Die Ereignisse in Syrien überschlagen sich.

Nachdem das syrische Regime bereits in den letzten Wochen kurdische Stadtteile in Aleppo angegriffen hat, ist es nun zum zum Generalangriff auf die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien übergegangen. Mittlerweile sind die mehrheitlich arabischen Städte unter Kontrolle des syrischen Regimes, in anderen Teilen Rojavas wird nach wie vor heftiger Widerstand geleistet. Insbesondere Kobane, eine Stadt, die wie sonst keine für den Widerstandsgeist Rojavas steht, ist aktuell eingekesselt durch die islamistischen Milizen unter Führung Jolanis.

Ohne wirklich tief in die militärische Situation vor Ort einzusteigen, lässt sich Eines klar sagen: Die Situation ist verdammt ernst. Es geht im Moment um alles. Es geht darum, ob Rojava fortbesteht oder fällt.

Rojava wurde niemandem Geschenkt, Rojava wurde erkämpft!

Das merkt man auch jetzt. Tausende reißen Grenzzäune nieder und versuchen nach Rojava zu gelangen, um sich an der Verteidigung zu beteiligen. Die Selbstverwaltung hat die Generalmobilmachung ausgerufen. Jede Zelle der Gesellschaft beteiligt sich nach ihren Möglichkeiten an der Selbstverteidigung.

Internationalist:innen greifen zu den Waffen und rufen weltweit dazu auf jetzt nach Rojava zu kommen. Auf der ganzen Welt strömen Menschen auf die Straßen um auf die Geschehnisse aufmerksam zu machen, ihren Genoss:innen Solidarität und Kraft zu schicken.

Die Errungenschaften Rojavas und der kurdischen Freiheitsbewegung sind immens.

Rojava ist ein Leuchtfeuer im sonst so reaktionären 21. Jahrhundert. Es hat gezeigt, dass auch heute noch eine revolutionäre Perspektive real werden kann, dass es inmitten von Barbarei und Reaktion möglich ist, demokratische Rätestrukturen, Frauenbefreiung, Ökologie und ein multi-ethnisches Zusammenleben praktisch werden zu lassen. Gleichzeitig war das Projekt nie eine Insel der Glückseligkeit. Der jahrelange, auf Zermürbung zielende niedrigschwellige Spezialkrieg der Türkei, ökonomische Herausforderungen und selbstverständlich auch verschiedenste Widersprüche in der Bevölkerung, gehören genauso zur Realität Rojavas, wie die Errungenschaften.

Wesentlich ist: Es ist ein authentischer revolutionärer Versuch, in dem die Bevölkerung keine bloße Zuschauerrolle einnimmt. Mit der Entwicklung des revolutionären Volkskriegs hat die kurdische Bewegung eine Strategie entworfen, die große Teile der Gesellschaft in die Selbstverteidigung miteinbezieht, die politische, soziale und militärische Elemente miteinander verbindet.

Und nicht zuletzt war Rojava immer ein internationalistisches Projekt. Es war immer – auch jetzt noch – möglich, sich daran zu beteiligen, einzutauchen und auch praktische Erfahrungen zu sammeln.

Die Imperialisten sind Feinde Rojavas!

Dass der Westen ein revolutionäres Projekt nicht dauerhaft dulden wird, war klar. Das Bündnis mit den SDF im Rahmen der „Anti-IS-Koalition“ war immer rein taktischer Natur. Dass die USA und auch der Rest der NATO nun grünes Licht für den Vernichtungsfeldzug gegen Rojava geben, war zumindest langfristig gesehen absehbar. Nachdem die freidrehenden IS-Banden etwas eingehegt werden konnten und Assad gestürzt wurde, bietet das neue syrische Regime den westlichen Imperialisten nun die Möglichkeit ihren Einfluss in der Region weiter auszubauen und auf Ressourcen zuzugreifen.

Nur wenige Tage nachdem die Jolani-Dschihadisten Anfang Januar mit ihrer Offensive gegen kurdische Stadtteile Aleppos, mit Massakern und Verschleppungen begannen, hat die CDU-Politikerin von der Leyen dem Regime im Namen der EU-Kommission 620 Millionen Euro Finanzhilfe für die nächsten zwei Jahren zugesichert. Deutlicher geht es nicht.

Auch die deutsche Regierung unter Friedrich Merz hat mit der nun verschobenen Einladung Jolanis nach Berlin klar gezeigt, dass sie auf der Seite der Reaktion steht und kein Interesse am Fortbestehen der einzigen Demokratie im Nahen- und Mittleren Osten hat. Sie strebt eine engere Kooperation mit der türkischen Rüstungsindustrie an und setzt Erdogans Repression gegen türkische und kurdische Linke auch hier im Land fort.

Strategisch gesehen sind alle imperialistischen und kapitalistischen Länder, die in der Region um ihre Interessen ringen, Feinde der Revolution: sie wollen eine Konterrevolution. Eine Region unter demokratischer Kontrolle der Bevölkerung, die sich nicht entlang ethnischer Grenzen spalten lässt, ist das Letzte was sie wollen – darin sind sie sich mit den Reaktionären vor Ort einig.

Sie wollen keine Selbstbestimmung in den kurdischen Gebieten, geschweige denn einen Staat mit sozialistischen Elementen. Denn das würde alle kapitalistischen Länder in der Region schwächen. Da wird lieber in Kauf genommen, dass zehntausende IS-Dschihadisten, die jahrelang von der Selbstverwaltung in Rojava gefangen gehalten wurden, die Region – und auch den Westen selbst – wieder mit Terror überziehen können. Behütet von der Türkei und dem Jolani Regime.

Jetzt oder nie!

Jetzt müssen wir alle auf die Straße gehen, die Doppelmoral der deutschen Politik entlarven und internationalen Druck gegen den Angriffskrieg aufbauen. Der Kurs der herrschenden Politik in Richtung autoritärer Staat und Militarisierung, ihr strategisches Interesse an einem prowestlichen Syrien und an einem guten Verhältnis zum NATO-Partner Türkei wird sich nicht durch Apelle an eine vernünftige oder menschlichere Außenpolitik verändern.

Die Veränderung entsteht von unten. Überall auf der Welt finden massenhafte Proteste statt. Schließt euch ihnen an!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Aktionen gegen deutsche Regierung, gegen die deutsche Kriegsindustrie und alle Profiteure des Krieges sind in der aktuellen Phase wichtig. Wenn wir hier vor Ort den deutschen Imperialismus bekämpfen, ist das die beste Art und Weise, unsere Solidarität zu zeigen und den Widerstand der Freiheitskämpfer:innen zu unterstützen.

Kobane und Rojava wurden auch in der Vergangenheit mit Hilfe einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung, die in zahlreichen Ländern kämpferisch auf der Straße gegangen ist gegen den IS verteidigt. Diese internationalistische Dynamik stärkt antikapitalistische und revolutionäre Linke weltweit.

