An dieser Stelle möchten wir einen groben Überblick für den revolutionären 1. Mai in Stuttgart geben.

Ablauf 1. Mai

» Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo: 10:30 Marktplatz

» Revolutionäre Demo: 12:30 Kronprinzstr. (S-Bahn Stadtmitte)

» Internationalistisches Fest: 15:00 Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105)

Aufstellung der revolutionären Demo

Die Demo startet mit einer revolutionären, organisierten Demospitze.

Danach kommt der Bereich für betriebliche Kolleg:innen & alle anderen die sich dem revolutionären Block anschließen möchten.

Dann kommt der Lautsprecherwagen und im Anschluss der Bereich „Dort kämpfen wo das Leben ist“

Aufruf und Infos für Stuttgart

Aufruf des revolutionären 1. Mai Bündnisses

Pressemitteilung „Wir wollen bis zum Ende laufen“

Legitimer Protest unter Beschuss – durch Stadtverwaltung, Polizei und Justiz

Infos Bundesweit

1. Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus

Übersicht zu bundesweiten Aktivitäten

Bilder für Social Media

Auch in diesem Jahr haben hunderte Menschen den 1. Mai, den internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, zum Anlass genommen, um auf die Straße zu gehen. Wie im vergangenen Jahr war er in Stuttgart geprägt von der Gewalt der Polizei, dem Verrat einiger DGB-Funktionär:innen und einer dennoch unbeugsamen revolutionären Bewegung.

Gewerkschaftsdemonstrationen mit antikapitalistischer Beteiligung in Stuttgart und Waiblingen

Die diesjährige DGB Demonstration in Waiblingen war stark antikapitalistisch geprägt. Das war unter anderem aufgrund von sieben Jahren kontinuierlicher Arbeit im DGB und zum 1.Mai möglich. Durch Aktionen, Durchsagen und Schilder wurde klar gestellt, dass niemand Kapitalisten braucht. So wurde zum Beispiel Südwestmetall symbolisch geschlossen und aufgezeigt, dass ein System möglich ist, in dem die Betriebe in den Händen unserer Klasse sind. Die Einschränkungen des Streikrechts waren ebenfalls Thema der Demonstration. Auch die Kritik am deutschen Imperialismus wurde durch einen Bannerdrop mit der Aufschrift: „Sozialismus oder Barbarei – Revolutionen beenden Kriege“, sichtbar. Beispielsweise wird der Ukraine Krieg als willkommener Einwand genutzt, um Deutschland weiter aufzurüsten und kriegsfähig zu machen. Zum Abschluss wurde die Rechtsentwicklung in der Ampel-Regierung thematisiert, welche die Politik der rechten umsetzten.

In Stuttgart startete der Tag damit, dass eine handvoll DGB-Funktionär:innen entschied, die Gewerkschaftsdemonstration abzusagen – wohl aufgrund der Gefahrenprognose der Cops, welche unhinterfragt übernommen wurde. Dies schloss sich an ein Interview von Kai Burmeister (Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg) am Tag vor dem 1. Mai an, in welchem er schwadronierte, er wolle nicht, dass „Krawallmacher“ die Demonstration kapern.

Obwohl schon um 10 Uhr morgens die Umgebung des Marktplatzes von ungewöhnlich vielen Bullen belagert war und eine entsprechende Drohkulisse gegeben war, erklärte sich der Verdi-Bezirk Stuttgart kurzfristig bereit, in die Presche zu springen und die Demo anstelle des DGBs durchzuführen. Ganz bewusst auch mit antikapitalistischer Beteiligung. Damit konnte verdeutlicht werden, dass antikapitalistische und klassenkämpferische Positionen und Bewegungen Teil der Gewerkschaftsbewegung sind. Und ein Beispiel dafür, dass der Streit um eben diese Positionen innerhalb der Gewerkschaften richtig und wichtig ist. Die Tatsache, dass eine Gewerkschaftsdemonstration schlussendlich durchgesetzt werden konnte, ist ein Erfolg. Knapp 3000 Menschen folgten dem Aufruf und zogen durch die Stadt, statt sich bei einer Bratwurst-Hocketse den Bauch zu pinseln. Zurück blieb ein weitgehend leerer Platz. Ein notwendiges Zeichen in Zeiten von Aufrüstung, sozialem Kahlschlag und zunehmenden Angriffen auf die Errungenschaften der Arbeitnehmer:innen.

Die Absage der Gewerkschaftsdemonstration dürfte der vorläufige Höhepunkt des unrühmlichen Verhaltens darstellen, mit dem der Gewerkschaftsverband seit einiger Zeit versucht, unliebsame Teile – also die antikapitalistische Bewegung – als Unruhestifter:innen zu delegitimieren und aus gemeinsamen Kämpfen rauszudrängen. Wir betrachten die Absage der Demonstration nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem diffamierenden Interview des DGB-Vorsitzenden, sowie der Distanzierung des DGB vom antikapitalistischen Bereich bei der letztjährigen Demo.

Ein größerer Teil der Gewerkschaftsdemo zog im Anschluss zum Auftakt der revolutionären 1.Mai Demo auf den Karlsplatz weiter.

Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Ein Bündnis aus revolutionären, antifaschistischen und internationalistischen Organisationen hat die diesjährige Demonstration organisiert und gestaltet. Auf dem Karlsplatz konnten planmäßig Redebeiträge zu Frauenkampf, Antifaschismus und Internationalismus gehalten werden. Außerdem wurde herausgestellt: Der 1. Mai ist ein explizit revolutionärer Kampftag. Ein Tag, an welchem unsere alltäglichen Kämpfe zusammengeführt werden und an welchem wir deutlich machen: Dieses kapitalistische System der Krisen bietet uns keine andere Möglichkeit, außer es zu überwinden.

Nach der Auftaktkundgebung konnte der Demonstrationszug planmäßig losziehen. Allerdings zeigte sich schon nach einigen Metern, dass die Cops keineswegs eine andere Strategie verfolgten, als im letzten Jahr. Das Aufspannen von verhältnismäßig wenigen Seitentransparenten diente als gefundenes Fressen für die Cops, den Demonstrationszug unmittelbar und aggressiv anzugreifen. Die Spitze des Demonstrationszugs wurde vom restlichen Teil gewaltsam abgespalten und eingekesselt, es gab zahlreiche Verletzungen aufgrund von Pfefferspray und Schlagstöcken.

Zum wiederholten Mal hat der Einsatzleiter, Jens Rügner, der bereits vom vergangenen 1. Mai und 8. März Demonstrationen bekannt ist, damit bewiesen, welche Linie er gegenüber der revolutionären und antikapitalistischen Linken in Stuttgart verfolgt: Schon banale Elemente selbstbestimmten Widerstandes werden als Anlass genommen, ganze Demonstrationen brutal zu zerschlagen. Auch bei einigen Passant:innen sorgte das Auftreten der Cops für Irritation und Unverständnis. Gezielt nutzt die Stuttgarter Polizei zusätzlich mediale Hetze, bei der sie sich auch vor bewussten Lügen nicht scheut. So haben sie offensichtlich selbst Hemmungen, die Härte ihres Eingreifens mit dem alleinigen Aufspannen von Seitentransparenten zu rechtfertigen und erfinden kurzerhand Angriffe aus der Demonstration heraus.

Letztendlich ist es uns auch dieses Jahr als Demonstration am 1. Mai nicht gelungen, die Polizeiangriffe abzuwehren oder zurückzuschlagen. Die gut aufgestellte Demostruktur sowie die Standhaftigkeit und Solidarität unter den Demonstrierenden hat es aber ermöglicht, uns trotz Härte und Unvermitteltheit des Angriffs kontrolliert und geordnet zurückzuziehen.

Kleine Erfolge, die die linke Bewegung in Stuttgart rund um den diesjährigen 1. Mai noch verzeichnen kann, sind zwei unangemeldete Demonstrationen, die schon im Vorfeld des 1. Mai stattgefunden haben: In Waiblingen wurde gezeigt, dass revolutionäre Organisierung insbesondere in ländlichen Regionen wichtig ist. Mit rund 60 Menschen nahmen die Teilnehmer:innen sich selbstbestimmt die Straßen und haben eine revolutionäre Perspektive aufgezeigt. Die unangemeldete Demonstration war Antwort auf Angriffe und Einschneidungen der letzten Jahre (Link von Bericht einfügen). In der Walpurgisnacht hat außerdem eine feministische Spontandemonstration in Stuttgart-Ost den 1. Mai eingeläutet und ein selbstbestimmtes Zeichen gegen den jüngst bekannt gewordenen Femizid gesetzt.

Trotz einem ernüchternden Ende der revolutionären 1. Mai-Demonstration, kämpfen wir weiter auf allen Ebenen für ein Ende der kapitalistischen Krisen, für einen revolutionären Bruch sowie für eine sozialistische Gesellschaft.

Teuerungen
Seit Herbst letzten Jahres hat Deutschland eine neue Regierung. Nach Jahren der CDU-Herrschaft sind nun SPD-FDP-GRÜNE kräftig damit beschäftigt, Wirtschaftskrisen auf unseren Schultern abzuladen. Teuerungen, Inflation und Milliarden für die Bundeswehr… Wie passt das zu der doch ach so „progressiven“ Regierung? Das lest ihr hier

Arbeitskämpfe
Teuerungen und Inflation fressen unsere Löhne. Wir haben immer weniger Geld und immer teurere Produkte. Dagegen müssen wir uns wehren. Und höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen können, ja müssen erkämpft werden. Mit Streiks und gewerkschaftlicher Organisation, aber auch mit Mut und Kreativität. Inspiraion aus verschiedenen Arbeitskämpfen findest du hier

Rassismus
Unterhalten haben wir uns mit Bilal aus dem Ruhrgebiet. Er ist ein migrantischer Aktivist gegen Rassismus und organisiert sich mit anderen von Rassismus Betroffenen selbst. Wir haben uns mit ihm über Bullengewalt, Alltagsrassismus, rechte Terroranschläge und Möglichkeiten der Selbstorganisierung und des Widerstands gesprochen, das Interview findet ihr hier

Krieg in der Ukraine
Russland hat im Februar 2022 einen Angriffskrieg begonnen. Aber wie konnte es dazu kommen? Und vor allem, was soll man jetzt tun? Krieg gegen Russland fordern? Russland verteidigen? Etwas ganz anderes? Darüber sprechen wir hier

Klima
Vor Jahren noch DAS Thema, jetzt durch andere Krisen und Probleme an den Rand gedrängt: Klima. Für uns ist es noch ein Thema, denn es wird nicht besser, so lange der Kapitalismus weiter existiert. Aber wie kann man sich hier engagieren, was kann man tun? Wir haben nachgefragt bei Leuten, die das schon länger machen, bei den Menschen der Aktion Klimakampf in München. Das Interview findest du hier

Wir sind Kommunist:innen
Uns reicht es nicht einzelne Kämpfe zu führen, die diese Gesellschaft nur verbessern. Und wenn ihr bis hierher gelesen habt, habt ihr das schon lange gemerkt. Es steht in unserem Namen und wir wollen auch nicht so tun, als wäre das nur ein inhaltsleerer Ausdruck für uns. Ja! Wir sind Kommunist:innen! Was wir damit meinen und was das bedeutet lest ihr hier

Alles wird teurer – nur für die reichsten nicht!

Die Preise gallopieren. Von Lebensmitteln über Heizkosten bis zum Sprit wird alles immer teurer. Die neue Ampel-Koalition ist angetreten, um „Mehr Fortschritt zu wagen“. Fortschritt ist dabei aber nicht für uns, sondern für die großen Konzerne gemeint. Nehmen wir die Pläne der Regierung etwas genauer unter die Lupe, um zu sehen, wem sie nutzen.

Das wir alle immer weniger Geld in der Tasche haben, merken wir jedes mal an der Kasse. Besonders deutlich an der Tankstelle. Dort sind die Preise im letzten Jahr um fast 30% gestiegen. Aber auch Leute, die Bahn fahren müssen gut 10% mehr zahlen. Besonders die Grünen scheint das nicht zu stören. Anstatt die Kosten für die Bahn zu senken, subventioniert man hier lieber teure E-Autos. Wer kein Geld hat, soll sich einfach nicht mehr leisten können zu verreisen, sondern stattdessen zu Hause sitzen bleiben. Aber selbst das wird immer teurer.

Die Mietpreise in ganz Deutschland sind seit 2015 um circa 10% gestiegen, in Ballungszentren oft um ein Vielfaches. Eine passende Wohnung zu finden ist in Städten wie Hamburg, München oder Stuttgart kaum noch möglich. Angebote sind nicht nur völlig überteuert, sondern oft genug an absurde Ablösen und Bedingungen geknüpft. Zusätzlich explodieren die Preise für Strom, Gas und andere Brennstoffe und auch an der Supermarktkasse müssen wir immer mehr Geld auf den Tisch legen.

Während des Wahlkampfes kündigte sich die Ampel-Koalition als soziale Regierung an. Zu erwarten ist davon aber nichts. Für all die Menschen, die während der Corona-Krise ihre Arbeit verloren haben, gibt es absolut gar nichts. Hartz4 bleibt, wie es ist, es heißt jetzt nur Bürgergeld.

Im Gegenteil arbeitet die Koalition hart daran, die Bedingungen für die arbeitende Bevölkerung noch härter zu machen. Die Anhebung der Verdienstgrenzen bei Minijobbern auf 520 Euro bedeutet vor allem eins: Dass der Niedriglohnsektor immer größer und es für uns normal wird, uns in zwei oder drei Jobs abzurackern. Dabei gehört bereits jeder Fünfte zu den Geringverdiener:innen. Zusätzlich können Unternehmen Steuern und Sozialversicherung sparen.

Außerdem möchte die Regierung „flexiblere“ Arbeitszeitgesetze ermöglichen und das Schuften von über acht Stunden am Tag normalisieren. In Hessen gibt es dazu bereits Pilotprojekte.

Die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar beträgt gerade einmal 22 Cent und selbst die angekündigte Erhöhung auf 12 Euro wird nicht einmal einen Inflationsausgleich liefern. Wirkliche Veränderungen können wir nur gegen die Interessen der sogenannten „Arbeitgeber“ und ihrer Handlanger in der Politik durchsetzen. Wie die Regierung bei Druck der Konzerne reagiert, haben wir schon beim Thema Patente gesehen. Vor der Wahl hatten die Grünen und besonders Robert Habeck noch groß angekündigt, die Patente auf die Corona-Impfstoffe aufzuheben. Also außnahmsweise einmal die Gesundheit der Weltbevölkerung vor die Geldgier der Pharmakonzerne zu stellen. Nachdem Habeck Minister wurde, tritt er nun mit voller Kraft dafür ein die Profite der Pharmakonzerne zu verteidigen – auch wenn das die Covid-Pademie weiter ausdehnt.

Aber nicht nur den Pharmakonzernen wird fröhlich Geld geschenkt, während wir leer ausgehen. Milliardengeschenke hat die Ampelkoalition genug. Aber nur für Konzerne. Wir alle kämpfen noch immer mit den Auswirkungen der Coronapandemie. Die angegriffenen Ersparnisse aus den Zeiten der Kurzarbeit sind noch nicht wieder aufgefüllt. Mit all dem müssen wir ohne staatliche Hilfe klarkommen. Milliardenkonzerne bekommen dagegen jede Unterstützung, die sie sich wünschen können.

Mit massiven Steuererleichterungen, unter anderem den sogenannten „Superabschreibungen“, schenkt der deutsche Staat den Konzernen Milliarden. Im Rahmen der „Superabschreibungen“ können Unternehmen Anschaffungen für Digitalisierung und „Klimaschutz“ mit über 100% abschreiben. Im Klartext bedeutet das, sie zahlen nicht nur keine Steuern auf diese Investitionen, sondern bekommen vom Staat auch noch Geld zurück! Dass dadurch eine klimafreundlichere, kurz bessere Wirtschaft für uns aufgebaut wird ist völlig unglaubwürdig. All die Steuergeschenke und „Superabschreibungen“ fließen wie immer in die Taschen der Aktionär:innen. Und die Wirtschaftskrise beginnt jetzt erst richtig klar zu werden. Zehntausende Arbeitsplätze sind bedroht und die Löhne stagnieren.

Während die Krise das Leben für uns, für die arbeitende Bevölkerung, teurer macht, fahren Konzerne Rekordgewinne ein und die Superreichen werden immer reicher. So hat der Automobilbauer Daimler, der in der Corona-Krise Tausende Abeiter:innen auf Kurzarbeitergeld setzte und somit Millionen sparte, 2021 seinen Gewinn um sagenhafte 21% steigern können – die Aktionär:innen danken. Von März 2020 bis November 2021 hat sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre auf ca. 1,5 Billionen Dollar mehr als verdoppelt. Der Konsumrausch der Billionäre nimmt zwischenzeitlich beinahe absurde Formen an. So stieg ausgerechnet im Krisenjahr 2021 der Verkauf von Superjachten um 77%.

Auf eine Regierung, die all das fördert, können wir uns nicht verlassen. Der Staat ist eben keine neutrale Instanz, sondern vertritt die Interessen der Kapitalist:innen. Wenn wir den Bossen entgegentreten wollen und das auch noch erfolgreich, müssen wir uns selbst organisieren und kämpfen. In den Gewerkschaften, genauso wie am Arbeitsplatz. Es bleibt unser Arm, der die steuerfinanzierten Maschinen am laufen hält und diese Macht gilt es zu nutzen.

Teuerungen und Inflation fressen unsere Löhne. Wir haben immer weniger Geld
und immer teurere Produkte. Dagegen müssen wir uns wehren. Und höhere Löhne
und bessere Arbeitsbedingungen können, ja müssen erkämpft werden. Mit Streiks
und gewerkschaftlicher Organisation, aber auch mit Mut und Kreativität. Inspira-
tion aus verschiedenen Arbeitskämpfen kannst du dir von Seite 6 bis 9 hohlen.

Arbeitskämpfe in der Krise – kämpfen lernen, weil wir kämpfen müssen

Was braucht es für „gute Arbeitsverhältnisse“? Wie bekommen wir diese? Fällt das alles vom Himmel: guter Lohn, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Sicherheit und im Alter eine würdige Rente?

Nein! In dieser Gesellschaft wird uns nichts geschenkt. Alle Rechte, die wir haben, wurden erkämpft. Gegen den Willen von Chefs und ihren bürgerlichen Politiker:innen. Im Moment steigen die Preise für Sprit und Lebensmittel. Das und die Inflation sorgen dafür, dass der miese Lohn, den wir kriegen, noch weniger wert ist. Wenn wir also mehr wollen, müssen wir für unsere Interessen einstehen. Aber wie fangen wir damit an? Denn wir sind oft allein und dem Diktat von Vorgesetzten ausgeliefert. Wir wollen im Folgenden ein paar Beispiele zeigen, die Hoffnung machen. Beispiele von Menschen, die sich gewehrt haben. Und das können wir alle!

Daimler und Dräxlmaier – kreativ kämpfen!

Als bei Daimler-Untertürkheim Arbeitsplätze abgebaut werden sollten, konnten die Kolleg:innen ihren Protest noch nicht in Streikform ausdrücken. Man kennt es, manche Kämpfe und Probleme sind eben noch nicht ausgebrochen, aber es rumort! Also haben die IG-Metall Betriebsrät:innen im Werk kurzerhand eine einfache Inforunde, in ein nahegelegenes Parkhaus verlegt. Hunderte Kolleg:innen beteiligten sich und gearbeitet wurde in dieser Zeit natürlich nicht. Die Unternehmensführung verstand die Nachricht. Kreativ gekämpft wurde auch beim Unternehmen Dräxlmeier in der Nähe von Stuttgart, hier machten die Kolleg:innen einfach keine Überstunden mehr, nachdem das Management der Forderung nach einem Tarifvertrag zunächst sehr kühl begegnete. Arbeitskämpfe bedeuten also nicht immer nur Streik und Kundgebung. Eigentlich umfassen sie einen ganzen Werkzeugkasten, an dem wir uns bedienen können. Auch ist das Streikrecht dank unternehmerfreundlicher Gesetzgebung sehr eng gefasst. Das heißt, häufig können wir legal gar nicht streiken, auch wenn die Belegschaft zum Kämpfen bereit ist. Arbeiter:innen haben in der Geschichte immer wieder Wege gefunden, trotzdem aktiv zu werden und Druck auszuüben. Plötzlich häufen sich auf einmal die Krankheitsfälle oder die Betriebsversammlung dauert mehrere Tage.

Wir müssen noch viel lernen und unsere Erfahrungen bündeln, wenn wir aus der Defensive kommen und den Angriffen von oben etwas entgegensetzen wollen. Dazu gehört auch zu lernen, wie man kreativ kämpft und sich nicht abspeisen lässt. Überraschende und selbstbestimmte Aktionen machen nicht nur Spaß, sondern schaffen es auch immer wieder, die Kapitalseite da zu treffen, wo es weh tut.

Krankenhaus Bewegung – Über die Betriebe hinaus.

Arbeitskämpfe in Krankenhäusern sind durch die großen und gut organisierten Belegschaften oft spannend, und viele Beschäftigte in der Pflege haben durch die Pandemiejahre nochmal neues Selbstbewusstsein erhalten. 2020 gab es in den Krankenhäusern, die vom Tarifvertrag des öffentlichen Diensts betroffen sind, schon eine hohe Streikbeteiligung. So entstand auch die „Krankenhausbewegung“ in Berlin, die sich in verschiedenen Einrichtungen vernetzt und gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di für Verbesserungen kämpfte. Im Herbst 2021 streikten die Kolleg:innen erneut für eine Tarifbindung, also eine sichere Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Unternehmen. Besonders ist, dass die Bewegung nicht auf einzelne Krankenhausbetreiber beschränkt ist. Beteiligt haben sich die Charité und die Häuser der Vivantes, aber auch ausgelagerte Tochterunternehmen. So konnten sie einen der größten Streiks im Pflegebereich seit Jahren organisieren, mit teilweise wochenlangen Streiks und Solidaritätsdemonstrationen, an denen mehrere Tausend Menschen teilnahmen. An vielen Stellen konnten sie so eine deutliche Lohnerhöhung und gewisse Personalentlastungsregelungen erkämpfen.

Wir sind mehr als einzelne Belegschaften. Wir haben gemeinsame Interessen, egal wie unterschiedlich die einzelnen Häuser sind oder welchen Träger sie auch haben. Über Gewerkschaften oder den Bekanntenkreis kann man andere Belegschaften kennenlernen und Solidarität praktisch werden lassen. Wir müssen uns als Arbeiter:innenklasse begreifen und die Kämpfe für Arbeitsrechte, Lohn, um Arbeitsplätze und für die Sicherung und Verbesserung unserer Leben gemeinsam führen.

Sozial- und Erziehungsdienst – Arbeitskampf ist politisch!

