächt. Der Abbau des Sozialstaates, die Flexibilisierung der Arbeit und eine massive Erwerbslosigkeit setzten ein. Es kam zur Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse, zu einem deutlichen Anwachsen des Niedriglohnsektors und der Armut.

Die Märkte des Nachkriegsbooms, die erstmals auch die Haushalte der ArbeiterInnen in den Metropolen massenweise mit Kühlschränken, Autos und Fernsehern versorgten, waren gesättigt. Das Kapital brauchte neue profitable Anlagemöglichkeiten. Mit der neoliberalen Privatisierungspolitik konnte das Kapital in weitere Bereiche eindringen. Ehemals öffentliche Aufgaben wie Wasser- und Energieversorgung wurden privatisiert. Durch die neoliberale Offensive konnten zwar die Profitraten gesteigert werden, zugleich wurde aber auch die Kaufkraft und damit die Nachfrage reduziert. Die Nutzung neuer Technologien, zum Beispiel dem IT-Sektor, schuf zwar neue Arbeitsplätze, beschleunigte aber zugleich die Verdrängung der Arbeitskräfte aus dem Produktionsprozess. Eine scheinbare Verwertungsmöglichkeit boten die Finanzmärkte, in denen das Kapital nach vorübergehenden Anlagemöglichkeiten suchte. Die daraus resultierende Aufblähung des Finanzsektors ist für die kapitalistische Ökonomie mittlerweile zum Problem geworden.

Die Finanzanlagen sind wesentlich schneller angewachsen, als sie Entsprechung in der realen Produktion gefunden haben. Im Finanzsektor werden aber keine Werte geschaffen. Das finanzielle Anlagekapital schöpft in Form von Zins- oder Dividendenzahlungen einen Teil des Profits ab, der in der Produktion gewonnen wird. Dazu müssen die produzierten Waren aber verkauft werden, was sich angesichts andauernder Überkapazitäten immer schwieriger gestaltet. Mit dem Finanzsektor wuchsen auch die Schuldenberge der öffentlichen und privaten Haushalte, da eine Nachfrage vorrangig durch Kredite generiert wurde. Das, was seit dem Crash des US-Hypothekenmarkts 2008 und dem folgenden Taumel des internationalen Finanzmarktes sichtbar wird, ist Ausdruck einer dauerhaften Überproduktionskrise des Kapitals.

„In Europa wird deutsch gesprochen“
Trotz oder gerade wegen der Krise konnte die BRD große Handelsüberschüsse auf dem Weltmarkt erwirtschaften. Die deutsche Exportindustrie setzte sich, nicht zuletzt durch die Absenkung des Lohnniveaus infolge der Agenda 2010 und Hartz IV und einer allgemeinen Prekarisierungspolitik, auf dem europäischen Markt durch. Zwischen 2000 und 2009 gingen die Löhne preisbereinigt hierzulande um 4,5 Prozent zurück. Die BRD konnte ihre Industrieproduktion in den letzten zehn Jahren, auch über die Krise hinweg, um 19,7 Prozent steigern, während sie in Portugal um 16,4 Prozent, in Italien um 17,3 Prozent, in Spanien um 16,4 Prozent und in Griechenland um 29,9 Prozent fiel.

Die Durchsetzung brutaler Kürzungsdiktate vor allem auf Betreiben der deutschen Politik lässt die Lohnabhängigen der Euro-Länder verarmen und baut die politisch und ökonomische Macht- und Herrschaftsstellung Deutschlands aus. Mit seiner Exportindustrie walzt es zunächst die peripheren Länder nieder und exportiert die Krisenfolgen gleich mit. Im derzeitigen europäischen Krisenmanagement haben sich die nationalen Interessengegensätze im angeblich vereinten Europa wieder offener manifestiert. Denn das deutsche Kapital nutzt seine politische und ökonomische Stellung, um seine Forderungen auf Kosten der verschuldeten Länder durchzusetzen. So vergibt die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck der BRD den internationalen Finanzinstituten unbegrenzt Kredite zu einem Prozent, damit diese höher verzinste Staatsanleihen aufkaufen. Hierdurch gewinnen nicht in erster Linie die verschuldeten Länder, sondern vor allem die Banken der europäischen Zentren, sprich Frankreichs und mehr noch Deutschlands. Zugleich werden mit den Forderungen nach immer weiteren Sparmaßnahmen auch die eigenen Absatzmärkte ausgetrocknet. Deshalb werden die Spardiktate die Krise der Euro-Zone nur weiter verschärfen und auch die deutsche Exportindustrie früher oder später erfassen. Der vergleichsweise große Wohlstand der EU fällt rasant und die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der lohnabhängigen Klasse nehmen unaufhörlich zu.

