Treffpunkt für die Anreise: 31. Dezember | 15:15 Uhr | Gleis 7 | Stuttgart Hauptbahnhof

Hier der Demo-Aufruf aus Karlsruhe:

Revolutionäre Silvesterdemo – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Jedes Jahr an Silvester finden an verschiedenen Knästen im Bundesgebiet Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen für politische Gefangene statt. Ihren Ursprung haben diese Knastspaziergänge in Stuttgart-Stammheim, als sich am Silvesterabend 1989 erstmals Linke und Revolutionär:innen vor den Gefängnismausern sammelten, um ihrer Solidarität mit den Genfangenen der Roten Armee Fraktion Ausdruck zu verleihen. Diese Tradition hat sich seitdem fortgesetzt. Und auch 36 Jahre später sitzt mit Daniela Klette wieder eine Gefangene mit Bezug zur RAF im Knast.

Die Zuspitzung der kapitalistischen Krise führt überall auf der Welt zur Ausweitung kriegerischer Konflikte, in denen sich die imperialistischen Staaten versuchen Macht und Einflusssphären zu nehmen. Dazu kommt eine enorme Rechtsentwicklung in Politik und Gesellschaft.

Doch gegen alle Auswüchse dieses Systems regt sich auch Widerstand. Tausende gehen auf die Straßen, um gegen den Genozid in Gaza zu protestieren und internationale Solidarität greifbar zu machen, Millionen von Menschen nehmen sich die Straße, um sich Nazis und Faschisten in den Weg zu stellen, weltweit kämpfen Frauen gegen die tägliche Gewalt und Unterdrückung.

Immer dann, wenn diese Proteste mehr sind, als bloßes Flagge zeigen, wenn aus einem kollektiven Akt des Widerstands der Wunsch nach revolutionärer Veränderung entstehen kann, wird dieser Widerstand mit massiver Repression überzogen. Denn alles, was den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellt, wird von diesem Staat mit allen Mitteln bekämpft – und das schon lange bevor eine ernsthafte Gefahr für dieses System besteht. Der Staat führt diesen Kampf auf allen Ebenen, durch Hetze und Delegitimation, Bullengewalt auf der Straße, Überwachung, Verbotsverfahren, politische Prozesse und Hafturteile.

Karlsruhe spielt dabei für die Klassenjustiz eine wichtige Rolle. Mit dem Bundesverfassungsgericht, aber auch dem Bundesgerichtshof und der Bundesanwaltschaft werden politische Entscheidungen direkt hier getroffen. Wer für diesen Staat als besonders gefährlich gilt, wird in Karlsruhe eingeflogen und dem Generalbundesanwalt vorgeführt: Lina, Daniela, Betroffene der Antifa-Ost und Budapest-Verfahren und vor kurzem die 5 Aktivist:innen von „Palestine Action“, die im September auf das Gelände des größten israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems in Ulm eindrangen, um die reibungslose Produktion von Rüstungsgütern zu stören. Bekannt auch als die „Ulm 5“. Sie alle stehen für einen den Bruch mit den bestehenden Verhältnissen. Die Aktionen, die ihnen vorgeworfen werden, sind ein radikaler Akt der Solidarität mit unserer Klasse. An diese Kämpfe müssen wir anknüpfen.

Das Knast als Institution soll die politischen Gefangenen ideologisch brechen und von ihrem Umfeld isolieren. Gleichzeitig dient er als Abschreckung an Aktivist:innen draußen mit dem Ziel, sie von einer kämpferischen Praxis abzuhalten.
Dieser Isolierung innerhalb der Mauern und der Abschreckung außerhalb kann nur durch praktische Solidarität etwas entgegengesetzt werden.

Starten wir revolutionär in das Jahr 2026! Grüßen wir die politischen und sozialen Gefangenen!

JVA Karlsruhe

Die JVA Karlsruhe hat ihre Hauptstelle in der Riefstahlstr. 9. Sie dient hauptsächlich als U-Haft-Anstalt, auch für die vielen nach Karlsruhe überführten Gefangenen und hat mit der Außenstelle Bühl 134 Haftplätze.