Lasst uns nun die Revolution gegen das syrische Regime und den NATO Imperialismus verteidigen!

Biji berxwedana Rojava!

«Noch keine herrschende Klasse, hat in der Geschichte ihren Platz freiwillig geräumt. Vielmehr haben sie sich immer auch bis zuletzt, verzweifelt an ihre Macht geklammert und auch vom letzten Mittel ihres Machterhaltes, der rohen Gewalt und dem offenen Terror gegen das Volk, ohne jeden Skrupel gebrauch gemacht.»

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Vorwort

Am 15. August, feierten die Guerillaverbände der Freiheitsbewegung Kurdistans ihr 40 jähriges Bestehen. Was vor 40 Jahren, als ein kleines Grüppchen, schlecht bewaffneter, unerfahrener und nicht ausreichend ausgebildeter Partisanen begann, verwandelte sich in nur wenigen Jahrzehnten in eine professionelle revolutionäre Armee, die heute nicht nur die Herrschenden im Mittleren Osten erzittern lässt, sondern auch zu einer hoffnungsstiftenden Inspirationsquelle und Vorbild, für die revolutionäre Bewegung auf der Welt geworden ist. Was den Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans, an technischem Wissen, materiellen Ressourcen und langjähriger Erfahrung und Ausbildung mangelte, machten sie durch ihre klare Entschlossenheit und einen unerschütterlichen Glauben an den Sieg ihrer Sache wieder wett. Während der türkische Generalstab, der Guerilla nach der Offensive vom 15. August 1984, nur eine Lebensdauer von wenigen Tagen prognostizierte, – dann habe man mit diesen „Plünderern“ aufgeräumt, so die übermütigen Generäle damals, gelang es der Guerilla, sich innerhalb weniger Jahre auf alle Gebiete, des türkisch besetzten Nordkurdistans auszudehnen. Der Samen fiel auf fruchtbaren Boden und in kürzester Zeit schlossen sich tausende von Jugendlichen aus dem Volk, den Reihen der Befreiungsarmee an.

Der 40 Jährige Kampf der Arbeiterpartei Kurdistans hat in seiner Geschichte immense Errungenschaften hervorgebracht. Nicht zuletzt die Revolution von Rojava, der seit mehr als 12 Jahre ununterbrochen fortgeführte Aufbau der Volksmacht in Nord- und Ostsyrien, die beeindruckende Stärke der Frauenbewegung und überhaupt das Wiedererstarken einer kurdischen nationalen Volkskultur, nach Jahrzehnten der Assimilation und Unterdrückung, der Sprachverbote und der Massaker die im 20. Jahrhundert das Leben Hunderttausender forderten, wären allesamt undenkbar ohne aufopferungsvollen bewaffneten Kampf der Guerilla. Dabei ist es die besondere Stärke der Bewegung gewesen, stets mit einer vorausschauenden Weitsicht, einer enormen strategischen Intelligenz und einem feinen Gespür, für die Wahl der richtigen Taktiken zum richtigen Zeitpunkt, sich flexibel an die Veränderungen des politischen Prozesses, des Weltgeschehens und auch der Offensiven des Gegners anzupassen. Die PKK hat sich niemals gescheut, ihre Fehler offen darzulegen, sich selbst und die bisherige Praxis zu hinterfragen und auf Grundlage einer umfassenden Selbstkritik, sich selbst neu zu schaffen.

Diese Dialektik der Entwicklung des Kampfes ist es, welche die PKK im Jahre 2018 zu einer Neustrukturierung und Reorganisierung ihrer bewaffneten Verbände führen sollte. Angesichts der enormen technischen Entwicklungen, der regelrechten Technologisierung des Schlachtfeldes im 21. Jahrhunderts und dem nicht zu ignorierenden technischen Vorsprung des Gegners, hat die klassische Guerilla des 20. Jahrhunderts, ausgedient, so die Feststellung der Freiheitsbewegung Kurdistans im Jahr 2018. Mit den alten Methoden und Taktiken, war es nicht mehr möglich, vor allem gegen die hochentwickelten Aufklärungstechnologien, der gegnerischen Seite anzukommen. Eine Realität, mit welcher nicht nur die PKK, sondern viele revolutionäre bewaffnet oder militant kämpfende Bewegungen auf der ganzen Welt, zu ringen hatten und weiterhin haben. Ganz gleich ob unter den Kamera- und Gesichtserkennungsystemen der modernen intelligenten Städte, oder unter dem vermeintlich allsehenden Auge der millionenschweren Aufklärungs- und Kampfdrohnen, es bedarf einer neuen Art und Weise der Bewegung, Nutzung des Terrains, Organisationsstruktur und vor allem auch eines Mindsets auf der Höhe der Zeit, bei den Kämpfenden selbst.

Die „Guerilla des 21. Jahrhunderts“ oder auch „Guerilla der Demokratischen Moderne“, wie die PKK ihr ambitioniertes Projekt der Reorganisierung und Neuaufstellung ihrer bewaffneten Einheiten taufte, besitzt dabei jedoch nicht nur, für die Kämpfenden in Kurdistan eine ungeheuer wichtige Bedeutung, sondern hält unserer Meinung nach, auch wichtige Lehren, für die revolutionäre Bewegung weltweit, bereit. So ist es unerheblich unter welchen Bedingungen wir im Moment arbeiten und kämpfen mögen, ob in den Städten oder auf dem Land, unter dem Regime der so genannten bürgerlichen Demokratie oder der faschistischen Diktatur, eine jede Bewegung, die ernsthaft am Bruch mit den bestehenden Verhältnissen arbeitet, wird sich zwangsläufig, früher oder später, auch mit der Frage der Selbstverteidigung und der revolutionären Gewalt, auseinanderzusetzen haben. Noch keine herrschende Klasse, hat in der Geschichte ihren Platz freiwillig geräumt. Vielmehr haben sie sich immer auch bis zuletzt, verzweifelt an ihre Macht geklammert und auch vom letzten Mittel ihres Machterhaltes, der rohen Gewalt und dem offenen Terror gegen das Volk, ohne jeden Skrupel gebrauch gemacht.

