Als Revolutionäre Aktion Stuttgart starten wir mit „Zu sagen was ist“ ein neues Veranstaltungsformat: Jeden letzten Freitag im Monat laden wir zu einem kommunistischen Kneipenabend mit Input und Diskussion ein.

Während sich die kapitalistische Krise immer weiter zuspitzt, wächst gleichzeitig der Wunsch nach kommunistischen Antworten und nach politischer Orientierung. Genau hier möchten wir mit „Zu sagen was ist“ ansetzen und ein offenes Angebot schaffen: Wir wollen zusammenkommen, um unsere Positionen vorzustellen, zu diskutieren und um verschiedenste politische Themen präsent zu machen.

Wer auf der Suche nach kommunistischen Positionen, revolutionärer Perspektive und solidarischer Diskussion ist, ist herzlich eingeladen.

Zu sagen was ist
Jeden letzten Freitag im Monat im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Der Auftakt für die Veranstaltungsreihe findet am 28. August um 19:00 statt.

Wir haben im Rahmen der „Kommunen am Limit“ Proteste in Stuttgart am 18.07 eine Broschüre erstellt, die sich mit den Angriffen auf die Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung auseinandersetzt. Wir veröffentlichen diesen hier als Textversion:

 

WIDERSTAND VON UNTEN GEGEN ANGRIFFE VON OBEN
Gegen Sozialabbau, Krieg und Kapitalismus!
Es ist soweit: Der Sozialabbau den CDU und SPD planen, ist der größte Angriff auf unsere Lebensbedingungen seit 1945. Wir sollen mehr, länger und für weniger Geld arbeiten. Sozialleistungen die Generationen vor uns erkämpft haben, sollen gekürzt oder gestrichen werden. Große Unternehmen kündigen Massenentlassungen und unbezahlte Mehrarbeit an.
Sozialabbau auf der einen und unbegrenzte Aufrüstung auf der anderen Seite: Das deutsche Kapital rüstet sich auf unsere Kosten für die Krise.
Es gilt aktiv zu werden: Den Angriffen von oben setzten wir unseren gemeinsamen Widerstand als Klasse entgegen! Unten gegen oben!

EIN ANGRIFF VON OBEN
Der Sozialabbau ist keine Reaktion darauf, dass wir „seit Jahren über unsere Verhältnisse“ gelebt hätten, wie Merz behauptet. Er ist Teil einer aggressiven Krisenpolitik, die bereits von der Ampel-Regierung in Gang gesetzt wurde und heute von CDU und SPD auf die Spitze getrieben wird.
Lange wurde dieser Angriff ideologisch vorbereitet. Zuerstwurden die Schwächsten beschimpft: Geflüchtete würden „in die Sozialsysteme einwandern“, Bürgergeldbezieher:innen wurden als „faul“ verächtlich gemacht. Dann konnten wir uns angeblich „das Pflegesystem nicht mehr leisten“. Jetzt trifft es alle: Egal ob arbeitslos, ob in Rente, in Schule und Uni oder in Lohnarbeit. Die Rentenkürzungen, Einschnitte bei der Pflege- und Gesundheitsversorgung, die nach wie vor geplante Erhöhung der Wochenarbeitszeit, neue Sanktionen im Bürgergeld, das Aushebeln des Kündigungschutzes, 4-Jahre befristete Arbeitsverträge – als Arbeiter:innen und Angestellte sind wir in der ganzen Breite und Unterschiedlichkeit unserer Klasse betroffen.
Das kaum verhohlene Ziel ist dabei, den Unternehmen und Konzernen bessere Bedingungen zur Ausbeutung von Beschäftigten zu verschaffen. Lohn und Arbeitsbedingungen werden systematisch
verschlechtert, soziale Absicherungen abgebaut und der Druck, unter miesesten Bedingungen zu arbeiten, wird erhöht. Darauf drängen die führenden Kapitalverbände und die Köpfe der Großkonzerne. Und Wirtschaftsministerin Reiche, die selbst aus der Leitung eines Energiekonzerns kommt, stimmt ihnen zu: Sie sieht im Sozialstaat eine „Belastung für den Kostenfaktor Arbeit“. Die Sicherung der sowieso schon hohen Profite deutscher Konzerne wird zum Kernanliegen der Politik. Fakt ist: Wenn irgendwer in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat, dann ist es die Machtclique von Kapitalist:innen und bürgerlicher Politiker:innen.