Die deutschen Gewerkschaften, als klassische Vertreterinnen der Lohnabhängigen, haben dem wenig entgegenzusetzen. In der BRD haben wir es mit einer besonderen Form der Institutionalisierung des Klassenkonfliktes zu tun. Die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit sind durch gesetzliche Regelungen und Institutionen, wie Tarifverträge, Betriebsverfassungs- und Sozialgesetze, Arbeitsgerichte soweit verrechtlicht wie in kaum einem anderen Land. Für die bundesdeutschen Gewerkschaften sind die Unternehmen und ihre Verbände keine Gegner, sondern Tarifpartner. Seit ihrem Bestehen setzen die DGB-Gewerkschaften auf Sozialpartnerschaft und Kooperation. Während des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Nachkriegszeit konnten die Gewerkschaften mit diesem Modell Lohnzuwächse und andere Verbesserungen erreichen. Spätestens seit der neoliberalen Phase führt diese Orientierung von einer Niederlage zur nächsten. Auch während der Krise ist die offizielle Linie der Gewerkschaftsführung an kämpferischer Rhetorik orientiert, bei gleichzeitiger praktischer Bescheidenheit, um die scheinbar instabilen Geschäftsbilanzen der Unternehmen nicht zu gefährden. Viele Tarifverhandlungen endeten mit weitreichenden Zugeständnissen an das Kapital und die faulen Kompromisse werden von den Gewerkschaften häufig noch als Erfolge verkauft. Die Krise und Zuspitzung der Widersprüche hat bei den Gewerkschaften, ungeachtet einiger Prozesse an der Basis, bis jetzt zu keiner Radikalisierung geführt. Es werden zwar einzelne Auswüchse des Kapitalismus gegeißelt, das kapitalistische System als Ganzes wird aber nicht hinterfragt und die Interessen der Unternehmen finden bei Arbeitskämpfen stets ihre Berücksichtigung. Doch auch wenn die Gewerkschaften der Verrechtlichung von Konflikten dienen und sich als Ordnungsfaktor im Betrieb aufspielen, sind sie für viele Menschen ein Ansatz der Organisierung, wo um das richtige Herangehen und die politische Stoßrichtung gestritten wird. Auch wenn die Zielsetzung der Gewerkschaften auf Verbesserungen innerhalb der Verhältnisse gerichtet ist, werden im betrieblichen Kampf durchaus Erfahrungen gemacht, die ein Bewusstsein über die eigene Klassenlage schaffen und zum Ausgangspunkt klassenkämpferischer Bewegung werden können.

In Bewegung kommen…
Auch heute gibt es offene Kämpfe die aus der kapitalistischen Eigentumsordnung und den Klassenverhältnissen resultieren – auch wenn das nicht immer so wahrgenommen wird. Von der Bewegung der Empörten in Spanien über die Massenproteste in Griechenland bis zu Occupy in den USA: Soziale Bewegungen bringen auch in den Metropolen wieder eine Praxis hervor, die sich öffentlich Räume aneignet, Häuser, Betriebe und Institutionen besetzt, Massenproteste organisiert und mit konfrontativen Aktionen die Staatsmacht herausfordert. Sie stellen an vielen Punkten die Eigentumsfrage und untergraben die Legitimation, Gesetze und Regeln der bürgerlichen Gesellschaft. Obwohl die politischen Zielsetzungen, Protestformen und die Reichweite der Kritik oft unzureichend und konfus sind, bringen die sozialen Bewegungen politische Anstöße, Organisierungsansätze und breite gesellschaftliche Debatten hervor.