Jedes Projekt revolutionärer Gegenmacht, ist zum Scheitern verurteilt, kann es nicht die Frage beantworten, wie die Gewalt des Gegners gebrochen und die Errungenschaften des eigenen Kampfes gesichert werden können. Der bewaffnete Kampf in Kurdistan, ist vor diesem Hintergrund herausragend, beweist er doch, dass es auch im 21. Jahrhundert möglich ist, nicht nur gegen die zweitgrößte NATO-Armee erfolgreich zu widerstehen, sondern man sogar, aller Technik zum Trotz, wichtige Siege erringen kann. Er eröffnet damit einen neuen Horizont und bedeutet, dass die Defensivposition in welche revolutionäre Kämpfe vor allem in den letzten 30 Jahren geraten sind, kein Schicksal sein muss. Er zeigt den Weg zu einer kämpferischen und offensiven Haltung und Kampfweise. Dabei ist die professionalisierte Guerilla des 21. Jahrhunderts, ein zentraler Aspekt in der von der PKK seit 2010 entwickelten Strategie des Revolutionären Volkskriegs, doch bei Weitem nicht die einzige Akteurin. Die von Abdullah Öcalan in seinen Verteidigungsschriften vorgeschlagene Strategie, welche seitdem stetig an die Bedingungen angepasst und verändert wurde, setzt neben der professionellen Guerilla auf dem Land, auch auf professionelle Stadtguerillagruppen im urbanen Umfeld, halbprofessionelle Selbstverteidigungseinheiten und revolutionäre Massengewalt, vor allem der Jugendbewegung, sowie eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Bündnispartnern der revolutionären Linken der Türkei.

Besonders in den vergangenen Jahren hat die Guerilla dabei den Kampf auf ein neues Niveau gehoben. Mit Hilfe neuer Flugabwehrsysteme, gelang es zum ersten Mal die bewaffneten Kampfdrohnen, das Herzstück der Kriegsstrategie des türkischen Faschismus unschädlich machen. Durch den Einsatz eigener unbemannter Waffensysteme in der Luft, Kamikazedrohnen und Weiterem, hat sich die Guerilla selbst die Dimension der Luft erobert und greift seit Beginn diesen Sommers, die türkischen Stellungen unentwegt an. In mehreren aufeinanderfolgenden „Revolutionären Operationen“ während der Wintermonate, zerstörten die Einheiten der Volksverteidigungskräfte und der Einheiten der Freien Frauen YJA-Star, gleich mehrere Besatzungsposten im irakisch-türkischen Grenzgebiet und zwangen die Invasoren einen Schritt zurück zu machen. Die Kampfweise des Tunnelkriegs, welche ganze Berge in regelrechte Festungen des Widerstands verwandelt hat, hat die türkische Militärführung nach drei Jahren des Kampfes an den Rande der Verzweiflung gebracht. Trotz der Tatsache, dass es der türkischen Armee möglich ist, bestimmte Hügel und Berggipfel zu besetzen, Verkehrsstraßen abzuschneiden und mit Luftlandeoperationen in die Gebiete der Guerilla vorzustoßen, so leisten Einheiten der Guerilla seit mittlerweile fast drei Jahren einen unerbittlichen Widerstand in den, laut der türkischen Kriegspropaganda, vermeintlich besetzten Gebieten des Zap-Gebirges. Dort hat sich die türkische Armee sich an dem weit verzweigten Netz der Kriegstunnel, die Zähne ausgebissen.

In ihrer ungebändigten Wut und um ihre eigene Niederlage gegenüber dem Widerstand der Guerilla zu verbergen, greift die faschistische türkische Armee seit 2023 unentwegt die befreiten Gebiet Nord- und Ostsyriens an, bombardiert die zivile Infrastruktur und versucht die Bevölkerung zur Flucht zu treiben. Doch obgleich der immer wiederkehrenden Angriffswellen, der weitreichenden Zerstörung der Stromversorgung und der Lebensmittelsicherheit, leistet die Bevölkerung einen entschlossenen Widerstand, baut trotzig das Zerstörte wieder auf und die Verteidigungskräfte der Revolution, vergelten jede Aggression, mit Angriffen auf die türkischen Besatzungssoldaten und ihre Helfershelfer. Für uns als revolutionäre Linke in den imperialistischen Metropolen, haben wir einiges vom Kampf der Guerilla, vom Widerstand der Bevölkerung und vor allem von der Einheit beider im Volkskrieg zu lernen. Die Guerilla siegt, weil sie keine isolierte Kraft von Militanten ist, sondern die Massen hinter sich weiß, von ihnen gestützt und versorgt wird und ein integraler Bestandteil eines breiten gesellschaftlichen Kampfes ist.

Auf welche starke Basis, die revolutionären Kräfte sich stützen können, haben vor allem auch die Ereignisse der vergangenen Monate in Syrien gezeigt. Der unbeugsame Abwehrkampf der Völker Nord- und Ostsyriens, die sich an der Seite ihrer Verteidigungskräfte, dem Vormarsch der türkischen Invasionstruppen und ihrer dschihadistischen Milizen, in den Weg stellen, beweist ein weiteres Mal die Kraft der revolutionären Bewegung. Während ein so hochmütiges Regime, wie das des syrischen Diktators Bashar al Assad, entgegen aller nach Außen vor sich her getragenen Selbstsicherheit, in nur binnen 12 Tagen vollständig implodierte, steht die Revolution von Nord- und Ostsyrien auch weiterhin auf einem unerschütterlichen Fundament. Assad stützte seine Macht auf die Schützenhilfe seiner ausländischen Verbündeten, das Projekt der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens, hält dagegen eben nur deswegen stand, weil es sich auf den gemeinsamen Willen der Völker gründet und im Zweifel nur auf die eigene Kraft vertraut. Es sollte nicht verwundern, dass das aus Dschihadisten und Banden aller Couleur zusammengeschusterte Söldnerheer des türkischen Regimes, gegen eine solche Stärke nicht ankommen kann.

Doch wird auch in Nord- und Ostsyrien, ebenso wie in den umkämpften Bergen Kurdistans, nicht ausschließlich ein Kampf von Angesicht zu Angesicht, ausgefochten, vielmehr stehen sich auf den Schlachtfeldern Kurdistans, heute wohl mehr denn je, der Mensch und die Maschine in krassestem Gegensatz gegenüber. Was den Truppen des türkischen Faschismus, an Kampfgeist, Moral, Willenskraft, Kreativität und Unterstützung der lokalen Bevölkerung mangelt, versuchen sie auch in Nord- und Ostsyrien, durch den massiven Einsatz modernster Technik, auszugleichen. Wenn es den Besatzungstruppen, in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder gelungen ist, Teile der befreiten Gebiete an sich zu reißen, so sind diese vermeintlichen Erfolge, vor allem auf die Asymmetrie im Felde der Technik zurückzuführen. Es versteht sich von selbst, dass eine jede revolutionäre Kraft, welche der Natur ihres Kampfes gemäß, immer gegen eine gegnerische Übermacht und die sie unterfütternde technische Überlegenheit antreten muss, nicht so einfach mit dem Gegner gleichauf ziehen kann. Dass, es aber auch für eine revolutionäre Kraft, mit begrenzten Ressourcen, ohne Zugang zu Hochtechnologie und den modernen Waffenschmieden, durchaus möglich ist von neuartigen Techniken erfolgreich Gebrauch zu machen, das haben die Verteidigungskräfte der Revolution auch an den Fronten Nord- und Ostsyriens in den vergangenen Monaten deutlich gezeigt.