UNSERE ANTWORT AUF IHRE KRISE: KLASSENKAMPF VON UNTEN
Ursache dieser Verschärfungen ist eine tiefe internationale Krise des Kapitalismus. Zwar sprudeln die Gewinne weiterhin und gibt es tägliche neue und Millionäre und Milliardäre, dennoch wird es für die Kapitalist:innen in der Tendenz schwerer Profite einzufahren. Die Folge: Die Konkurrenz unter den Herrschenden, zwischen Staaten, Banken und Konzernen wird härter. Um nicht kurz oder langfristig abgehängt zu werden, rüsten die Herrschenden rund um den Globus um in Wirtschaftskriegen und militärische Konflikten bestehen zu können. Kriege die immer auf dem
Rücken der Beschäftigten und Arbeitslosen ausgefochten werden!
Der Sozialabbau den die Regierung plant, betrifft nicht nur einzelne, sondern ist ein Generalangriff der Reichen und ihrer mächtigsten Konzerne auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Diese Menschen haben erkannt, dass sie gemeinsame Interessen haben und haben daraus ein Regierungsprogramm erstellt. Es hilft nichts darauf zu hoffen, diesmal noch verschont zu werden: Jetzt ist die Zeit aus der Passivität zu kommen! Wir müssen uns und unsere Kolleg:innen, Freund:innen, Nachbarn aufklären und beginnen zu kämpfen. Gegen den Sozialab-bau, gegen jede einzelne Entlassung und Werksschließung, gegen Befristung und die Verlängerung der Arbeitszeit – und natürlich gegen die damit eng verknüpfte Aufrüstung und die Hetze der Rechten, die nur darauf abzielt unsere berechtigte Wut auf Sündenböcke abzulenken! Das ist unser gemeinsames Klasseninteresse, unser Klassenkampf! Für den Sozialismus!

GENERALANGRIFF AUF UNSERE LEBENSBEDINGUNGEN

Rente? Arbeiten bis zum Tod!
-> Die Regierung will das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre erhöhen. Frührente soll abgeschafft werden. Weil viele aber schon viel früher nicht mehr können, müssen sie Abschläge in Kauf
nehmen – eine doppelte Rentenkürzung!
-> Ein Teil unseres Rentenbeitrags sollen wir zukünftig auf dem Aktienmarkt anlegen müssen. Gern wird von Rentenfonds auch in Wohnungsunternehmen wie Vonovia investiert: Im Zweifel wird einer Rentnerin die Miete erhöht, um die Ausschüttung der Kapitalrente zu ermöglichen. Hört sich absurd an? Das ganze ist vor allem ein Geschenk von Blackrock-Merz an die Banken und Versicherungen!
-> Es wird gekürzt, was sowieso schon zu niedrig ist: Das Rentenniveau in der BRD liegt bei nur 52% des letzten Nettos, eines der niedrigsten in Westeuropa (Italien 81,7%). Dazu müssen wir jetzt schon 3-5 Jahre länger arbeiten als unsere Nachbarn.

Pflegebedürftig? Dein Problem!
Wer nicht reich ist und pflegebedürftig wird, hat Pech gehabt – und pflegende Angehörige auch:
-> Geld für Haushaltshilfen gestrichen
-> Zuschüsse für Pflegeheimkosten gekürzt
-> weniger Rente für pflegende Angehörige
-> in Pflegestufe 1 gibt’s gar nichts mehr
-> Tarifvertrag für Pflegekräfte „ausgesetzt“
-> und viele weitere Grausamkeiten
Die Botschaft ist klar: Wer früher stirbt, kostet länger nix!

Noch nicht genug geschwitzt? Reiche wirft den Ofen an!
40°C im Juni? Da geht noch mehr! Gas-Lobbyistin und Ministerin Reiche will neue Gaskraftwerke bauen, Öl-Heizungen weiterbetreiben und den Ausbau erneuerbarer Energien „verlangsamen“. Was
noch? Klimaneutral bis 2050 muss laut Reiche nicht sein, dauerhaft 5-10% fossile Energien hören sich in ihrem klimatisierten Büro gar nicht so schlimm an.

„Insgesamt ist die Arbeitsleistung
unserer Volkswirtschaft nicht hoch
genug“ – Friedrich Merz
Um das zu ändern haben SPD und CDU ein paar Ideen:
-> Bis zu 4 Jahre am Stück sollen unsere Arbeitsverträge zukünftig „sachgrundlos“ befristet sein dürfen. Heißt im Klartext: Wer aufmuckt, sich über Arbeitsbedinungen beschwert, mehr Lohn fordert oder öfters mal krank ist, soll zukünftig ohne Begründung entlassen werden können!
-> Zukünftig sollen wir schon am 1. Tag Krankheit ein ärztliches Attest vorlegen müssen
-> Der Kündigungschutz soll aufgeweicht werden. Erst mal nur für „Besserverdienende“ – wer’s glaubt…
-> Der Plan die Wochenarbeitszeit von 40 auf 48 Stunden zu erhöhen ist auch noch nicht vom Tisch…

 

Mit etwas Abstand zum 1. Mai wollen wir einen gemeinsamen Blick auf die diesjährigen 1. Mai Aktivitäten werfen und gemeinsam diskutieren.

