Hausbesetzung | Revolutionaere Aktion Stuttgart

Spendenaufruf: Spekulanten wollen 11.200 Euro von BesetzerInnen

ras — Fri, 22 Jan 2021 08:00:16 +0000

Die ehemaligen Besetzer*innen der Wilhelm-Raabe-Straße wurden von den Hausbesitzer*innen verklagt und sollen nun die Räumungskosten bezahlen. Sage und Schreibe 11.200 Euro sollen sie bezahlen – und zwar Dalli. Da sie das als Angehörige unserer Klasse nicht ohne Weiteres können sind sie auf Spenden angewiesen – schließlich handelte es sich auch um eine über die Stadtgrenzen hinweg Aufsehen erregende politische Aktion. Zeigt euch solidarisch, spendet und verbreitet den Aufruf weiter!

Spendenkonto

Rote Hilfe e.V. Stuttgart
Stichwort: Wilhelm-Raabe-Str.
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS

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Vollständiger Spendenaufruf:

Wohnungen immer noch leer, Familien sollen zahlen:

Am 28. April 2018 besetzten die Alleinerziehende Rosevita mit ihrem Sohn und Adriana mit Partner und Kleinkind zwei schon lange leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Den Familien ging es wie vielen in Stuttgart: Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere bezahlbare Wohnung finden können. Sie forderten bei der Besetzung etwas ein, was gerade in einer reichen Stadt wie Stuttgart eigentlich selbstverständlich sein sollte: Ausreichend Wohnraum zu passablen Mieten. Doch die Eigentümer, die reiche Investorenfamilie Passy aus London, verweigerte jegliche Gesprächsbereitschaft. Nach einem Monat, am 28. Mai 2018, ließ sie die Familien mit einem riesigen Polizeiaufgebot zwangsräumen.

Was bleibt

Mit der Zwangsräumung endete ein Monat voller Leben im Haus. Die Wilhelm-Raabe-Straße 4 war ein Ort des Zusammenkommens im Viertel. Viele in der Nachbarschaft hatten Verständnis für die Hausbesetzung, zeigten offen ihre Solidarität und besuchten die Hoffeste. Mit der Besetzung endete auch eine Aktion, die vielen Menschen Mut machte, sich gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu engagieren, anstatt sie als Einzelschicksal einfach nur hinzunehmen. Die Besetzung brachte viel ins Rollen: In der ganzen Stadt wurde über Leerstand und Wohnungsnot diskutiert. Die Auseinandersetzung mit der Thematik war wochenlang im Fokus der Öffentlichkeit. Ein Jahr später beteiligten sich tausende Menschen an einer Großdemonstration, es folgten weitere Besetzungsaktionen und Veranstaltungen.

Die Situation im Haus – damals und heute

Zum Zeitpunkt der Besetzung standen in dem Haus mit fünf Wohneinheiten zwei Wohnungen leer. Heute sind es vier, also doppelt so viele wie damals. Doch nicht nur das: Wo früher die Kinder im Hof spielten, wurde eine Steinmauer hochgezogen, an der Fassade Überwachungskameras installiert und ein privater Sicherheitsdienst patroullierte lange Zeit täglich im Gebäude. Die verbliebenen MieterInnen wurden mit einer Flut an Gerichtsklagen überzogen und das ganz offensichtlich mit dem Ziel, sie heraus zu mobben.

Ihre Pläne mit dem Haus sind nach außen unklar. Offenbar benötigt die Eigentümerfamilie den Wohnraum weder selbst, noch ist sie auf Mieteinnahmen angewiesen. Es handelt sich um reiche Spekulanten, die denken sie können mit Wohnraum tun und lassen was sie wollen, während Tausende dringend eine bezahlbare Bleibe suchen und die Zahl der Wohnungslosen seit Jahren wächst.

Wer aufmuckt, wird verklagt

Noch während der Besetzung begann der Staatschutz – die politische Abteilung- von Polizei und Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Sie erhoben Anklage gegen die BesetzerInnen und UnterstützerInnen. Der Leerstand der Wohnungen kostete die Passys hingegen keinen Cent Strafe. Bis heute, hat die Stadt kein Bußgeld wegen Leerstand in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 verhängt und das trotz des bestehenden Zweckentfremdungsverbots. Dagegen wurden im April 2019 Rosevita, Adriana und ihr Partner vor dem Amtsgericht Stuttgart zu Geldstrafen in Höhe von 2.200 Euro verurteilt. Im November 2020 verfügte nun das Oberlandesgericht, dass die drei zusätzlich insgesamt 11.200 Euro für die Räumung an die Eigentümerfamilie Passy zahlen sollen. Rechtsmittel gegen diesen Beschluss sind keine mehr möglich. Rechnet man zu dieser Summe die Strafen und Anwaltsrechnungen dazu, sind mehr als 14.000 Euro fällig. Wenn die Passys möchten, könnten sie sogar Löhne, Konten und Rentenansprüche pfänden – eine existenzielle Bedrohung. In diesem System müssen also jene, die keine Wohnung finden konnten und deshalb eine besetzten, auf Biegen und Brechen Geld an jene zahlen, die mehrere Wohnungen besitzen und diese jahrelang leerstehen lassen. Polizei, Justiz und Gesetze sind auf der Seite der Spekulanten, weil sie eben genau diese Verhältnisse mit allen Mitteln durchsetzen und aufrecht erhalten wollen. Wir sind der Meinung: Kriminell sind nicht diejenigen, die leerstehende Wohnungen besetzen, kriminell sind diejenigen, die Häuser aus Profitgier leerstehen lassen.

