Was sich nach Krimi oder düsterer Zukunftsvision vom Überwachungsstaat anhört, ist seit November 2017 in Baden-Württemberg möglich. Dank dem neuen Polizeigesetz, dass diese Landesregierung still und leise – noch vor der bayrischen – einführte. Es erlaubt der Polizei oder den Geheimdiensten unabhängig von möglichen Straftaten deine Telekommunikation zu überwachen. Allein der bloße Verdacht einer Straftat reicht aus, um Überwachungsmaßnahmen einzuleiten.

Auch die Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen, mit gleichzeitiger automatischer Auswertung von Verhaltensmustern wird dadurch ermöglicht. Rennen, Hinfallen oder Hin- und Herlaufen reichen aus, damit das Überwachungsprogramm das Verhalten als verdächtig einstuft. Nebenbei wurden noch „Banalitäten“, wie der Einsatz von Sprengmitteln, z.B. Handgranaten gegen Menschen erlaubt!

In Bayern und NRW gab es 2018 anlässlich der dortigen Einführungen neuer Polizeigesetze riesige und breite Proteste. Von linken Gruppen, über Gewerkschaften, den Grünen bis hin zur SPD, beteiligten sich Zehntausende an den Protesten. Das zeigt vor allem, dass diese Verschärfungen nicht nur eine Minderheit betreffen, sondern für uns alle eine Bedrohung darstellen. Bayern hat jetzt das schärfste Polizeiaufgabengesetz. Die anderen Bundesländer ziehen nach, so ist auch in Baden Württemberg eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes für 2019 geplant.

Warum?

Der viel erwähnte Rechtsruck ist mehr als AfD und rassistische Hetze. Er ist auch Abschottung, Überwachung und Militarisierung – sowohl nach Inneren als auch nach außen. Die Polizeigesetze sind ein Teil dieser inneren Aufrüstung. Aus Angst, der Unmut eines Großteils der Bevölkerung über zunehmende soziale Probleme, könnte zu einem Kontrollverlust der Herrschenden führen, werden schon im Voraus die schweren Geschütze aufgefahren. Ein Blick nach Frankreich genügt, um einen Vorgeschmack für Ansätze solcher Entwicklungen zu bekommen. Wohnungsnot, steigende Lebenshaltungskosten, Sozialabbau, Verunsicherung der Arbeitsverhältnisse sind auch hier an der Tagesordnung. Wer dabei die Korken knallen lässt ist kein Geheimnis: Unternehmer, Manager, Lobbyisten, hohe Staatsbeamte und ihre geladenen Partygäste. Kurzum: die Klasse der Herrschenden.

Kein Widerstand ist auch keine Lösung

Wer sich dagegen zur Wehr setzt, bekommt die Härte des Staates zu spüren. Das ist auch der Grund, warum jetzt schon versucht wird Ansätze linker Organisierung im Keim zu ersticken. Den Kopf in den Sand zu stecken wäre aber nicht nur ein Freifahrtschein für diese Entwicklungen, es hieße auch, die erfolgreichen Proteste, die es in den letzten Jahren eben auch gab, zu ignorieren.

Zigtausende sind in diesen Zeiten regelmäßig auf der Straße und das nicht nur, um gegen diese oder jene Verschärfung zu protestieren. In den Kämpfen, die wir führen, stellen wir schon jetzt die Weichen für den radikalen Umsturz des kapitalistischen Systems hin zu einer befreiten Gesellschaft. Ob Proteste gegen Rechte, Aktionen gegen Krieg und Militarisierung, der Aufbau von internationaler Solidarität oder der Kampf in den Betrieben: All das sind Bausteine auf dem Weg zur Überwindung des Kapitalismus hin zu einer besseren, einer solidarischen Welt. Einer Welt, die organisiert wird im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung und nicht um die Profitgier der wenigen Herrschenden zu befriedigen.

Der Weg dorthin ist alles andere als leicht. Diese Perspektive ernstzunehmen und entsprechend zu handeln, muss immer auch heißen, sich gegen diejenigen zu wehren, die alles daran setzen, ihr System aufrecht zu erhalten.

Mobivideo 2018

Unsere Waffe heißt Solidarität – Auf nach Stammheim!

Knast ist hierzulande eines der härtesten Mittel, gegen all jene, die sich nicht in dieses System integrieren lassen. Nach dem „Antiterrorparagraphen“ §129b inhaftiert die deutsche Justiz aktuell 4 Menschen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK im Stammheimer Hochsicherheitsknast. Ihr legitimer Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung und gegen einen immer faschistischer werdenden türkischen Staat ist auch Deutschland und seinen Wirtschaftsinteressen ein Dorn im Auge. Demokratisches Deutschland ermahnt die diktatorische Türkei? Heuchelei! Denn auch die PKK steht für eine bessere Welt, in der die Interessen der Massen über dem Profitstreben einer Minderheit stehen.

Doch die Mehrheit der Inhaftierten sind keine politischen Gefangenen, sondern eine Vielzahl von Menschen, die im Sinne des Systems „rechtswidrig“ gehandelt haben, um aus einem Leben in ständiger Abhängigkeit und Unsicherheit auszubrechen, oder um einfach ein paar mal mit dem Bus in die Stadt zu fahren – ohne Ticket.

Diesen Menschen gilt erst einmal unsere Solidarität, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, was sie anstellen. Unser Maßstab sind eben nicht bürgerliche Gesetze, die eine grundsätzlich ungerechte Ordnung aufrecht erhalten. Vielmehr geht es um die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft, an der wir uns orientieren. Wir kämpfen nicht nur gegen den Kapitalismus an, sondern praktizieren schon heute im Kleinen, was in Zukunft die Grundlage für gesellschaftliches Handeln sein soll. Unsere Stärke ist, dass wir nicht alleine sind.

Im Konkreten heißt das für uns auch in diesem Jahr: An Silvester zum Knast!

31.12.2018

17:30 Haltestelle „Stammheim“

Quelle