Dabei geht es uns weniger darum die technischen und taktischen Fragen des diesjährigen 1. Mai nachzubereiten, sondern gemeinsam über die Inhalte der Mobilisierung, den politischen Kontext in dem die Demo stattfand und auch die kommenden Aufgaben der revolutionären Linken zu sprechen. Nicht zuletzt können wir die Gelegenheit auch nutzen um über die 1. Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus zu sprechen.

Die diesjährigen Aktivitäten zum 1. Mai sind vorbei. Wir versuchen an dieser Stelle eine ganze Reihe verschiedener Aktivitäten und Aspekte aus der Mobilisierung einzuordnen oder zu dokumentieren.

Hinter uns liegt eine intensive und vielschichtige Phase! Ein kurzer Rückblick lohnt sich schon deshalb, weil die Aktivitäten rund um den 1. Mai immer auch ein Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der eigenen Seite, der klassenkämpferischen, antikapitalistischen und revolutionären Linken, ist.

 

Zeitungsverteilung

Wie bereits seit über 10 Jahren haben wir auch in diesem Jahr mit unserer bundesweiten Struktur Perspektive Kommunismus die 1. Mai Zeitung herausgegeben. Mit der Zeitung versuchen wir aktuelle Krisensymptome einzuordnen, antikapitalistische Kämpfe aufzuzeigen die Notwendigkeit und Möglichkeit einer sozialistischen Revolution präsent zu machen. In Stuttgart wurden über 1.000 Zeitungen verteilt. Dabei wurde versucht, verschiedene Teile unserer Klasse zu erreichen. Wir haben zusätzlich noch einen eigenen lokalen Einleger verfasst, in dem wir auf die kommunalen Kürzungen und das Stuttgarter Polizeiproblem eingehen.

Stadtbild

„S“-Aktion

Einige Tage vor dem 1. Mai fand eine symbolische Aktion gegen den harten kommunalen Kürzungskurs in Stuttgart statt. Das Thema beschäftigt aktuell viele Menschen, die direkt davon betroffen sind. Die Genoss:innen hinter dieser Aktion entfernten das „S“ aus dem prominenten „STGT“ Schriftzug vor dem Stadtpalais. Ziel der Aktion scheint es gewesen zu sein, das eigentliche Gesicht unseres OB-Nopper zu präsentieren:  Ein Hardliner der unsozialen Kürzungslinie, der es sich gleichzeitig auf Kosten der Steuerzahler:innen sehr gut gehen lässt .

Bericht von der Aktion

Video von der Aktion

Angriff auf Turkish Airlines

Kurz vor dem 1. Mai wurde laut de.indymedia.org die Stuttgarter Filiale von „Turkish Airlines“, welche sich am Kronprinzplatz, also dem Auftaktort der revolutionären 1. Mai Demonstration befindet, angegriffen.

In einer Erklärung wurde auf die Gründe für die Aktion eingegangen:

„Insbesondere im Kontext des 1. Mai finden wir es wichtig Bezug zu Rojava zu nehmen. Wie kaum ein anderes Projekt zeigt es, dass in Zeiten der globalen Reaktion, inmitten von imperialistischen Interessen, die Entwicklung eines revolutionären Prozesses möglich ist. Dieses Leuchtfeuer schickt bis heute Kraft an kämpfende Kräfte auf der ganzen Welt. […]

[…] „Turkish Airlines“ ist großer Player unter den internationalen Fluggesellschaften. Es ist ein halbstaatliches Unternehmen, in dem der türkische Staat für strategische Entscheidungen zuständig ist. Die Entwicklung und Expansion des Unternehmens und die türkische Außenpolitik sind eng miteinander verbunden.“

Ebenfalls wurde auf aktuelle Entwicklungen in der Türkei eingegangen:

„Mit der Aktion grüßen wir die kämpfenden türkischen Bergarbeiter aus Eskişehir, denen ein AKP-nahes Bergbau-Unternehmen bis zu 6 Monate keine Löhne mehr gezahlt hat! Sie haben ein Protestcamp in Ankara errichtet, wurden schon mehrmals von der Polizei angegriffen und befinden sich gerade im Hungerstreik.“