Während des deutschen Faschismus wurden dort vor allem ausländische Gefangene, unter anderen Opfer des Nacht-und-Nebel-Erlasses (Widerständische und vermeintlich Widerständische aus den besetzten Gebieten) inhaftiert. Mehrere Gefangene, darunter auch Frauen, wurden später in Konzentrationslager wie Buchenwald, Dachau, Ravensbrück und Natzweiler-Struthof deportiert. Die Untersuchungshaftanstalt Karlsruhe wurde am 9. April 1945 durch französische Truppen befreit.

Aktuell sitzt in der Außenstelle Bühl eine Aktivistin der Ulm 5.

Soziale Gefangene

Neben (noch) wenigen politischen Gefangenen sitzen in den Knästen in diesem Land vor allem soziale Gefangene: Menschen, die nicht in die kapitalistische Verwertungslogik passen und kriminalisiert werden, weil sie schwarzfahren oder für ihre grundlegenden Bedürfnisse klauen müssen. Sie erleben die staatliche Gewalt täglich, wenn sie aus ihren Wohnungen geräumt werden, wenn sie in (rassistischen) Polizeikontrollen schikaniert werden, oder wenn ihnen die ohnehin schon unzureichenden Sozialleistungen bis aufs Letzte gekürzt werden.

Alle, die unser den Zuständen dieses Systems leiden, können Teil der Überwindung der Verhältnisse sein. Lasst uns also neben unseren Genoss:innen auch sie grüßen und ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind!

Die MJA war ein Anlaufpunkt und ein Unterstützungsangebot für Jugendliche. Ein Beispiel für Sozialarbeit, die vom ehrlichen Interesse geprägt war, den Jugendlichen im Alltag zu helfen, ihnen mit Respekt zu begegnen und die von den Jugendlichen hoch geschätzt wurde. Gerade von denjenigen, denen dieses System keine Perspektiven bietet, die sich allzu gut auskennen mit rassistischer Diskriminierung, Armut und Schikanen von Bullen und Behörden. Hinter der Schließung der MJA steht ein Sparkurs, der vom Bund, über die Länder und Landkreise bis zu den Kommunen durchgezogen wird.

Die Schließung ist kein Zufall!

Ansätze wie die MJA, die sich wirklich für die Interessen von Jugendlichen und Anderen einsetzen, die unter die Räder dieses Systems geraten, werden in der kapitalistischen Krise zusammengekürzt. Stattdessen setzen die Herrschenden verstärkt auf Repression: Migrantisch Jugendliche werden ganz offen zum Feindbild erklärt und der ohnehin rassistische Polizeiapparat gegen sie in Stellung gebracht. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Abbau sozialer Leistungen und dem Aufbau des Polizei- und Überwachungsstaates!

Ganz in diesem Sinne hat die Grünen-CDU Landesregierung in Baden-Württemberg dem Polizeiapparat erst vor kurzem auch die berüchtigte Überwachungssoftware des US-Konzerns Palantir spendiert. Mit der Software werden Unmengen an Daten gesammelt und miteinander verknüpft, um die Bevölkerung durchleuchten zu können – ganz besonders diejenigen, die zu Sündenböcken erklärt werden und die immer weniger Chancen auf ein halbwegs erträgliches Leben in diesem System haben.

Der Kapitalismus glänzt zur Zeit vor allem damit, Armut, Kriege, Ausbeutung, Unsicherheit und Unterdrückung in neue Höhen zu schrauben – und er rüstet seine Gewaltapparate auf, um das auch abzusichern. Wut ist mehr als berechtigt! Machen wir daraus einen Kampf für den Bruch mit diesem System, für revolutionäre Veränderung!

Kommt am 13.12. mit auf die Straße! Stellen wir uns auf die Seite der Jugendlichen und der MJA-Kolleg:innen!

13.12. | 18 Uhr | Marstall Ludwigsburg

Gemeinsame Anreise aus Stuttgart:

Treffpunkt 17:15 Am Le Crobag in der Arnulf-Klett-Passage (HBF oberhalb der S-Bahn-Gleise)

Statement der Initiative MJA bleibt unkürzbar:

Daniela, Burkhard und Ernst-Volker werden der sogenannten „Dritten Generation“ der Stadtguerilla-Organisation „Rote Armee Fraktion“ zugeordnet. Hier nur einige Worte zu den drei bekanntesten Aktionen dieser Phase.