Aktuell läuft die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Hier organisiert die Gewerkschaft ver.di eine Kampagne zur Aufwertung und Anerkennung dieser Berufe, das sind z.B. Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen. Berufe, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden. Frauen, die aufgrund patriarchaler Rollenverteilung zusätzlich zu dieser Sorge-Arbeit meist Hausarbeit und die Erziehung der eigenen Kinder stemmen müssen. Hier geht es darum, ob diese traditionelle „Frauen-Arbeit“, endlich mehr gewürdigt wird oder sich weiterhin patriarchale Unterdrückungsmuster fortsetzen. In diesem Kampf geht es nicht nur um Arbeitsbedingungen in den konkreten Einrichtungen. Dieser Streik ist ein Frauenstreik! Und damit sind alle proletarischen Frauen betroffen. Deshalb gab es auch schon früh Vernetzung zwischen Gewerkschaftsstrukturen und feministischen Gruppen, und einen gemeinsamen Aufruf zur Unterstützung der Streiks im „SuE“. So wurden z.B. am 8. März in vielen Städten die Demonstrationen zum Frauenkampftag gemeinsam mit den Streikkundgebungen abgehalten. Außerdem gab es schon zum Auftakt der Verhandlungen im Februar zahlreiche gemeinsame Aktionen, wie Blockaden von Rathäusern mit Kinderwägen und Spielsachen.

Arbeitskämpfe dürfen wir nicht nur auf den konkreten Kampf um mehr Lohn oder bessere Arbeitsbedingungen reduzieren. Sie finden nicht in einem Vakuum statt, sondern sind Teil der allgemeinen politischen Frage: wie wollen wir zusammenleben, wer bestimmt über unsere Arbeit, wer wird be- oder entlastet. Die Arbeitswelt spiegelt unsere Gesellschaft wieder. Wir, die arbeiten müssen, um zu überleben sind eben nicht nur Teil einer Belegschaft oder einer Branche sondern bilden eine gemeinsame Klasse: die Arbeiter:innenklasse. Und wir Frauen, die Teil dieser Klasse sind, haben gemeinsame Interessen: die gerechte Verteilung der Sorgearbeit im Privaten, genauso wie gute Arbeitsbedingungen in Berufen, die Frauen zugeschrieben werden. Unsere Gemeinsamkeiten zu erkennen, kann uns unglaublich stärken. Und politische Organisationen, wie feministische und klassenkämpferische Initiativen, sind natürliche Verbündete von kämpfenden Belegschaften.

Zu diesem Arbeitskampf und seiner Bedeutung haben wir ein längeres Statement veröffentlicht. Dies und alle aktuellen Infos zu den Aktionen findet ihr unter: perspektive-kommunismus.org/frauenstreik

„Gorillas“ Berlin – Der Mut das Kämpfen anzufangen.

Berühmt geworden ist der Widerstand der Fahrer:innen bei dem Lieferdienst Gorillas. In Berlin wurde im Juni 2021 ein Kollege wegen angeblichem Zuspätkommen fristlos gekündigt, in der Probezeit. Soweit so legal, aber auch durchschaubar: Schließlich wurden schon häufig kritische Kolleg:innen gefeuert, unter fadenscheinigen Begründungen. Beim Fall von Santiago haben die Kolleg:innen sich dann gewehrt. Umso bemerkenswerter, denn die Fahrer:innen bei Lieferdiensten arbeiten sehr vereinzelt. Für sie ist es schwierig sich abzusprechen, weil sie selten an einem Ort zusammentreffen. Die Kolleg:innen wollten aber nichtsdestotrotz für ihre Rechte kämpfen. Dabei ging es nicht nur um die „Hire-and-Fire“-Praktiken bei Gorillas, also das systematische Kündigen in der Probezeit, sondern auch um verspätete Bezahlung oder fehlende Ausrüstung. Also haben sie kurzerhand eine WhatsApp-Gruppe gegründet und miteinander über ihre Arbeitsbedingungen gesprochen. Gegen die Kündigung ihres Kollegen haben die „Rider“ wild gestreikt und die Gorillas-Zentralen mit ihren Fahrrädern blockiert. Auch die Wahl eines Betriebsrats konnte die Belegschaft in den folgenden Monaten – trotz massiver Angriffe des Unternehmens – durchsetzen.

Es kommt uns normal vor, einfach so vor uns hin zu arbeiten, in den beschissenen Verhältnissen, die uns Arbeitsvertrag und Chefetage willkürlich diktieren. Es gibt zwar formal Gesetze, an die sich selbst Bosse zu halten haben, aber freiwillig werden sie nicht mal die grundlegendsten Sicherheitsmaßnahmen und Arbeitsrechte einhalten. Die staatlichen Institutionen sind nicht auf unserer Seite, sondern auf der der Unternehmen. Das heißt wenn wir unsere Rechte wollen, müssen wir sie selbst einfordern.

Und noch etwas ist bemerkenswert bei diesem Beispiel: Die Gorillas-Riders haben nicht gewartet bis irgendjemand kam und sie zum kämpfen auffordert. Durch Organisierung von unten und die Bereitschaft, sich nicht an die von ihren Bossen vorgegebenen Spielregeln zu halten, haben sie geschafft, ihre Vereinzelung zu überwinden. Gerade im boomenden Bereich der Lieferdienste können die Kolleg:innen aus Berlin eine Inspiration sein.

Bessere Arbeitsverhältnisse reichen nicht: Für einen Bruch mit dem Kapitalismus

Kämpfe in den Betrieben können nicht nur unsere Arbeitsbedingungen verbessern. Sie können uns auch eine Ahnung davon geben, wie es wäre, wenn statt den Bonzen wir Arbeitenden am Hebel säßen. Wenn wir über unsere Gesundheits-, Arbeits- und Wohnungsverhältnisse, über unsere Rechte als Frauen und über unsere Renten selbst entscheiden würden, im Interesse aller.

Die herrschenden Verhältnisse sind nicht in Stein gemeißelt. Sie verändern sich und können durch uns verändert werden. Für ein besseres Leben müssen wir deshalb nicht nur streiken, sondern eine revolutionäre Bewegung aufbauen, die diese Verhältnisse umstürzen kann. Die heutigen Kämpfe um ein gutes Leben sind ein wichtiger Teil dieser Bewegung und können uns vieles lehren: Kreativität, Solidarität, Mut, Kampfeswillen und Erfahrungen. Nutzen wir sie!

Cops, Staat, Rechte… Gegen ihren Rassismus

Rassismus existiert nicht erst seit gestern. In den letzten Jahren kam es aber zu Massenprotesten und es entstanden neue migrantische Organisationen, die den Kampf gegen gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus wieder in den Mittelpunkt vieler politischer Kämpfe gerückt haben. In diesem Interview reden wir mit Bilal über den Kontext dieser Bewegungen und über Organisierung. Bilal ist Migrant und politisch aktiv. Ein Gespräch über Rassismus, Diskriminierung und Widerstand im kapitalistischen Alltag.

Bilal, welche einschlägigen Ereignisse gibt es, die das Leben vieler Migrant:innen verändert haben?

Der rechte Terroranschlag in Hanau war ganz klar ein solches Ereignis. Nicht, dass rechter Terror in Deutschland so unwahrscheinlich ist, Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen oder die NSU Anschläge, all das kennen wir gut genug. Ein Schock war der Anschlag aber trotzdem und er hat viele junge Migrant:innen dazu gebracht, aktiv zu werden und sich zu organisieren.

Ein anderes einschneidendes Ereignis war der Mord an Georg Floyd durch einen rassistischen Bullen in den USA. In vielen deutschen Großstädten sind Tausende junge Menschen auf die Straße gegangen, inspiriert durch die Proteste in den USA. Auch hier sind viele Black Lives Matter Initiativen entstanden.

Auf der anderen Seite ist diese Frage aber auch zu einfach, denn es ist ja nicht so, als hätte es vor Hanau und George Floyd keinen Rassismus gegeben. Die lange Geschichte des Rechtsterrorismus habe ich vorhin ja schon angesprochen und es gibt natürlich auch andere rassistische Akteure. Gerade nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 sind rechte Kräfte wie die AfD in Deutschland erstarkt und haben Geflüchtete und generell „Ausländer“ zu Sündenböcken erklärt.

Man könnte ja meinen, die Antwort auf diesen Rassismus wäre ein starker „demokratischer“ Rechtsstaat und seine Institutionen wie die Polizei. Du siehst das nicht so, warum?

Der Staat und seine Institutionen wimmeln vor Rechten. In den letzten Jahren sind viele rechte Chatgruppierungen und Verbindungen in den sogenannten Sicherheitsorganen bekannt geworden. Bullen und Bundeswehrsoldat:innen sind Mitglieder in rechten Chatgruppen wie „Nordkreuz“. Diese erstellen z.B. Todeslisten, bestellen Leichensäcke und bereiten sich auf die Machtübernahme vor.

Hinzu kommt die rassistische Gewalt die direkt von Bullen ausgeübt wird. Nach der Recherche von

„Death in Custody“ sind seit 1990 in Deutschland über 181 Migrant:innen in Polizeigewahrsam „gestorben“. Zuletzt Giorgis Zantiotis am 1.11.2021. Auch im bekannten Fall Oury Jalloh wurde ja bisher niemand zur Rechenschaft gezogen und es gab nie Konsequenzen für Verantwortliche. Vor allem Initiativen von Betroffenen und Angehörigen sorgen dann für Aufklärung und kämpfen für Gerechtigkeit für die Verstorbenen.

Diese und viele andere Fälle sind nicht „Ausrutscher“ oder „Fehler“ im System. Es ist die Aufgabe der Polizei Gewalt auszuüben und die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse zu sichern. Rassismus ist kein Fehler sondern Teil dieses Systems.

Du hast vorhin die AfD erwähnt. Welche Rolle spielt die bei diesem Thema?

Die AfD hat besonders seit der Hetze gegen Geflüchtete mit Rassismus und Nationalismus größeren gesellschaftlichen Einfluss erlangt. Durch sie erstarkt auch der gewaltbereite rechte Mob auf der Straße. Denn sie fungiert als Bindeglied zwischen den ganzen rechten Netzwerken, schafft einen Nährboden, macht menschenverachtendes Gedankengut gesellschaftsfähig und liefert finanzielle Unterstützung für zahlreiche rechte Kräfte. Besonders gefährlich ist ihre Verbindung von Rassismus und vermeintlichen Sozialforderungern. Sie versucht Wut auf Politik und über soziale Ungerechtigkeiten gegen Migrant:innen und Links zu richten.

Eines ist mir aber noch wichtig. Rassismus fängt nicht erst bei der AfD und anderen offenen Rechten oder Faschisten an. Migrant:innen haben mehr Probleme Arbeit zu finden. Wenn sie welche haben, dann ist diese oft schlecht bezahlt oder man bekommt nur befristete Verträge. Der Rassismus auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und Schikanen

z. B. durch Jobcenter oder andere Behörden sind untragbar aber doch Alltag. Auch dieser Rassismus wird von der AfD und Nazis geschürt, „zuhause“ ist er aber genauso in der Bildzeitung und in bürgerlichen Parteien von CDU bis zu den Grünen.

Wo du gerade die Bildzeitung und bürgerliche Parteien erwähnst. In den letzten Monaten und Jahren gibt es auch aus dem „Establishment“ ein großes Bemühen, sich gegen Rassismus einzusetzen. Was sagst du dazu?

Natürlich versuchen bürgerliche Parteien und Medien, genauso wie große Konzerne das Thema „Antirassismus“ für sich zu besetzen. Neben der moralischen Absicht, etwas gegen Rassismus tun zu wollen, die ich einigen nicht absprechen möchte, steckt da aber die Absicht dahinter, die Antirassistische Bewegung abzuschwächen und ins bestehende System zu integrieren oder sogar Geld daran zu verdienen. Ein angeblicher Antirassismus, der die eigentliche Unterdrückung von uns Migrant:innen nicht anrührt, ist nichts wert. Unsere Lage und besonders die von Geflüchteten nutzen dieselben Kapitalist:innen aus, die sich auf Instagram für „Diversity“ einsetzen. Millionen Migrant:innen arbeiten zum Beispiel im Service, bei Lieferdiensten oder auf dem Bau zu miesesten Bedingungen und für Löhne, die nicht zum Leben reichen. Unter dieser Lohndrückerei leiden am Ende alle Arbeitenden.

Migrantischer Selbstschutz wird von vielen jungen Migrant:innen als Ausweg gesehen. Was versteht du darunter?

Es gibt schon länger gute Ansätze migrantischer Selbstorganisation. Es gilt diese Ansätze weiter zu entwickeln und zu ergänzen. Die früheren Erfahrungen von Antifa Genclik, die ja militanten Selbstschutz in den 1990er Jahren in armen Stadtvierteln deutscher Großstädte organisiert haben, ist ein gutes Beispiel dafür. Antifa Gençlik konnte durch offensiven militanten Selbstschutz gegen Nazis viele Migrant:innen mobilisieren und politisieren. Aber bald nach ihrer Gründung lösten sich die Strukturen wegen staatlicher Repression auf.

Selbstorganisation darf sich aber nicht nur an Nazis abarbeiten. Auch Arbeitskämpfe bieten Ansatzpunkte, denn sie vereinen uns als Klasse und erzeugen Einheit gegen rassistische Spaltung.

Am Ende muss ja das Ziel sein, Gegenmacht aufzubauen, die nicht nur die rassistischen Angriffe des Staats und der Rechten abwehren kann, sondern auch die Perspektive einer Gesellschaft schafft, an der wir unabhängig von Hautfarbe und Herkunft gemeinsam bauen und in der wir selbst entscheiden, wie wir zusammen leben wollen.

Am Ende sterben immer wir – Der Krieg in der Ukraine und wem er nützt

Am 24.2.2022 hat Russland die Ukraine angegriffen und kaum ein Ereignis der letzten Jahrzehnte hat auch in Deutschland so viel Aufmerksamkeit, Debatten und Ängste auf einmal erzeugt. Anteilnahme an dem Leid, das durch Kriege erzeugt wird, ist nur menschlich: Zerstörte Wohnungen, getötete Zivilist:innen, Bomben auf Wohngebiete. Und dann die Angst vor einem neuen großen Krieg. Zudem überschlagen sich die reißerischen Meldungen in den Medien. Von einem wahnsinnig gewordenen Putin, über Details der Frontverläufe, bis zu Forderungen nach Eingreifen der Nato. Wie konnte es so weit kommen und wie können wir als linke Kräfte auf diesen Krieg reagieren?

Unsere Antwort auf die Situation ist nicht einfach: Schuld haben die! Oder: Schuld haben die anderen! Nein, Schuld an Kriegen zwischen Machtblöcken hat das System der Machtblöcke selbst, die Konkurrenz zwischen den bürgerlichen Staaten und ihrer Konzerne. Kriege waren schon immer ein Mittel der Regierungen, um den Einfluss ihres nationalen Kapitals weltweit durchzusetzen. Der deutsche Staat ist hier keine Ausnahme. Im Gegenteil.

Jetzt wo die direkte militärische Aggression ausnahmsweise nicht von der NATO kommt, ist es unbeliebt, auf die Aufrüstung, Kriegshetze und Propaganda Deutschlands und seiner Verbündeten hinzuweisen. Aber wir müssen es tun. Denn auch die Nato hat diesen Krieg lange provoziert – die Aufnahme von 14 osteuropäischen Staaten in die NATO, zahllose militärische Stützpunkte in Osteuropa und dem Baltikum, sowie Übungsmanöver an der russischen Grenze zeugen davon.

Auch in Deutschland steigen die eigenen Rüstungsausgaben und Stimmen aus Militär und Politik fordern blumig „wieder mehr Verantwortung Deutschlands für die Welt“. Auch was Scholz, Baerbock und Co. in der aktuellen Krise ablassen, klingt nach Schutz von Demokratie und Menschenrechten. Aber seltsamerweise entdeckt der deutsche Staat immer nur dann bedrohte Menschenrechte, wenn es auch zu den eigenen geopolitischen Interessen passt. Russland als militärisch starke Macht ist ein Konkurrent der EU um Einfluss in Osteuropa, um die dortigen Absatzmärkte und Rohstoffe. Und wenn die strategisch wichtige Ukraine nicht in die Einflusssphäre der EU, sondern in die Russlands fallen würde, wäre das für die „westliche“ Allianz ein großer Rückschlag. Andersrum für Russland ebenfalls. Als weitere Eskalation im Ringen um die Ukraine entschied Putin nun militärisch einzufallen und unzählige Menschenleben zu opfern. Dieser Wahnsinn ist durch nichts zu rechtfertigen, entspricht aber letzten Endes der Logik des Imperialismus, der auch Deutschland folgt.

Die Bestürzung der Bevölkerung hierzulande über den Einmarsch Russlands wurde von der neuen Ampel-Regierung dann auch kurzerhand genutzt, um die eigene Armee aufzurüsten. Die Bundeswehr hat wenige Tage nach dem russischen Angriff ein 100-Milliarden-Euro Paket bekommen. Woher hat der deutsche Staat dieses Geld auf einmal? Seit Jahrzehnten lautete das Mantra bei jeder öffentlichen Tarifforderung und allen Ausgaben für die Sozialsysteme „Es ist kein Geld da“. Und die Bundeswehr bekommt innerhalb von Tagen diese unvorstellbare Summe. Natürlich gingen die Aktienkurse der deutschen Rüstungskonzerne kurz darauf durch die Decke. Die Grünen nutzen die Stimmung dann noch nebenbei, um von Klimaschutzzielen, wie dem Kohleausstieg, abzurücken.

Gleichzeitig zu den Empörungsstürmen gegen Russland, werden die regelmäßigen Bombardements des Nato-Mitglieds Türkei gegen die kurdische Bevölkerung oder Saudi-Arabiens jahrelanger Angriffskrieg gegen den Jemen kaum erwähnt, denn diese Aggressoren sind wichtige Partner. Nein, der deutsche Staat verkauft weiter Waffen und Kriegsmaterial an sie und Baerbock tritt dazu noch medienwirksam mit dem türkischen Außenminister auf und Scholz schüttelt Erdogan die Hand.

Am Ende muss natürlich die normale Bevölkerung die Kriege der Mächtigen austragen. Weder deutsche noch russische Außenpolitiker:innen sitzen im Militärkonvoi oder werden in ihren Häusern bombardiert. Im Kampf der Interessen werden sowohl russische Soldat:innen, als auch ukrainische Zivilist:innen benutzt und geopfert, als wären auch sie einfach nur eine weitere Ressource. Allein schon deshalb werden wir uns nie an bürgerliche Regierungen wenden, ihnen Ratschläge geben oder Forderungen an sie stellen. Unsere Solidarität gilt der arbeitenden Mehrheit in den betroffenen Ländern.

Zum Glück regt sich genau dort Widerstand. In Russland sind unmittelbar nach Kriegsbeginn Zehntausende auf die Straßen gegangen, um gegen den russischen Überfall zu protestieren. Trotz Repression und Verboten. Sie müssen wir unterstützen, so gut es geht. Zum Beispiel dadurch, dass wir Kontakt aufnehmen, ihre Positionen diskutieren, sie materiell unterstützen oder andere Wege finden. Denn die russische Bevölkerung hat die Möglichkeit, diesem Krieg ein Ende zu machen. So wie jede Bevölkerung in einem imperialistischen Land die eigenen Kriegstreiber:innen durch Streiks und Sabotage am effektivsten bekämpfen kann.

Und weil wir in Deutschland leben, müssen wir auch hier anfangen, aktiv zu werden. Unsere Feinde sind die deutschen Rüstungskonzerne und Banken, ihre politischen Handlanger Grüne, SPD, CDU, FDP und AfD und die Medien, die uns aufhetzen sollen. Sie verbreiten Hass und Propaganda, die sich jetzt schon in rassistischen Übergriffen gegen hier lebende Russ:innen niederschlagen. Die Bevölkerung soll die neue kriegerische Normalität akzeptieren und am besten freudestrahlend nach Osten marschieren.

Unsere Aufgabe muss es nun sein, der Propaganda des Kriegstaumels unseren Internationalismus entgegenzusetzen und die deutschen Kriegstreiber anzugreifen. Freiheit und Demokratie, ein gutes Leben für alle und ein Ende der Konkurrenz und der Marktlogik kommen nicht durch Bomben auf Moskau oder Kiew, sondern durch den Sturz des Imperialismus. Und dazu müssen wir uns antimilitaristisch, internationalistisch und antiimperialistisch organisieren.

Anmerkung: Dieser Artikel wurde wenige Wochen nach Beginn des Kriegs in der Ukraine geschrieben und geht bewusst nicht auf den aktuellen Kriegsverlauf ein – das wäre bei Veröffentlichung sowieso überholt. Wir denken aber, dass die Analyse und generelle Haltung, unabhängig von den kommenden Entwicklungen, gültig ist. Hier könnt ihr ein aktuelles Statement von uns zur Situation finden: perspektive-kommunismus.org

Rojava

Was tun, wenn man zwischen den Fronten steht, wenn keine Seite besser ist, als die andere? Im syrischen Bürgerkrieg haben sich die Kurd:innen nicht auf die Seite Assads, der USA oder islamistischer Rebellen gestellt. Sie haben gemeinsam mit den ansässigen Volks- und Religionsgruppen Sebstverwaltungsstrukuturen aufgebaut, sich verteidigt und ihr Gebiet im Norden Syriens – Rojava – für unabhängig erklärt. Die Gesellschaft Rojavas versucht sich seitdem demokratischer, feministischer, sozialer und freiheitlicher zu gestalten. Die Revolution steht im ständigen Kreuzfeuer zwischen Assad-Regime und dem NATO-Mitglied Türkei mit seinen westlichen Verbündeten.

Eben diese Türkei ist es, die die Revolution in Rojava gemeinsam mit islamistischen Milizen bekämpft. Und diese Angriffe setzen sich bis heute fort. Als letztes Jahr in Rojava Bomben einschlugen und das türkischer Militär – unter anderem mit deutschen Leopard II Panzern – in kurdische Städte einrollte, blieb es in Europa und vor allem in Deutschland erstaunlich ruhig. Anders als beim aktuellen Konflik in der Ukraine, gab es keine großen Solidaritätsbekundungen, keine Sanktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei und erst recht keine Waffenlieferungen an die Kurd:innen in Rojava. Der Grund dafür ist einfach: In Rojava wurden nicht Verbündete des Westens angegriffen, die ihr Gebiet für die Profitinteressen westlicher Konzerne öffnen wollten, sondern Revolutionär:innen die sich genau dieser imperialistischen Politik widersetzen. Unsere Interessen, die der Arbeiter:innen und Unterdrückten, können wir nur selbst und im Verbund mit den Unterdrückten weltweit erkämpfen. Der Kampf in Rojava zeigt uns eindrücklich, wie konkreter Widerstand gegen Imperialismus aussehen kann, ohne sich auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten zu stellen.