„Wir schicken viel Kraft und Solidarität an die Sozialist*innen und Gewerkschafter*innen, die der türkische Staat gerade im Vorfeld des 1. Mai einzuschüchtern versucht! Es gab etliche Hausdurchsuchungen, auch in Zeitungsredaktionen. Bislang wurden 39 Menschen inhaftiert, nur weil die Repressionsbehörden vermuten, dass sie Aktionen am 1. Mai planen, oder weil sie am 1. Mai im letzten Jahr auf der Straße waren.“

Video von der Aktion bei Turkish Airlines

Banner-Drop an der Esslinger Burg

„Ungerechtigkeit hat System – Am 1.Mai auf die Strasse“ Mit einem großen Banner wurde an der Esslinger Burg auf die revolutionäre Demo mobilisiert. Das Banner stellte das Vermögen der Unternehmerfamilie Würth dem einer durchschnittlichen Familie in Deutschland gegenüber. Die Familie Würth ist ein gutes Beispiel für ein vermeintliches „Familienunternehmen“ mit gutem Ruf, welches eine starke Verankerung in der Region hat. Die Aktion stellte klar, dass es sich um keine „nette“ Unternehmerfamilie von Nebenan handelt, sondern um Ausbeuter, die sich auf Kosten der Arbeiter:innen bereichern.

Erklärung

Video vom Bannerdrop

Feministische Spontandemo zur Walpurgisnacht

Am Vorabend des 1. Mai fand eine feministische Spontandemo statt. 40 Teilnehmer:innen haben sich unangemeldet und mit Pyrotechnik die Straße genommen. Im Bericht wird gegen Sozialkürzungen, Rassismus und Aufrüstung Stellung bezogen und auf die Zuspitzung von Gewalt gegen FLINTA hingewiesen – er schließt mit einem Aufruf zum Kampf gegen Kapitalismus und Patriarchat.

Zum Hintergrund: Seit 1977 gibt es in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai feministische Aktionen, um kollektiv und offensiv gegen patriarchale Gewalt zu demonstrieren und sich symbolisch die Nacht und den öffentlichen Raum zurückzuholen

Gründung der Roten Jugend Stuttgart

The Kids are all right! Einige Wochen vor dem 1. Mai gab die Rote Jugend Stuttgart mit einer Bannerdropaktion und einem damit verbundenen Aufruf zum revolutionären 1. Mai, ihre Gründung bekannt. Sie beteiligte sich auch an einer Störaktion auf der Bonding Messe an der Stuttgarter Universität. Dort waren mehrere Rüstungsunternehmen präsent um Nachwuchskräfte für ihr Geschäft mit dem Tod zu gewinnen.

Auch auf der Demo gab es eine Rede, die gemeinsam von der Roten Jugend Stuttgart und der Revolutionären Zukunft Stuttgart gehalten wurde.

Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

Der Inhaltliche Fokus der diesjährigen Mobilisierung zum antikapitalistischen Block lag auf den Themen Krieg & Sozialabbau. Vorbereitet wurde er aus einem Zusammenschluss von organisierten Revolutionär:innen, Beschäftigten – vor allem aus der Jugend- und Sozialarbeit –  und aktiven Gewerkschafter:innen. Der Block fand dieses Jahr großen Anklang auf der Demo. Beiträge auf der DGB-Veranstaltung, welche sich gegen Sozialpartnerschaft richteten und konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintraten, haben auffallend viel Applaus bekommen. Insgesamt war ein Bedürfnis klare Kante zu zeigen wahrnehmbar.

Mit rund 600 Personen war der Block so groß wie noch nie. Auf der Demo gab es Beiträge von Kolleg:innen aus den Betrieben, die auf ihre Kämpfe, ihre Situation und den Zusammenhang mit dem Kapitalismus eingingen.

Revolutionäre Demonstration

Bereits am 1. Mai haben wir einen Bericht zur Demo verfasst. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte: Mit rund 2700 Teilnehmenden aus einem breiten Sprektrum und mit mehreren organisierten Bereichen war die Demo so groß wie noch nie. In der Größe der Demo und der Zusammensetzung der Teilnehmenden lag auch die Qualität an diesem Tag: Während vor 5 Jahren noch ein engeres Spektrum der Linken in und um Stuttgart zur revolutionären Demo gekommen ist, ist sie jetzt Anlaufpunkt für Revolutionär:innen verschiedener Strömungen; Gewerkschaftslinke; betriebliche Aktive; neupolitisierte  Jugendliche; ehemals Aktive, die wieder die Notwendigkeit sehen aktiv zu werden; Menschen die vom Parlamentarismus gefrustet sind… Und das obwohl, oder gerade weil die Demo inhaltlich deutlich klarer geworden ist, als sie es noch vor 5 Jahren war.