Mit dem massiven Nutzung von FPV-Drohnen gegen die türkischen Söldner entlang der Frontlinien und dem erfolgreichen Einsatz von Flugabwehrsystemen, welche eine vielzahl türkischer Kampfdrohnen, – den Stolz der türkischen Rüstungsindustrie, zu Boden brachten, haben sich die revolutionären Kräfte auch in Rojava den Luftraum zu mindest in Teilen, zurückerobert. Durch ausgeklügelte Tunnelsysteme sowie eine an das Gelände und die Witterungsverhältnisse angepasste Tarnung, gelingt es kleinen Einheiten immer wieder, die feindlichen Linien zu infiltrieren und tief in den besetzten Gebieten, erfolgreiche Schläge zu landen. Doch vor allem die Generalmobilisierung und Bewaffnung der Bevölkerung, die Zehntausenden von Menschen die Tag für Tag in allen Städten Nord- und Ostsyriens auf die Straßen gehen um ihre Verbundenheit mit der Revolution und ihre Entschlossenheit an ihren Errungenschaften festzuhalten, zu bekunden, sind eine Warnung an jeden potentiellen Gegner und gleichsam eine Botschaft an die Welt: Was mit Blut, Schweiß und großen Opfern in den 12 Jahren des Kampfes errungen wurde, wird nicht so einfach preisgegeben werden.

Auch wenn die Situation unübersichtlich ist und die politischen Verhältnisse sich rasend schnell ändern, klar ist, von wo auch immer ein Angreifer kommen mag, er wird damit rechnen müssen, einem zum äußersten entschlossenen Widerstand zu begegnen. Während sich in der kommenden Zeit am Horizont die Konturen eines neuen Syriens abzeichnen könnten, dürfte klar sein, die Demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens wird bleiben und auf die eine oder die andere Art und Weise, ein entscheidender Faktor in der Neugestaltung der Region sein. Klar ist, die Stellung welche Revolution heute als eigenständiger Faktor im politischen Geschehen Syriens und der gesamten Region einnimmt, ist nicht so einfach gewährt oder an den Tischen der internationalen Diplomatie ausgehandelt worden, – sie wurde erkämpft, gegen die Spielpläne der imperialistischen Mächte durchgesetzt und gegen den Willen der Herrschenden erzwungen. Dabei ist es auch heute wichtig, einmal mehr zu betonen, dass der Widerstand der kämpfenden Bevölkerung vor Ort, mit Sicherheit der maßgebliche Faktor gewesen ist, doch auch die internationale Solidaritäts- und Widerstandsbewegung, hatte einen entscheidenden Anteil daran, die Position der revolutionären Kräfte zu festigen und die Strategien der Herrschenden zu durchkreuzen. Auch weiterhin gilt es, im Bewusstsein darum, dass wir hier oder dort, mit den selben Gegnern zu kämpfen haben, die Verantwortlichen und Profiteure des Krieges in unseren eigenen Ländern aus der Deckung zu holen und die Hand der revolutionären Kräfte in Kurdistan zu stärken.

Um die Erfahrungen des Kampfes in Kurdistan, für das geneigte Publikum in den kapitalistischen Zentren zugänglich zu machen, wurden in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Broschüren, Textstücken und anderweitigen Materialien erstellt, die allesamt einen authentischen Ausdruck des revolutionären Prozesses in Kurdistan vermitteln und die Situation vor Ort verständlich machen. Auch wenn viel Mühe und Anstrengung in die Arbeiten der vergangenen Jahre geflossen ist, so kann bei Weitem nicht behauptet werden, dass die bisher erstellten Materialien ausreichen, um ein wirklich umfassendes Verständnis der Strategie des Revolutionären Volkskrieges zu erhalten. Wir sind daher überaus glücklich und stolz, mit der vorliegenden Broschüre, zum ersten Mal eine derart umfassende Schilderung und Definition des Revolutionären Volkskrieges, seiner Entwicklung, Erfahrungen, aber auch Herausforderungen vorlegen zu können. Dabei stammt der Text aus erster Hand, direkt von den Widerstandsfronten auf den Bergen Kurdistans und legt das strategische Verständnis der Guerilla Kurdistans dar. Wir sind der festen Überzeugung davon, dass der vorliegende Text, ein wichtiges historisches Dokument darstellt und hoffen, dass er der Leserschaft einen einzigartigen Einblick in die Strategie und Errungenschaften des revolutionären Kampfes in Kurdistan bieten kann.

Auch wenn der Text und das entwickelte strategische Konzept, nicht unter allen Bedingungen als Handlungsanweisung herhalten können und die revolutionären Kräfte Europas sich in einer völlig anderen Etappe des Kampfes befinden mögen, so gilt es dennoch von der Anpassungsfähigkeit, der Methode und der konstanten dialektischen Entwicklung der Bewegung zu lernen. Auch in den imperialistischen Metropolen werden wir uns darauf einstellen müssen, auf schnelle Veränderungen, den unerwarteten Übergang von einer Kampfphase in die nächste und auch mögliche auftretende Lücken in der gegnerischen Front, zu reagieren. Die Fähigkeit in der laufenden Bewegung, die Veränderung der objektiven Bedingungen zu analysieren, die subjektiven Kräfte auf der eigenen Seite ohne Übertreibung und Beschönigungen richtig zu bewerten und in jedem Moment die nötige Anspannung aufzubauen um zum entscheidenden Sprung auszuholen, das gilt es auch für unsere Verhältnisse hier, von der Bewegung in Kurdistan zu lernen. Zu „denken während man voranschreitet, und voranzuschreiten während man denkt“, wie Abdullah Öcalan es formulierte, die eigenen theoretischen Ansätze stets auf den Prüfstein der Praxis zu stellen und wenn nötig auch politisch flexibel, aber ideologisch Prinzipienfest zu agieren und sich stets zu erneuern, das sind die Eigenschaften derer eine revolutionären Kraft bedarf, um bei der Schnelligkeit des politischen Geschehens im 21. Jahrhunderts, die eigene Handlungsfähigkeit zu bewahren.

In diesem Sinne hoffen, wir dass alle Leserinnen und Leser nicht nur eine angeregte Lektüre genießen werden, sondern auch Inspiration, Kraft und wichtige Lehren für die eigene Praxis, aus dem vorliegenden Dokument ziehen können.

Anna Neuberger

Januar 2025

Daniela, Burkhard und Ernst-Volker werden der sogenannten „Dritten Generation“ der Stadtguerilla-Organisation „Rote Armee Fraktion“ zugeordnet. Hier nur einige Worte zu den drei bekanntesten Aktionen dieser Phase.