Afghanistan

Wie arm dran Länder sind, die zu Kriegszielen der NATO werden, werden, hat sich in Afghanistan gezeigt. Jahrzehntelanger Krieg, der Versuch eine NATO-treue Regierung aufzubauen (die dann das Land ausplünderte), Drohnen, Kriegsverbrechen durch Bundeswehroffiziere und und und… haben am Ende ein Land unter Kontrolle der Taliban in Schutt und Asche hinterlassen. Eine Bevölkerung die zwischen Lokalmächten, Taliban, Regierung und Nato-Truppen zerrieben wird. In Afghanistan haben sich die sogenannten „westlichen Demokratien“ blamiert, haben erst versucht ihre eigene Ordnung herbeizubomben und sind dann sang und klanglos abgezogen. Zurückgelassen haben sie fliehende Menschen, Kriegsmaterial und die Frage: wofür das ganze? Für eben jene strategischen Positionen in einem weltweiten Konfliktsystem. Es ging nie um Menschenrechte oder Demokratie. Es ging um die eigenen Machtinteressen. Afghanistan liegt genau zwischen China, dem Iran und Russland – alles Konkurrenten der NATO. Afghanistan ist deshalb ein Dreh- und Angelpunkt für die Durchsetzung von Machtinteressen in Zentralasien. Außerdem ist Afghanistan reich an Minen und Ressourcen. Als aber der Preis des Krieges zu hoch und die Probleme zu groß wurden, wurde sich wieder zurückgezogen. Kalt berechnet. In der Logik der westlichen Strategen eben. Aber ihre Strategien kosten Millionen von Menschenleben. Deshalb ist Afghanistan ein Beispiel dafür, wie es enden kann, wenn ein Land durch imperialistische Interessen aufgerieben wird. Ein Schicksal, das auch der Ukraine bevorstehen könnte.

Querdenken? Für die Reichen statt Systemfeinde

Während der Corona-Pandemie gingen in verschiedenen deutschen Städten teilweise Zehntausende Menschen unter dem Label der Hygienedemos, später „Querdenken“, auf die Straße.

Der deutsche Staat bietet natürlich viel Anlass für Kritik und Proteste, denn sein Umgang mit der Pandemie schwankt zwischen absurden populistischen Einschränkungen von Freiheitsrechten, wie Ausgangssperren und dem unbedingten Bedürfnis der deutschen Industrie, die Betriebe offen zu halten. Viele Menschen merkten, dass es der Regierung nicht um Gesundheit, Freiheit oder sinnvolle Pandemiebekämpfung ging. Viele Menschen politisierten sich und gingen auf die Straßen, aber zu Menschen mit berechtigten Sorgen über Freiheitsrechte, gesellten sich dann eine krude Mischung aus Coronaleugner:innen, Nazis und Verschwörungsideolog:innen.

Bei Querdenken wurde schnell deutlich, wohin die Reise geht: Nach außen als die großen Staats- und Systemfeind:innen aufgetreten, bleibt davon nicht viel übrig, wenn man die Inhalte überprüft. Sie bemängelten nicht, dass wir trotz Pandemie alle zur Arbeit mussten und uns für den Profit unserer Bosse eine tödliche Krankheit einfangen sollten. Stattdessen wollte Querdenken, dass wir uns die Seuche schnell abholen oder behauptete sogar, Corona gebe es gar nicht. Die Querdenken-Bewegung sah das Problem nicht darin, dass Bill Gates und die anderen Milliardäre dank Lockdown noch reicher geworden sind. Auf die Straße gingen sie gegen Impfungen, anstatt gegen das privatisierte Gesundheitssystem. Gegen Infektionsschutzmaßnahmen, statt gegen die Arbeitsbedingungen in den Amazon-Lagerhäusern. Bekannte Neonazis führen teilweise lokale „Spaziergänge“ der Bewegung an und die AfD ist auch immer mit dabei. Aber auch abgesehen von ihren Verflechtungen mit faschistischen Strukturen ist die Bewegung weit weg von einer sinnvollen Systemkritik.

Die Querdenken-Bewegung steht für kompromisslosen Individualismus und dafür, Menschenleben für die Wirtschaft zu opfern. Das ist nicht gegen dieses System, sondern völlig im Interesse der Reichen.

Klarheit im Klimakampf

Ein Interview mit der Aktion Klimakampf. Die Aktion Klimakampf ist eine klassenkämpferische, revolutionäre Klimagruppe aus München.

Was bedeutet die Klimakrise konkret für uns?

Alle Berechnungen zeigen, dass die Durchschnittstemperatur in den letzten dreißig Jahren ansteigt. Dies wird nachweislich von den Co2-Emissionen vorangetrieben. Die Folgen: Umweltkatastrophen werden weiter zunehmen. Was man bereits jetzt im globalen Süden sieht, Flutkatastrophen und Dürren, wird uns auch hier immer stärker treffen. Süd-Europa wird noch stärker davon betroffen sein. Bereits jetzt sehen wir dort zunehmende Waldbrände und Ernteausfälle. Fluchtbewegungen werden außerdem weiter zunehmen, nach Schätzungen werden bis 2040 200 Millionen Menschen vor den Folgen der Klimakrise fliehen müssen. 1/3 der derzeit bewohnbaren Erdfläche wird unbewohnbar werden.

Okay, dagegen muss man etwas tun, aber trägt Klimaschutz nicht dazu bei, dass alles teurer wird?

Eine spannende Frage. Gerade bei den Energiepreisen ist es eher umgekehrt. Es gäbe bereits die Technologie für erneuerbare Energien, die deutlich günstiger sind, als fossile. Diese werden nur völlig unzureichend ausgebaut, auf Grund der Interessen der großen Energiekonzerne, die weiter mit ihren Kohlekraftwerken Profite machen wollen. Hier ist es also gerade so, dass zu wenig Klimaschutz die Preise hochtreibt.

Außerdem hat ein Großteil der Maßnahmen, die jetzt diskutiert werden, nichts mit Klimaschutz zu tun. Das ist Klassenkampf von oben. Wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck meint, zu niedrige Heizkosten würden zum verschwenderischen Heizen einladen, oder Cem Özdemir sich über die zu niedrigen Fleischpreise beschwert, dann ist das purer Hohn gegenüber denen, die auf jeden Cent angewiesen sind. Und auch beim Klimaschutz geht es schließlich nicht darum, wie viel wir von unserem Einkommen fürs Heizen oder Essen abdrücken müssen, sondern wie die Wärme und die Produkte überhaupt produziert werden.

Es sind außerdem die Reichen, die den Klimawandel vorantreiben, nicht die Armen. Das oberste 1% der Weltbevölkerung verbraucht 15 mal so viel Co2 wie die gesamte ärmere Hälfte. 100 Konzerne sind für über 70% der Co2 Emissionen verantwortlich. Und sie werden immer Tricks finden, zum Beispiel durch Zertifikatehandel, um weiter so machen zu können wie bisher. An den grundlegenden Problemen werden also die Grünen sicher auch nichts ändern.

Wie könnte man dann diese grundlegenden Probleme lösen?

Im Kapitalismus setzt sich nur durch, wer immer mehr verkauft, und möglichst billig produziert. Dabei werden Menschen und Natur immer mehr ausgebeutet. Wir brauchen also ein ganz anderes Wirtschaftssystem. Eins, das nicht auf Profit und Konkurrenz ausgelegt ist, sondern darauf, die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen.

Die Mittel dazu, also zum Beispiel Fabriken, das Stromnetz, der Verkehr und die Lebensmittelproduktion müssen vergesellschaftet werden. Also anstatt in den Händen einiger weniger zu sein, uns allen gehören. Nur so können wir auch alle entscheiden, wie wir produzieren wollen, nämlich so dass wir den Klimawandel und die Umweltzerstörung aufhalten.

Und was machen wir jetzt gegen den Klimawandel?

Widerstand organisieren. Das heißt Druck auf der Straße aufbauen, und die klimaschädlichen Machenschaften der Herrschenden aufdecken. Demonstrationen sind dabei ein wichtiges Mittel, um um die öffentliche Meinung zu kämpfen. Aber auch Blockaden von Fabriken, Sabotage und politischer Streik ist legitim. Alles was dem Profit der Klimakiller schadet, und deutlich macht, wer für die Klimakatastrophe verantwortlich ist, ist legitim.

In München gab es zum Beispiel unsere Proteste gegen die IAA, die internationale Automobilausstellung. Wir haben mit anderen Klimagruppen als „Smash IAA“ mobilisiert. Unsere Proteste standen unter dem Motto der Solidarität mit Beschäftigten eines Bosch-Werks, das unter dem Vorwand des Klimaschutzes geschlossen werden soll. In Wirklichkeit soll die Produktion aber nur dahin verlagert werde, wo Bosch sich größere Profit verspricht. Nach Tschechien oder Brasilien. Mit einer selbstbestimmten Demonstration sind wir vor das Bosch-Werk gezogen und haben unsere Solidarität in diesem Arbeitskampf gezeigt. Gleichzeitig haben Aktivist:innen den Bosch-Messestand besetzt. So haben wir die Außendarstellung des Konzerne, der sich „als grün“ und „nachhaltig“ verkaufen wollte, gestört. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots wurde der reibungslose Ablauf der IAA immer wieder unterbrochen und noch dazu haben wir gezeigt: Die Interessen von Klimaaktivist:innen und Arbeiter:innen stehen nicht gegeneinander, sondern sie können Seite an Seite kämpfen.

Aber wie kann denn Klimakampf vor Ort aussehen?

Das wichtigste ist, dass wir nicht nur zu Events und Großdemos gehen, sondern uns organisieren. In vielen Städten gibt es offene Klimatreffen, bei denen man einfach vorbeischauen und mitmachen kann. Aus solchen Zusammenschlüssen wurden in der Vergangenheit antikapitalistische Blöcke auf den Streiks von Fridays-for-Future organisiert. Wir zeigen damit: wir sind Teil der Klimabewegung, aber wir haben einen klaren Standpunkt: gegen den Kapitalismus und die Konzerne, nicht konsumkritisch gegen die Menschen. Auch verschiedene örtliche Initiativen lassen sich durch feste Organisierung unterstützen. Da kann es gegen einen Autobahnausbau gehen, um die städtische Energieversorgung oder um umweltschädlichen Machenschaften der vor Ort ansässigen Konzerne.

Die Klimabewegung ist aber auch überregional gut vernetzt. Aktuell kämpft Lützerath, ein Dorf in NRW, dass der Ausweitung eines RWE-Tagesbaus weichen und dafür enteignet werden soll. Klimaaktivist:innen verteidigen Lützerath und rufen am „Tag X“, dem Tag der Räumung, zu Protesten in ganz Deutschland auf.

Zu guter Letzt: Ihr seid eine geschlossene und verdeckt organisierte Gruppe, das heißt es ist nicht unbedingt klar, wer bei euch mitmacht und man kann nicht einfach so einsteigen. Warum organisiert ihr euch so?

Wir denken, dass auch in der Klimabewegung Verlässlichkeit und inhaltliche Klarheit notwendig sind. Wir wollen als Gruppe Orientierung bieten und uns langfristig organisieren, so sind wir arbeitsfähiger und können auf bereits geführten Diskussionen aufbauen.

Der Grund das wir uns verdeckt organisieren ist aber staatliche Repression. Der Staat schützt nicht das Klima, sondern die Interessen der Reichen und Kapitalist:innen. Deshalb wird er konsequent handelnde Klimaschützer:innen früher oder später mit ganzer Härte treffen. Das hat man im Dannenröder Forst gesehen, wo die Proteste brutal niedergeschlagen wurden. Und in unzähligen Fällen, in denen Menschen für Aktionen Haft droht. Wir wollen uns deshalb nicht so leicht in die Karten gucken lassen. Wir müssen unsere eigenen Strukturen schützen, uns nicht einschüchtern lassen und widerständig bleiben.

Aktiv werden:

Bonn: klimatreffenbonn.noblogs.org
Dortmund: offenesklimatreffendortmund.noblogs.org
Duisburg: instagram.com/klimatreffen
Hamburg: instagram.com/klimatreffen_hamburg
Karlsruhe: antikapklimaka.wordpress.com
Köln: http://linktr.ee/klimatreffen_koeln
München: klimaguerilla.noblogs.org
Stuttgart: atk0711.wordpress.com
Tübingen: oakt.noblogs.org

Ja, wir sind Kommunist:innen!

Und das müssen wir auch sein. Wieso? Wenn wir uns Gesellschaft und Welt einfach mal nüchtern anschauen, sehen wir überall Unterdrückung, Ungleichheit, Kriege, Verfolgung und sinnlose Verschwendung. Der weltumspannende Kapitalismus beutet ganze Kontinente aus. Raubt Wasser und Lebensmittel, treibt Menschen in die Flucht und lässt sie auf dieser sterben. Und selbst in seinen Zentren, in Europa oder den USA, erzeugt und duldet der Weltmarkt groteske Formen von Elend. Obdachlose, die neben leerstehenden Luxusbauten erfrieren. Rentner:innen, die in ihren Betten verwahrlosen, weil überlastete Pfleger:innen einfach nicht mehr hinter her kommen. Kürzungen, Entlassungen und die immer wieder wiederholten Dogmen der Reichen: IHR müsst sparen, IHR müsst leisten, IHR müsst für uns arbeiten, bis zu einer Rente, die man durch Flaschensammeln aufstocken muss. Die Marktlogik zieht sich durch die gesamte Gesellschaft und diejenigen sie in Frage stellen, sind das Schlimmste, was sich bürgerliche Politiker:innen, Medien und Kapital ausdenken können: „linke Extremist:innen“, Radikale, Kommunist:innen.

Wir aber nehmen diesen Vorwurf an. Die kommunistische Bewegung ist und war schon immer eine Bewegung der Menschen, die vom Kapitalismus ermordet, verfolgt, eingesperrt und ausgebeutet wurden. Ihre, unsere Ideen und Konzepte entstehen und entstanden nicht aus Tagträumen, sondern aus dem praktischen Widerstand gegen die Diktatur des Kapitals. Unsere Forderung nach Revolution, dem Bruch mit dem herrschenden Zustand, gründet nicht auf der Sehnsucht nach irgendeiner Utopie. Sondern auf ihrer Notwendigkeit. In einer Revolution wird der Panzer der Verhältnisse zerschlagen und die Möglichkeit für fundamentale Veränderung erst geschaffen. Staat, Polizei, Armee, Gerichte und bürgerliche Medien schützen ganz direkt mit Waffengewalt und unmittelbarem Zwang und subtiler mit der Macht der Ideen, das Privateigentum weniger Kapitalist:innen. Die Mehrheit der Menschen arbeitet, um Profite zu schaffen, die sich die Kapitalist:innen privat aneignen.

Vergesellschaftung und Demokratie bei der Arbeit sind erst dann möglich, wenn der Schutz von Privateigentum und Kapitaldiktatur zerbrochen ist. Erst dann können wir eine Gesellschaft erreichen, in der Menschen nicht mehr zu Erweiterungen von Maschinen oder zu Knöpchendrücker:innen, Robotern und Werkzeugen gemacht werden. Eine allseitige und freie Entwicklung können wir nur erreichen, wenn wir die Macht des Kapitals brechen.

Und es gibt Beispiele für diese Revolutionen. Für das Zerbrechen der Staatsmacht. Das sind keine phantasien: 1917 sind Arbeiter:innen in St. Petersburg in Russland und später im ganzen Land aufgestanden und haben einen jahrhundertealten Terrorstaat, das Zarenreich zu Fall gebracht. Bewaffnet und entschlossen haben sie sich gegen Polizei und Geheimdienste organisiert und sich in den Jahren vor der Revolution kontinuierlich aufgebaut. Als der alte Staat an seine Grenzen gekommen war, durch den 1. Weltkrieg und die Krise sturmreif geschossen, wurde er von Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Soldaten zerschlagen. Die direkt darauf folgenden Versuche von Faschisten, Monarchisten und Kapitalisten, die Herrschaft des Kapitals wieder herzustellen, wurden abgewehrt. Und dafür wird die Sowjetunion – die Räteunion- von Rechten bis heute gehasst.

Auf die Revolution in Russland folgten viele weitere sozialistische Revolutionen und Staaten. In ihnen wurde Arbeit freier und gleicher organisiert. Es wurde nicht mehr nach einem chaotischen Markt gehandelt, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen. Frauen wurden gleichgestellt und die wirtschaftliche Entwicklung massiv angeschoben. Alphabetisierung, technische Entwicklung und Bildung stiegen rasant. Viele Länder wandelten sich von abhängigen Kolonien und feudalen Gesellschaften zu unabhängigen, entwickelten und selbstständigen Staaten. Und viele von ihnen scheiterten und wurden besiegt. Von innen wie außen wurde der Kapitalismus wiederhergestellt.

Über die Gründe dieses Scheiterns kann und sollte man diskutieren. In erster Linie begreifen wir die Fehler, die zum Scheitern dieser Revolutionen führten aber als Lektionen, aus denen wir Lernen müssen. Unser Anspruch wird durch die Niederlagen des Sozialismus nicht schwächer, denn die Probleme des Kapitalismus beweisen jeden Tag auf‘s Neue, dass er abgeschafft werden muss. Wir wollen zeigen, dass Revolutionen möglich sind und wenn wir uns die Weltlage anschauen, auch notwendig.

Das Gefühl der Niederlage und der absoluten, unhinterfragbaren Diktatur des Kapitalismus ist verständlich. Es darf aber nie bedeuten, dass wir aufgeben sollten. Denn, wie oben erwähnt, waren unsere Vorgänger:innen mit sehr viel älteren und grausameren Staaten konfrontiert, die jahrhundertelang unbesiegbar schienen und dann in wenigen Jahren gestürzt wurden. Und selbst in dieser Zeit gibt es inspirierende und heldenhafte Beispiele für revolutionäre Prozesse und die Übernahme der Macht durch die Mehrheit der Menschen: Die kurdische Bevölkerung Nordsyriens hat im Bündnis mit vielen anderen Volksgruppen der Region ein wehrhaftes und beständiges Projekt geschaffen, das seit 2013 existiert. Rojava ist ein lebendiges Beispiel für die Möglichkeit von Revolution.

Auch in Deutschland ist eine Revolution sowohl überfällig, als auch möglich. Wenn der Staat durch die Krisen und Kriege des Marktes ins Wanken gerät und sich eine Bewegung bildet, die der Repression, der Überwachung und der Gewalt des Staates etwas entgegensetzen kann, dann wird es auch hier wieder zu revolutionären Situationen kommen.

Die Vorbereitung auf diese Situationen ist kein Tagtraum und kein Spiel. Sie ist notwendig.

Für einen revolutionären Kommunismus!

]]> https://revolutionaere-aktion.org/2022/03/29/krieg-krise-kapitalismus-diesem-system-den-kampf-ansagen-2/ Tue, 29 Mar 2022 16:30:33 +0000 https://revolutionaere-aktion.org/?p=7064 Was sich in unserer Gesellschaft und auf internationaler Bühne abspielt, ist ein Weckruf: Ein neuer Krieg in Europa, Preissteigerungen, ein Pandemiemanagement das auf dem Rücken von Beschäftigten und den Ärmsten ausgetragen wird, während Arbeiter:innen in der Industrie mit Betriebsschließungen und Stellenabbau zu kämpfen haben. Die drohende Klimakatastrophe gerät aktuell zwar etwas in den Hintergrund, sie bestätigt aber: Um eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten überhaupt zu ermöglichen, müssen wir endgültig brechen mit diesem Gesellschaftssystem und seiner rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur.

Die aktuelle Überlagerung verschiedener Krisen ist ein Ergebnis des Kapitalismus. Hier geht es im Wesentlichen nicht um die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, um Frieden oder darum das Überleben auf diesem Planeten zu sichern. Es geht um den Profit und die umkämpften Einflusssphären einer kleinen Klasse von Besitzenden.

→ Im vergangenen Corona-Jahr haben die 100 reichsten Deutschen ihr Vermögen um über 120 Milliarden vermehrt! Das reichste 1% besitzt hier ganze 20% des Gesamtvermögens, die Hälfte der Bevölkerung zusammen aber nur 2,5%. Das Pandemiemanagement hat die Reichen reicher gemacht, während die wirtschaftlichen Einbrüche, die sozialen Verwerfungen und die Überlastung des Gesundheitssystems der Arbeiter:innenklasse aufgehalst wurden. Der deutsche Kapitalismus produziert soziale Ungleichheit wie kaum ein anderes Land in der EU.

→ Vom Krieg in der Ukraine und deutscher Aufrüstung profitieren weder deutsche, noch ukrainische oder russische Arbeiter:innen. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall aber schon. Ihre Aktienkurse sind direkt nach Kriegsbeginn rasant gestiegen. Gleichzeitig haben die Regierenden hier den Ukraine-Krieg genutzt, um deutsche Einflusssphären mit einem gigantischen Aufrüstungspaket in Zukunft noch aggressiver absichern zu können. Diese Kriegspolitik hat der einfachen Bevölkerung hier noch nie etwas gebracht, geschweige denn denjenigen, in deren Heimat die Konkurrenzkämpfe der kapitalistischen Machtblöcke dann blutig ausgetragen werden.

→ Die Preise für unsere Grundversorgung steigen enorm. Das liegt nicht an wirklicher Knappheit – die Dinge sind im Überfluss vorhanden – sondern an einer Wirtschaft, die Profit und Konkurrenz, nicht aber langfristige Versorgungssicherheit kennt: Mietpreis-Explosion, weil Immobilienspekulationen fantastische Renditen versprechen. Preiserhöhungen für Benzin und Diesel, weil Mineralölkonzerne den kurzen Preisanstieg auf den Weltmärkten für eine beispiellose Profitmacherei genutzt haben. Unverschämte Gaspreise, weil die EU und Russland – nicht erst seit dem Krieg – wirtschaftliche Machtkämpfe austragen. Steigende Lebensmittelpreise, während die Köpfe von Lidl und Aldi zu den reichsten deutschen Familien gehören und täglich Unmengen an Lebensmitteln vernichtet werden. Sie stattdessen verschenken? Undenkbar im Kapitalismus, weil das das Profit-Prinzip untergräbt!

Es muss sich einiges ändern! Das wird aber sicher nicht von den privilegierten Berufspolitiker:innen und Gesetzbüchern angestoßen, die die Vorrechte der Kapitalist:innenklasse vertreten und festschreiben. Der Einfluss von Banken und Konzernen und ihre engen Verbindungen in die politische Klasse sind gut bekannt. Aber selbst die wenigen „ehrlichen“ Politiker:innen, die sich nicht von Daimler und Co. kaufen lassen, bleiben abhängig: Es geht um Arbeitsplätze, Steuern, internationale Kapital-Beziehungen….

Wer echte Veränderung will, muss die Eigentumsordnung des Kapitalismus umwerfen. Der Ausgangspunkt dafür liegt in den unserer Klasse auf den Straßen und in den Betrieben – und das Potenzial dafür ist vorhanden: Die Zeiten werden unruhiger und viele sind mit dieser Gesellschaft unzufrieden. Einen möglichen Ausweg in einen „gemäßigten“ Kapitalismus ohne Krieg und Krise gibt es aber nicht – Den gab es so noch nie, auch wenn heute gerne von einer Rückkehr in die „Normalität“ geträumt wird. Wer schon vor Corona und Ukraine-Konflikt unverhüllte Armut, Ausplünderung, Krieg und Flucht sehen wollte, musste nur dorthin schauen, wo westliche Staaten sich angeblich für „Demokratie und Menschenrechte“ und wirtschaftlichen Einfluss einsetzten.

Jetzt zählt Protest und Widerstand, der nicht die Regeln des Kapitalismus akzeptiert, sondern Gegenmacht von unten, aus der Arbeiter:innenklasse, entwickelt. Nicht zurück in die alte Ausbeutungsordnung, sondern nach Vorne mit sozialistischer Aussicht!

→ Die Regierung und die bürgerliche Presse rufen unter den Schlagworten „Freiheit“ und „Solidarität“ dazu auf, die Kriegs- und Krisenfolgen gemeinsam zu tragen. Jetzt gilt: Dieser Krieg und diese Wirtschaftskrise nicht auf dem Rücken unserer Klasse – egal in welchem Land!