Gleichzeitig denken wir, dass die revolutionäre Perspektive sich auch immer in den Taten, in der konkreten Praxis äußern muss. Dieses Jahr gab es ein paar „grenzüberschreitende“ Elemente, wenn auch nicht besonders konfrontativ. Entlang der Demo gab es von außen immer wieder Pyro, die Rede der Revolutionären Aktion wurde vermummt gehalten & Gesänge gegen den Einsatzleiter Rügner wurden gesungen. Am Ende gab es noch etwas Pyro in der Demo und die Verbotene Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ wurde gerufen. Insagesamt wäre es gerade in diesen Zeiten durchaus angebracht und wohl auch möglich gewesen, selbstbestimmter und über den von engen, von der Gegenseite zugestandenem, Rahmen hinaus zu demonstrieren..

Hierbei muss berücksichtigt werden, dass es in Stuttgart aktuell eine sehr große Herausforderung ist, selbstbestimmt auf die Straße zu gehen. Bereits kleine „Regelübertritte“ werden mit harter Repression beantwortet. So geschehen bei den revolutionären Demos 2023 und  2024. Die Zeiten werden rauher und durch die rasant vorangetriebene repressive Überwachung des öffentlichen Raumes wird selbstbestimmtes Handeln auf regulär angemeldeten Demos eine immer größere Herausforderung. Dieser Herausforderung müssen wir uns kreativ und mutig stellen.

Die Polizeitaktik

Die Polizeitaktik war auf der Straße überraschend zurückhaltend. Insgesamt haben Ordnungsbehörde und Polizei ein ambivalentes Bild abgegeben: Einerseits wurden Demo-Auflagen im Vorhinein gelockert, andererseits gab es am Abend vor der Demo ein Instagram Video vom lokalen Bullenpräsidenten Eisenbraun höchspersönlich. Der wenig überraschende Inhalt: Rechtfertigung der Angriffe der letzten Jahre, Selbstdarstellung als Schützer des Versammlungsrechts, Ankündigung konsequent gegen Straftaten vorzugehen

Das Video war eine Reaktion. Es zeigt, dass offensichtlich so viel Druck aufgebaut wurde, dass die Gegenseite es für notwendig hielt sich öffentlich zu rechtfertigen. Nach dem Angriff 2024 gab es kritische Presse u.a. von der Kontext-Wochenzeitung, aktuell gibt es eine öffentliche Solidaritätsarbeit zu Prozessen gegen Demo-Teilnehmer:innen von damals und an verschiedenen Stellen wurde immer wieder öffentlich an die persönliche Verantwortung des Einsatzleiters Jens Rügner für die Zerschlagung der revolutionären 1.Mai Demos 2023 und 2024 erinnert.

Am Tag selbst waren kaum Cops an der Demo, doch ein immenses Aufgebot in den Straßen rund um die Demo zu finden. Der Raum für selbstbestimmte Praxis scheint sich wieder zu öffnen, doch er ist weiterhin eng.

RAS-Rede auf revolutionärer Demo

Traditionell sprachen auch wir auf der Demo. Die Rede wurde vermummt gehalten, weil die Repressionsorgane  ein ganz grundsätzliches Interesse daran haben, gegen revolutionäre Organisationen vorzugehen.  Gerade in der aktuellen Krisenphase, in der der Kurs der Herrschenden repressiver wird und die Kriminalisierung linker Politik zunimmt. Möglichkeiten zu schaffen, um mit klaren Worte in der Öffentlichkeit aufzutreten und gleichzeitig nicht alles offenzulegen, sind derzeit sicher kein Fehler

Wesentliche Punkte aus dem Inhalt heruntergebrochen:

• Wir befinden uns in einem Epochenbruch / einer Umbruchsphase: Es gibt eine Dynamik der Herrschenden in Richtung Barbarei. Die einzige langfristige Alternative: Bruch mit Kapitalismus und sozialistischer Aufbau. Ob das möglich ist, wird sich in den Klassenkämpfen der kommenden Zeit zeigen.
• Es gibt Ansätze und Bezugspunkte für revolutionäre Politik: Eine aufkeimende feministische Streikbewegung, Ansätze für eine Jugendbewegung  gegen die Wehrpflicht und Krieg, die Kontinuität von Befreiungskämpfen in anderen Ländern
• Wichtig ist jetzt, sich dort praktisch, mit einer klassenkämpferischen und antikapitalistischen Ausrichtung beteiligen, wo sich Widerstand entwickelt + die eigene gesellschaftliche Perspektive formulieren: Über Sozialismus / Kommunismus sprechen!