Im Dezember 1989 exekutierte die Organisation Alfred Herrhausen, der als Chef der Deutschen Bank eine zentrale Figur des deutschen Kapitals und laut RAF-Erklärung „mächtigster Wirtschaftsführer in Europa“ war. Im April 1991 traf es den Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder, der an zentraler Stelle dafür sorgte, das ehemalige Volkseigentum der DDR an Banken und Konzerne zu verramschen. In ihrer Erklärung dazu schrieb die RAF: „Die Arbeit der Treuhand bedeutet für die Menschen mehr als den Verlust ihres Arbeitsplatzes, die Schließung der Betriebe und die Ausrichtung auf Profit von allem, was an Neuem hochgezogen werden soll. In diesem Prozess soll Land und Leuten die Struktur aufgezwungen werden, die das internationale Kapital für seine Herrschaft braucht. Es geht um die Ausrichtung aller Werte auf seine Prinzipien, die neben dem materiellen Elend von Millionen Arbeitslosen auch die Armut in den Köpfen und Herzen der Menschen bedeutet.“

Der letzte Anschlag der Stadtguerilla-Organisation im März 1993 galt dem Neubau der JVA Weiterstadt in Hessen. Mit mehreren Sprengladungen von insgesamt 200kg zerstörten sie große Teile der noch nicht in Betrieb genommenen Knast-Anlage, nachdem sie das anwesende Wachpersonal zuvor in Sicherheit gebracht hatten. In ihrer Erklärung gingen sie unter anderem auf die Vorreiterrolle der JVA Weiterstadt in der Modernisierung des Knastsystems ein, auf die „technologische Perfektion von Isolation und Differenzierung von gefangenen Menschen“ und darauf, dass die JVA als Abschiebeknast auch Teil der rassistischen staatlichen Geflüchtetenpolitik werden sollte.

Politik und Medien überbieten sich mit Darstellungen der RAF als „Inbegriff von Terror und Mord“ und entpolitisieren ihre Mitglieder als „Kriminelle“, denen es nicht um die Sache einer gerechten Welt, sondern um Mord und Totschlag ging. Hingegen kaum erwähnt werden geschichtliche Fakten zur Entstehung der RAF – wie auch vieler weiterer Stadtguerilla-Gruppen in diesen Jahren. Entstanden aus der Student:innenbewegung der 68er, agierte die RAF in einer Phase des Aufbruchs, in der viele nationale Befreiungsbewegungen in Afrika, Lateinamerika und Asien bewaffnet für ein Ende imperialistischer Vorherrschaft kämpften. Und in der die USA – mit Hilfe der BRD – in Vietnam einen barbarischen Krieg mit hunderttausenden Todesopfern gegen eine dieser Befreiungsbewegungen und die gesamte Zivilbevölkerung führten. Dabei versprühten sie unter anderem täglich Millionen Liter Gift (u.a. Agent-Orange) über dem Land. Eine Phase, in der die Bullen mit voller Härte gegen die aufflammende Student:innenbewegung vorging , besonders bekannt ist der Mord am Studenten Benno Ohnesorg. Ebenfalls verschwiegen wird gerne der Umstand, dass alte Nazi-Eliten in höchsten Ämter in Politik, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden der BRD ein- und ausgingen, als hätte es keinen Faschismus gegeben.

Mit Sicherheit haben wir Differenzen zur politischen Linie, Praxis und Strategie der RAF, die sich im Laufe der Zeit immer mehr von der Arbeiter:innenbewegung und einer proletarischen Klassenposition entfremdete, sich zeitweise sehr stark auf den Kampf gegen Repression, das Knastsystem und für die Freilassung ihrer Genoss:innen fokussierte und keine sichtbaren Anstrengungen für den Aufbau von Organisationen anstellte, die auch im legalen Raum agieren können. Trotz allem ist die RAF Teil unserer revolutionären Geschichte im antagonistischen Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, Kriege und für eine befreite Gesellschaft. Auch wenn das Stadtguerilla-Konzept scheiterte, ist eine heutige Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der RAF und den Gründen des Scheiterns unverzichtbar.

Die konkreten Vorwürfe gegen die Genoss:innen sind Raubüberfällen und Beteiligung an Anschlägen, bei denen niemand zu Schaden kam (Verwaltungsgebäude der Deutschen Bank, Amerikanische Botschaft, JVA Weiterstadt). Dass der deutsche Staat deswegen eine derartige Jagd und Machtdemonstration inszeniert, hat wenig mit der kriminalistischen Brisanz der Sache zu tun. Es geht um Politik und um das Hier und Jetzt: Der Staat demonstriert in unsicher werdenen Kriegs- und Krisenzeiten Handlungsfähigkeit und Härte gegen Links. Sein Angriff richtet sich damit auch gegen diejenigen, die die aufbrechenden politischen Widersprüche heute als Ausgangspunkt für den Aufbau von Gegenmacht und für militante Interventionen begreifen: Gegen Faschisten und Bullen, Klimakiller-Konzerne und deutsche Kriegstreiber.

Es geht den Herrschenden mit ihrer aktuellen Repressions-Kampagne darum, den bewaffneten Kampf an sich zu delegitimieren. Das wird ihnen aber auch unter größten Anstrengungen nicht gelingen. Die Ursachen für bewaffneten Klassenkampf liegen in der Unversöhnlichkeit der Klassenwidersprüche im Kapitalismus und im Gewaltapparat der Herrschenden. Auf welchem Niveau der Widerstand schließlich stattfindet, ist dann eine Frage der Zuspitzung von Widerspruchsdynamiken, des Charakters und des Entwicklungsgrades der politischen Kräfte, die darin agieren.

Es geht den Herrschenden um eine präventive Botschaft an alle, für die klar ist, dass sich die Frage der Konkretisierung revolutionärer Gegenmacht auch in Zukunft wieder auf verschiedenen Ebenen stellen wird. Innenministerin Nancy Faeser machte das kurz nach der Verhaftung Danielas deutlich, als sie sagte: „Niemand solle sich im Untergrund sicher fühlen.“ Das richtete sich offensichtlich gegen Links. Die aktuell knapp 500 Nazis, die wegen offenen Haftbefehlen „gesucht“ werden, dürften erstmal keinen Grund zur Beunruhigung haben.

Der Fall von Daniela zeigt aber auch, dass es möglich war, trotz Verfolgungswillen seitens staatlicher Behörden, jahrelang unentdeckt in der Hauptstadt zu leben. Erfahrungen wie diese sind nicht unwichtig. Die politische Auseinandersetzung und Beziehung zum Kampf der gejagten Genoss:innen fällt heute natürlich schwer, weil die RAF schon lange nicht mehr existiert, weil sie sich nicht äußern kann und auch weil es wenig personelle und politische Kontinuität zwischen der damaligen Kampfphase und heute gibt. Neben der notwendigen Verteidigung und (auch kritischen) Aneignung dieses Teils unserer Geschichte, gilt es jetzt eine Solidarität mit den Gejagten und Gefangenen aufzubauen, die der Mobilisierung des Denunziantentums in der Bevölkerung entgegensteht. Das ist auch eine wichtige Verbindungslinie, zum Umgang mit den aktuell gesuchten Antifaschist:innen aus dem Budapest- und Antifa-Ost-Komplex und dem im vergangenen Frühjahr untergetauchten Stuttgarter Genossen.