→ Wir kämpfen für Solidarität und Einheit in der Arbeiter:innenklasse. Das heißt klare Kante gegen Rassismus und rechte Umtriebe, die gerade jetzt in Krisenzeiten, wo Sündenböcke gesucht werden, wieder erstarken. Es heißt auch: Gegen die besondere Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen, denen noch immer ein Großteil der Hausarbeit aufgelastet wird, die noch immer in schlechtbezahlte Jobs und in sexistische Rollenbilder gedrängt werden.

→ Wir fangen nicht bei Null an. Am 1. Mai wird klar: Wir blicken zurück auf eine lange internationale Geschichte von Kämpfen für eine sozialistische Revolution. Das ist die einzig realistische Alternative zu diesem Krisensystem: Der Sturz der Kapitalist:innen-klasse und der Aufbau einer Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung vom gemeinsam geschaffenen Reichtum profitiert, in der die Bedürfnisse der Menschen und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen, in der die Menschen ihre gemeinsame Intelligenz und Gestaltungskraft für ein Gemeinwesen nutzen, das ihnen auch gerecht wird.

Am 1. Mai auf die Straße. Für Klassenkampf, Revolution und Sozialismus!

Stuttgart

10:00 Uhr Marienplat: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

11:30 Uhr Rotebühlplatz: Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Waiblingen

14:00 Uhr Bahnhof: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

Die diesjährige Mobilisierung zum 1. Mai war zwangsläufig beeinträchtigt durch die Pandemie-Situation. Noch stärker hat sich aber die andauernde Krisenentwicklung ausgewirkt. Der traditionelle Kampftag war in diesem Jahr sehr deutlich Ausdruck von ganz aktuellem Unmut über Politik und Wirtschaft, von aktuellen Protestbewegungen und der anwachsenden Bereitschaft von Menschen auch außerhalb der engen linken Szene für grundlegende Veränderungen auf die Straße zu gehen. Die Politisierung von größeren Teilen der Bevölkerung ist die Folge des katastrophalen Krisenmanagements des gesamten bürgerlichen Lagers. Den 1. Mai betrachten wir in diesem Zusammenhang auch als Gradmesser für die Fähigkeit, das Potenzial für revolutionäre Antworten und Praxis in die Breite zu tragen. Dass sich die Möglichkeiten dafür in der aktuellen Situation ausweiten:

– das sehen wir in den politischen Kämpfen gegen Faschisten und rechtsoffene Querdenker, den rassistischen Staat, gegen das alltägliche Patriarchat und die Klimakrise. Sie ereignen sich immer weniger in Nischen und in Szenen, sondern sind sichtbare Interessenskonflikte, die dort stattfinden, wo Gegenmacht aus unserer Klassen entstehen kann: Auf der Straße, im öffentlichen Raum und überall dort, wo Gegenwehr notwendig wird. Sie werden ausgetragen vor dem Hintergrund einer bürgerlichen Politik, in die nur die wenigsten derjenigen, die derzeit in Bewegung kommen, noch Erwartungen oder Hoffnungen setzen. Die starke Frauenkampf-Demo zum 8. März, die anhaltenden Proteste gegen Querdenken, die Demo und Solidaritätskampagne gegen Repression und für einen militanten Antifaschismus, der aktuelle Protest gegen Ausgangssperren – in Stuttgart gibt es einige Ansätze, die mehr als nur vereinzelte Signale sein können.

– das sehen wir auch in den Aktivitäten der Kolleg:innen in Betrieben, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen. In den vergangenen Monaten gab es mit einigen stärkeren Protestmobilisierungen gegen Betriebsschließungen in der Region um Stuttgart, mit den Tarifrunden im öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektro-Industrie, aber auch mit immer wieder aufkommenden Protesten gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf einzelne Belegschaften einige Beispiele dafür, wie die Bereitschaft zur Aktivität sich schnell und unerwartet ausbreiten kann. In der solidarischen Unterstützungsarbeit, die einige Teile der klassenkämpferischen Linken in unserer Region im vergangenen Corona-Jahr aufgebaut haben, waren ein konsequenter Antikapitalismus und die Diskussion über den Aufbau von Gegenmacht der Arbeiter:innenklasse keineswegs fehl am Platz. Bei Betriebskundgebungen und Streik-Soli-Aktionen war Offenheit gegenüber revolutionärer Politik und ein klares Verständnis von Solidarität verbreitet.

Am diesjährige 1. Mai konnte dem zumindest in Ansätzen Rechnung tragen. Die klassenkämpferische und revolutionäre Linke in Stuttgart hat versucht an die vorhandenen Potenziale anzuknüpfen:

Antikapitalistische Beteiligung

Nachdem der DGB im vergangenen Jahr die 1.Mai Demonstration aufgrund der Pandemie abgesagt hatte, war es dieses Jahr den Regionen selbst überlassen ob sie eine Demonstration machen. Mit der breit angelegten Mobilisierung „Am 1. Mai auf die Straße!“ haben einzelne Kolleg:innen aus Betrieben und Gewerkschaften aus Stuttgart und Region, aktive Betriebsgruppen, das „Aktionsbündnis 8. März“ und die Initiative „Solidarität und Klassenkampf“ schon frühzeitig festgeklopft, dass es eine gemeinsame antikapitalistische Straßenpräsenz am 1. Mai geben soll. Und das lange bevor feststand, inwieweit der DGB sich dazu bereit erklären würde, trotz Pandemie eine Demonstration oder Kundgebung zu organisieren. Es gab gemeinsam organisierte Flyerverteilaktionen mit Kolleg:innen vom Krankenhaus Rems-Murr Klinikum, vom Automobilzulieferer Lear in Ottmersheim und von Bosch in Bietigheim.

Schlussendlich hat sich der DBG, nach einem hin und her, entschieden in Stuttgart eine Demonstration zu organisieren. Die Demonstration war mit mehreren Tausend Teilnehmer:innen trotz des vom Ordnungsamt kurzfristig angeordneten Wechsels des Auftaktortes, stark besucht. Ein Zeichen dafür, dass die proletarischen Antworten auf Krisensymptome – auch gewerkschaftliche – in Straßenpraxis zu finden sind. Online-Formate, wie das den Kolleg:innen im vergangenen Jahr vom DGB aufgezwungen wurde, können das nicht ersetzen.

Die Initiative mobilisierte mehrere hundert Teilnehmer:innen auf einen antikapitalistischen Bereich, bei dem sich schon im Vorhinein eine stärkere betrieblichen Beteiligung abzeichnete, als noch in den vergangenen Jahren. Das Neue und das Besondere an der diesjährigen Beteiligung war, dass die Kolleg:innen mit ihren berufsspezifischen Anforderungen und Kampffeldern mobilisierten und das eben auch in Kreisen, die bisher nicht von gewerkschaftlichen oder linken Mobilisierungen angesprochen wurden. Mit eigenen Videostatements haben sie die Situation ihrer Berufsgruppen aufgegriffen, um ihre Kolleg:innen zu erreichen und die eigentliche Bedeutung des 1. Mai hervorzuheben. Das gemeinsame Klassenverständnis hat sich mit der Vielfältigkeit auch auf der Straße widergespiegelt. Die antikapitalistisch-feministische Mobilisierung des Aktionsbündnisses bildete den vorderen Teil des Bereichs.

Revolutionäre Demo

Nach der DGB Demo kamen etwa 1000 Menschen auf der revolutionären 1.Mai Demonstration zusammen. Klimaaktivist:innen, kurdische Jugendliche, Frauen*, migrantische Strukturen, Kolleg:innen aus verschiedensten Betrieben und Kommunist:innen zogen gemeinsam durch die Stadt und machten klar, dass revolutionäre Gegenmacht, ein Bruch mit dem Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft notwendig und möglich sind.

Zum Auftakt in der Innenstadt gab es eine Rede von „Solidarität und Klassenkampf“ zur Bedeutung betrieblicher Kämpfe und Solidarität für eine antikapitalistische Bewegung. Zudem gingen kommunistischen Frauen* auf die doppelten Unterdrückung der Frau* im Kapitalismus und ihre unabdingbare Rolle im revolutionären Aufbau ein. Die letzte Rede zum Auftakt wurde von einem Vertreter der Klimagerechtigkeitsbewegung gehalten und hatte die Notwendigkeit des Bruchs mit dem Kapitalismus im Kampf um Klimagerechtigkeit im Fokus.

Zum Start der Demo wurde über dem gesamten vorderen Block ein Toptransparent entrollt. Roter Rauch und der thematische Bezug zum historischen 1.Mai vor 135 Jahren sorgte für eine partizipative Choreografie. Sie machte vor allem klar, dass wir uns der Geschichte der Arbeiter:innenklasse, unserer Geschichte, bewusst sind. Eben diese Geschichte hat uns gezeigt, dass Verbesserungen nur gegen die Herrschenden, durch Klassenkampf und Revolution erreicht werden können. Auf Höhe des Landgerichtes wurde ein Hochtransparent in Solidarität mit den vor einigen Tagen in Frankreich verhafteten Militanten der Brigate Rosse aufgespannt und in Duchsagen auf die Zwangsläufigkeit von Repression, Klassenjustiz und unserer Verantwortung im Kampf dagegen eingegangen.

Bei der Zwischenkundgebung am türkischen Konsulat ging ein Redner der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart auf die Wichtigkeit linker, antifaschistscher Deutungshoheit auf der Straße ein. Durch einen Beitrag von „Vereinigter revolutionärer Kampf“, einem Bündnis revolutionärer Organisationen aus der Türkei und Kurdistan, die sich gemeinsam im Kampf gegen den faschistoiden türkischen Staat organisieren, wurde ein internationalistischer Ausdruck ergänzt und aufgezeigt, dass unser Kampf und unsere Solidarität nicht an Ländergrenzen aufhören. Im Anschluss wurden in der gesamten Demo hunderte kleine Fahnen der YPG und der YPJ hochgehalten, ergänzt durch PKK-Fahnen und gelben, grünen und roten Rauch.

Zum Abschluss stoppte die Demo unangekündigt auf einer größere Kreuzung am Stöckach im Stuttgarter Osten, um eine selbstbestimmte Abschlusskundgebung abzuhalten. Nach Ende der Demonstration hielt eine Genossin von uns vermummt eine Rede, die wir zum Nachlesen unten angehängt haben. Die Rede wurde von einer Transparentaktion an einer Hausfassade am Rande begleitet. Die Aufschrift „365 Tage Klassenkampf, Revolution, Sozialismus“ wurde mit rotem Rauch und Feuerwerk unterstrichen.

Fest am Marienplatz

Im Anschluss fand auf dem Marienplatz im Stuttgarter Süden eine gemeinsame Kundgebung verschiedener politischer Treffen und Strukturen und dem Linken Zentrum Lilo Herrmann unter dem Motto „Unser Platz!“ statt. Statt wie in den Jahren bis 2019 nach den Demos am 1. Mai beim „Internationalistischen Fest“ im Zentrum, fand die Möglichkeit für weitere Einblicke in verschiedene Bereiche aktiver linker Politik in Kombination mit Kulturbeiträgen in diesem Jahr pandemiebedingt unter freiem Himmel statt. Der einsetzende Regen ließ keinen längeren Ausklang zu. Das gekürzte Programm bestand dennoch immerhin aus einem Quiz vom Aktionstreffen Klimagerechtigkeit, einem Straßentheater zu den Machenschaften von Heckler und Koch in Mexiko vom „Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung“. Hinzu kamen Reden der Initiative 0711 United, die sich gegen den alltäglichen Rassismus von Bullen und Behörden engagiert und vom Aktionsbündnis 8. März, sowie ein von der Roten Hilfe Stuttgart organisierter Platzrundgang mit verschiedenen Stationen zu aktuellen Repressionsfällen. An mehreren Infoständen gab es darüberhinaus weitergehende Materialien zu den Kampffeldern, ihren aktuellen Kampagnen und vertiefende Veröffentlichungen.

Zur Mobilisierung

Wir haben einen Schwerpunkt in der Mobilisierung zum 1. Mai auf gemeinsame Elemente in einer bundesweiten Kampagne der Perspektive Kommunismus unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Krisen! Klassenkampf, Revolution, Sozialismus!“ gelegt. Die in diesem Rahmen veröffentlichte und in einigen Städten verbreitete alljährliche Maizeitung wurde in der Region um Stuttgart tausendfach vor Werken, Schulen und Krankenhäusern verteilt. Lokal haben Genoss:innen aus verschiedenen Strukturen darüberhinaus mit kreativen Mobilisierungsaktionen, Plakatierungen und Propaganda-Ausflügen in proletarische Stadtteile für eine gewisse Präsenz der Mobilisierung in der Stadt gesorgt.

Im Anschluss an die revolutionäre Demo sind einige Genoss:innen dem Aufruf gefolgt nach Waiblingen zu fahren, um sich dort an der roten 1. Mai Demo zu beteiligen – als Signal gegenseitiger Unterstützung und um gerade am 1. Mai eine gemeinsame Praxis in der Region zu schaffen. Im Folgenden veröffentlichen wir den Bericht, Bilder und die gehaltene Rede von den Genoss:innen vor Ort:

Roter 1. Mai in Waiblingen

Der DGB Rems-Murr entschied sich wie bereits im letzten Jahr die 1.Mai Demonstration in Waiblingen abzusagen und nur eine Kundgebung zu veranstalten. Eine Initiative verschiedener linker Organisationen und Gewerkschaftsstrukturen entschied sich deshalb im Anschluss an die Kundgebung eine rote 1.Mai Demonstration zu organisieren. Im Vorfeld der Demonstration fanden viele Plakate den Weg ins Stadtbild und auch ein korrupter CDU-Politiker erhielt Besuch von Aktivist:innen. Im direkten Anschluss an die DGB-Kundgebung startete die Rote 1. Mai-Demonstration mit etwa 100 Personen durch die Waiblinger Altstadt, angeführt von einem lautstarken revolutionären Frontblock in einheitlich roten Schlauchtüchern, gefolgt von Kolleg:innen aus Metallbetrieben, dem Pflegebereich und der Gewerkschaftsbewegung. Diese führten teilweise eigene Transparente und Schilder, sowie Gewerkschaftsfahnen mit sich.

An der ersten Zwischenstation am Alten Postplatz schrieben Einige Aktivist:innen an einer wegen des Freizeitlockdowns abgesperrten Treppe auf vorbereitete Schilder Vorschläge zu einer sinnvollen Pandemiebekämpfungsstrategie auf. Es ist kein Geheimnis, dass die Bundes- und Landesregierungen den Profit der Großkonzerne über Menschenleben stellen, während gleichzeitig die Arbeiter:innen in der Gastronomie, dem Kulturbereich oder im Einzelhandel im Regen stehen gelassen werden. Ganz zu schweigen von der Situation der Pflegekräfte, die durch die Pandemie enormen Mehrbelastung ausgesetzt sind.

Die Demonstration zog weiter an der Deutschen Bank vorbei, auf deren Fassade Hammer-Sichel-Symbole und „Krisenprofiteure angreifen“ zu sehen waren. Dazu wurde im Frontbereich roter Rauch gezündet. Die dritte Station bildete das Amtsgericht Waiblingen, an dessen Fassade verschiedene Schilder in Solidarität mit verfolgten linken und revolutionären Kräften angebracht wurden: Roter Aufbau Hamburg; die AntifaschistInnen Jo, Dy, Lina; PKK; Brigate Rosse. Dazu stieg ein die Parole „Gegen ihrer Klassenjustiz“ an einem mit Luftballons befestigten Transparent in den Waiblinger Himmel.

Auf Höhe des Bahnhofs führten kommunistische Frauen eine Plakataktion durch. Obwohl die Bullen eingriffen und versuchten sie abzuhalten, ließen die Genossinnen sich nicht beirren und konnten die Aktion vollständig durchführen. Auf den Plakaten waren die Genossinnen Clara Zetkin, Angela Davis, Ivanna Hoffmann und eine Aktivistin mit roten Schlauchtuch abgebildet. Dazu die Parole: „Damals wie heute – Frauenkampf heißt Klassenkampf!“

Am Abschlussort der Demo angekommen, wurde sie selbstbestimmt aufgelöst, woraufhin noch eine Rede von Revolutionären verdeckt gehalten wurde. Parallel zur Rede wurde noch ein mit Folie umwickelter Stern mittels Rauch rot gefärbt. Die Rede hängt unten an.

Fazit:

Der diesjährige erste Mai stellte vor allem in seinem geschlossenen Auftreten und der Kreativität in den Aktionen eine Steigerung dar. Ebenso erfreulich ist die Beteiligung Stuttgarter Genoss:innen auf der Demo, welche die Wichtigkeit einer solidarischen Zusammenarbeit linker Strukturen von Stadt und Umland nach vorne trieb. Nun gilt es das Kräftepotential der Demo zum 1. Mai in den kommenden Tageskämpfen zu festigen und zu erweitern – für unsere Klasse.

Rede | Revolutionäre Aktion Stuttgart

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich spreche zu Euch im Namen der Revolutionären Aktion Stuttgart

Mehr als ein Jahr Corona hat aufs Neue bewiesen, in was für einem absurden System wir leben: In Rekordzeit konnten mehrere Impstoffe entwickelt werden, können jetzt aber nicht schnell genug in ausreichender Zahl produziert werden. Die Hersteller, die schon bei der Entwicklung nicht zusammengearbeitet, sondern gegeneinander konkurriert haben, sitzen auf ihren profitversprechenden Patenten, während sich in Indien jeden Tag 300.000 Menschen neuinfizieren und die Leichen nicht schnell genug verbrannt werden können. Während Konzerne wie die Lufthansa schon zu Beginn der Krise unbürokratisch mit 9 Milliarden Euro aus Steuergeldern gerettet wurde und zum Dank 25.000 Beschäftigte entlassen hat, zahlen die Jobcenter nicht mal FFP2-Masken an ALG II-Empfänger.

Wir befinden uns am Beginn der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, aber diese Krise scheint Klassenbewusstsein zu haben: In der Region Stuttgart sollen tausende KollegInnen in der Zuliefer-Industrie entlassen werden, aber Daimler hat 2020 einen Rekordgewinn an seine Aktionäre ausgeschüttet. Steigende Immobilienpreise und Aktienkurse haben das Vermögen der deutschen Milliardäre allein in den ersten Monaten der Pandemie um 100 Milliarden Euro anwachsen lassen während in der Gastornomie und im Handel viele Beschäftigte schon längst entlassen wurden.

Und der Staat? Der ergeht sich, was die Pandemiebekämpfung angeht, in autoritärer Symbolpolitik und sperrt uns jeden Abend ein, anstatt die privaten Betriebe für ein paar Wochen zu schließen. Ansonsten herrscht Buisness as usual: In Berlin wird der Mietendeckel aufgehoben und soviel Geld wie noch nie in die Rüstung gesteckt…
Um es klar zu sagen: Dieses System der Reichen hat keinen Plan und keinen Anspruch Krisen zu verhindern. Kapitalistisches Krisenmanagment bedeutet 2021 nur noch die Krisen-Folgen möglichst zuverlässig auf uns, die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellten abzuwälzen. Kapitalistisches Krisenmanagement 2021 bedeutet eine Chance den einen oder anderen Konkurrenten auszuschalten.

Aber so muss es nicht bleiben! Eine Gesellschaft in der sich Gesundheitskrise, Wirtschaftskrise und Klimakrise die Hand geben ist kein Naturgesetz!

Es ist nötig und möglich eine andere, eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu erkämpfen.

In der die Wirtschaft in den Händen der arbeitenden Menschen liegt.

In der in Räten in den Betrieben, Stadtteilen und Bildungseinrichtungen gemeinsam geplant wird, was und wie produziert wird, und wie ein sinnvoller Gesundheitsschutz aussehen muss.

Eine kollektive Wirtschaft, die in der Lage ist, die Produktion von nicht-notwendigen Gütern zu stoppen und diejenigen ArbeiterInnen zu schützen, die unbedingt weiterarbeiten müssen.

Eine Gesellschaft die echte internationale Hilfe leistet, anstatt den Patentschutz der Pharamakonzerne zu schützen und ärmeren Ländern so den Zugang zu Impfstoffen verweigern.

Eine Gesellschaft, in der, weil es keine ökonomische Ungleichheit mehr gibt, auch jeder Form der Diskriminierung, von Rassismus bis Patriarchat, viel leichter die Grundlagen entzogen werden können.

Das alles ist nur ein kleiner Teil dessen was möglich ist, wenn wir beginnen für uns und unsere gemeinsamen Interessen zu arbeiten, statt für den Profit der kleinen Klasse der Reichen!

Aber es wird über den Bruch mit dem Kapitalismus keine Abstimmung geben, kein Kreuz, das wir auf einem Wahlzettel machen können. Er kann nur im Kampf gestürzt, nur revolutionär überwunden werden. Das wird er uns nicht leicht machen. Der Kapitalismus ist ein wehrhaftes System, das sich mit Polizei, Armee, Geheimdiensten, der Klassenjustiz und einem großen Teil der Medien, Institutionen geschaffen hat, die sein Fortbestehen verteidigen. Dass diese Institutionen um so aktiver werden, je krisenhafter das System ist, haben wir 2020 mit dem Angriff auf den Roten Aufbau Hamburg, der Diskussion um ein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen und der Verhaftung aktiver Antifas, deutlich gespührt.

Diesen Angriffen – die sich mit Sicherheit noch steigern werden – können wir nur etwas engegensetzen wenn es uns gelingt revolutionäre Gegenmacht aufzubauen. Gegenmacht entsteht wenn wir die Kämpfe gegen die Abwälzung der Krise auf unseren Rücken, gemeinsam führen. Wenn wir über den Tellerrand des eigenen Betriebs, der eigenen Betroffenheit hinaus, beginnen als Klasse zu handeln. Wenn wir dem Kampf aller gegen alle unsere gegenseitige Solidarität als Lohnabhängige engegensetzen. Revolutionäre Gegenmacht beginnt, wenn wir selbst entscheiden auf welche Weise wir für unsere gemeinsamen Klasseninteressen kämpfen und die festgefahrenen Bahnen, in denen Protest erlaubt ist, verlassen. Wenn wir in diesen Kämpfen eine Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist entwickeln.

Um dieser Gegenmacht Kontinuität zu verleihen und sie zu bündeln, braucht es revolutionäre Organisierung. Nur in ihr können wir Erfahrungen aus den Kämpfen der Gegenwart und Vergangenheit auswerten, Schritte in verschiedenen politischen Bewegungen koordinieren und uns so schließlich auf die nächsten Aufgaben vorbereiten.

Vor 7 Jahren haben wir mit anderen kommunistischen Gruppen die Plattform „Perspektive Kommunismus“ gegründet. Sie ist unser konkretes Werkzeug, um einen Beitrag zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation zu leisten. Wir wissen nicht, ob jeder unserer Schritte der richtige ist, wir wissen nur – revolutionäre Organisierung muss angepackt und konkret gemacht werden, wenn wir die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beenden wollen! Und wir wissen: Nur in der Praxis, auf der Straße und zusammen mit all den anderen, die sich gegen dieses System zur Wehr setzen, wird sich zeigen, welche Wege im Kampf um eine neue Gesellschaft die richtigen sind.

In diesem Sinne:

Für ein Ende aller Krisen! Für den Kommunismus!