Im Dezember 1989 exekutierte die Organisation Alfred Herrhausen, der als Chef der Deutschen Bank eine zentrale Figur des deutschen Kapitals und laut RAF-Erklärung „mächtigster Wirtschaftsführer in Europa“ war. Im April 1991 traf es den Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder, der an zentraler Stelle dafür sorgte, das ehemalige Volkseigentum der DDR an Banken und Konzerne zu verramschen. In ihrer Erklärung dazu schrieb die RAF: „Die Arbeit der Treuhand bedeutet für die Menschen mehr als den Verlust ihres Arbeitsplatzes, die Schließung der Betriebe und die Ausrichtung auf Profit von allem, was an Neuem hochgezogen werden soll. In diesem Prozess soll Land und Leuten die Struktur aufgezwungen werden, die das internationale Kapital für seine Herrschaft braucht. Es geht um die Ausrichtung aller Werte auf seine Prinzipien, die neben dem materiellen Elend von Millionen Arbeitslosen auch die Armut in den Köpfen und Herzen der Menschen bedeutet.“

Der letzte Anschlag der Stadtguerilla-Organisation im März 1993 galt dem Neubau der JVA Weiterstadt in Hessen. Mit mehreren Sprengladungen von insgesamt 200kg zerstörten sie große Teile der noch nicht in Betrieb genommenen Knast-Anlage, nachdem sie das anwesende Wachpersonal zuvor in Sicherheit gebracht hatten. In ihrer Erklärung gingen sie unter anderem auf die Vorreiterrolle der JVA Weiterstadt in der Modernisierung des Knastsystems ein, auf die „technologische Perfektion von Isolation und Differenzierung von gefangenen Menschen“ und darauf, dass die JVA als Abschiebeknast auch Teil der rassistischen staatlichen Geflüchtetenpolitik werden sollte.

Politik und Medien überbieten sich mit Darstellungen der RAF als „Inbegriff von Terror und Mord“ und entpolitisieren ihre Mitglieder als „Kriminelle“, denen es nicht um die Sache einer gerechten Welt, sondern um Mord und Totschlag ging. Hingegen kaum erwähnt werden geschichtliche Fakten zur Entstehung der RAF – wie auch vieler weiterer Stadtguerilla-Gruppen in diesen Jahren. Entstanden aus der Student:innenbewegung der 68er, agierte die RAF in einer Phase des Aufbruchs, in der viele nationale Befreiungsbewegungen in Afrika, Lateinamerika und Asien bewaffnet für ein Ende imperialistischer Vorherrschaft kämpften. Und in der die USA – mit Hilfe der BRD – in Vietnam einen barbarischen Krieg mit hunderttausenden Todesopfern gegen eine dieser Befreiungsbewegungen und die gesamte Zivilbevölkerung führten. Dabei versprühten sie unter anderem täglich Millionen Liter Gift (u.a. Agent-Orange) über dem Land. Eine Phase, in der die Bullen mit voller Härte gegen die aufflammende Student:innenbewegung vorging , besonders bekannt ist der Mord am Studenten Benno Ohnesorg. Ebenfalls verschwiegen wird gerne der Umstand, dass alte Nazi-Eliten in höchsten Ämter in Politik, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden der BRD ein- und ausgingen, als hätte es keinen Faschismus gegeben.

Mit Sicherheit haben wir Differenzen zur politischen Linie, Praxis und Strategie der RAF, die sich im Laufe der Zeit immer mehr von der Arbeiter:innenbewegung und einer proletarischen Klassenposition entfremdete, sich zeitweise sehr stark auf den Kampf gegen Repression, das Knastsystem und für die Freilassung ihrer Genoss:innen fokussierte und keine sichtbaren Anstrengungen für den Aufbau von Organisationen anstellte, die auch im legalen Raum agieren können. Trotz allem ist die RAF Teil unserer revolutionären Geschichte im antagonistischen Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, Kriege und für eine befreite Gesellschaft. Auch wenn das Stadtguerilla-Konzept scheiterte, ist eine heutige Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der RAF und den Gründen des Scheiterns unverzichtbar.

