Die 1.Mai-Zeitung soll die Mobilisierung unterstützen und weitergehende Informationen und Analysen liefern. Außerdem ist in der diesjährigen Zeitung ein Gastbeitrag der Antikapitalistischen Aktion Bonn erschienen.

Themen: Alternativlos: Solidarität statt Konkurrenz | International: Krieg in der Türkei, Solidarität mit Rojava | Frauenkampf: Antifeminismus von Rechts | Flucht: Ursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge | Antifa: Klassenkampf statt rassistische Spaltung | Klassenkampf: Offensiv kämpfen statt Sozialpartnerschaft | TTIP: Die Freiheit auszubeuten

Die Zeitung kann gerne über unsere Homepage oder die beteiligten Gruppen bestellt werden.

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G7 heißt globale Ausbeutung

Die G7 haben noch immer die Vormachtstellung in der Welt inne: wirtschaftlich, politisch und militärisch. Die Konzerne der G7-Staaten produzieren weltweit fast die Hälfte aller Waren und Dienstleistungen. Auch wenn die Dominanz der G7 in den letzten Jahren durch konkurrierende Industrie- und Schwellenländer geschwächt wurde, mit denen sie sich als G20-Staaten abstimmen müssen, hat sich die Ausrichtung ihrer Politik nicht grundlegend verändert. Es waren die Regierungen der G7/G20, die in der Krise des kapitalistischen Weltsystems Rettungspakete für die Banken und Konzerne mit hunderten Milliarden verabschiedeten; abgewälzt wurde die Krise auf die jeweilige Bevölkerung. Die Folgen sind Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und Zerschlagung der Sozialsysteme wie in Griechenland, Portugal oder Spanien. Die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Lösung sozialer Probleme war noch nie die Funktion der G7: Es geht den beteiligten Staaten um die Sicherung von Macht- und Einflusssphären. Immer aggressiver konkurrieren sie mit Russland und anderen Ländern um geostrategische Positionen, Rohstoffe und Absatzmärkte. Seit die führenden NATO-Staaten, um USA und Deutschland, Russland aus den G8 ausgeschlossen haben, steigt im Machtkampf mit Russland die Kriegsgefahr. Im Ringen um Einfluss in der Ukraine unterstützen USA und EU ein Bündnis aus Milliardären und faschistischen Banden und eskalieren damit den Bürgerkrieg immer weiter. Gleichzeitig verhandeln die Europäische Union und die USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), das Löhne und ArbeiterInnenrechte angreift und Staaten verpflichtet, ausländische Konzerne für angebliche entgangene Gewinne zu entschädigen. Das TTIP wurde von Hillary Clinton als die „ökonomische Nato“ bezeichnet und soll den westlichen Machtblock angesichts neuer Rivalen und der wirtschaftlichen Krise stärken. Die G7 waren stets Vorreiter bei der radikalen Liberalisierung von Handelssystemen und betreiben gleichzeitig die umfassende Deregulierung der weltweiten Finanzmärkte. Spekulation mit Nahrungsmitteln, die die Preise für Weizen und Reis verdreifacht haben und Hungerkatastrophen in Afrika und Asien verursachten, müssen als direkte Folge dieser Politik betrachtet werden. Die G7 ist Ausdruck eines Systems, dass die Verwertung von Kapital über die Bedürfnisse der Menschen stellt.

Die Rolle Deutschlands

Deutschland ist Mitglied im Club der Großmächte und hiesige Entwicklungen sind symptomatisch für die G7-Politik. Vom Bundespräsidenten bis zur Verteidigungsministerin trommeln PolitikerInnen für mehr Rüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Angela Merkel regiert im Interesse der kapitalbesitzenden Klasse. Lohndumping – dank Hartz IV, Leiharbeit und Werksverträgen – machte das deutsche Kapital konkurrenzfähig, hat Länder wie Griechenland und Spanien niederkonkurriert und in die „Schuldenfalle“ getrieben. Im Gegenzug für Kredite errichteten die deutsche Regierung und die EU eine Krisendiktatur, mit der die Bevölkerungen Südeuropas gezielt in Armut und Elend gestürzt wurden. Die Kosten der Rettungspakete für Banken und Kapitalanleger bezahlen wie immer die Lohnabhängigen: Mit niedrigen Löhnen, Sparpolitik und Steuerverteilung von unten nach oben. Dadurch konnten die deutschen Konzerne sich bisher aus der Krise „herausexportieren“. All dies zeigt, dass die Kooperation der Staaten – ob in den G7 oder der EU – immer wieder durch die Konkurrenz zwischen ihnen unterbrochen wird. Diese Konkurrenz durchzieht alle gesellschaftlichen Bereiche und somit das Leben jedes Einzelnen, drückt sich aber auch im Wettstreit von Staaten und Unternehmen auf dem Weltmarkt aus. Das Ende der Konkurrenz ist nur mit einer Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse möglich.