Rede | Kommunist:innen Rems-Murr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,

ich spreche heute als Vertreter von Kommunistinnen und Kommunisten zu euch, die sich im Rems-Murr-Kreis revolutionär organisieren. Das ist der Grund, warum ich nicht auf der regulären Kundgebung oder für alle sichtbar unsere Rede halten kann. Wir wissen aus der Erfahrung vergangener kommunistischer Organisationen, dass dieser Staat kein Mittel scheut um uns daran zu hindern, uns zu organisieren. Deshalb schützen wir unsere Strukturen, ohne dabei handlungsunfähig zu werden.

Der kubanische Revolutionär und Genosse Che Guevara sagte richtigerweise „Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossinnen. Wer Kraft entfalten will, muss sich organisieren!“ Wir leben in einer Zeit diverse Krisen, dessen einzige Ursache der Kapitalismus ist. Wie z.B. der Klimawandel oder die Coronapandemie.

Schauen wir uns doch mal an, wie die Bourgeoisie und ihr Staat mit dem alles bestimmenden Thema des vergangenen Jahres umgeht, der Pandemie. Logisch wäre es, potentielle Infektionsherde, wie Betriebe und öffentliche Verkehrsmittel dicht zu machen.

Die Realität ist eine andere: Verschiedenste, sich widersprechende Coronaschutz-Konzepte werden nahezu im Wochentakt ausprobiert und dann wieder verworfen. Gemeinsam haben diese Konzepte nur, dass sie jeden Aspekt des Lebens, mal mehr mal weniger, runterfahren wollen – nur die kapitalistische Wertschöpfung bleibt unangetastet!

Ein Jahr lang hin und her in Deutschland, ohne ernsthaft gegen Infektionsherde vorzugehen. Aber bei der Bereicherung der Politiker wie Joachim Pfeiffer durch schäbige Maskendeals sind sie Erfolgreich (Übrigens gab es diese Woche von AktivistInnen einen Besuch bei dem Büro des Heuchlers). Außerdem wird bewusst in Kauf genommen das es zu hunderttausenden Toten im globalen Süden kommt – damit Unternehmen wie Biontec oder Johnson and Johnson ihre Taschen weiter füllen können in dem die Impfpatente nicht freigegeben werden und somit nur die Länder ausreichend und rechtzeitig Impfstoff bekommen, die ihn sich auch leisten können – das ist das kapitalistische Corona Management!

Die Corona Pandemie wird als Vorwand genommen um von eigentlichen Problemen abzulenken. Die Ursache der sogenannten Wirtschaftskrise ist nicht die Corona Pandemie, sie hat sie nur beschleunigt. Die Krise ist der Kapitalismus selbst. Der Kapitalismus trägt die Krise in sich wie die Wolken den Regen.
Denn in der kapitalistischen Produktion steht der Profit über allem, die Produktion wird nicht nach Bedürfnissen der Gesellschaft geplant, sondern nach den Profit Interessen der Kapitalisten Klasse, was dazu führt, dass es zu regelmäßigen Überproduktion und somit zu einer Krise kommt, wie 2007/08 in der sogenannten „Finanzkrise“. Schon damals sollten die Auswirkungen auf uns ArbeiterInnen abgewälzt werden.

Auch 2021 sollen wieder wir die Kosten für die Krise der Bonzen zahlen. In unserer Region sind einige Werke von Stellenabbau oder Schließung betroffen. Die Kolleginnen bei Syntegon in Waiblingen,, aber auch große Betriebe wie Daimler und Bosch haben den größten Teil des Kampfes noch vor sich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schon bei Daimler oder Bosch Bieitigheim werden wir als revolutionäre Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Kampf an eurer Seite stehen!

Bei Bosch AS in Bietigheim musste unserer Klasse trotz starkem Kampf der Belegschaft eine Niederlage hinnehmen. Das Werk soll geschlossen werden. Etwa 300 Familien müssen jetzt schauen, wie sie über die Runden kommen. Nicht weil sie ihre Arbeit schlecht machen. Nicht weil ihr Können und ihr Wissen nicht mehr gebraucht wird. Nein, der Grund ist, dass Kapitalisten mit ihrem Eigentum machen können was sie wollen. Profit ist der einzige Maßstab.

Doch wie es ist, kann es nicht bleiben. Wenn wir selbst entscheiden, wie und was wir in unseren Werken produzieren, verliert niemand seine Arbeit. Denn es gibt genug zu tun. Auch für die Manager, Bonzen und Politiker werden wir sicher eine sinnvolle Beschäftigung finden!

Doch wenn wir selbst das Ruder in die Hand nehmen wollen, wenn wir eine Gesellschaft wollen in der nicht Profite, sondern unsere eigenen Bedürfnisse im Vordergrund stehen, haben wir eine großen Aufgabe vor uns. Es liegt an uns, liebe Genossinnen und Genossen, die Angriffe von oben abzuwehren und selbst in die Offensive zu kommen. Dafür braucht es eine Organisation, die die Kämpfe unserer Klasse verbindet und ihnen eine revolutionäre Orientierung bietet. Sie braucht eine revolutionäre Theorie, den wissenschaftlichen Kommunismus, wir brauchen die Bereitschaft von den verschiedenen Tageskämpfen praktischen zu lernen. Keine Parlamentsdebatte oder Online Petition wird die Kapitalisten zur Machtaufgabe bringen, sondern nur eine kampfbereite und vorbereite Organisation an der Spitze der revolutionären Klasse! Es ist an der Zeit zu Handeln.

Auf der Straße, im Betrieb, lasst uns gemeinsam und organisiert kämpfen!
Denn ihre Ordnung istt auf Sand gebaut – wir bringen sie zu Fall!

FÜR EINE ZUKUNFT OHNE KRISEN!

UNSERER KLASSE GEHÖRT DIE ZUKUNFT!
FÜR DEN KOMMUNISMUS!

Zeitung für Klassenkampf und Revolution – Für eine Zukunft ohne Krisen

In den Artikeln werfen einen Blick auf die unterschiedlichen Klasseninteressen, die in der Krisenentwicklung immer deutlicher zum Vorschein kommen, auf die aktuelle Bedeutung von Arbeitskämpfen und auf die Krise im Sozial- und Gesundheitswesen, die insbesondere auf dem Rücken von lohnabhängigen Frauen ausgetragen wird. Außerdem befassen wir uns mit der gefährlichen Illusion einer grünen Profitwirtschaft und  den rechten Ambitionen der Problembehörde Polizei. Einen Blick zurück werfen wir mit Beiträgen zum revolutionären Aufstand der Pariser Kommune vor 150 Jahren und zum Kampf gegen das Abtreibungsverbot in Deutschland, der ebenfalls seit 150 Jahren an der Tagesordnung ist.

Alle Termine für Aktionen am 1. Mai

Hier einige Beiträge als einzelne Artikel. Um zu dem jeweiligen Artikel zu kommen einfach auf das Bild klicken:

In den Mobilisierungen sowohl auf die klassenkämpferische Bündniskundgebung, als auch auf die revolutionäre Demo haben wir zusammen mit anderen GenossInnen, Initiativen und Organisationen versucht an der Arbeit anzuknüpfen, die wir in den letzten zwei Monaten zusammen mit vielen GenossInnen entwickelt haben: Solidarität zu den tagesaktuellen und dringlichen Problemen der KollegInnen aufbauen, die verschiedenen Forderungen und Perspektiven in die gemeinsamen Interessen als Klasse einordnen, als KommunistInnen den gemeinsamen Kampf für eine revolutionäre Umwälzung verständlich und in praktischen Aktionen greifbar machen.

Bündnismobilisierung

Bei der klassenkämpferischen Mobilisierung mit einem linken Bündnis, das sich auf Initiative der Initiative Klassenkampf Stuttgart zusammenfand, stand eine zentrale Kundgebung in der Innenstadt im Mittelpunkt. Vor der Kundgebung fanden Aktionen zu einzelnen Facetten der aktuellen Krisensituation statt:

– Eine Kundgebung an der S21-Baustelle, die sich mit türkischen Bauarbeitern solidarisierte. Die Kollegen mussten unter unerträglichen Bedingungen für 7 Euro die Stunde für das Bahnprojekt schuften. Von ihnen infizierten sich einige wegen fehlender Schutzausrüstung und der prekären Wohnsituation in provisorischen Baracken schnell mit dem Virus, wurden erst zum Weiterarbeiten genötigt und nun nach Veröffentlichung der Zustände zum Teil wieder abgeschoben. Unter den ca. 100 TeilnehmerInnen waren auch Teile der S21-GegnerInnen, die noch immer am Protest gegen das kapitalistische Großprojekt festhalten.

– Im Anschluss fand eine von ver.di organisierte Kundgebung am Klinikum Stuttgart statt, bei der die Forderungen der Beschäftigten nach besseren Arbeitsbedingungen, mehr Lohn und tatsächlicher Anerkennung jenseits billiger Worte und Applaus herausgestellt wurden.

– Das Aktionsbündnis 8. März sorgte auf dem Weg vom Klinikum zur Bündniskundgebung für Stadtverschönerungen mit ausdrucksstarken Wäscheleinen und Plakaten.

Auf der Kundgebung selbst fanden sich mehrere Hundert TeilnehmerInnen aus einem breiten Spektrum ein: Von KollegInnen aus Betrieben und Gewerkschaften, über Teile der Linkspartei, verschiedene linke und revolutionäre türkisch-kurdische Organisationen, S21-GegnerInnen, Antifas und InternationalistInnen und viele Interessierte und Sympathisierende, die von der verhältnismäßig kurzen aber in der Stadt präsenten Mobilisierung angesprochen wurden.

Es wurden Reden gehalten von einer Beschäftigten im Klinikum Stuttgart, dem Vorsitzenden der Vertrauensleute im Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim, von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen zu den Gefahren der aktuellen staatlichen Aufrüstung und Notstandpolitik und von einer Vertreterin des linken Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften, zum Kampf der streikenden ArbeiterInnen beim Maschinenbauer Voith im bayrischen Sonthofen. Die Moderation vom Aktionsbündnis 8. März und der Initiative Klassenkampf betonte darüber hinaus den internationalistischen Charakter des 1. Mai und die gemeinsame antikapitalistische Perspektive der verschiedenen Kämpfe.

Revolutionäre Mobilisierung

Schon am Morgen, pünktlich um 9 Uhr, zogen über 50 GenossInnen in einer kurzen, gut organisierten Spontandemo durch das Lehenviertel und machten mit viel Rauch und Pyro klar, dass der 1. Mai auch in Zeiten eines verstümmelten Versammlungsrechts ein Kampftag bleibt. Offensichtlich können fest eingehaltene Sicherheitsabstände und Mund-Nasen-Schutzmasken auch Teil von kämpferischen Straßenaktionen sein.

Im Anschluss an die Bündniskundgebung am Mittag formierte sich die Revolutionäre Demo und lief mit über 500 TeilnehmerInnen eine kurze Route durch die Innenstadt. Es beteiligten sich große Teile der vorherigen Kundgebung. Dass auch zahlreiche betrieblich aktive KollegInnen sich beteiligten, werten wir als wichtiges Zeichen, an dem wir weiter anknüpfen wollen.

Auch hier wurden Sicherheitsabstände in 4er-Reihen mithilfe von markierten durchlaufenden Seilen und Absperrbändern soweit möglich eingehalten. Wir haben nur wenige Seitentransparente eingesetzt, um das Einhalten der Abstände zu erleichtern und dafür im vorderen Bereich stärker noch auf eine gute Reihenaufstellung geachtet. Schilder, rote Fahnen und hunderte rote Schutzmasken gaben der Demo trotz der ungewohnten Form ein gemeinsames, klar revolutionär und klassenkämpferisch geprägtes Bild. Vor der Paulinenbrücke fand eine Schilderaktion statt, bei der ein Teil im vorderen Bereich der Demo Schilder über den Köpfen hielt, die von oben gesehen zusammen die Parolen: „Eure Krise: nicht auf unserem Rücken!“ und im Anschluss einmal umgedreht: „Kapitalismus abschaffen! Sozialismus erkämpfen!“ bildeten. An einem Gerüst am Rand der Demo war kurz darauf ein großes Transparent der Apoistischen Jugend zu sehen, das Bullen zu dem Zeitpunkt leider schon halb abgehängt hatten. Zum Schluss der Demo, der mit einem kleinen Feuerwerk am Rand des Marienplatzes eingeläutet wurde, ließen wir uns es auch in diesem Jahr nicht nehmen, eine vermummte Rede auf dem Lautsprecherwagen zu halten. Die gesamte Demo über wurden am Rand die 1.Mai-Zeitungen von Perspektive Kommunismus verteilt, sowie Wandzeitungen und Plakate mit Kabelbindern angebracht.

Die Bullen waren den ganzen Tag über mit einem großen Aufgebot in der Stadt unterwegs, ließen unsere Demo, abgesehen von einigen Schikanen und Kontrollen im Vorhinein, aber weitgehend in Ruhe.

Im Anschluss an die Revolutionäre Demo verteilten sich größere Teams mit bis zu 40 Leuten in drei Stadtteile, und richteten sich mit mehreren Spontankundgebungen und fahrenden Lautsprecher-PKW‘s direkt an die AnwohnerInnen und PassantInnen. Es wurden kurze Reden gehalten, in Kleingruppen Wandzeitungen ausgehängt, Flyer an PassantInnen und in Briefkästen verteilt, Tapeten-Bahnen mit Parolen verklebt und aufgespannte Folien besprüht. Die Bullen waren aufgeschreckt von den gleichzeitigen Aktivitäten und haben erfolglos versucht die Situation unter ihre Kontrolle zu bringen. Es blieb bei wenigen Personalienfeststellungen und der ein oder anderen Sprinteinlage.

Fazit

Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir am 1.Mai auf die Straße gehen werden. Und das heißt für uns immer auch, sich nicht nur von den Bestimmungen der Behörden abhängig zu machen. Wir und viele weitere GenossInnen haben verschiedene Situationen und Möglichkeiten vorbereitet und waren dadurch den ganzen Tag über handlungsfähig. Gleichzeitig haben wir versucht, die verschiedenen Ebenen, die eine solche Mobilisierung beinhaltet zu beachten: Anknüpfung an Kämpfe / Probleme der Klasse und Wirkung in die Klasse hinein, bestärkende Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften, Präsenz revolutionärer Standpunkte und Perspektiven, Weiterentwicklung der organisierten Straßenpraxis. Sicher gab es einiges, das nicht geklappt hat, oder besser hätte laufen sollen. Dinge, an denen wir zusammen mit den zahlreichen GenossInnen, die zusammen mit uns diesen 1. Mai gestaltet haben, weiter arbeiten müssen. Dennoch gehen wir davon aus, dass wir im Gesamten viele wichtige Erfahrungen sammeln konnten, die wir weiter teilen und ausbauen möchten. Auch wenn wir noch sehr viel vor uns haben: Die Orientierung an den relevanten Kampffeldern in der Klasse, die sich gerade entwickeln, und ein klares Auftreten als KommunistInnen schaffen wichtige Voraussetzungen dafür eine schlagkräftige revolutionäre Bewegung aufzubauen, das hat uns der 1. Mai 2020 in Stuttgart – wenn auch nur im Kleinen – vor Augen geführt.

Fotos vom 1. Mai 2020

In einer Pressemitteilung zu der Verbotsankündigung äußert sich eine Genossin des Vorbereitungskreises für einen revolutionären 1. Mai: „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die polizeiliche Kontrolle über den Gesundheitsschutz unserer VersammlungsteilnehmerInnen gestellt wird. Überall dort, wo Menschen sich in größerer Anzahl aufhalten, sind wir nun dazu verpflichtet Masken zum gegenseitigen Schutz zu tragen – wenn wir aber zusammenkommen, um für soziale Veränderungen einzustehen, dann darf unsere Gesundheit plötzlich keine Rolle mehr spielen? Es ist nicht nur sehr fragwürdig, sondern ein gefährliches Zeichen, wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nur mit Einschränkungen des gegenseitigen Gesundheitsschutzes wahrgenommen werden kann!“

Dass es hier nicht allein um eine technisch-organisatorische Frage des Kundgebungsablaufs geht, sondern die Stadt gerade dabei ist, ein klares politisches Zeichen gegen Links zu setzen, zeigt sich am Umgang der Behörden mit verschiedenen Versammlungen am vergangenen Wochenende: Während eine politisch diffuse Kundgebung mit maßgeblicher Beteiligung von rechten, verschwörungstheoretischen und esoterischen Kreisen sich mit hunderten TeilnehmerInnen problemlos und ohne Beachtung von Abstandsgeboten etc. auf dem Schlossplatz versammeln konnte, schikanierte und kriminalisierte die Polizei Kleinkundgebungen und kreative Aktionen, die anlässlich des geplanten Klimastreiks am vergangenen Freitag und des bundesweiten Aktionstages „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte“ am Samstag im Stadtgebiet stattfanden

Die Genossin des Vorbereitungskreises dazu weiter: „Das Vorgehen der Stuttgarter Behörde reiht sich ein in den staatlichen Umgang mit anderen linken Kundgebungen im Bundesgebiet. In Berlin wurde eine Kundgebung für eine solidarische Gesellschaft von der Polizei am Rand eines Platzes zusammengedrängt, in Frankfurt hat sie eine Menschenkette für Solidarität mit den Geflüchteten gewaltsam aufgelöst. In beiden Fällen war es die Polizei, die sich grundlos über den Infektionsschutz hinweggesetzt hat, während die VeranstaltungsteilnehmerInnen sehr genau auf Abstand und gegenseitigen Schutz geachtet haben. Es ist offensichtlich eine politische Entscheidung der staatlichen Stellen, bestimmte politische Veranstaltungen jetzt zu erschweren oder gar zu verhindern. Wir werden in jedem Fall nicht klein beigeben und falls notwendig auch anwaltlich gegen diese Einschränkung vorgehen“ 

Also: Es bleibt dabei – wir werden uns am 1. Mai nicht das Recht nehmen lassen unter Einhaltung aller gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen auf die Straße zu gehen!

Kommt zur Bündniskundgebung um 12 Uhr und beteiligt euch im Anschluss an der revolutionären Demo!

Hinweis: Ein Teil der Texte zur 1. Mai Zeitung wurden vor der Corona-Ausbreitung in Deutschland verfasst. Seit dem haben sich die Ereignisse überschlagen und sind einige große Frühjahres-Mobilisierungen ausgefallen, auf die in den Texten noch Bezug genommen wurde.

1. Mai Zeitung als PDF

Der Tag steht wie kein anderer für den grenzübergreifenden Kampf der lohnabhängigen Klasse für die Durchsetzung ihrer gemeinsamen gesellschaftlichen Interessen. Dabei geht es einerseits um konkrete Verbesserungen der Lebenssituation durch höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, die aktive Unterstützung der schwächsten Teile der Gesellschaft und um mehr Mitbestimmung im Wirtschaftsleben und in der Politik. Andererseits werden an diesem Tag, schon seit seinem Bestehen als internationaler Kampftag, Ansätze und Perspektiven für eine sozialistische Gesellschaftsorganisation jenseits der weltumspannenden kapitalistischen Herrschaft sichtbar gemacht. Auf allen Kontinenten strömen an diesem Tag Millionen Menschen auf die Straßen, um den herrschenden Verhältnissen ihre Entschlossenheit und ihre Solidarität im Kampf um ein besseres Leben entgegenzusetzen.

In dieser Zeitung beschäftigen wir uns mit dem Zustand dieses kriselnden Gesellschaftssystems und mit verschiedenen Kämpfen und Bewegungen, die schon heute zeigen, dass die Welt nicht so bleiben muss, wie sie ist. Wir hoffen, damit nicht nur Fakten und Argumente, sondern vor allem Motivation für‘s Einmischen und Beteiligen zu vermitteln…Viel Spaß beim Lesen!

Wer wir sind

Perspektive Kommunismus hat sich im April 2014 gegründet. Wir sind kommunistische Gruppen aus verschiedenen Städten im Bundesgebiet. Unser Ziel ist der Aufbau einer bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären Organisation. Über gemeinsame Debatten und politische Kampagnen wollen wir die Basis für eine solche Struktur schaffen. Wir sind nicht die einzigen, die einen Teil zu einem solchen revolutionären Aufbauprozess beitragen werden, weshalb der Kontakt und die gemeinsame Arbeit mit anderen linken und revolutionären Gruppierungen ein wichtiger Aspekt unserer Politik ist. Der Ausgangspunkt unserer Arbeit sind immer die konkreten Kämpfe und Bewegungen in den einzelnen Städten: Für Solidarität und gemeinsame Stärke unter den Lohnabhängigen, gegen die Gefahr von Rechts und den Aufbau des Sicherheitsstaates, für den Kampf gegen die besondere Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen, gegen imperialistische Kriege und für internationale Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit. Ein politischer Grundlagentext, Aufrufe zu gemeinsamen Mobilisierungen und Infos zu den beteiligten Gruppen finden sich auf unserer Homepage: perspektive-kommunismus.org

Als Klasse kämpfen!
Streiken! Gegenmacht aufbauen!

Der von Hunderten erwartete Fernzug hat nicht nur Verspätung – er wird überhaupt nicht fahren. Die U-Bahn, eigentlich die schnellste Möglichkeit um vom menschenleeren Bahnhof wieder nach Hause zu kommen, steht seit Wochen im Depot. Autofahren wäre zwar eine Option, aber mit zigtausenden Menschen, die die Straßen der Innenstädte mit Demonstrationen und Blockaden dichtmachen, ist auch das kein Vergnügen. Grund für Ärger und Frust? Im Gegenteil! Fast 70% der Bevölkerung halten diesen Zustand für gerechtfertigt, Millionen von Euros werden gespendet, um die Streikenden zu unterstützen, die ohne Lohnfortzahlungen sonst schnell mit leeren Taschen dastehen und trotzdem weiter kämpfen.

So machen sie‘s in Frankreich!

Was war da los in Frankreich im vergangenen Winter? Der Kampf der lohnabhängigen Bevölkerung gegen eine geplante Rentenreform wurde zu einem besonderen Ausdruck der Stärke und Solidarität, nicht nur durch den längsten landesweiten Bahnstreik der letzten Jahrzehnte. Vom Erzieher, über den Kanalarbeiter, den Feuerwehrleuten und der Belegschaft der Öl-Raffinerie bis hin zur Anwältin und der Tänzerin der Pariser Oper – sie alle und hunderttausende Andere beteiligten sich daran, den Normalbetrieb im ganzen Land immer wieder lahmzulegen, um sich gegen die Regierungspläne zu wehren. Linke Gewerkschaften waren ein zentraler Teil der Kämpfe, aber die selbstbestimmten Streik- und Protestaktionen aus der Gewerkschaftsbasis zusammen mit unzähligen unorganisierten ArbeiterInnen gaben den Takt vor.