Internationalistisches Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Das Fest im Linken Zentrum ist eines von drei Festen zum 1. Mai in Stuttgart, die im Zusammenhang mit der revolutionären Demo beworben wurden. Weitere Feste fanden gleichzeitig im Stadtteilzentrum Gasparitsch und im Clara-Zetkin-Waldheim statt.

Das Programm war vielschichtig: Es gab Infostände von unterschiedlichen Organisationen, Merch uns Bücher, eine antimilitaristische Plakatausstellung mit Unterstützung vom Roten Atelier, Video-Grußbotschaften aus anderen Städten und Ländern, einen Auftritt vom Arbeiter:innen-Chor Heslach, einen Auftritt der Cumbia-Folk Band CumbiAndina und eine Drag-Show.

Am Fest nahmen mehrere hundert Menschen teil und so vielschichtig wie das Programm waren auch die Teilnehmenden. Es kamen Teilnehmer:innen beider Demos mit Menschen aus dem Stadtteil und wieder anderen, die durch das Kulturprogramm angesprochen wurden, zusammen.

Das Fest ist ein zentraler Bestandteil des 1. Mai in Stuttgart und ein wichtiges Stück Gegenkultur. Hier wird linke, internationalistische Kultur sichtbar, ein solidarisches Miteinander gelebt, aber auch Erfahrungen in kollektiver Selbstorganisation gesammelt – sonst hätte es das Fest nicht geben können. Diese Elemente sind zentral für den Aufbau einer revolutionären Bewegung.

Ausblick auf die kommenden Aufgaben & Kämpfe:

Der 1. Mai ist nur ein Tag von 365 Tagen des politischen Kampfes in einem Jahr. Bereits in unserem Bericht zur revolutionären Demo schrieben wir:

Die jährliche revolutionäre Demonstration spielt eine große Rolle beim Schaffen von Gegenkultur. Sie bringt verschiedenste Ansätze und Projekte gemeinsam auf die Straße, demonstriert Einheit und gemeinsamen Handlungswillen für das Ziel der sozialistischen Ordnung. Sie ist eine Möglichkeit revolutionäre Politik, unsere Inhalte und Ansätze für ein breites Publikum greifbar zu machen. Gleichzeitig werden die kommenden Kämpfe sich nicht an – in gewisser Weise auch tradierten und ritualisierten – Demonstrationen entscheiden. Die kommenden Kämpfe werden einen anderen Charakter und ganz neue Herausforderungen mit sich tragen.

Die kommenden Kämpfe gegen Krieg, Sozialabbau, Faschismus & Patriarchat werden wir auf vielen verschiedenen Ebenen führen müssen.

Die Regierung steckt in einem Umfragetief, der „Sozialstaat“ ist am Ende, die AfD ist laut Umfragen gerade die stärkste Partei in der Republik, auf der ganzen Welt eskalieren Kriege und gleichzeitig kämpfen Schüler:innen gegen Krieg und Wehrpflicht, brodelt es in den Betrieben und Einrichtungen, entwickelt sich eine neue feministische Bewegung und sehen wir eine leidenschaftliche und kämpferische Solidarität mit der Bevölkerung und den Befreiungskämpfen in Palästina und Kurdistan auf den Straßen.

Es geschieht unglaublich viel, woran wir anknüpfen können. Bewegen wir uns!

Wir haben eine Welt zu gewinnen!

 

Aufgrund der aktuell sehr dynamischen Lage im Iran haben wir ein Interview mit Leyla von Feminists4Jina geführt. Sie selbst war bei den Aufständen Anfang des Jahres im Iran.
Sie spricht mit uns über die Proteste, die Angriffe des US-Imperialismus & Israels, sowie die Kräfteverhältnisse in der dortigen Oppositionsbewegung.

Das Interview findet ihr hier, sowie bei red.act auf Spotify und Soundcloud

 

Mit dem Erlass einer Executive Order am 29. Januar, durch die Kuba als “außerordentliche Bedrohung” für die Vereinigten Staaten eingestuft wird, verschärft das Trump-Regime die seit Jahrzehnten bestehende US-Politik der Erstickung des sozialistischen Inselstaates erneut. Bereits mit seinem Amtsantritt hatte Trump den Druck auf Kuba deutlich erhöht, indem er die Wiederaufnahme auf die Liste der Staaten, die Terrorismus unterstützen würden, veranlasste und Sekundärsanktionen gegen Investitionen auf der Insel einführte.