Viel Glück und Kraft allen Genoss:innen, die sich derzeit den Fängen des Staates entziehen!
Freiheit für Daniela!
Der Kampf gegen den Kapitalismus lässt sich nicht befrieden!

Hier gehts zum Interview

Offensive gegen Besatzung und Massaker zugleich

Am 7. Oktober begannen bewaffnete Einheiten verschiedener palästinensischer Organisationen unter Führung der Hamas aus Gaza heraus die größte Militäroffensive seit Jahrzehnten: Neben dem Beschuss Israels mit mehreren tausend Raketen, mit dem die Operation eingeleitet wurde, wurde der militärisch gesicherte Zaun, der Gaza umgibt an dutzenden Stellen durchbrochen. Panzer und Stellungen der israelischen Armee (IDF) wurden eingenommen und zerstört. In der ganzen Umgebung des Gaza-Streifens wurde die Armee überrascht und Siedlungen eingenommen. Bis zu 30 Kilometer konnten die mobilen palästinensischen Kämpfer auf israelisches Gebiet vordringen.
Schon bald wurde allerdings auch über Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung berichtet. Zwar sind viele Details noch unklar und Gräuelpropaganda gehört auch zum Wesen des Krieges, aber dass es Massaker, Gräueltaten, Morde an Zivilist:innen in erheblichem Umfang gab, ist klar – und das kann kein Kontext rechtfertigen.

Klar muss aber auch sein: Widerstand gegen die israelische Besatzung ist legitim – auch ein militärischer. Der Gaza-Streifen ist ein Freiluftgefängnis für über zwei Millionen Menschen, das seit 16 Jahren mehr oder minder komplett abgeriegelt ist. Dieser weltweit mit am dichtesten besiedelte Ort mit der weltweit höchsten Arbeitslosenrate und einer desaströsen Versorgungslage wurde in dieser Zeit fünf mal großflächig und viele weitere Male in kleinerem Umfang bombardiert. Angst, Trauma, Perspektivlosigkeit und Mangel am Nötigsten gehören zum Alltag der Menschen dort.
Vertreibung, Entrechtung, Ausschluss von demokratischer Beteiligung, willkürliche Haft und rassistische Diskriminierung von Palästinenser:innen dauern auch in der Westbank und im israelischen Kernland seit Jahrzehnten an. In den letzten Monaten haben Morde an Palästinenser:innen durch die Armee oder rechts-religiöse Siedler wieder massiv zugenommen – allein in diesem Jahr haben Siedler und Militär vor den jüngsten Zuspitzungen bereits über 250 Palästinenser:innen ermordet.
Das palästinensische Volk hat also jedes Recht auf Widerstand, weil es eben nicht ein beliebiger Konflikt zwischen zwei gleichrangigen Staaten ist, sondern ein asymmetrischer zwischen einer mit modernsten Mitteln hochgerüsteten Besatzungsmacht und einer zersplitterten, auseinandergetrieben Bevölkerung. Die Unterdrückten können und müssen selbst entscheiden welche Formen dieser Widerstand anzunehmen hat – das anzuerkennen bedeutet nicht, die Herrschaft der Hamas gutzuheißen, oder Blutbäder an der Zivilbevölkerung als Teil eines Befreiungskampfs zu verstehen.

Innerhalb der Linken in Israel und Palästina ist auch unumstritten, dass es die Regierung Netanyahu ist, die die politische Verantwortung für die jetzige Situation trägt. So schreibt die Communist Party of Israel noch am Abend des 7. Oktobers, dass die rechtsgerichtete Regierung – u.a. mit der eskalierenden Gewalt durch Siedler und Armee in den besetzten Gebieten – den regionalen Krieg „seit ihrem ersten Tag angeheizt hat.“
Auch der linke israelische Historiker Moshe Zuckermann betont in einem aktuellen Interview, dass der Terror der Hamas in einem bestimmten Kontext entstanden ist – dem der israelischen Besatzung des Gazastreifens. Es darf außerdem nicht Außen vor gelassen werden, dass die faschistischen ultraorthodoxen Teile der aktuellen israelischen Regierungskoalition schon vor der jüngsten Eskalation offen einen Bevölkerungsaustausch und ethnische Säuberungen gefordert haben.

Noch bis vor kurzem haben Hunderttausende in Israel gegen die sogenannte „Justizreform“, eine geplante Entmachtung der obersten Gerichte durch die rechte Regierung, demonstriert. Der Krieg hat die Proteste vorerst eingefroren und ist damit ein weiteres Beispiel dafür, wie Kriegsmobilisierungen zu einer „nationalen Einheit“ im Sinne der Herrschenden beitragen können. Noch ist allerdings offen, ob und in welcher Form die tiefen Widersprüche innerhalb der israelischen Gesellschaft im weiteren Kriegsverlauf wieder aufbrechen.

Es ist gleichzeitig keine Frage, dass die Massaker und Angriffe auf israelische Zivilist:innen Kriegsverbrechen sind. Der Großteil der etwa 1300 Opfer auf israelischer Seite waren nicht Teil der israelischen Streitkräfte oder Polizeieinheiten. Der Massenmord auf dem Musikfestival in der Negev-Wüste, das neben der Einsatzzentrale der IDF für Gaza gefeiert wurde, hatte ebensowenig wie die Blutbäder in den Kibbuzim die Verantwortlichen für die Besatzung zum Ziel. Es ist so folgerichtig, wie traurig, dass sich unter den Opfern auch einige (der wenigen) israelischen Aktivist:innen befanden, die sich schon seit Jahren gegen das Besatzungsregime engagieren.

Das zeigt: Wer in allen Bewohner:innen Israels militärische Ziel sieht, verunmöglicht jede gemeinsame Initiative, jedes Bündnis zwischen der einfachen Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenzen. Aus dem eigentlichen Widerspruch zwischen Besatzungsmacht und unterdrückter Bevölkerung wird so ein Krieg zwischen zwei Völkern konstruiert. Eine revolutionäre Auflösung dieser Situation im Interesse des Bevölkerungsgroßteils ist nur möglich, wenn sich die Kämpfe gegen die Herrschenden auf beiden Seiten richten. Gegen die reaktionäre, kriegslüsterne israelische Allianz, ebenso wie gegen die ihr zwar weit unterlegene und zerstrittene, aber nicht minder reaktionäre (Hamas) bzw. korrupte (Fatah) Konkurrenz auf palästinensischer Seite, die beide nicht im Interessen des palästinensischen Volkes handeln. Dabei steht außer Frage, dass es die israelische Besatzung ist, die diese Situation überhaupt erst hervorgebracht hat und sie dominiert.