Mit dem Widerstand gegen die Rentenreform stellte sich die französische ArbeiterInnenschaft nicht nur gegen die Absenkung der Rente um 25%. Sie stellt sich auch dagegen, dass der Staat Gelder aus dem öffentlichen Rentensystem zieht, um den Versicherungskonzernen, mit ihrer privaten Altersvorsorge, Profite zu garantieren. Die ArbeiterInnen wehren sich seit Jahren gegen das neue französische „Arbeitsgesetz“ und hartnäckig gegen ein großangelegtes politisches Programm, das Macron mit aller Gewalt durchzupeitschen versucht. Die teils klassenkämpferischen Gelbwestenproteste spielten da keine unwesentliche Rolle. Es geht um ein Programm, das in Deutschland bereits seit bald 20 Jahren Realität ist: Arbeitsverhältnisse ohne Sicherheiten und mit kläglichem Auskommen, Steuerentlastungen vor allem für die großen Player unter den Kapitalisten, Privatisierung in allen Bereichen der staatlichen Versorgung und Infrastruktur, ein Staat, der nicht einmal mehr vorzugeben versucht, die Gegensätze zwischen Besitzenden und Lohnabhängigen abzufedern und mit Zwang gegen Letztere vorgeht. Die von der SPD und den Grünen verwirklichte „Agenda 2010“ auf französisch. In Deutschland wurde das neoliberale Paket mit dem unterfüttert, was heute als Hartz 4 bekannt ist. Kein Mensch käme auf die Idee, dieses Armuts- und Kontrollprogramm für das soziale Abstellgleis ernsthaft als „Hilfe für den beruflichen Wiedereinstieg“ oder „rettendes Auffangnetz“ zu bezeichnen.

Man muss nicht auf die „nationale Mentalität“ der französischen Bevölkerung verweisen, um zu verstehen, warum sie im Angesicht der Pläne ihrer Regierung immer wieder kraftvoll aufsteht und den Herrschenden Druck macht. Wer lässt sich schon freiwillig von Leuten bestehlen und bevormunden, die ohnehin schon mehr haben, als sie jemals ausgeben könnten? Stellt sich die Frage, ob die Situation in Deutschland eine wirklich andere ist. Geht es uns hier, wie so oft behauptet wird, einfach nur zu gut, um im Widerstand zusammenzukommen? Im Gegenteil:

Die Lage in Deutschland? Kein bisschen besser!

Wer ernsthaft noch am Märchen von allgemeinem Wohlstand und Fortschritt in diesem Gesellschaftssystem festhält, lebt entweder in einer abgehobenen Wohlstandsblase, oder profitiert selbst davon, dass andere den Unsinn glauben. Den letzten Kriseneinbruch ab 2008 konnten die großen deutschen Banken und Konzerne ganz gut wegstecken. Dank des schon Jahre vorher aufgebauten riesigen Niedriglohnsektors, durch Kurz- und Zeitarbeit, milliardenschwere staatliche Unterstützung und ihre fette Exportwirtschaft zu Lasten von wirtschaftlich schwächeren Ländern. Mehr noch: Die deutsche Regierung nutzte die Situation, um sich mit ihren kapitalistischen Schwergewichten im Rücken an die Spitze des Machtblocks EU zu stellen. Sie bestimmt seit Jahren wie das Krisenmanagement hier zu laufen hat und bereitet zig Millionen Lohnabhängigen vor allem in Südeuropa durch verordnete Sparauflagen und Privatisierungen ein Leben in Unsicherheit und Armut.

Das Herzstück der deutschen Wirtschaft, die auf den Export ausgerichtete Industrie mit ihren unzähligen mittelständigen Zulieferern, trifft aktuell die Vorbereitungen für den nächsten Kriseneinschlag. Die Auftragszahlen sind rückläufig und die internationalen Widersprüche zwischen der EU, den USA und China, verstärken den Druck, immer kostengünstiger und flexibler zu produzieren. Dem deutschen Exportkapital geht es nun um zwei Ziele:

1. Überkapazitäten abzubauen: Das bedeutet in erster Linie: Entlassen. LeiharbeiterInnen zuerst, dann geht es an die Stammbelegschaften, deren Tarifbindung der Industrie sowieso schon lange ein Dorn im Auge ist. Über 80.000 Stellen sollen in der Industrie in den nächsten Jahren geplant abgebaut werden. Und alle mit Rang und Namen sind dabei: Audi, Daimler, VW, Ford, Schaeffler-Continental, Thyssen-Krupp, BASF…

2. die sogenannte Transformation einzuleiten: Die Automatisierung und Digitalisierung der Produktion. Sie steht in direktem Zusammenhang mit den Entlassungen. Arbeitskräfte überflüssig machen, die verbliebenen Arbeiten abwerten und jeden Arbeitsschritt der totalen Kontrolle von Maschinen und ihren errechneten Vorgaben unterwerfen.

An sich wäre es ja keine schlechte Sache, wenn effektiver und mit weniger Arbeitskraft produziert werden könnte. Nur müssten die ArbeiterInnen diejenigen sein, die dadurch entlastet werden und sich die neuen Technologien zunutze machen. Das Gegenteil ist der Fall: Die schnelle Weiterentwicklung der kapitalistischen Produktion wird verbunden sein mit weiteren Angriffen auf die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Darüber wird es mit den Kapitalgrößen nichts zu verhandeln geben.

Das Ziel der deutschen Kapitalisten ist, sich auf den chaotischen Weltmärkten mit harten Bandagen durchzusetzen. Das bekommen nicht nur IndustriearbeiterInnen und die einfache Bevölkerung in den schwächsten EU-Staaten zu spüren. Bei einer repräsentativen Befragung unter Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr gab über die Hälfte an, sich bei der Arbeit (sehr) häufig gehetzt zu fühlen, ein Drittel musste in der gleichen Zeit deutlich mehr Arbeit bewältigen, als in den Vorjahren und 40% gehen davon aus, dass sie es nicht schaffen werden, ihre jetzige Arbeit bis zum Renteneintritt durchzuhalten. Die „Zukunftsbranche“ IT-Arbeit steht dabei ganz vorne bei Überlastung und Stress. Migrantische TagelöhnerInnen, die sich für ein paar Euro unter menschenunwürdigen Zuständen für den Boom der deutschen Bauindustrie krumm schuften, unter Dauerstress in Unternehmen und staatlichen Einrichtungen putzen und privatisierte Pflegedienste leisten; Menschen, die trotz mehrerer Jobs gerade so über die Runden kommen… Die deutsche Arbeitswelt ist weit davon entfernt ein „Erfolgsmodell“ zu sein – zumindest nicht für einen Großteil derer, die die Arbeit auch selbst zu leisten haben.

Auch wenn das in den gängigen Wirtschaftsnachrichten keine Beachtung findet: Wir alle, die nicht in Chefetagen sitzen oder in ihrem Sinne managen, beraten und verwalten, sind nicht nur der absolute Großteil der Bevölkerung, sondern auch Dreh- und Angelpunkt für alle wirtschaftlichen Entwicklungen. Unsere Bedürfnisse und Hoffnungen, unsere Erfahrungen und Gestaltungsvorschläge sollten nicht nur Gehör finden. Sie sollten endlich die Hauptrolle spielen in dieser Welt, die von einer kleinen Klasse von Besitzenden an den Rand des Abgrunds manövriert wurde!

Kämpfe entwickeln. Die Zeit ist reif!

Die Kämpfe in Frankreich und die bisherige Zurückhaltung in Deutschland finden nicht in unterschiedlichen Universen statt. Hinter den verschiedenen Fassaden schwelt der gleiche Klassenkonflikt. Es gibt hier etwa 45 Millionen Lohnabhängige und rund 7,5 Millionen davon sind Gewerkschaftsmitglieder – das sind fast 17%. Die gemeinsamen Klasseninteressen der ArbeiterInnen spielen also offensichtlich noch immer eine Rolle in unser Gesellschaft. Damit ist nicht gesagt, dass jedes Gewerkschaftsmitglied ein Verständnis für Klassenkampf hat, geschweige denn, dass wir hier auf einige Millionen streikwillige und voranpreschende ArbeiterInnen zählen können. Es heißt aber auch nicht, dass die handzahme Politik der Gewerkschaftsführungen allen Mitgliedern passt. „Vertrauensvolle“ Absprachen mit Konzernbossen zu angeblichen Zukunftspaketen und zur Standortsicherung wirken auf den ersten Blick vielleicht beruhigend, sorgen letzten Endes aber nur für eine stärkere Abhängigkeit von den sowieso schon übermächtigen Konzernen und die weitere Spaltung unserer Klasse. Bei den schlechten Deals, die selten überhaupt eingehalten werden, verlieren immer vor allem diejenigen, die ohnehin schon am schlechtesten dran sind: Aus den prekär Beschäftigten wird der verlorene Profit wieder herausgepresst, Arbeitslosigkeit wird nicht an der Wurzel bekämpft, sondern zum Druckmittel, um Löhne weiter zu senken.

Wer in der Gewerkschaft ist, um vereint für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen, muss den Mund aufmachen, den Konflikt mit den Kapitalisten und der Sozialpartnerschaft suchen und wird schnell sehen, dass er oder sie nicht alleine ist. Für ein solidarisches Miteinander unter den KollegInnen zu sorgen, ohne Konkurrenzdenken und Missgunst, ist der erste Schritt. Auf dieser Grundlage kann sich vieles entwickeln. Spontane, kreative und unbefristete Streiks, Streiks mit Betriebs-Blockaden, Mittagspausen, die zu Protestdemonstrationen werden, Betriebsversammlungen, die zu Streikkundgebungen werden – all das gibt es immer wieder auch hier in Deutschland. Abgesehen davon, dass Arbeitskämpfe das einzige Mittel sind, mit dem wir uns gegen weitere Einschnitte in der kommenden Krise wehren können, geben sie uns etwas, das langfristig noch mehr Wert ist, als diese oder jene Tagesforderung:

Kollektivität und Perspektive!

Um für ein besseres Leben zu kämpfen, ist zwar besonders der Widerstand in der Arbeitswelt wichtig, er reicht aber noch lange nicht aus. Viele zehntausende Menschen haben sich hier in den vergangenen Jahren gegen die Klimakatastrophe und ihre Profiteure und gegen den nach kurzfristigem Profit ausgerichteten Wohnungsmarkt erhoben. Auch wenn die Anlässe verschiedene sind, zeigen sie doch, dass selbstbewusste, soziale und politische Bewegungen von unten wieder in Fahrt kommen können: Die Trennlinien nach Herkunft, Geschlecht, Alter usw. hinter sich lassen, die gemeinsamen Interessen an einer anders eingerichteten Gesellschaft erkennen, dafür auf die Straße gehen und den Konflikt wagen, Solidarität erleben und zäh bleiben. Das sind nicht nur Erfahrungen, die wir im Streik, ebenso wie bei der Besetzung der Kohlegrube und der räumungsbedrohten Wohnung machen, es sind Erfahrungen, die den Weg hin zu einem Bruch mit diesem Gesellschaftssystem aufzeigen. Dass wir dabei immer wieder mit dem Staatsapparat und seinem Polizeiaufgebot aneinandergeraten, ist ebenso Teil davon, wie die gegenseitige Solidarität und Unterstützung über Milieu- und Ländergrenzen hinweg.

Und wofür das alles? Für eine Gesellschaft, die wir verantwortungsbewusst nach den Interessen der Mehrheit und der zukünftigen Generationen aufbauen! Das ist keine Spinnerei, sondern ganz einfach notwendig – wenn wir den Planeten nicht weiter zugrunde richten oder im nächsten Verteilungskrieg draufgehen wollen. Wir brauchen: Eine bedürfnisorientierte und nachhaltige Wirtschaft, geplant und gesteuert auf dem hohen Niveau der technischen und wissenschaftlichen Möglichkeiten unserer Zeit; eine Rätedemokratie, in der Mitgestaltung, Verantwortung und soziale Verpflichtung jede und jeden von uns betreffen und nicht länger voneinander getrennte Phrasen sind; eine Kulturlandschaft, in der Vielfalt, Kollektivität und individuelle Entfaltung die stumpfen Gesetze der Marktwirtschaft ersetzen.

Entweder all das – oder Barbarei.
Wir haben es in der Hand!

Ruhe und Unterordnung im Arbeitsleben? Es geht auch anders! Das Feuer der wilden Streiks in Deutschland

„Komm mit, komm mit!“ tönten die Rufe in alle Abteilungen beim Stahlkonzern Hoesch in Dortmund am 2. September 1969. Es war der Auftakt einer Welle von wilden bzw. spontanen Streiks, wie es sie davor und danach nicht mehr in der Bundesrepublik gegeben hat. Die ArbeiterInnen bei Hoesch hatten genug von Überstunden und Arbeitsbelastung. Und davon, dass Hoesch ihnen nach schleppenden Verhandlungen trotz Boom in der Stahlindustrie nur 15 Pfennig (heute umgerechnet 20 Cent) Zulage pro Stunde anbot. Die wären bei der nächsten Tariferhöhung aber angerechnet, also wieder einkassiert worden. Ohne Rücksprache mit der IG Metall legten die StahlarbeiterInnen darauf ihre Arbeit nieder und zogen als Demonstration durchs Werk bis vor das Gebäude der Firmenverwaltung. Peter Keuthen, damals Betriebsschlosser, erinnert sich: „Alle gingen nach vorne und wollten doch mal gucken, was jetzt da eigentlich los ist. Und so wurden das immer mehr, und mittags waren‘s dann ungefähr fünftausend, die gesamte Frühschicht, die sich da vorne versammelt hat.“ Ihre Forderung lautete jetzt: 30 Pfennig (heute 41 Cent) mehr pro Stunde! „Wir haben ein bisschen Schiss gehabt vor Konsequenzen. Aber mutig sind wir geworden dadurch, dass wir gesehen haben, wie viele Arbeiterinnen und Arbeiter für diese Forderung eingestanden haben“, beschreibt der damalige Lehrling Lothar Stankus die Situation. Die ArbeiterInnen besetzten den Platz vor der Verwaltung, beschlagnahmten ein Werkschutz-Auto als „offenes Mikrofon“ für Diskussionen und zogen am nächsten Tag zu zehntausend durch Dortmund. Wilde Streiks, die nicht im Rahmen von Tarifkämpfen unter Kontrolle der Gewerkschaftsführung stattfinden, waren damals illegal und sind es auch heute noch. Doch der Hoesch-Konzern erfüllte am selben Tag die Forderung der Streikenden nach 30 Pfennig Lohnerhöhung! „Das war eigentlich unbeschreiblich. Da hatte man das Gefühl, dass man da als Belegschaft nicht ganz hilflos ist. Wenn man mal den Hammer fallen lässt, dass das auch Auswirkungen hat“, so Peter Keuthen, „Wir waren stolz wie Bolle!“

Der Erfolg bei Hoesch trat eine Welle wilder Streiks los, die als „Septemberstreiks“ in die Geschichte eingingen. Die Gewerkschaften hielten sich damals mit Lohnforderungen zurück, weil sie mit Unternehmerverbänden und Regierung in der „Konzertierten Aktion“ zusammenarbeiteten. Fritz Berg, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie wünschte sich öffentlich, man „hätte ruhig schießen sollen, einen totschießen, dann herrschte wenigstens Ordnung“. Trotz solcher Drohungen traten als nächste 65.000 ArbeiterInnen in den Bergwerkszechen von Bayern über das Saarland und Ruhrgebiet bis Bremen in den Streik. Gegen den Willen der IG Bergbau, deren Funktionäre versuchten die „Unruhestifter“ der Streikbewegung zu „stoppen“. Hierbei schreckten sie nicht vor Lügen über Streikabbruch und Einschüchterung, die Kumpel würden ihre Krankenkasse verlieren, zurück. Im Stahlwerk Kloeckner in Bremen streikten 6.000 ArbeiterInnen. Hier waren KommunistInnen im Betriebsrat und in der Gewerkschaftsbasis stark vertreten. ArbeiterInnen besetzten die wichtige Mischanlage für flüssiges Roheisen, um die Firmenleitung unter Druck zu setzen. StreikbrecherInnen auf dem Werksgelände wurden vor die Wahl gestellt: „Wenn Ihr nicht aufhört mit Arbeiten und nicht mit uns kämpft für Lohnerhöhungen, dann kommt jetzt das Rollkommando! Also, hier ist Schluss! So herrschte Betriebsruhe im Werk, restlos.“, schildert es Betriebsrat Erich Kassel. Der Streik endete erfolgreich mit einer Lohnerhöhung von 16 Prozent!

Die Septemberstreiks brachten die höchsten Lohnsteigerungen jemals und stärkten das Selbstbewusstsein der ArbeiterInnen. Die Gewerkschaften bekamen eine Million neue Mitglieder und wurden zu einer offensiveren Tarifpolitik getrieben. Ihr Führungspersonal hingegen setzte alles daran, wieder die Kontrolle zu erlangen, um die Streiks in geordnete, sozialpartnerschaftliche Bahnen zu lenken. Dennoch boomten wilde Streiks, getragen vor allem von migrantischen ArbeiterInnen bis ins Jahr 1973. Berühmt wurden die Kämpfe bei Ford in Köln und bei Pierburg in Neuss. Beim Autozulieferer Pierburg kämpften v.a. Arbeiterinnen aus Jugoslawien, Spanien, Italien und Griechenland dagegen, dass sie in sogenannten „Leichtlohn“-Gruppen schlechter bezahlt wurden als ihre männlichen deutschen Kollegen. Die Frauen streikten im August 1973 acht Tage lang. Zunächst griff die Polizei die Streikenden brutal an. Dann solidarisierten sich die deutschen Facharbeiter mit den Forderungen der Kolleginnen und legten ebenfalls ihre Arbeit nieder. Am Ende musste Pierburg die diskriminierenden Niedriglohn-Gruppen abschaffen.

Im Kölner Ford-Werk traten wenige Tage später bis zu 12.000 ArbeiterInnen in den Streik. Ein Drittel der Belegschaft waren türkische KollegInnen. 300 von ihnen war gekündigt worden, weil sie es nach den Werksferien nicht rechtzeitig vom Familienurlaub aus der Türkei zurück geschafft hatten. Die Streikenden forderten die Rücknahme der Kündigungen, höhere Löhne und erträglichere Arbeitsbedingungen. Betriebsrat und IG Metall stellten sich gegen den Streik. Die BILD hetzte: „Türken-Terror in Köln“. Die Ford-Geschäftsleitung organisierte eine Streikbrecher-Demo im besetzten Werk. Der Angriff dieser Gruppe auf die Streikenden gab der Polizei den Vorwand, den Streik niederzuschlagen.

Trotz solcher Niederlagen sollten uns die spontanen Streiks mit ihren selbstbestimmten Kampfformen heute wieder Vorbild sein. Die Vorgaben der Gewerkschaftsführung, die aus unterschiedlichen Gründen die offensive Auseinandersetzung scheuen, können nicht der Maßstab sein. Es zählt, was unsere Interessen als Lohnabhängige voranbringt. In den Betrieben und in den Gewerkschaften müssen wir die klassenkämpferische Praxis stärken, die offensiv den Konflikt zur Kapitalseite sucht. Dafür brauchen wir Organisierung, Vertrauen in unsere Kraft und den Mut, über die Grenzen dieses Systems und seiner Institutionen hinaus zu denken und zu stürmen!

Für die Befreiung der Frau kämpfen!

So wie es ist…

Im Kapitalismus werden sowohl Männer als auch Frauen als Lohnabhängige ausgebeutet. Und in der Familie trifft es einen Großteil der lohnabhängigen Frauen gleich noch einmal: Sie werden dort zusätzlich in die Rolle der sorgenden Ehefrau und/oder Mutter gedrängt – und damit zu kostenlosen Reproduktionsarbeiterinnen für das Kapital. Was das heißt? Ein funktionierender Haushalt und auch Erziehungs-, Pflege- und emotionale Sorgearbeit, gewährleisten, dass Arbeitskraft wiederhergestellt wird bzw. überhaupt ständig verfügbar ist. Es sind gesellschaftlich notwendige Arbeiten und doch wird davon ausgegangen, dass sie im Privaten unbezahlt und vor allem von Frauen erledigt werden.

Auch wenn sich das traditionelle Familienbild gewandelt hat und heute eher gleichberechtigte Partnerschaften, in welchen Männer und Frauen gleichermaßen über ein gesichertes Einkommen verfügen, als Idealbild gelten, wirken die geschichtlichen Ursprünge der Familie mit ihren klaren Rollenbildern bis heute nach. Noch immer übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Reproduktionsarbeit. Während Frauen täglich zwei Stunden in Kinderbetreuung und zwei Stunden in Aufgaben wie Kochen, Putzen und Wäschewaschen investieren, ist es bei Männern durchschnittlich jeweils nicht einmal eine Stunde. Sobald Kinder Teil des Lebensalltags sind, steigt die Differenz der Arbeitsteilung noch weiter, sodass Frauen drei mal so viel Zeit für‘s Kochen, Waschen und Putzen aufwenden. Auch wenn Männer und Frauen – Lohn- und Hausarbeit zusammengenommen – statistisch insgesamt ungefähr gleich viele Stunden arbeiten, werden Frauen aufgrund der Arbeitsverteilung nur für einen Bruchteil bezahlt, nämlich nur für ihre Lohnarbeit.

Die Abwertung der weiblichen Arbeitskraft setzt sich auch im Berufsleben fort: Frauen verdienen bis heute bei vergleichbaren Tätigkeiten und Qualifikationen zwischen 2 und 7% weniger, als ihre männlichen Kollegen. Gerade klassische „Frauenberufe“ – in Krankenhäusern, im Einzelhandel, in der Reinigungsbranche, im Sozial- und Erziehungsdienst – zeichnen sich durch generell niedrige Löhne und ein hohes Maß an Teilzeit- oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen aus. Von dem Einkommen dieser Berufe können viele Frauen nicht leben, sondern müssen mit Sozialleistungen oder weiteren Jobs aufstocken oder sind finanziell von ihren Partnern abhängig. Die Entscheidung für einen Teilzeit- oder Minijob ergibt sich dabei nicht aus Bequemlichkeit, sondern vielmehr aus dem Druck, zusätzlich zur Lohnarbeit noch die Betreuung und Versorgung von Kindern und weiteren Familienmitgliedern zu organisieren.

…muss es nicht bleiben!

Als Frauen kämpfen wir daher durchaus für unsere Gleichberechtigung, denn jeder Schritt in diese Richtung ermöglicht uns – auch im Kapitalismus – Spielräume zu einem selbstbestimmteren Leben. Sei es das Recht auf Abtreibung oder für eine ausgewogene Aufteilung der Reproduktionsarbeit zwischen Männern und Frauen. Zum anderen kämpfen wir aber auch für die Überwindung des kapitalistischen Systems, in welchem wir als lohnabhängige Frauen und Männer ausgebeutet werden. Ein solidarisches gesellschaftliches Zusammenleben, staatlich organisierte Kinderbetreuung, Angehörigen- und Krankenpflege oder Essensmöglichkeiten, die nicht einer Profit- und Konkurrenzlogik folgen, sondern sich an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen orientieren, sind nur in einer Gesellschaft fernab vom Kapitalismus möglich.

Frauenkampf heißt Klassenkampf!