Positionen, wie sie auch von vielen linken AktivistInnen vertreten werden, die Kämpfe um höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen oder soziale Absicherung nicht ernst zu nehmen, stellen keinen Ausweg dar. Wer Arbeitskämpfe und neue Protestbewegungen leichtfertig als reformistische Verteilungskämpfe abtut oder als verkürzte Kapitalismuskritik labelt, übersieht die Dynamiken und Erfahrungen, die in solchen Kämpfen gemacht werden können. Ein Herangehen das sich vorwiegend auf Abgrenzung und radikalistische Phrasendrescherei stützt, hat keine Perspektive. Ebenso wenig ist andererseits eine Überbetonung sozialer Bewegungen, einhergehend mit der Vernachlässigung dauerhafter revolutionärer Strukturen, zielführend. Das gilt auch für das Verhältnis zu den Gewerkschaften: Im Gegensatz zu den sozialpartnerschaftlichen Spitzen, gilt es fortschrittliche und klassenkämpferische Bewegungen an der Basis zu unterstützen. Wollen wir die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschieben, müssen wir solche Ansätze aufgreifen. In den Protesten und Streiks sollten die Gemeinsamkeiten gesucht und zu einer Radikalisierung beigetragen werden. Wir müssen nicht alle Positionen teilen, nicht jede Aktion für sinnvoll halten oder die aktuellen sozialen Bewegungen unreflektiert zur neuen revolutionären Kraft verklären – trotzdem kann sich in ihnen eine gesellschaftliche Praxis ausdrücken, die emanzipatorische Potenziale trägt, die herrschende Politik angreift und Basisorganisierung hervorbringt. In einem breiten Organisierungsprozess sollten genau solche Ansätze, wie klassenkämpferische Initiativen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften, Basisorganisierung in Stadtteilen, an Schulen und Unis oder die vielen politischen Widerstandsbewegungen gestärkt und zusammengebracht werden. Die vielfältigen Bewegungen haben alle für sich ihre Berechtigung, entstehen aus verschiedenen Anliegen und repräsentieren unterschiedliche Menschen, mit zahlreichen subjektiven Interessenlagen. Ihre Ursachen, die gesellschaftlichen Verwerfungen und Widersprüche, sind aber grundlegender Natur und nur mit der Überwindung des Kapitalismus aus der Welt zu schaffen. Für die revolutionäre Linke heißt das, die aufgeworfenen Fragen zuzuspitzen, die kapitalistische Eigentums- und damit die Klassenverhältnisse in den Mittelpunkt zu rücken und eine kommunistische Perspektive in den realen Kämpfen zu verankern.

Geschichte wird gemacht!
Das Ende der Geschichte, wie es der bekannte Schönredner des Neoliberalismus, Francis Fukuyama, einst verkündete, ist erwartungsgemäß nicht eingetreten. Vielmehr scheint der neoliberale Triumphzug selbst Geschichte zu sein. Die Ideologie des freien, ungezügelten und selbstregulierenden Marktes hat eine Bruchlandung hingelegt. Die kapitalistischen Macht- und Herrschaftsverhältnisse haben Risse bekommen, das System befindet sich in einer Legitimationskrise und die globalen Kräfteverhältnisse scheinen sich zu verschieben. Welchen Ausgang dieser Prozess nimmt, ob er zu einer Restauration des Kapitalismus, zur Vertiefung der Krisenerscheinungen oder zum langfristigen Aufblühen systemkritischer Bewegungen führt, ist vollkommen offen. Klar ist nur: Der destruktive Charakter des Kapitalismus, der in Krisenzeiten umso deutlicher wird, ist nicht zu übersehen und wird bis ins bürgerliche Lager hinein diskutiert. Kriege, Umweltzerstörung, entfremdete Lohnarbeit und die schonungslose Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Verwertungslogik des Kapitals, drängen die Frage nach Alternativen auf. Die aktuellen Proteste zeigen es: Die sozialen Bewegungen sind in den letzten Jahren als gesellschaftliche Akteure zurückgekehrt – selbst in den kapitalistischen Zentren. Obwohl der Verlauf der Kämpfe, die Perspektiven der Bewegungen und die Rolle der revolutionären Linken noch unbestimmt sind, ist deutlich sichtbar, dass sich Widersprüche und Kämpfe im globalen Massstab zuspitzen. Es ist an der Zeit, der Krise des Kapitals den Klassenkampf von unten und einen organisierten revolutionären Aufbauprozess entgegenzusetzen!

Für den Kommunismus!

Der 1. Mai 2012 und die Krisenproteste vom 16. – 19. Mai 2012  in Frankfurt am Main
Der 1. Mai ist weltweit der Tag an dem Menschen gegen den Kapitalismus und seine Symptome wie Armut, Sozialabbau und Krieg protestieren. Auch in der BRD finden am 1. Mai zahlreiche Demonstrationen statt. Wir rufen dazu auf sich an den klassenkämpferischen Blöcken bei den Gewerkschaftsdemonstrationen und an den revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen zu beteiligen.
Wenige Wochen später, vom 16. – 19. Mai 2012, sind in Frankfurt am Main unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“  internationale Tage des Protests gegen das Krisenregime der EU geplant. Gegen die Politik der EU und Troika werden im Finanzzentrum Frankfurt Plätze besetzt, die EZB blockiert und der Sitz einiger deutscher Banken und Konzerne belagert.

Antifaschistische Linke Freiburg
Gruppe 76 Rastatt/Murgtal
Linke Aktion Villingen-Schwenningen
Revolutionäre Linke Heilbronn
Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Revolutionäre Perspektive Berlin
Rote Aktion Mannheim
sowie Einzelpersonen