Im Januar 2026 eskalierte die Lage dann weiter: Nach dem Angriff auf Venezuela und der faktischen Übernahme der Kontrolle über dessen Ölexporte kündigte das US-Regime Zolldrohungen gegen alle Staaten an, die Öl nach Kuba liefern. Diese Drohung richtete sich vor allem gegen Mexiko, das in letzter Zeit Kubas wichtigster Öllieferant geworden war. Gleichzeitig gab es Berichte über Sichtungen von US-Militärdrohnen vor der mexikanischen Küste. In der Folge stellte Mexiko die direkte Öllieferung ein und beschränkt sich seitdem auf indirekte Hilfe wie das Betanken von Flugzeugen mit Ziel Kuba und die Unterstützung durch humanitäre Hilfslieferungen. De facto besteht dadurch eine Seeblockade: Das US-Militär patrouilliert aktiv in der Karibikregion und wäre jederzeit dazu in der Lage, mögliche Treibstofflieferungen abzufangen, wie es in den letzten Monaten immer wieder getan hat.

Doch Kuba steht nicht erst seit kurzem unter massivem Druck des US-Imperiums: Kurz nach dem Sieg der kubanischen Revolution verhängten die USA eine strikte Wirtschaftsblockade gegen den kleinen Inselstaat. Allein im vergangenen Jahr verursachte diese Blockade Kosten in Höhe von 7,6 Milliarden US-Dollar für die kubanische Wirtschaft. Insgesamt belaufen sich die Kosten seit Beginn des Embargos im Jahr 1960 auf 170,7 Milliarden US-Dollar, unter Berücksichtigung von Inflation und weiteren wirtschaftlichen Schäden sogar auf 2,1 Billionen US-Dollar. Die Blockade wirkt dabei weit über den Energiesektor hinaus und betrifft alle Bereiche der kubanischen Gesellschaft. Kuba ist vom internationalen Finanzmarkt praktisch ausgeschlossen. Zahlungswege sind blockiert, internationale Investitionen und Handel werden erschwert oder verhindert.

Und genau das ist die brutale Logik der jahrzehntelangen US-Blockade: Es geht darum, der kubanischen Bevölkerung möglichst viel Leid zuzufügen und darauf zu hoffen, dass dies zu einer inneren Krise führt, die dann zum Sturz des sozialistischen Systems des Landes führt. Der revolutionäre Prozess soll unter dem andauernden Druck materieller Not zerbrechen. Fidel Castro selbst betonte aber schon, dass Widerstand unter solchen Bedingungen das Bewusstsein der Bevölkerung verändert. Wenn ihre Ursache richtig verstanden wird, führt Not nicht automatisch zu Resignation oder Niederlage – sie kann auch Klarheit hervorbringen.

Aktuell hat der akute Treibstoffmangel direkte Folgen für die Lebensmittelproduktion, den öffentlichen Nahverkehr, die Müllabfuhr und die Versorgung lebenswichtiger Infrastruktur. Stromrationierungen und regelmäßige Ausfälle beeinträchtigen Krankenhäuser, die Wasseraufbereitung und die Produktion. Trotz dieser massiven Einschränkungen versucht Kuba, den härtesten Hindernissen zu trotzen – aktuell etwa durch einen beschleunigten Ausbau der Solarenergie und lokale Initiativen zur Dezentralisierung der Energieversorgung, um die Abhängigkeit zu verringern.

Das Trump-Regime droht jedoch auch mit militärischen Maßnahmen gegen Kuba: Die Armada, die zuvor vor der Küste Venezuelas lauerte und Maduro in die USA verschleppte, könnte als nächstes gegen die sozialistische Insel eingesetzt werden.

Diese Verschärfung der US-Aggression gegen Kuba ist eine Fortsetzung der imperialistischen Offensive in Südamerika und zugleich Ausdruck einer Aktualisierung der sogenannten Monroe-Doktrin. Die USA erheben den Anspruch, ganz Südamerika und die Karibik als ihren Einflussbereich zu behandeln, und sind bereit, diesen mit wirtschaftlicher Erpressung, politischer Destabilisierung und militärischer Gewalt durchzusetzen. Kuba, Venezuela und andere Staaten, die sich diesem Herrschaftsanspruch widersetzen, sollen exemplarisch bestraft werden. Hinter dieser Politik steht dabei primär die strategische Konfrontation mit China als zentralem Gegner des US-Imperiums, eines Imperiums, das sich im Niedergang befindet.