Die konkreten Vorwürfe gegen die Genoss:innen sind Raubüberfällen und Beteiligung an Anschlägen, bei denen niemand zu Schaden kam (Verwaltungsgebäude der Deutschen Bank, Amerikanische Botschaft, JVA Weiterstadt). Dass der deutsche Staat deswegen eine derartige Jagd und Machtdemonstration inszeniert, hat wenig mit der kriminalistischen Brisanz der Sache zu tun. Es geht um Politik und um das Hier und Jetzt: Der Staat demonstriert in unsicher werdenen Kriegs- und Krisenzeiten Handlungsfähigkeit und Härte gegen Links. Sein Angriff richtet sich damit auch gegen diejenigen, die die aufbrechenden politischen Widersprüche heute als Ausgangspunkt für den Aufbau von Gegenmacht und für militante Interventionen begreifen: Gegen Faschisten und Bullen, Klimakiller-Konzerne und deutsche Kriegstreiber.

Es geht den Herrschenden mit ihrer aktuellen Repressions-Kampagne darum, den bewaffneten Kampf an sich zu delegitimieren. Das wird ihnen aber auch unter größten Anstrengungen nicht gelingen. Die Ursachen für bewaffneten Klassenkampf liegen in der Unversöhnlichkeit der Klassenwidersprüche im Kapitalismus und im Gewaltapparat der Herrschenden. Auf welchem Niveau der Widerstand schließlich stattfindet, ist dann eine Frage der Zuspitzung von Widerspruchsdynamiken, des Charakters und des Entwicklungsgrades der politischen Kräfte, die darin agieren.

Es geht den Herrschenden um eine präventive Botschaft an alle, für die klar ist, dass sich die Frage der Konkretisierung revolutionärer Gegenmacht auch in Zukunft wieder auf verschiedenen Ebenen stellen wird. Innenministerin Nancy Faeser machte das kurz nach der Verhaftung Danielas deutlich, als sie sagte: „Niemand solle sich im Untergrund sicher fühlen.“ Das richtete sich offensichtlich gegen Links. Die aktuell knapp 500 Nazis, die wegen offenen Haftbefehlen „gesucht“ werden, dürften erstmal keinen Grund zur Beunruhigung haben.

Der Fall von Daniela zeigt aber auch, dass es möglich war, trotz Verfolgungswillen seitens staatlicher Behörden, jahrelang unentdeckt in der Hauptstadt zu leben. Erfahrungen wie diese sind nicht unwichtig. Die politische Auseinandersetzung und Beziehung zum Kampf der gejagten Genoss:innen fällt heute natürlich schwer, weil die RAF schon lange nicht mehr existiert, weil sie sich nicht äußern kann und auch weil es wenig personelle und politische Kontinuität zwischen der damaligen Kampfphase und heute gibt. Neben der notwendigen Verteidigung und (auch kritischen) Aneignung dieses Teils unserer Geschichte, gilt es jetzt eine Solidarität mit den Gejagten und Gefangenen aufzubauen, die der Mobilisierung des Denunziantentums in der Bevölkerung entgegensteht. Das ist auch eine wichtige Verbindungslinie, zum Umgang mit den aktuell gesuchten Antifaschist:innen aus dem Budapest- und Antifa-Ost-Komplex und dem im vergangenen Frühjahr untergetauchten Stuttgarter Genossen.

Viel Glück und Kraft allen Genoss:innen, die sich derzeit den Fängen des Staates entziehen!
Freiheit für Daniela!
Der Kampf gegen den Kapitalismus lässt sich nicht befrieden!

Hier gehts zum Interview

Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Als prominentestes Beispiel dafür stehen wohl das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogennanten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde.

Historisch betrachtet nimmt Repression gegen die Linke immer dann härtere Formen an, wenn entweder die Linke in einer Phase der Stärke ist oder die gesellschaftlichen Zustände die Notwendigkeit linker Krisenlösungen offenbaren. Der erneute Anstieg von Verfolgung und mehrjährigen Haftstrafen gegen linke Aktivist:innen nimmt in den letzten (Krisen-)Jahren wieder rasant zu. Mit Blick auf die Geschichte hat die politische Linke auch immer wieder Wege der Solidarität als Antwort gefunden, an denen wir uns auch heute orientieren. Ausdruck davon sind beispielsweise die jährlichen Knastspaziergänge an Silvester in Stuttgart, die ihren Anfang in der Solidaritätsbewegung mit den RAF-Hungerstreikenden haben.