AfD – ein Herz für‘s Kapital

„Für die kleinen Leute“ – mit einer solchen Selbstdarstellung versuchten Rechte und Faschisten immer schon, die Bevölkerung zu ködern. Eine alte Leier und dabei heute so falsch wie damals. Die Nazis im deutschen Faschismus haben sich selbst als „sozialistisch“ und „revolutionär“ bezeichnet und Symbole und Rhetorik der ArbeiterInnenbewegung kopiert. Am Ende schufen sie jedoch nichts anderes als einen Terrorstaat mit dem die großen deutschen Banken und Konzerne, die Eliten aus Staat und Militär und adlige Grundbesitzer ihre Interessen mit aller Gewalt durchsetzen konnten. In der angeblichen „Volksgemeinschaft“ stiegen die Profite und direkten politischen Einflussmöglichkeiten der einen, während die Gewerkschaften der anderen verboten wurden. So sehr die Nazis in ihrer antisemitischen Hetze die „schaffende Arbeit“ im Gegensatz zum angeblich jüdischen „raffenden“ Kapital auch glorifizierten – sie haben dafür gesorgt, dass die Ausbeutung der Arbeitskraft ohne staatliche oder moralische Grenzen im wahrsten Sinne des Wortes voran gepeitscht werden konnte, während die befreundeten Großunternehmer die Sektkorken knallen ließen.

Wir befinden uns nicht in einer Situation, in der eine rechte Massenbewegung mit Hilfe von besitzenden Eliten aus Wirtschaft, Staatsapparat und Militär zur sofortigen Machtübernahme fähig wäre. Noch nicht. Faschistische Terroristen mordeten alleine in den vergangenen zwölf Monaten in Hanau, Halle und Kassel. Rechte Netzwerke in der Bundeswehr und den staatlichen Sicherheitsorganen experimentieren heute schon mit Anschlagsszenarien, militärischem Training und Waffenbeschaffung. Die AfD erprobt ihre neue politische Macht im bürgerlichen Parteienspektrum, wie zuletzt bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten. Vor allem aber gruppiert sie ein breites Spektrum verschiedener rechter Strömungen um sich und verschafft ihnen mehr und mehr gesellschaftlichen Einfluss – vom rassistischen Kleinbürger, über den Nazi-Hooligan, rechte Studierende, die sich als volksdeutsche Elite fühlen, bis hin zum Unternehmer, der die EU-Konkurrenz als wirtschaftliche Gefahr begreift. Warum bezeichnet sich dieses rechte Sammelbecken als „Partei der kleinen Leute“? Weil es gut ankommt.

Auch wenn viele die Partei tatsächlich aus sozialer Verzweiflung wählen, hat sie für genau diejenigen in ihrem Grundsatzprogramm nichts anzubieten. Hartz-4-Sätze sollen nicht etwa grundsätzlich angehoben oder gegen Sanktionen geschützt werden, um die Armutsgefahr zu senken. Stattdessen soll der Arbeitszwang erhöht werden, um ab einem bestimmten Verdienst Einkommenssteuern zu kassieren. Der Mindestlohn soll dabei nicht erhöht werden. Die Pflege von Angehörigen soll in die Verantwortung der Familien verlagert werden. Staatliche Unterstützung hin oder her: Was das für Menschen mit wenig Geld, viel Arbeitsstress und kleinen Wohnungen bedeutet, die außerdem keine professionelle Ausbildung im Pflegebereich haben, ist nicht schwer auszumalen. Vor allem für die gesellschaftliche Rolle der Frauen ist das ein Rollback. Sie werden in erster Linie diejenigen sein, die dadurch wieder in den Haushalt gedrängt werden. Und genau das entspricht dem Frauenbild der AfD.

Beim Thema Rente wird es dann richtig abenteuerlich. Der wirtschaftsliberale Parteivorstand Meuthen will das Umlagesystem abschaffen und weiter privatisieren, so dass der Staat letztlich nur noch ein „Existenzminimum“ garantieren muss: Alle Lohnabhängigen, die nicht in Armut alt werden wollen, müssen ihr Geld dann jahrzehntelang den privaten Versicherungskonzernen in den Rachen werfen. Im Gegensatz dazu stellt sich ein Großteil der Partei aktuell hinter den Ansatz der rechten Hardliner um Nazi-Höcke, die die gesetzliche Rente zwar erhalten und erhöhen wollen, allerdings nur für diejenigen, die sie als „deutsch“ bezeichnen. Weniger Geld für MigrantInnen heißt weniger für diejenigen, die im Durchschnitt ohnehin schon weniger verdienen, stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind und 40% der Jobs im Niedriglohnbereich ausüben. So stellt sich der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion im Landtag seinen „Kampf gegen den Neoliberalismus“ vor. Auf ihrem „Sozialparteitag“ Ende April in Offenburg will die Partei sich für ein zukünftiges Rentenkonzept entscheiden. Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

In Sachen Steuerpolitik packt die Partei schließlich ein Programm aus, das neoliberaler nicht sein könnte: Eine Abgabenbremse soll Gutverdienende entlasten. Die Vermögens- und die Erbschaftssteuer sollen ganz abgeschafft werden. Wer viel hat, darf viel behalten. Zum Thema Wohnraum? Nicht milliardenschwere deutsche Immobilienkonzerne wie z.B. „Deutsche Wohnen“ mit ihrem Mietwucher sollen das Problem sein, sondern der Zuzug von Geflüchteten und ausländische Investoren auf den deutschen Markt. Ein Mietendeckel riecht der Partei zu sehr nach „Sozialismus“, daher soll es ihn natürlich nicht geben. Dafür belohnte der Berliner Immobilienspekulant Krawinkel die AfD jüngst mit 100.000 Euro Spende!

Weil die AfD gerade in der Sozialpolitik dafür bekannt ist viel zu mosern, ohne eigene Standpunkte zu haben, macht es Sinn, die wichtigsten, teils widersprüchlichen Orientierungen, die sich in ihrer Politik immer wieder finden, festzuhalten:

1. Die AfD ist seit ihrer Gründung stark vom marktradikalen Lager geprägt. Der Staat soll möglichst wenig in die Versorgung der Bevölkerung und die Infrastruktur eingreifen. Sozialausgaben sollen bis auf ein Minimum reduziert werden. Die Unternehmer, Banken und Konzerne sollen nicht nur weiter die Produktion und den Handel kontrollieren, sondern durch Privatisierung auch aus den ehemals öffentlichen Bereichen wie Wohnraum, Verkehr, Entsorgung, Energieversorgung, Gesundheit etc. ungehemmt Profit schlagen. Wer einmal mit einem Wohnungskonzern wie „Vonovia“ Bekanntschaft gemacht hat oder für einen privaten Klinikbetreiber wie „Asklepios“ gearbeitet hat, weiß, dass das alles aber sicher nicht im Interesse der Lohnabhängigen ist. Es ist kein Zufall, dass die AfD sich in ihrer Taktiererei bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten zumindest kurzzeitig in einen „bürgerlichen Block“ zusammen mit der CDU und der FDP hinein manövrieren konnte.

2. Der offen faschistische Teil der Partei wird immer stärker. Dieser Teil setzt auf einen starken antidemokratischen Staat und pseudosoziale Forderungen, die immer einen Teil der Bevölkerung ausschließen sollen: MigrantInnen und Geflüchtete. Die vorgeblich sozialen Forderungen dienen nicht dazu, die Rechte und Interessen der Lohnabhängigen gegen die Kapitalisten durchzusetzen, sondern dazu, die „Deutschen“ gegen alles „Fremde“ aufzustacheln. Das heißt Spaltung statt Zusammenhalt und Solidarität, Schwächung statt gemeinsamer Stärke, während die deutschen Kapitalisten sich um ihren Besitz und ihre Profite nicht zu sorgen brauchen.

3. Alle Ansätze, die tatsächlich für eine Verbesserung der Lebenssituation der Lohnabhängigen sorgen könnten, werden von der gesamten AfD abgelehnt: Organisierung und Kämpfe der Belegschaften in Betrieben gibt es in ihrer Weltsicht nicht. Frauen sollen sich nicht selbstbestimmt gegen männliche Unterdrückung und ihre gesellschaftliche Schlechterstellung wehren. MieterInnenkämpfe für die Enteignung von Wohnungskonzernen werden zusammen mit CDU, FDP und Co. abgewiesen. Der Klimawandel wird geleugnet, die Bewegung für Klimagerechtigkeit verteufelt. Internationale Solidarität und Unterstützung unter den Lohnabhängigen sind Fremdwörter. Stattdessen soll einmal mehr das Recht des Stärkeren gelten.

Der soziale Anstrich, den die Partei sich gibt, ist nicht nur lächerlich wenn man einen Blick auf die Fakten wirft. Er ist das Gegenteil von dem was wir brauchen, um diese Gesellschaft im Sinne der Mehrheit zu verändern: Das Gegenteil vom Klassenkampf von unten. Die offene Verachtung der AfD gegenüber Menschen mit der „falschen“ Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Sexualität ist Grund genug ihr den Kampf anzusagen. Dass sie dabei ganz offensichtlich auf der Seite der Profiteure im Kapitalismus steht, heißt für uns:

Den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus verbinden!

12-Millionen Streik gegen 100 Stunden Putsch!

Vor hundert Jahren war die politische Lage in Deutschland und Europa sehr unübersichtlich. Den 1. Weltkrieg hatte Deutschland gerade verloren und der Versailler Vertrag zwang die Herrschenden hier zum Rückbau ihrer Militärmacht, zu Gebietsabtretungen und Reparationszahlungen. Die Novemberrevolution 1918/1919, in der sich hunderttausende ArbeiterInnen gegen das Militär, den Adel und das Bürgertum erhoben um für Frieden, Rätedemokratie und die Vergesellschaftung der Großbetriebe zu kämpfen, war gerade niedergeschlagen. Das absolutistische Kaiserreich war zwar hinweggefegt worden, am wirtschaftlichen System, dem Kapitalismus, hatte sich jedoch nichts geändert. In Russland hingegen hatten die KommunistInnen mit der Oktoberrevolution den Zaren verjagt und eine Rätemacht aufgebaut. Sie versuchten sich in einem opferreichen Bürgerkrieg gegen Kapital, Monarchisten und ausländische Interventionsarmeen zu wehren. Die Frage, ob der Kapitalismus sich in Deutschland durchsetzt, oder ob es auch hier noch zu einem sozialistischen Umsturz kommen würde, war noch nicht entschieden. Immer wieder gab es riesige Streiks, Massendemonstrationen und bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen ArbeiterInnen auf der einen und Polizei und Regierungstruppen auf der anderen Seite.

Seit dem Kriegsende hatten die ArbeiterInnen an Macht gewonnen und sich immer mehr Zugeständnisse erkämpft. Dass der Kaiser abdanken musste, lag nicht am Bürgertum und auch nicht an der Führung der SPD, der es im Zusammenspiel mit den alten Eliten darum ging, den Weg hin zu einer erneuerten bürgerlichen Herrschaft zu ebnen. Es lag an den ArbeiterInnen, die für einen sozialen Wandel von unten gekämpft hatten und nicht für eine neue Republik der Reichen und Mächtigen. Jetzt aber wollten die rückständigsten und offen republikfeindlichen Teile der herrschende Klasse wieder in die Offensive kommen. Ihr Plan war mithilfe der Armee und rechten paramilitärischen Verbänden die Kämpfe der lohnabhängigen Klasse ein für alle Mal zu unterdrücken. Die ArbeiterInnenbewegung sollte nicht, wie es die SPD-Führung plante, umgedreht und in den Dienst der herrschenden Klasse gestellt werden. Sie sollte vernichtet werden, die Herrschaft des Kapitalismus sicherstellen, die Errungenschaften der Novemberrevolution zunichte gemacht, Privilegien der alten Großgrundbesitzer und Militärs wiederhergestellt und das deutsche Reich für neue Kriege gerüstet werden. Darum ging es den Rechten und dafür organisierten sie nun einen Militärputsch.

Am 13. März 1920 marschierten rechte Freiwilligenverbände mit schwarz-weiß-roten Fahnen und Hakenkreuzen auf den Helmen in Berlin ein und setzten die Regierung ab. Der Kapp-Putsch hatte begonnen, die Regierung floh und die Reichswehr weigerte sich dagegen vorzugehen. Sie schloss sich den paramilitärischen Truppen teilweise sogar an. Als Reaktion darauf riefen die größten ArbeiterInnenparteien – SPD, USPD, KPD – und die Gewerkschaften in den nächsten beiden Tagen zum Generalstreik auf. 12 Millionen Menschen legten die Arbeit nieder und damit das gesamte Land lahm. An vielen Orten Deutschlands, in Thüringen, dem Ruhrgebiet, Mecklenburg und Berlin versuchten die Putschisten und die mit ihnen sympathisierende Reichswehr den Generalstreik mit Waffengewalt zu beenden. Überall wurde erbitterter Widerstand geleistet. Gleichzeitig begannen KommunistInnen die Kämpfe gegen die rechte Regierung in einen Kampf für den Sozialismus auszuweiten: ArbeiterInnen bildeten Räte, bewaffneten sich, besetzten Fabriken und strategisch wichtige Stellen. Schon nach vier Tagen, am 17. März, musste die Regierung der Putschisten abdanken und floh aus dem Land. Der Generalstreik hatte sie völlig regierungsunfähig gemacht.

Der Putsch-Plan war fehlgeschlagen. Statt die Militärdiktatur zu errichten, führte die rechte Machtübernahme zur entschlossenen Gegenwehr der ArbeiterInnen. Im Ruhrgebiet schlossen sich innerhalb weniger Tage über 80.000 ArbeiterInnen zur „Roten Ruhr Armee“ zusammen. Einige Waffen konnten revolutionäre ArbeiterInnen nach dem Krieg in Verstecken bunkern, andere entwendeten sie nun rechten Wehrverbänden, den Großteil konnten sie in erfolgreichen Kämpfen der Reichswehr abnehmen. Nur sechs Tage nach dem Ende des eigentlichen Putsches befreiten sie das gesamte Ruhrgebiet von Reichswehr und rechten Freiwilligenverbänden. Die Teilnahme von Mitgliedern aller ArbeiterInnenparteien und die schnellen anfänglichen Siege machten Hoffnungen auf eine Ausweitung der ArbeiterInnenmacht, die letzten Endes aber enttäuscht wurden.

Bereits am 18. März rief die Führung der SPD zum Abbruch des Generalstreiks auf. Mit falschen Versprechungen geködert, willigten einige Tage später auch die Gewerkschaften und die USPD-Führung ein. Ein Großteil der ArbeiterInnen nahm die Arbeit wieder auf und legte die Waffen nieder. Der Einfluss der KPD und der linken Teile der USPD reichte nicht weit genug, um sie geschlossen zum Weiterkämpfen zu bewegen. Dieselben Truppen, die vor ein paar Tagen noch den Putsch unterstützt hatten, marschierten am 1. April – nun wieder unter der SPD-Koalitionsregierung – ins Ruhrgebiet ein. Dort rächten sie sich mit Massenerschießungen, Folter und willkürlichem Terror an der gesamten ArbeiterInnenschaft.

Die SPD war immer der „Plan B“ des Kapitals gewesen. Wenn man schon keine Monarchie haben konnte, musste wenigstens die Gefahr einer sozialistischen Revolution verhindert werden. Wenn es hart auf hart kam, stand die Führung der SPD seit 1914 immer auf der Seite der herrschenden Klasse.

Auch wenn unsere Vorfahren vor 100 Jahren unter ganz anderen Bedingungen gekämpft haben als wir heute, können wir einiges von ihnen lernen:

• Die Macht von Millionen ArbeiterInnen, die die Arbeit niederlegen und für die gemeinsame Sache an einem Strang ziehen, kann größer sein als ganze Armeen.
• Der Kampf gegen Rechts ist dann effektiv, wenn möglichst große Teile der ArbeiterInnenschaft aktiv einbezogen sind.
• Bewaffnete Faschisten werden nicht allein mit guten Argumenten und Lichterketten verjagt.
• Es ist keine gute Idee der SPD zu vertrauen.

Ein Angriff auf uns alle. Der Ausbau des Polizeiapparates ist Teil des Klassenkampfes von oben

Wie eine Welle schwappte die Verschärfung der Polizeigesetze in den vergangenen Jahren durch die Republik. Den Anfang machte 2017 Baden-Württemberg (PolGBW). Während der erste Aufschlag im „Ländle“ auch wegen dem zeitgleichen Ende des Alkoholverkaufsverbots nach 22 Uhr von der breiten Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wurde, war die Neuauflage des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) von massivem Widerstand begleitet. Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten 2018 während des bayrischen Landtagswahlkampfs gegen die von der CSU forcierte Ausweitung der polizeilichen Befugnisse.

Das Ergebnis ist bekannt: Die CSU verlor bei der Wahl die absolute Mehrheit, das Gesetz gibt es aber trotzdem. Und nicht nur dieses. Während SPD, Linke und Grüne in Bayern gegen die Pläne der CSU noch Sturm liefen, verabschiedeten die gleichen Parteien wenig später in Niedersachsen, NRW, Brandenburg und anderen Bundesländern sozusagen im Copy-and-paste-Verfahren ähnliche Gesetze. Bürgerliche Doppelmoral wie sie im Bilderbuch steht.

Polizeigesetze sind Sache der jeweiligen Landesregierungen. Trotz einiger Unterschiede bauen alle Neuauflagen seit 2017 auf einem ähnlichen Fundament auf. Unter dem Schlagwort der „Terrorismusabwehr“ wird die jeweilige Landespolizei massiv aufgerüstet und ihre Befugnisse insbesondere im Bereich Überwachung erweitert. Die neuen Gesetze verschieben die polizeiliche Ermittlungsarbeit in Bereiche, in denen es um reine Verdächtigungen und eben nicht um konkrete Vorwürfe geht. So können in Bayern Menschen, die von den Behörden zum „Gefährder“ erklärt werden, ohne konkrete Vorwürfe in Haft genommen werden. Und das ohne Maximaldauer, also potentiell unendlich. Polizeilicher Willkür wird so per Gesetz Tür und Tor geöffnet.

Aber warum das alles? Sind nicht die Kriminalitätsstatistiken niedrig wie selten zuvor? Sterben nicht jedes Jahr wesentlich mehr Menschen im Straßenverkehr als durch religiös motivierte Anschläge? Der Hintergrund der Verschärfungen wird erst dann greifbar, wenn die neuen Polizeigesetze im gesellschaftlichen Kontext betrachtet werden.

Der Kapitalismus kriselt weltweit. Auch in der BRD werden die Krisenfolgen in den nächsten Jahren spürbar werden. In Kernbereichen der deutschen Industrie, wie etwa der Automobilbranche, ist davon auszugehen, dass die Konzerne versuchen mit massiven Entlassungswellen die Krisenfolgen auf die Beschäftigten abzuwälzen.

So sehnsüchtig wie viele Linke und GewerkschafterInnen deswegen nach Frankreich blicken, so aufmerksam nimmt die herrschende Klasse die dortigen Entwicklungen zur Kenntnis. Die mehrwöchigen Streiks gegen Macrons „Reformpolitik“ zeigen denen „da oben“ was möglich ist, wenn die „da unten“ gemeinsam kämpfen.

Vor diesem Hintergrund lassen sich PAG, PolGBW und Co. wesentlich besser einordnen. Sie sind eben auch die präventive Antwort des deutschen Staates auf mögliche aufkeimende soziale Bewegungen. Wird es künftig brenzlig, dann trifft die Gefährderhaft nicht vermeintliche oder tatsächliche „Terroristen“, sondern StreikführerInnen oder AktivistInnen linker Gruppen.

Einen besonderen Beigeschmack bekommt in diesem Kontext so auch die, beispielsweise in Baden-Württemberg ins Spiel gebrachte, Aufrüstung der Polizei mit Kriegswaffen.

Die in Frankreich gegen die Streikenden eingesetzten Schockgranaten, Gummigeschosse und Tränengaskartuschen zogen bisher unzählige Verletzte nach sich. Mehrere Menschen verloren durch die Polizeiangriffe Finger oder das Augenlicht. Gerade die Pariser Polizei erklärt die Straßen der Hauptstadt regelrecht zum Kriegsschauplatz. Das Vorgehen der französischen KollegInnen eröffnet natürlich auch Perspektiven für die Repressionsbehörden hierzulande. Welcher BFE-Truppführer hat nicht in der ein oder anderen Situation von Tränengas und Gummischrot geträumt?

Noch ist es nicht so weit. Dennoch: Die deutsche Polizei profitiert ungemein von den Gesetzesverschärfungen. Hier werden die Befugnisse einer Institution erweitert, deren vorgebliche politische Neutralität nicht einmal das das Papier wert ist auf dem die entsprechenden Hochglanzbroschüren gedruckt werden. Die in den vergangenen zwei Jahren aufgedeckten rechten Netzwerke und Gruppen im Polizeiapparat verdeutlichen den dort vorherrschenden Zeitgeist. Beamte, die sich in Gruppen zusammenschließen, Waffen horten, Todeslisten mit linken PolitikerInnen und antirassistischen AktivistInnen anlegen, sind mittlerweile nur noch eine Randnotiz in den Medien. Ins Bild passt da natürlich, dass überproportional viele AfD-Mitglieder und -Abgeordnete Polizisten sind.

Als 2019 die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg die Verschärfung der Verschärfung ankündigte, regte sich endlich auch dort Widerstand. Ähnlich wie zuvor bereits in NRW und in Bayern schlossen sich verschiedene gesellschaftliche Kräfte zusammen. Hervorzuheben ist in diesem Kontext sicherlich die Reaktion vieler (Fußball-) Fanszenen, die zusammen mit linken Gruppen und der Bürgerrechtsbewegung auf die Straße gingen und sich so aktiv in gesellschaftliche Entwicklungen einmischten. Auch wenn es am Ende nicht gereicht hat, so war doch genau diese solidarische Zusammenarbeit von unmittelbar Betroffenen ein Schritt in die richtige Richtung. Der Kampf gegen die innere Militarisierung und den Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparats kann nur gemeinsam geführt werden.

So notwendig die Verteidigung der wenigen verblieben bürgerlichen Freiheiten bleibt, so falsch wäre es dabei stehen zu bleiben. Nur weil sich die Macht der Polizei aus Gesetzen speist, heißt das noch lange nicht, dass ihr auf der Straße nicht Grenzen aufgezeigt werden können: Mit koordinierten Massenaktionen und Besetzungen bei Ende Gelände, mit entschiedenem Widerstand gegen Polizeiangriffe auf linken Demonstrationen oder durch offensives Handeln im Kampf gegen Rechts.

Die Verschärfung der Polizeigesetze ist ein großer, präventiver Schritt der Herrschenden im Klassenkampf von oben. Es wird Zeit, dass auch unten endlich wieder angefangen wird, entschieden zu kämpfen.

#Chile despertó [Chile ist aufgewacht]

Stell dir vor, du müsstest 20% deines Einkommens, das gerade so reicht um über die Runden zukommen, für‘s tägliche Bahnfahren aufbringen. Das sorgt natürlich für Unzufriedenheit! Wenn die Fahrtkosten innerhalb eines Jahres dann auch noch zum zweiten Mal angehoben werden, platzt den Menschen irgendwann der Kragen. 30 Pesos, umgerechnet 4 Cent, Fahrpreiserhöhung haben in Chile im Oktober letzten Jahres im ganzen Land Massenproteste entfacht. Die Transportkosten waren aber lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Obwohl die Preiserhöhung zurückgenommen wurde, demonstrierten und kämpften Ende 2019 immer noch über 1,5 Mio. Menschen auf den Straßen der Hauptstadt Santiago und über 6 Mio. in ganz Chile. Was steckt hinter den Protesten, die sich zu einem Kampf ausgeweitet haben mit dem sich große Teile der lohnabhängigen Bevölkerung identifizieren?