Eine klare Einschätzung der Kräfte ist in dieser Situation wesentlich. Dazu gehört: Die Hamas und andere islamistische Organisationen vertreten eine mörderische Ideologie und sie laden den Hass auf Israel antisemitisch auf. Ihr Gesellschaftsentwurf sieht auch für Palästina eine reaktionäre, patriarchale Klassenherrschaft vor¹. Wie eng die grundlegenden Interessen der Hamas auf manchen Ebenen mit denen des israelischen Kapitals verbunden sind, zeigt sich unter anderem darin, dass Israel die islamistischen Strukturen finanziert und unterstützt hat, die 1987 zu Beginn der Ersten Intifada die Hamas gründeten. Zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs, als neben Al Quaida und dem IS, vor allem auch Islamisten der syrischen Muslimbrüder gegen das Assad-Regime und gegen die von kurdischen Freiheitskämpfer:innen angeführte Revolution in Rojava kämpften, stellte sich die Hamas zusammen mit dem türkischen Muslimbruder Erdogan auf deren Seite. Die Muslimbrüder kämpften am Boden, während Israel aus der Luft bombardierte.
Es ist nicht nur unlogisch von dieser Seite Befreiung zu erwarten, es ist auch gefährlich: Wohin Bündnisse als Juniorpartner mit religiös-reaktionären Kräften führen können, hat nicht zuletzt die iranische Revolution 1979 gezeigt. Die Mullahs haben es damals geschafft, sich an die Spitze einer breiten, zu großen Teilen fortschrittlichen Volksbewegung zu stellen und wurden dabei von kommunistischen Kräfte unterstützt. Nach dem erfolgreichen Sturz des Schahs folgte dann mit dem Aufbau der reaktionären „islamischen Republik“ auch ein blutiger Krieg gegen die linken Kräfte im Land, bei dem Tausende abgeschlachtet wurden.

Imperialistische Einheit der Rache

Wer aber in der israelischen Regierung, der rechtesten in der Geschichte des Landes, das kleinere Übel sieht, sollte sich die Ereignisse der letzten Tage noch einmal in Gänze vor Augen führen: Das israelische Militär hat in der ersten Woche nach den Angriffen über 2.300 Palästinenser:innen in Gaza getötet und mehr als 10.000 verwundet (Stand 15.10.). Es hat darüber hinaus eine Totalblockade verhängt. Weder Lebensmittel, Wasser, Treibstoff noch Strom werden nach Gaza geliefert und es wurde angekündigt, humanitäre Hilfslieferungen anzugreifen. Das einzige Kraftwerk in Gaza wurde bombardiert. Die Vorräte für die Notstromaggregate der Krankenhäuser sind aufgebraucht. Das ist ein Todesurteil für tausende Kranke, Verletzte und Pflegebedürftige! Zum Massenmord durch die Hungerblockade kommt der geplante Einmarsch am Boden: 360.000 Soldat:innen – ein gutes Drittel mehr als die russische Invasionsarmee in der Ukraine 2022 – sollen in den nur 40 Kilometer langen Gaza-Streifen einfallen. Die Vertreibung der Bevölkerung aus dem nördlichen Teil des Streifens ist bereits in vollem Gange. Etwa eine Million Bewohner:innen von Gaza befinden sich auch der Flucht. Dass sich die Zivilbevölkerung vor einem urbanen Krieg in dieser Umgebung nicht schützen kann und mindestens viele tausende tote Zivilist:innen zu erwarten sind, ist den Verantwortlichen der Netanyahu-Regierung völlig klar: „Unser Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Präzision“, beschrieb der Sprecher der IDF ihr Vorgehen. Der israelische Verteidigungsminister Gallant offenbarte sein Bild von den Palästinenser:innen als er sagte „wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“

Dieses offen angekündigte Kriegsverbrechen, erfährt Rückendeckung vom gesamten westlichen Imperialismus. Neben noch mehr Waffen aus u.a. Deutschland und den USA, für eine der am meisten hochgerüsteten Armeen der Welt, stellt die EU alle humanitären Zahlungen an palästinensische Stellen auf den Prüfstein und Finanzierungen durch die deutsche Entwicklungshilfe sind gerade eingestellt. Verurteilung, Kritik oder gar politische Konsequenzen für das was kommt, hat die israelische Regierung nicht zu befürchten.
Dabei ist klar, dass es nur um einen Rache-Feldzug geht, denn eine imperialistische Besatzungsarmee kann eine Kraft wie die Hamas nicht militärisch besiegen. Das haben 20 Jahre Besatzung in Afghanistan gezeigt, die mit dem Sieg der Taliban endeten oder auch der Großkrieg gegen den Irak, der aus einem Land ohne dschihadistische Strukturen den Geburtsort des IS werden ließ. Nur der Klassenkampf, und mit ihm das Ende von Besatzung und Diskriminierung, können solchen Kräften letztlich den Boden entziehen! (Das ist auch allen politisch-militärisch geschulten Verantwortlichen in Nato und Israel klar und der Grund warum sie immer und immer wieder Islamisten unterstützt haben!)

Rassismus und Repression als „Kampf gegen Antisemitismus“?

Doch nicht nur die imperialistischen Regierungen stehen zusammen. In Deutschland hat sich die ganz große Koalition aller im Bundestag vertretenen Parteien – einschließlich der AfD und der Linkspartei – im Kampf gegen vorgeblichen Antisemitismus und für das „Selbstverteidigungsrecht Israels“ gebildet. Letzteres heißt nichts anderes, als alle begangenen und angekündigten Kriegsverbrechen Israels zu legitimieren. Sich hinter die Eskalationspläne der israelischen Militärstrategen zu stellen, hat allerdings wenig damit zu tun, die dortige Bevölkerung tatsächlich vor Angriffen und Antisemitismus zu schützen!

Auch der in der deutschen Bevölkerung immer noch verbreitete Antisemitismus wird in diesem Zuge vor allem bei Palästinenser:innen, Araber:innen und Muslim:innen gesucht. Der christdemokratische Rassismusexperte Merz hat sogar schon eingefordert, dass letztere sich allesamt von der Hamas zu distanzieren hätten.

Ob gewollt oder nicht, docken derartige Sichtweisen unmittelbar an die rassistische Hetze der letzten Monate gegen Geflüchtete an, wie sie von der AfD, den Unionsparteien bis hin zu den Grünen betrieben wurde: Palästinenser:innen und Muslime werden unter Terror-Generalverdacht gestellt. Das geht soweit, dass das Zeigen der palästinensischen Flagge und das Tragen der Kufiyah, der traditionellen Kopfbedeckung aus der Region, den Bullen ausreichen, um Kinder zu verprügeln und festzunehmen. Die „Sonnenallee“ im migrantisch geprägten Berlin-Neukölln wird einfach zur „Antisemitismus-Zone“ erklärt, von hunderten Riot-Bullen belagert und Anwohner:innen drangsaliert. Der Antisemitismus von AfD und anderen Nazis, bei ukrainischen Faschisten-Bataillionen, beim Nato-Partner Erdogan oder schlicht in der deutschen Mehrheitsbevölkerung, spielt keine Rolle mehr. Die Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus zum Zweck der Delegitimierung des palästinensischen Widerstands ist zwar ein altes Manöver der Herrschenden, mit der bereits in den letzten Jahren bundesweit gegen die BDS-Kampagne und gegen Nakba-Gedenkdemos in Berlin vorgegangen wurde, sie wird aktuell aber zur Legitimation einer offenen Repression in besonderen Ausmaßen.