2023 wollen wir zum traditionellen Knastspaziergang am Jahresende zum Knast in Bruchsal, um dort den Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen. In Bruchsal sitzt unser Genosse und Antifaschist Jo in Haft. Nachdem er zuvor in der JVA Ravensburg mit seinen Mitgefangenen einen öffentlichen Beschwerdebrief über die miserablen Zustände in der JVA verfasst hat, wurde er nach Bruchsal verlegt, um den Widerstand der Gefangenen in Ravensburg zu schwächen.

Der unmittelbare Kontext der ansteigenden Repression sind natürlich die Bewegungen auf die sie jeweils reagiert: Antifaschistischer Widerstand gegen Rechtsentwicklung und faschistischen Aufbau, Klimakämpfe gegen fortschreitende Umweltzerstörung, Internationale Solidarität und Widerstand gegen Krieg und Besatzung. Doch das reicht alleine nicht aus, um die aktuellen Entwicklungen zu erklären. Dafür muss man einen Blick auf die gesamtgesellschaftliche Situation werfen. Neben Kriegen in der Ukraine, Kurdistan und Palästina, bekommen wir Krisenphänomene des globalen Kapitalismus auch direkt hier vor Ort zu spüren: Preise steigen, soziale Leistungen und Daseinsfürsorge werden gekürzt und gleichzeitig Milliarden in Bundeswehr und Rüstungsindustrie investiert. Die anziehende Repression ist Teil einer autoritären Entwicklung, durch die sich der deutsche Staat für die Krisen der Zukunft wappnen will. Dass das unter einer Ampelregierung geschieht ist historisch nicht neu – die Sozialdemokratie hatte diese Rolle in der Vergangenheit immer wieder.

Gegen diese Entwicklungen müssen wir zusammenstehen!

Repressionsschläge treffen immer wieder einzelne, doch gemeint sind wir alle. Das gilt nicht nur für die eigene Gruppe oder Organisation, sondern darüber hinaus. Darum müssen wir über unsere eigenen Spektren hinaus Solidarität gegen staatliche Angriffe und Repression organisieren.

Das bedeutet für uns, Repression als ein eigenes, revolutionäres Kampffeld zu begreifen, und uns in unseren täglichen Aktivitäten entsprechend darauf vorzubereiten. Dabei ist der Knast für die linke Bewegung nicht mehr nur eine abstrakte Bedrohung, sondern ein konkretes Phänomen, mit dem wir immer mehr konfrontiert werden und mit umgehen müssen. Von außen, durch Gefangenenunterstützung und Soli-Kreise, aber auch von innen. Beispiele dafür sind Jo oder Findus, sowie der Hungerstreik der kurdischen Gefangenen. Doch auch sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen und in der Illegalität zu arbeiten gehört zur Auseinandersetzung mit häufiger werdenden Knaststrafen dazu.

Darum wollen wir dieses Jahr an den Knast von Bruchsal ziehen, um unsere Solidarität über Knastmauern hinweg zu zeigen!

Bahnhofsplatz Bruchsal – 31.12.23 um 16 Uhr

Eine gemeinsame Initiative von: Antifaschistische Aktion Süd | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region | Antifaschistische Initiative Heidelberg (iL) | Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe, Mannheim, Rems-Murr | Revolutionäre Aktion Stuttgart | Rote Hilfe e.V. | Solikampagen: „Antifaschismus bleibt Notwendig“ | u. a.

Anreise aus Stuttgart
14:15 / Hauptbahnhof Stuttgart

Übersicht der Anreisen aus mehreren Städten hier auf antifa-info.net

Wir dokumentieren hier das gemeinsames Communique der Tag-X-Gefangenen:

Zusammenstehen!
Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands, die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die Repression gegen linke Politik!