Unabhängig von den direkten ökonomischen Interessen des US-Imperialismus in der Region hat der Krieg gegen Kuba zudem eine ideologische Komponente. Die Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus in Kuba zeigen, dass eine kollektiv organisierte Gesellschaft keine Utopie ist, sondern eine reale Alternative darstellt. Gleichzeitig ist klar: Aufgrund der schwierigen Umstände und des äußeren Drucks gab und gibt es Hürden im sozialistischen Aufbau. Diese Feststellung ist keine moralische Belehrung, sondern eine nüchterne Anerkennung der realen Schwierigkeiten, mit denen jedes fortschrittliche Gesellschaftsmodell in einem imperialistischen Weltsystem konfrontiert ist. Wie der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel richtig feststellte: “Was den Imperialismus beunruhigt, ist das Beispiel Kubas – was Kuba ohne die Blockade erreichen kann, was ein anderes Modell, eine andere Art des Aufbaus, eine andere Form der Stärkung der Bevölkerung für die Welt bedeuten kann.”

Das Gleiche gilt auch für den gelebten Internationalismus Kubas, der sich in der Unterstützung antikolonialer Kämpfe, der Entsendung medizinischer Brigaden und der Verteilung eigener medizinischer Mittel manifestiert. In vielen ländlichen Gebieten Südamerikas hätten Menschen noch nie einen Arzt oder eine Ärztin gesehen, gäbe es nicht die kubanischen Brigaden vor Ort. Während der Corona-Pandemie leisteten kubanische medizinische Teams weltweit Hilfe – auch in europäischen Ländern – und Kuba stellte Ländern des Globalen Südens einen eigenen COVID-Impfstoff zur Verfügung, die von westlichen Staaten nicht ausreichend beliefert wurden, weil sie sich deren teure Vakzine nicht leisten konnten. Und trotz alledem schauen sie nun dabei zu, wie der sozialistische Inselstaat ausgehungert wird. Während man bei durch den Imperialismus ausgebeuteten Staaten in Südamerika und Afrika noch Verständnis für die Angst vor den Folgen einer Konfrontation mit den USA haben kann, spricht das Schweigen der europäischen Industrienationen Bände.

Kuba zeigt außerdem seit Jahrzehnten eine besondere Verbundenheit und Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Sei es durch die kostenfreie Ausbildung palästinensischer Ärzt:innen oder durch öffentliche Solidaritätsbekundungen, wie sie sich kaum ein anderer Staat zu zeigen getraut hat – insbesondere direkt nach dem 7. Oktober.

Unter anderem deshalb erfährt Kuba breite internationale Solidarität von nichtstaatlichen Akteuren und Bewegungen. So bildet sich eine Solidaritätsflotilla, die humanitäre Hilfslieferungen auf die Insel bringen möchte. Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erklären ihre Unterstützung, die Zapatistas bekunden ihre Solidarität und antikoloniale und antiimperialistische Bewegungen in Palästina, im Libanon und anderswo erklären offen, dass sie an Kubas Seite stehen. All dies zeigt die Bedeutung, die die kubanische Revolution und ihr Internationalismus bis heute überall auf der Welt haben.

Denn trotz seiner geringen Größe und des konstanten imperialistischen Drucks ist Kuba ein lebendiges Beispiel für ein revolutionäres sozialistisches Projekt, das weiterhin daran arbeitet, den Sozialismus im eigenen Land aufzubauen. Deshalb ist die kubanische Revolution für uns bis heute ein Bezugspunkt, den es gegen imperialistische Angriffe zu verteidigen gilt!

Zentral für die Verteidigung ist dabei Kubas Militärdoktrin „Guerra de todo el pueblo“, der „Krieg des ganzen Volkes“: Eine umfassende Volksmobilisierung, bei der Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Studierende, städtische Gemeinschaften und soziale Organisationen einbezogen werden, hat sich in vielen historischen Situationen als wirksamster Schutz gegen äußere Angriffe erwiesen. Beispiele aus anderen Kontexten (wie erst kürzlich in Rojava) zeigen, dass kollektive Mobilisierung die Verwundbarkeit gegenüber militärischer Aggression bedeutend verringern kann.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Aggression des US-Imperialismus im Kontext einer weltweiten kapitalistischen Krise nimmt die Bedeutung des Internationalismus als politisches Kampffeld zu. In Gaza wurde die systematische Aushungerung einer gesamten Bevölkerung durch imperialistische Mächte weitgehend normalisiert. Weil es keine stark genug organisierte internationalistische und antiimperialistische Bewegung gab, die dies wirksam stoppen konnte, setzt sich diese Barbarei nun gegen Kuba fort. Solange es uns nicht gelingt, eine organisierte, schlagkräftige, internationalistische und antiimperialistische Bewegung aufzubauen, die den Imperialisten das Handwerk legen kann, werden solche Angriffe weitergehen. Genau das müssen wir hier im imperialistischen Zentrum deshalb als unsere Aufgabe begreifen.

Hände weg von Kuba! Solidarität mit den Genoss:innen der Kommunistischen Partei Kubas und dem kämpferischen kubanischen Volk! Hasta la victoria siempre!