Nach dem Militärputsch 1973 gegen den demokratisch gewählten, sozialistischen Präsidenten Salvador Allende wurde Chile zum Modellversuch des Neoliberalismus. Der neue Diktator, General Pinochet, legte die Wirtschaft des Landes in die Hände der „Chicago Boys“: Chilenische Wissenschaftler, die an der Universität von Chicago Wirtschaft studiert hatten und Chile im Sinne der USA in das Musterbeispiel für einen schrankenlosen Kapitalismus verwandeln wollten. Die Staatsausgaben wurden um 27% gesenkt, die Gewerkschaften verboten und die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich. Beinahe alle sozialen Dienste wurden privatisiert. 1989 fanden zwar wieder freie Wahlen statt und die Militärdiktatur wurde beendet, die neoliberale Wirtschaftspolitik wurde jedoch fortgesetzt.

Gebeutelt von einer 16 jährigen Militärdiktatur und 30 Jahren Neoliberalismus ist Chile heute zwar eines der reichsten, doch zugleich ungleichsten Länder Lateinamerikas. Die geringen Einkommen und steigenden Lebenshaltungskosten sind für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr tragbar. In Chile können sich nur Reiche eine gute medizinische Behandlung oder Medikamente leisten. Die Privatisierung der Industrie, des Gesundheits- und Rentensystems, des Wassers und der Landwirtschaft hat reichlich Geld in die Kassen der Oligarchie, sowie Auslandsinvestoren gespült. Die Unwucht in der Reichtumsverteilung ist frappierend: Die Hälfte der Bevölkerung teilt zwei Prozent des Vermögens unter sich auf, während das reichste Prozent über 30 Prozent des Vermögens verfügt. Gut ein Viertel der Lohnabhängigen verdient nicht mehr als den monatlichen Mindestlohn von ca. 360 Euro, bei einer 45 Stunden-Woche. Wenn man bedenkt, dass von diesem Geld dann der Großteil für Miete und Transportkosten draufgeht, kann man den Ärger der ChilenInnen über eine Erhöhung der Ticketpreise von 30 Pesos (~ 4 Cent) gut verstehen.

Kampf und Kreativität

Die ungerechte Verteilung des Reichtums, eine autoritäre Verfassung, die noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammt und die steigenden Lebenskosten der arbeitenden Bevölkerung – Das alles macht die Menschen wütend. „Es reicht!“ ist eine der Parolen der Bewegung. Auf der Straße vereint das die Menschen in Chile: Sonst rivalisierende Fußballvereine haben ihre Streitigkeiten beiseite gelegt. Schulter an Schulter stehen Indigene, Bauern und Bäuerinnen neben GewerkschafterInnen und StudentInnen. Frauen spielen eine tragende Rolle in der Bewegung und in den Stadtteilen haben sich BewohnerInnen zu Dutzenden in Stadtteilräten, den Cabildos, zusammengeschlossen. Angespornt von der gleichen Idee, von unten und selbstorganisiert gegen die Macht der Eliten vorzugehen, treffen sich die Cabildos Woche um Woche, um ihre Erfahrungen auf der Straße auszutauschen: Diskutiert wird über die Straßentaktik und die Notwendigkeit einer militanten Primera Fila (erste Reihe auf Demonstrationen). Diskutiert wird über die Bedürfnisse der BewohnerInnen in den Quartieren oder über die Forderung nach einer Asamblea Constituyente, einer verfassungsgebenden Versammlung. Eine ganz besondere Kraft geht von ihren gemeinsamen Aktionen aus: Mit Cacerolazos (dem kollektiven Schlagen auf Töpfen) reagieren sie auf Ausgangssperren, die von der Polizei und dem Militär in den Städten verhängt wurden. Zu hunderten Treffen sie sich auf Plätzen, um das Lied El derecho de vivir en Paz – Das Recht in Frieden zu leben – von Victor Jara zu singen, einem kommunistischen Liedermacher, der während der Pinochet-Diktatur öffentlich hingerichtet wurde. Beim kollektiven Schwarzfahren hat sich ein Großteil der BewohnerInnen aus Santiago angeschlossen. Und die politische Tanzchoreographie El violador eres tu, zu deutsch: „Der Vergewaltiger bist du!“ der chilenischen Feministinnen wird mittlerweile von tausenden Frauen weltweit aufgegriffen. Sie richten sich gegen die systematische männliche Gewalt an Frauen, die in Chile besonders hoch ist. Die militanten Kämpfe mit brennenden Barrikaden, Steinen und Molotow-Cocktails gegen Polizei und Militär sind wichtige Teile des Widerstands, mit denen sich die Protestierenden gegen den Staatsapparat, für den sie nichts als Feinde sind, zur Wehr setzen und ermächtigen.

Wo Licht, da auch Schatten

Die zentrale Forderung der Bewegung ist eine Verfassung vom Volk für´s Volk. Völlig zurecht, wenn man bedenkt, dass die jetzige noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammt. Ausgearbeitet werden soll sie von Indigenen, Frauen, LandarbeiterInnen, Gewerkschaften. So die Forderung. Doch was die chilenische Regierung daraus macht, ist wie ein Schlag ins Gesicht der Bewegung. Ihre Vorgabe: Die Hälfte der Versammlung muss sich aus Abgeordneten und ParlamentarierInnen zusammensetzen. Damit haben die Personen den Finger auf dem Prozess, die für die profitorientierte Politik verantwortlich sind und in den letzten Jahren hauptsächlich auf ihre eigenen Kapitalinteressen geschaut haben. Über Zugeständnisse, Vereinnahmung und Reförmchen will Pinera einen nationalen Konsens herbeibeschwören. Ziel dabei: Ja keine wesentlichen Brüche mit dem bestehenden System zu erzeugen. Wer nicht mitspielt, muss mit der vollen Härte des Staates rechnen: Folterungen, 150 Menschen, die ihr Augenlicht verloren haben, 26 Tote, sowie die Erweiterung der gesetzlichen Befugnisse der Polizei sprechen für sich.

Die Forderungen nach einer neuen Verfassung und dem Abwerfen vom Erbe der Militärdiktatur sind noch nicht revolutionär, aber sie sind ein wichtiger Schritt für die Bestärkung der Macht der Bevölkerung. Die Cabildos sind, wenn auch lokal beschränkt, ein erster Ansatz dazu, den eigenen Stadtteil, das eigene Leben kollektiv in die Hand zu nehmen. Die Primera Fila ist ein erster Ansatz der staatlichen Gewalt eine organisierte Straßenmacht der Bevölkerung entgegenzusetzen. Es stellt sich die Frage, wer die eigentlichen Chaoten sind: Polizei-Einheiten, die Protestierende jagen, beschießen, verprügeln und foltern, oder organisierte Demos aus den Stadtvierteln, die ihr Recht zu demonstrieren militant verteidigen? Doch wenn die Bewegung erfolgreich sein will, muss sie mehr tun, als sich lokal zu vernetzen und ihre Aktionen zu verteidigen. Wenn die Bewegung in Chile ihre Forderungen auch durchsetzen will, wird sie früher oder später die Frage nach der politischen Macht im Land und den Besitzverhältnissen in der Wirtschaft stellen müssen. Ob ihr das gelingt, steht noch offen, was die ChilenInnen bereits jetzt aber schon gezeigt haben ist unglaublich wertvoll: Gemeinsam und solidarisch haben sie gezeigt, dass die Macht der Herrschenden durchbrochen werden kann.

Rojava geht uns alle an. Erdogan stoppen, die Revolution verteidigen!

Als Lichtblick im Nahen Osten hält sich Rojava und leistet gegen mächtige Gegner Widerstand. Rojava, das ist die autonome und selbstverwaltete Region in Nordsyrien, die von der kurdischen Bewegung befreit wurde und entschlossen verteidigt wird. Auf engstem Raum konzentrieren sich türkische Soldaten und dschihadistische Söldner, westliche „Diplomaten“, Kriegsstrategen regionaler (Assad, Erdogan, IS) sowie imperialistischer Mächte (USA, Russland), um das fortschrittliche Projekt zu vernichten. Mal geeint in instabilen Allianzen, mal gegeneinander in feindlichen Lagern trachten diese Kräfte doch stets nach ihren eigenen strategischen Zielen. Inmitten all der Player behauptet sich das überwiegend von KurdInnen bewohnte Rojava politisch und militärisch, schützt die eigene Bevölkerung und ihre erkämpften gesellschaftlichen Errungenschaften. Es geht um viel in Rojava, es geht um ein linkes Projekt und einen ernstzunehmenden demokratischen Gegenvorschlag zu Barbarei und enthemmtem Kapitalismus.

Die Situation ist gefährlich. (Nord)Syrien ist Brennpunkt eines imperialistischen Krieges, bei dem nicht nur Russland und die USA ihre Schachfiguren auf das Schlachtfeld führen, sondern auch Assad oder dschihadistische Mililzen. Dicht an dicht drängen sich die Mächtigen und Herrschenden nun seit über acht Jahren, um Ressourcen und Einflusszonen neu aufzuteilen. Vorne weg an der Spitze und Taktgeber der Panzer, Truppen und Bombenhagel ist die Türkei.

Der erneute Kriegsangriff durch Erdogan Anfang Oktober 2019 legte offen, wie angespannt die innenpolitische und wirtschaftliche Krise in der Türkei ist. Das türkische Kapital verfolgt seit langem das Ziel, sich als regionale Großmacht emporzuarbeiten und dabei Saudi-Arabien und den Iran zu verdrängen. Am Ende ist der türkische Überfall auf Rojava aber vor allem als eine Reaktion auf die anhaltenden innenpolitischen Spannungen zu bewerten, von denen Erdogan ablenken möchte. Nationalistischer Kriegstaumel und das Auftreten als starker Mann, der das Land angeblich eint, hat sich dabei schon in der Vergangenheit bewährt. Und sieh einer an: Seit seinem erneuten Angriffskrieg in Kurdistan hat sich der Rückhalt und die Unterstützung in Umfragen wieder auf 50% eingependelt. Wichtige Teile der Wirtschaft, wie auch das gesamte Lager der bürgerlichen Parteien haben sich hinter den Kriegseinsatz gestellt. Doch stabil ist seine Macht nicht, weder nach innen, noch nach außen. Außen verliert er an Boden und Partnern und schafft sich neue Gegner. Nach innen setzen ihm streikende ArbeiterInnen, eine starke feministische Bewegung, die kurdische Bewegung und andere unterdrückte Minderheiten, wie die Aleviten und linke und revolutionäre Kräfte Schranken in seinem faschistischen Kurs.

Rojava ist das Flaggschiff der kurdischen Bewegung: Das antikapitalistische Projekt ist nicht nur für den türkischen Diktator Gift und Galle. Rojava ist der Beweis, dass Erdogan und sein autoritärer Kurs nicht das Ende der Geschichte sind. Es ist der Beweis, dass der IS besiegbar ist. Die kämpfende Befreiungsbewegung beweist auch, dass es in einem weltumspannenden, übermächtigen Kapitalismus möglich ist, bewaffnete Revolutionen zu führen. In Rojava ist Gegenmacht real und sichtbar. Gegenmacht, die sich aus der Organisierung der Bevölkerung speist, so machtvoll, dass sie sich trotz Kriegssituation den kapitalistischen Interessen entzogen hat. Das linke Projekt lebt auf verschiedenen Ebenen konkrete Gegenvorschläge zur kapitalistischen Barbarei: Über die Organisierung der Frauen, einer hohen demokratischen Beteiligung der verschiedenen dort lebenden Ethnien, einer ökologischen Perspektive, bis hin zur selbstbewussten Selbstverteidigung im Zivilen, wie Militärischen.

Dass Deutschland dabei eine unrühmliche Rolle spielt, ist nicht überraschend. Im Scheinwerferlicht der Kameras kritisiert die deutsche Regierung zwar die Invasion der Türkei, in den Hinterzimmern jedoch werden türkische Vertreter mit offenen Armen empfangen und weiterhin dreckige Rüstungs- und Flüchtlings-Deals verhandelt, der strategische Aufbau und die Aufrüstung des NATO- und EU-Partners weitergeführt. Die deutsche Regierung und Firmen machen sich zu Komplizen Erdogans.

Klima retten? Wir brauchen einen Plan!

Der Klimawandel und die damit verbundenen Veränderungen der Umwelt sind eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Es geht nicht nur um eine vorübergehende Krise, die wir einfach aussitzen können. Im Gegenteil: Entscheidungen, die die letzten Jahrzehnte getroffen wurden und in naher Zukunft getroffen werden, haben unumkehrbare Auswirkungen auf die Zukunft unserer Zivilisation.

Doch was haben Klima- und Umweltzerstörung mit dem Gesellschaftssystem zu tun, in dem wir leben? Warum sagen immer mehr Menschen „Im Kapitalismus lässt sich die Klimakrise nicht lösen“? Gehen wir ca. 200 Jahre zurück, zu den Anfängen des Kapitalismus: Ab ca. 1800 begann sich in England die industrielle Produktion durchzusetzen. Das heißt, in Fabriken, die einzelnen Kapitalisten gehörten, produzierten ArbeiterInnen mit Hilfe von Maschinen massenhaft Waren. Je mehr, schneller und günstiger die Produktion, desto besser für die Kapitalisten, die auf dem Markt gegeneinander konkurrierten. Die Maschinen wurden anfangs noch fast überall von Wasserkraft angetrieben: Sauber, günstig und sicher. Und trotzdem setzte sich innerhalb kurzer Zeit Kohle als Energieträger gegen die Wasserkraft durch. Warum? Die Ausweitung der Produktion führte dazu, dass mehr Energie gebraucht wurde und ein stetiger Energiefluss vorhanden sein musste. Das konnten einzelne Wasserräder an Flussläufen, die von Wetter und Jahreszeit abhängig sind, nicht gewährleisten. Es gab Pläne für große Bauprojekte, um dieses Problem zu lösen: Systeme aus Wasserreservoirs, Schleusen und Staudämme, die einen stetigen Energiefluss für ganze Städte gewährleistet hätten. Bis auf wenige sind diese aber nie verwirklicht worden, weil sie der kapitalistischen Art zu produzieren widersprachen: Für Großprojekte dieser Art wären Kooperation, gemeinschaftliche Kontrolle und Verantwortung unter den konkurrierenden Kapitalisten notwendig gewesen. Das widerspricht aber der „Logik des Marktes“: Warum sollte ich mit meinen KonkurrentInnen zusammenarbeiten, wenn doch mein größtes Ziel ist, diese wirtschaftlich zu vernichten? Also ging die Entwicklung schnell hin zu Kohleverbrennungsmotoren, die einzelne Industrielle besitzen und kontrollieren konnten. Die umweltfreundliche, sichere Energiequelle Wasser wurde also aufgrund wirtschaftlicher Zwänge durch eine umweltschädliche ersetzt. Kohle und später Öl und Gas – in hunderttausenden Jahren angesammelte, hochkonzentrierte Energieträger – wurden zum Motor der Industrialisierung weniger Jahrzehnte.

Heute brauchen nicht mehr alle, die Strom haben möchten, einen eigenen Dampfmotor im Keller. Wir haben eine flächendeckende Energieversorgung. Aber die liegt zum Großteil in den Händen riesiger Energiekonzerne. Ihre Kriterien bei der Auswahl wie Energie produziert werden soll, geht danach, was am meisten Profit bringt. Und nicht danach, was die Umwelt schonen könnte – also genauso wie vor 200 Jahren. Das sture Festhalten der Energiekonzerne an Kohlekraftwerken oder sogar dem Bau neuer Kraftwerke wie „Datteln 4“ in NRW zeigt das deutlich. Deutsche Konzerne profitieren und arbeiten auch mit an der Umweltzerstörung in anderen Teilen der Welt. Zuletzt bewies das der Münchner Siemens-Konzern, der Technik für eine der weltweit größten neuen Kohleminen in Australien liefern will und trotz massiver, weltweiter Proteste unter dem Hashtag #stopAdani an dem 18 Millionen Euro-Auftrag festhält. Durch sogenanntes „green washing“ versuchen sich Konzerne als besonders nachhaltig zu geben, während sie weiter fröhlich unser Klima gegen die Wand fahren. Google hat vor kurzem mit großem Tamtam verkündet, seine Server nur noch mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Gleichzeitig bietet die Konzern-Abteilung für Künstliche Intelligenz Computerprogramme für die Ölindustrie an, um noch mehr Ölreserven im Boden zu lokalisieren, effektiver abzubauen und verbrennen zu können. In diesen Industrien lässt sich nämlich sehr viel Geld verdienen.

Ein anderes Beispiel: In Frankreich wurde 2019 ein täglich fahrender Güterzug, der Lebensmittel aus allen Teilen des Landes zum „Rungis“-Großmarkt bei Paris gebracht hat, durch jährlich 25.000 LKWs ersetzt (das sind ca. 60 jeden Tag). 25.000 LKWs ersetzen einen Zug, der 90 Prozent weniger CO2-Ausstoß produziert hat. Grund dafür? Der französische Staat als Besitzer des Schienennetzes, die landwirtschaftlichen ProduzentInnen und der private Betreiber des Großmarktes konnten sich nicht auf eine weitere Finanzierung des Zugbetriebs und eine Modernisierung der Waggons einigen. Das erinnert an die Fabrikbesitzer im 19. Jahrhundert, die sich nicht für den gemeinsamen Ausbau der Wasserkraft als Energiequelle einsetzten: Ein vernünftiges und nachhaltiges Zusammenwirken ist nicht möglich, da es im Widerspruch zu einem System der Konkurrenz steht, das alle zwingt, möglichst viel Kapital für sich selbst herauszuschlagen.

Es ist also klar: Weder die Bosheit der Menschen noch falsche individuelle Konsumentscheidungen sind an der Klimakatastrophe schuld. Es ist ein System, in dem folgenschwere Entscheidungen getroffen werden, um auf dem Markt zu bestehen. Und das meist von Managern, die von den konkreten Auswirkungen ihrer Handlungen auf Mensch und Umwelt herzlich wenig mitbekommen. Die Quittung erhalten die Lohnabhängigen dennoch: Durch Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten und schlechtere soziale Absicherung. Die Folgen für die Natur, zum Beispiel durch Treibhaus-Emissionen, Entsorgung von Müll und Giftstoffen in Gewässern, Ausbeutung von Böden und Massentierhaltung, sind auch deutlich zu spüren. Man könnte auch sagen: Die Gewinne werden privatisiert, indem sich wenige Aktionäre und Kapitalbesitzende den Reichtum aneignen. Und die Verluste, Müll und Umweltzerstörung werden der gesamten Gesellschaft aufgedrückt. Mit der zerstörten Natur und den Folgen des Klimawandels müssen wir alle, besonders die Ärmsten der Welt, fertig werden. Von dem Reichtum, der daraus erschaffen wird, bekommen wir kaum etwas ab.

Es geht auch anders!

Dabei gäbe es schon längst technologische Lösungen für viele unserer Umweltprobleme: Erneuerbare Energien, Aufforstung, Recycling-Anlagen, Schadstofffilter. Einzelne Maßnahmen können die gesamte Krise aber nie lösen. Dafür braucht es – wie wir in den Beispielen gesehen haben – kollektives Handeln. Eine Energiewende, Umstellung auf eine nachhaltige Lebensmittelproduktion, Übergang von individuellem zu öffentlichem Nahverkehr, all dies kann nur durch gesamtgesellschaftliches Handeln durchgesetzt werden. Kein Markt, auf dem verschiedene Interessen miteinander streiten, wird das tun. Nur eine Wirtschaft, die dem Willen und den Interessen der gesamten Menschheit unterworfen ist und nicht umgekehrt.

Erfahrungen aus sozialistischen Versuchen der Geschichte zeigen: Eine Wirtschaft, die nicht dem inneren kapitalistischen Konkurrenzdruck unterworfen ist, sondern nach anderen Gesichtspunkten organisiert wird, kann auch Umweltprobleme anders angehen. Der Inselstaat Kuba zum Beispiel verankerte (als Reaktion auf die Versorgungskrise durch Wirtschaftsblockaden und die eigenen begrenzten Ressourcen) in den 90er Jahren Nachhaltigkeit in der Verfassung. Die Regierung startete Kampagnen zum Energiesparen, förderte Solar- und Biogasanlagen und umweltschonende Lebensmittelproduktion. Heute ist Kuba vom WWF mehrfach als nachhaltigstes Land der Welt ausgezeichnet und hat gleichzeitig mit den höchsten Lebensstandard in Lateinamerika. Das zeigt: Umweltzerstörung ist kein notwendiges Übel moderner Entwicklung. Es hängt an politischen Entscheidungen. Und die können wir nur in die richtige Richtung lenken, wenn wir den Konzernen die Kontrolle über unser Leben, die Produktion und Natur entreißen. Nur wenn wir sie enteignen, in kollektiven Besitz überführen und die Wirtschaft demokratisieren, sind nachhaltige und soziale Maßnahmen tatsächlich langfristig durchzusetzen.

Eine der großen Aufgaben in einer sozialistischen Gesellschaft wird es sein, eine neue Art von „Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur“ aufzubauen, der allen Menschen ein erfülltes Leben ermöglicht und gleichzeitig die Ressourcen der Natur ständig regeneriert und für künftige Generationen erhält. Es sind nicht nur die Eigentumsverhältnisse, die einem radikalen Bruch unterzogen werden müssen, sondern auch die Art, wie und was wir produzieren. Die Konzepte dafür können wir nur gemeinsam entwickeln, in einer geplanten Wirtschaft und zusammen mit allen Menschen, die es betrifft.

8. Mai – Seit 75 Jahren Tag der Befreiung vom Faschismus

Am 8. Mai vor 75 Jahren kapitulierte Nazideutschland vor der Sowjetunion und den Westalliierten. Der Tag markierte das Ende von Faschismus und Weltkrieg in Europa – er ist das Symbol der Befreiung. Die Beendigung der Shoa, des fanatischen Massenmordes an über 6 Millionen Jüdinnen und Juden und unzählbaren Sinti und Roma aus ganz Europa. Das Ende des imperialistischen 2. Weltkrieges und der nazistischen Wehrmachtsmassaker in Italien, Griechenland, Serbien und vielen anderen Ländern. Die Befreiung der politischen, sozialen und widerständischen Gefangenen aus Arbeitslagern und Foltergefängnissen. Das Ende der gnadenlosen Verfolgung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder körperlichen und geistigen Behinderungen. Dafür steht der 8. Mai und das gilt es zu feiern. Gleichzeitig haben wir die Verpflichtung es nie wieder soweit kommen zu lassen!

Wir haben nicht vergessen, wen die Faschisten zuerst angegriffen haben: GewerkschafterInnen, KommunistInnen und SozialdemokratInnen. Dass die Nazis schon damals die Unzufriedenheit der Menschen in der wirtschaftlichen und politischen Krise für ihre Hetze gegen Sündenböcke genutzt haben. Wir haben nicht vergessen, dass die Eliten aus Wirtschaft, Staatsapparat und Militär ihnen dabei den Weg ebneten. Und wir ziehen die Konsequenzen: Vereint kämpfen wir von unten, selbstbestimmt und mit allen notwendigen Mitteln gegen die faschistische Gefahr von heute!