Leipzig, das erste Juniwochenende 2023: Mit einem Großaufgebot von mehreren Tausend Beamt:innen, Hubschraubern, zehn Wasserwerfern und Räumpanzern verhindert die Polizei eine bundesweite Solidaritätsdemonstration mit den am Mittwoch zuvor in Dresden nach §129 verurteilten Antifaschist:innen.
Vorbereitet mit einem allgemeinen Versammlungsverbot und begleitet durch krasse mediale Hetze greifen Hundertschaften und Spezialeinheiten am 3. Juni dann eine Demo gegen das Versammlungsverbot an. Über 1000 Menschen werden in einem Kessel gefangen gehalten, manche ganze 11 Stunden bis 9:00 Uhr in der Frühe des Folgetages.
Bereits Freitagabend hatte die Polizei versucht diese repressive Linie in Leipzig-Connewitz durchzusetzen, war aber zum Teil am Widerstand der Menschen gescheitert.

Warum das alles? Der Staat zeigt in Leipzig nicht ohne Grund seine Zähne. Es sind die „sächsischen Verhältnisse“, aber es ist auch mehr. Genauso wie für all jene, die in Solidarität mit Lina und Ihren Genossen auf die Straße gehen, war der 3. Juni auch für die Behörden und die herrschende Politik ein wichtiges Datum.
Während die Einen – in einem Land in dem es vor Faschisten inner- und außerhalb der Behörden nur so wimmelt – die Notwendigkeit und Legitimität antifaschistischen Selbstschutzes verteidigen wollen, ging es den Anderen darum die Solidarität und die Bezugnahme auf das „Antifa-Ost-Verfahren“ anzugreifen, zu kriminalisieren und zu brechen.
Das was im Dresdner Gerichtssaal begonnen hat, sollte auf der Straße fortgesetzt werden.
Dass dieser Schuss nach hinten losgeht, beweist die große Demo am Montagabend. Gemeinsam gegen die Leipziger Verhältnisse.

Wir waren nicht auf dieser Demo, auch wenn wir es gerne gewesen wären. Wir, das sind die politischen Gefangenen aus der JVA Leipzig nach dem Wochenende. Wir alle sind an diesem ersten Juniwochenende in Leipzig an unterschiedlichen Orten, mit unterschiedlichen Vorwürfen verhaftet und eingeknastet worden.
Wollte man es etwas anders ausdrücken, könnte man sagen, wir sollen das i-Tüpfelchen der polizeilichen Strategie sein. Das harte Durchgreifen. Die Bestätigung der medialen Hetze im Vorfeld.

Wir sind das aber nicht, wir werden das auch nicht sein! Wir sind politische Menschen, solidarisch denkende & handelnde Genossen. Wir kommen aus unterschiedlichen Ecken der Republik und aus unterschiedlichen Spektren der außerparlamentarischen Linken.

Uns eint die Solidarität mit Lina und Co., sowie das Streben nach einem selbstbestimmten Antifaschismus.
Uns eint auch unsere aktuelle Lage als politische Häftlinge der JVA. Deswegen haben wir uns zusammengeschlossen, um uns nach Kräften zu unterstützen und auch hier drinnen Solidarität praktisch werden zu lassen.

Das ist nicht immer einfach. Aktuell werden wir zum Teil voneinander isoliert und auf unterschiedliche Pisten verlegt. Wir arbeiten an der Zusammenlegung, zumindest in kleinen Gruppen. Gemeinsam gegen die Vereinzelung.
Einem Genossen hat die JVA die notwendigen Medikamente gegen seine Epilepsie vorenthalten. Der Haftrichter hat einen wichtigen Arzttermin ignoriert. Die Folge:
Ein Notarzteinsatz bereits am Montagabend in der JVA und der Transport per RTW nach Borna. (Von wegen Haftkrankenhaus Leipzig…) Nur durch Glück weilt der Genosse noch unter uns.

Nichtsdestotrotz geben wir die Hoffnung nicht auf. Auch und gerade wegen der Solidarität von außen. Danke!

Hier drinnen, in all‘ der Tristesse, Vereinzelung & Repression, werden wir für unsere gemeinsame Idee einer besseren, solidarischen Welt einstehen.
Drinnen & draußen – eine gemeinsame Sache. Wir halten den Posten!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Freiheit für alle sozialen Gefangenen! Wir sind im Recht und wir werden siegen!

Leipzig, 07.06.2023, die politischen Gefangenen der JVA Leipzig

In Württemberg wird es am 18.3. vor vier Justizvollzugsanstalten Kundgebungen geben:

10 Uhr: JVA Ravensburg
Seit August 2022 sitzt der Antifaschist Jo in der JVA Ravensburg eine 4 ½-Jährige Haftstrafe ab. Verurteilt wurde er für die Beteiligung an einem militanten Angriff auf Nazis des rechten Betriebsprojekts „Zentrum Automobil“.