Zusammenstehen und Spenden

Die BesetzerInnen haben mit ihrer mutigen Aktion einen großen Teil zum Kampf um bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum beigetragen. Die Solidarität, die sie damals erfuhren, ist jetzt wieder notwendig. Darum: Spendet was ihr könnt, damit die fünf nicht auf den Kosten sitzen bleiben – jeder Euro zählt. Damals wie heute gilt: Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!

Solidaritätskreis „Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!“

Mehr Infos:

Hintergrundvideo zur Besetzung 2018 auf Youtube

Jüngster Artikel der Kontext Wochenzeitung Online

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
www.recht-auf-wohnen.de

Rote Hilfe Stuttgart
www.rotehilfestuttgart.blogsport.eu

Solidarität & Klassenkampf:
www.solidaritaet-und-klassenkampf.org

Leerstand beleben! Ex-BesetzerInnenkollektiv Wilhelm-Raabe-Straße 4
www.leerstandbeleben.bplaced.net

Quelle

Wohnraumkampf ist Klassenkampf – Demonstration am 6. April in Stuttgart

ras — Sun, 24 Feb 2019 21:25:49 +0000

In vielen bundesdeutschen und europäischen Städten finden am 6. April Demonstrationen gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn statt. In Stuttgart wird ebenfalls eine Demonstration organisiert. Dazu gibt es nun den Aufruf zu einem BESETZEN-Block.

Aufruf und Terminübersicht auf der Website der Initiative Klassenkampf
Website vom Stuttgarter Demo-Bündnis

Städtischer Wohnkomplex in Cannstatt besetzt – gegen Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Verdrängung!

ras — Thu, 14 Jun 2018 13:06:35 +0000

Nach der Räumung der zwei besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 Ende Mai wurde am 14. Juni von rund 100 Menschen ein Wohnkomplex in Stuttgart-Cannstatt besetzt.

Er steht seit vielen Jahren leer und wurde im Jahr 2007 von der Stadt Stuttgart gekauft. Mit der zeitlich begrenzten Besetzung wurde auf die Untätigkeit der Stadt beim Thema Leerstand aufmerksam gemacht und für eine demokratische Verwaltung von Wohnungen geworben.

Derweil wurde einer Familie in dem ehemals besetzten Haus der Wilhelm-Raabe-Straße fristlos gekündigt wegen, weil sie sich mit der Besetzung solidarisiert hatten. Die Familie hat jedoch angekündigt zu bleiben!

Bericht und Bilder zum 14. Juni
Infos zur Kündigung der Familie

Zwangsräumung und Proteste: Der Widerstand gegen Gentrifizierung geht weiter!

ras — Sun, 10 Jun 2018 13:09:50 +0000

Nach der Räumung der beiden besetzten Wohnungen in Stuttgart-Heslach am 28. Mai versammelten sich Abends mehrere Hundert Menschen vor den geräumten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Im Laufe der Route kamen immer mehr Menschen hinzu, sodass zwischenzeitlich über 500 Menschen demonstrierten. Im Verlauf kam die Demonstration an zwei seit Jahren leerstehenden Häusern vorbei. Diese wurden mit aufgeklebten Zetteln und Kreidespray markiert, um auf den Leerstand tausender Wohnungen aus spekulativen Zwecken sowie die Wohnungsnot aufmerksam zu machen.

Der Widerstand gegen Vrdrängung und Gentrifizierung geht weiter. Für den 14. Juni mobilisieren mehrere Gruppen und das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz.

Bericht von der Demonstration
Aufruf zur Kundgebung am 14. Juni
Website zur Hausbesetzung
Spendenaufruf
Presseschau zur Hausbesetzung

#leerstandbeleben – Wohnungen in Heslach bleiben weiter besetzt!

ras — Thu, 17 May 2018 13:21:05 +0000

Am 28. April wurden zwei leerstehende Wohnungen in Heslach nach einer Kundgebung mit anschließendem Stadtteilspaziergang besetzt. In die Wohnungen sind eine junge Familie und eine alleinerziehende Mutter eingezogen, die beide zuvor in beengten Verhältnissen gelebt hatten. Die Kundgebung richtete sich gegen die Verdrängung von BewohnerInnen aus dem Stadtteil, gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. In Stuttgart befinden sich rund 11.000 Wohnungen im Leerstand, während gleichzeitig tausende Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen sind.

Website zur Hausbesetzung
Infos zum BesetzerInnenkollektiv