Klassenkampf statt Vaterland

Die reaktionärste Fortführung der Konkurrenz ist die rassistische Hetze, wie sie durch CSU, AfD, Sarrazin (SPD) oder HoGeSa verbreitet wird. Sie lenkt den Unmut der Lohnabhängigen über ihre Ausbeutung ab und hetzt sie stattdessen gegen Menschen aus ärmeren Ländern auf, die angeblich “unseren” Wohlstand stehlen. In Wahrheit profitieren deutsche Konzerne wie VW, Metro oder Deutsche Bank durch Hungerlöhne und extremste Ausbeutung von ArbeiterInnen weltweit. Durch die Überausbeutung der ArbeiterInnen im globalen Süden wird den Konzernen die kostengünstige Produktion von Elektronik, Kleidung oder Lebensmitteln ermöglicht. Die Politik der G7 zwingt Millionen Menschen zur Flucht vor Krieg und Elend – nur die wenigsten schaffen es lebend in die Festung Europa. Die europäischen Staaten internieren Flüchtlinge in Lager, verweigern ihnen grundlegende Menschenrechte und bedrohen sie mit Abschiebung. Wir müssen die internationale Solidarität aller Ausgebeuteten und Unterdrückten egal welcher Herkunft erkämpfen und verteidigen. Nur gemeinsam können wir erfolgreich für unsere Rechte kämpfen, streiken und die Macht- und Herrschaftsstrukturen von Staat und Kapital aufbrechen.

Wir sind das Bild der Zukunft

Wir wehren uns gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse, den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten, gegen Militarisierung, gegen Kriege und Militärinterventionen unter dem Deckmantel des Schutzes von Menschenrechten und gegen die verschärfte europäische Abschottungs- und Abschiebepolitik gegenüber Flüchtlingen. Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit widersetzen wir uns dem autoritären Kapitalismus. In Spanien organisieren sich AnwohnerInnen gegen Zwangsräumungen ihrer Wohnungen, in Griechenland werden Betriebe besetzt und selbstverwaltet, während sich in der Türkei Hunderttausende einem reaktionären Staat entgegenstellen und in Rojava Formen der Basisdemokratie aufgebaut und verteidigt werden. An vielen Stellen und Orten schließen sich Menschen kollektiv und selbstorganisiert zusammen.

Wenn die G7 die vermeintlichen Sachzwänge und die Alternativlosigkeit des Bestehenden der Weltöffentlichkeit verkaufen, wollen wir die sozialen Kämpfe bündeln und mit Tausenden sagen: Ihr repräsentiert uns nicht! Nicht weil die G7 das Zentrum der Macht wären, sondern weil sie ihre Politik als Allgemeinintersse inszenieren. 2007 in Heiligendamm gelang es durch die Proteste den Ablauf des Gipfels mit Blockaden rund um den Tagungsort erheblich zu beeinträchtigen. An diesen Widerstand wollen wir anknüpfen und die Umrisse einer anderen Gesellschaft mit Demonstrationen, Camps und einem Gegengipfel sichtbar machen. Wir verstehen uns als Teil jener Bewegungen, die für eine andere, solidarische und klassenlose Gesellschaft kämpfen, in der nicht Privateigentum an Betrieben und Vermögen, sondern demokratische Kontrolle die Produktion von Gütern und Dienstleistungen bestimmt. Wir kämpfen für eine Produktionsweise, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert – statt an den Profitinteressen der Kapitals. Unsere Alternative sind die progressiven Kämpfe von heute und der revolutionäre Bruch mit dem bürgerlichen Staat und Kapitalismus. Drunter ist keine andere Gesellschaft zu haben.

KOMMT ZU DEN DEMOS UND BLOCKADEN GEGEN DEN G7-GIPFEL IN ELMAU!
Weitere Infos auch unter www.stop-g7-elmau.info

und www.g7-mobi.org

Unterstützt von

Siempre*Antifa Frankfurt, Organisierte Linke Heilbronn, Organisierte Autonomie Nürnberg, See Red! Düsseldorf, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Antikapitalistische Linke München, 3A-Revolutionäres Bündnis, Perspektive Kommunismus

Nicht dokumentiert, aber essentiell für den Aufbau von Strukturen und die konkrete politische Praxis sind die politischen Treffen, themenbezogene Kneipenabende, (Informations-)Veranstaltungen, Bündnistreffen, Mobilisierungsaktivitäten und und und….

Flugblätter und Positionierungen zu den verschiedenen Themen haben verschiedene politische Gruppen veröffentlicht und bieten eine gute Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit den jeweiligen Themen.

Die folgenden, aufgelisteten Aktivitäten lassen sich in verschiedene Themenbereiche einordnen, zu denen verschiedene Gruppen und Organisationen aktionsorientiert und kontinuierlich arbeiten.

Dazu wollen wir hier mehrere davon vorstellen:

Antifaschismus:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Internationalismus und Antimilitarismus:
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI)
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM)

Solidarität und Repression:
Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart

Streiks und soziale Kämpfe:
Initiative Klassenkampf Stuttgart (IKK)

Frauenkampf
Frauengruppe Stuttgart

Revolutionärer Aufbau:
Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
Perspektive Kommunismus (PK)

Freiräume, politische Treffen und Veranstaltungen:
Linkes Zentrum Lilo Hermann

Berichte und Fotos:
Beobachter News

Und auch in der weiteren Region sind Genossinnen und Genossen aktiv um sich vor Ort reaktionären Entwicklungen entgegen zu stellen:

Offenes Antifaschistische Bündnis Kirchheim/Teck (OAB)
Antifaschistische Aktion Esslingen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM)
Initiative Rems-Murr Nazifrei!