14 Uhr: JVA Schwäbisch-Gmünd
Derzeit sitzt in der JVA Schwäbisch-Gmünd eine Genossin der kurdischen Jugend. Verurteilt wurde sie aufgrund der Teilnahme an einer Aktion vor dem Sitz des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in Straßburg. Diese war Ausdruck der Solidarität mit dem seit 24 Jahren in der Türkei in Isolationshaft sitzenden Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan.

16 Uhr: JVA Stuttgart-Stammheim
Zunehmend sehen sich kurdische und türkische Aktivist:innen mit Verfahren und Verurteilungen aufgrund des § 129b konfrontiert, also der ‚Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ‚terroristischen Vereinigung im Ausland‘. So wird der Kampf der Revolutionär:innen aus der Türkei und Kurdistan mit diesem § 129 b kriminalisiert. In Stammheim sind derzeit mehrere betroffene Genossen inhaftiert.

18 Uhr: JVA Heimsheim
Der Antifaschist Findus ist seit Juli 2021 in der JVA Heimsheim in Haft. Diese Verurteilung resultiert aus mehreren politschen Verfahren, unter anderem wegen der Beteiligung an antifaschistischen Demonstrationen, Hausbesetzungen, Solidaritätsarbeit mit Kurdistan uvm. Auch im Knast setzt sich der Genosse für die Gefangenen ein, weshalb er regelmäßig von der Justiz schikaniert wird.

Aus Stuttgart gibt es einen Bus, der die Knastkundgebungen verbindet. Tickets gibt es via Mail an stuttgart@rote-hilfe.de und im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Quelle

Im Italien Ende der 60er Jahre hat sich mit aufbrechenden Klassenwidersprüchen und im Zuge der weltweiten antikapitalistischen Rebellionen und Befreiungskämpfe eine besondere Bewegung entwickelt: Student:innenrevolte und wilde Arbeiter:innenkämpfe in Fabriken, massenhafte Straßenmilitanz, Basisorganisierungen und bewaffnete Stadtguerilla. Der Sturz des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft schien in greifbarer Nähe. Nicht wenige italienische Revolutionär:innen haben damals den Versuch gewagt, die Konfrontation mit dem Staat einzugehen und dafür eigene Organisationsansätze entwickelt. Eine besondere Rolle hatte dabei die Brigate Rosse, die die lebendige kommunistische Geschichte des Landes als illegale, kämpfende Struktur weiter schrieb – ausgehend von Arbeiter:innenorganisierung in Fabriken und in Abgrenzung zur großen kommunistischen Partei, der PCI, die über den sogenannten „Eurokommunismus“ letztlich im bürgerlichen Lager gelandet war.

Der revolutionäre Aufbruch der 70er ist in Italien, wie auch in den anderen westlichen Ländern, letztlich gescheitert. Das wirft Fragen auf: Was waren Probleme und Fehler? Was daraus lernen? Welche Brüche und Kontinuitäten prägen die revolutionäre Linke in Italien? Unbestreitbar bleibt: Es handelt sich um eine besonders wertvolle Etappe revolutionärer Geschichte in Europa, in der in kürzester Zeit Kampf- und Organisationserfahrungen auf hohem Niveau gesammelt werden konnten.

Alfredo Davanzo, ein kommunistischer Militanter aus Turin, wird auf der Veranstaltung über Widerstand, revolutionäre Organisierung und den bewaffneten Kampf in Italien von den späten 60er Jahren bis heute berichten – basierend auf dem 2009 erschienenen Buch „Ansätze des revolutionären Aufbruchs in Italien“. Alfredo war
ab den 70er Jahren Teil unterschiedlicher klandestiner Strukturen in Italien. Zuletzt saß er von 2007 – 2014 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der pc-pm (Partito comunista – politico militare) im Knast. Auch dort setzte er den Kampf fort, gründete u.a. ein Gefangenenkollektiv und ist heute noch aktiv, u.a. in der Roten Hilfe International.

MP3 Mitschnitt herunterladen