Vor der kurzen, nicht weiter erklärten Aufzählung der Aktivitäten wollen wir zentrale Termine des vergangenen Jahres kurz erläutern.

Proteste gegen „Demo für Alle“
Ein Zusammenschluss aus Rechten, religiösen Fundamentalisten, Konservativen und Faschisten marschierte wiederholt durch Stuttgarts Innenstadt. Mit dem gemeinsamen Nenner, gegen den Bildungsplan 2015, in dem sexuelle Vielfalt weiter bestand haben soll, gingen sie auf den Straßen. Propagiert wurde eine Mischung aus rechtspopulistischen, sexistischen und nationalistischen Phrasen. Gemeinsam steht diese Bewegung für einen gesellschaftlichen Rollback. Alle Aufmärsche waren mit entschlossenem antifaschistischem Protest konfrontiert. Im Februar konnte die erste Demo erfolgreich blockiert werden. Die polizeiliche Repression gegen die antifaschistischen Proteste nahm ständig stark zu und bedeutete insgesamt etwa 200 Festnahmen, viele Verletzungen und einige Prozesse. Auch in der Zukunft wird es kontinuierliche antifaschistische Arbeit zu diesem neuen rechten Phänomen geben.

1.Mai
Der zentrale Tag der Arbeiterklasse im Jahr. Mit einer Transparentaktion und Pyrotechnik wurde der sozialpartnerschaftlichen Politik am Rande der DGB-Demo eine klare Absage erteilt und ein antikapitalistischer Block trug weitergehende Inhalte in diese Demo.

Die revolutionäre 1.Mai Demo war mit über 1.000 TeilnehmerInnnen seit Langem die größte revolutionäre 1.Mai Demonstration in Stuttgart. Trotz großem, martialischem Polizeiaufgebot und schikanösen Vorkontrollen, konnte die Demonstration mit Pyrotechnik, vermummter Rede und im Anschluss stattfindender Spontandemo erfolgreich beendet werden. Im Anschluss fand das Internationalistische 1.Mai Fest im Linken Zentrum mit mehreren hundert Besuchern statt.

Proteste gegen die Angriffe des IS auf Kobane/Solidarität mit Rojava
Internationalistische AktivistInnen arbeiteten kontinuierlich an einer Öffentlichkeitsarbeit zur Solidarität mit dem Projekt in Rojava. In der kurdischen Region Syriens sind die Menschen dabei, eine solidarische Gesellschaft, unabhängig von Assad, Islamisten oder den imperialistischen Staaten, aufzubauen. Das dortige Gesellschaftssystem basiert auf Kollektivierung der Wirtschaftsverhältnisse, einer basisdemokratischen Kontrolle, sprich ein System, welches für die Interessen der werktätigen Menschen und nicht der internationalen Banken und Konzerne agiert. Diese Projekt zeigt auch, dass auch heutzutage ein Kampf gegen den Kapitalismus möglich ist. Aufgrund ihrer fortschrittlichen Entwicklung sind die GenossInnen in Rojava ständigen Angriffen auf verschiedenen Ebenen durch Reaktionäre und Imperialisten ausgesetzt.

Den brutalen mörderischen Angriffen des IS konnten die Volksverteidigungskräfte YPG und YPJ starken Widerstand entgegensetzen.

Die Türkei unterstützte (in)direkt den IS gegen die unliebsamen Kurden in Rojava. Die westlichen Imperialisten, allen voran die USA und Deutschland versuchten die Kurden für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, förderten den IS durch Waffenlieferungen und Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei, Saudi-Arabien und Katar u.a. indirekt.

Tausende Menschen beteiligten sich vor allem im Oktober tage- und nächtelang an dutzenden Spontandemos, Besetzungen und weiteren Aktionen in Stuttgart. Auf dem Schlossplatz gab es über mehrere Wochen eine Mahnwache, die durchgängig besetzt war; teilweise gingen Leute dort aus Solidarität in den Hungerstreik. Es gab und gibt eine Zusammenarbeit von internationalistischen und kurdischen GenossInnen. Auch dieser Kampf geht weiter und wird auch in Stuttgart weiter Thema bleiben.

Proteste gegen Primark Eröffnung
In der neuen Mega-Mall, im Stuttgarter Milaneo,eröffnete neben 200 anderen Shops die Modekette Primark. Primark steht aufgrund seines Billigklamotten und Wegwerfkonsumprinzipes, genauso wie wegen den schlechten Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit in der Kritik. Anhand dieser beispielhaften Kritik wurde in einer Kampagne an die Öffentlichkeit getragen, wie menschenverachtend und mörderisch die kapitalistische Produktionsweise ist.

Bilder von Aktivitäten 2014:

Chronik 2014