Das Netzwerk Samidoun wird verboten werden – weil es „die Hamas unterstützen“ würde und weil sie Bilder von einer Süßigkeitenverteilung nach der palästinensischen Offensive veröffentlicht haben – allerdings noch bevor klar war, dass es Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung gab. Wer sich die Arbeit und den Charakter des linken säkularen Netzwerks zur Unterstützung der politischen und revolutionären Gefangenen in Israel allerdings etwas genauer anschaut, dem wird auffallen, dass sich hier weder islamistische, noch antisemitische Propaganda findet, dass Samidoun sich selbst schon mehrmals gegen Antisemitismus ausgesprochen hat und mit linken jüdisch/israelischen Organisationen zusammenarbeitet. Das stört aber weder die deutsche Politik noch bürgerliche Medien. Auch die bei Naziaufmärschen und Querdenken-Volksfesten stets hochgehaltene „Versammlungsfreiheit“ endet nun bei der Frage der Palästina-Solidarität. Mittlerweile werden so gut wie alle Demonstrationen mit Palästinabezug verboten und die meisten mit massiver Gewalt auseinandergetrieben. Selbst Eltern, die sich in Berlin öffentlich gegen die Gewalt eines deutschen Lehrers gegen einen migrantischen Schüler, der eine Palästinaflagge gezeigt hatte positionieren wollten, bekamen die Staatsgewalt zu spüren!

Solidarität und proletarischer Internationalismus!

Linke Solidarität in Deutschland heißt hier eingreifen. Wir müssen uns gegen die Delegitimierung des palästinensischen Widerstands wehren, die Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus zurückweisen, uns mit der palästinensischen Bewegung hier zusammenschließen und uns der rassistischen Offensive des Staates entgegenstellen!

Hierbei dienen wir der Befreiungsbewegung sehr viel mehr, wenn wir einen klaren fortschrittlichen Kurs halten und islamistische, antisemitische Standpunkte bekämpfen, anstatt einfach alles in Schutz zu nehmen: Es gibt keinen Grund reaktionäre Äußerungen oder Symboliken im Kontext von Solidaritätsaktivitäten zu dulden!

Das kann aber nicht heißen, die Solidarität mit eindeutig linken Kräften wie Samidoun davon abhängig zu machen, in welchen Konstellationen und Taktiken der palästinensische Widerstand vor Ort letztendlich agiert. Es ist an dieser Stelle vielleicht auch wichtig daran zu erinnern, dass keine der linken Kräfte in Palästina sich die Hegemonie der Hamas im Gazastreifen gewünscht oder ausgesucht hat, im Gegenteil.

Es gibt keinen Grund die Kriegsverbrechen der Hamas zu legitimieren und es gibt keinen Grund das anhaltende Massaker des israelischen Staates zu rechtfertigen! Es gibt keinen Grund, denjenigen die Solidarität zu entziehen, an denen sich die aufgeheizte rassistische Debatte der letzten Monate in Form von Repression, Verleumdung und Gewalt entlädt!

Die Alternative ist, sich auf Grundlage des proletarischen Internationalismus mit allen fortschrittlichen und linken Kräften in Israel und Palästina zusammenzuschließen. Genauso wie mit der linken palästinensischen Bewegung hierzulande, die schon lange eng verknüpft ist mit linken jüdisch/israelischen Gruppen! Die deutschen Linken würden gut daran tun, auf ihre Genoss:innen vor Ort zu hören!

Und nicht zuletzt muss diese Kraftprobe der internationalen Solidarität, die unter Dauerbeschuss durch bürgerliche Hetze steht, auch als Teil des antirassistischen und antifaschistischen Widerstands verstanden werden: Die massive anti-arabische Kampagne und Repressionspolitik ist ein weiterer Schritt auf dem Vormarsch des rechten Lagers in Deutschland.

Gegen jeden Antisemitismus und religiösen Fundamentalismus – für die aktive Solidarität mit der linken antizionistischen Bewegung in Palästina und Israel!

Nieder mit der israelischen Besatzung und Kriegstreiberei – Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

Hier findet ihr die Einordnung als PDF zum Ausdrucken, Auslegen und Diskutieren.

Seit dem 24. Februar 2022 eskaliert der Krieg in der Ukraine immer weiter. Dieser Krieg bleibt Schauplatz der heißen Auseinandersetzung zwischen dem westlichen Block, den USA und der EU, auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Die USA und die EU kämpfen um mehr Einfluss in der Region, Russland versucht seinen bestehenden Einfluss zu sichern und mit dem Angriff auf die Ukraine militärisch aufrechtzuerhalten.

Die Widersprüche zwischen den verschiedenen Lagern der Herrschenden spitzen sich derzeit nicht nur in der Ukraine zu. Dass Russland sich dagegen wehrt, dass westliche Imperialisten über die Ressourcen, Arbeitskräfte und Märkte des Landes herfallen und auf deren Vorstöße in Richtung seiner Einflusssphären in Osteuropa mit eigener militärischer Aggression antwortet, ist der eine Brandherd.

Dieser Krieg scheint Vorbote einer noch größeren Eskalation zu sein, die sich zwischen dem westlich-imperialistischen Lager mit den USA an der Spitze und insbesondere China und Russland auf der Gegenseite anbahnt. Die Herrschenden beider Länder im Osten sind nicht bereit, die gewaltsame Aufrechterhaltung der kriselnden US-Hegemonie zu akzeptieren. Der strategisch bedeutendere Gegner des US-Imperialismus ist dabei China. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 wurde das von den Mitgliedsstaaten klar benannt und in der gemeinsamen Abschlusserklärung festgehalten. Vor allem Chinas wirtschaftliche Stärke, seine internationalen Kooperationen und Fähigkeiten, Wirtschaftspartner anzubinden, die sich vom Westen abwenden, sind für das NATO-Lager eine ernsthafte Bedrohung.

Die zunehmende militärische Mobilmachung rund um die indopazifischen Inseln, die von den USA vorangetrieben und von China mit militärischen Vorbereitungen und Manövern beantwortet wird, ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Brandherd, der zum Flächenbrand werden könnte.

Ukraine: Krieg ohne Ende

Die Aufrüstung der Ukraine zum westlichen Frontstaat begann schon Jahre vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Seit dem Maidan-Umsturz 2014 und dem Beginn des Bürgerkriegs in der Ostukraine gingen Militärberater und Ausbilder der NATO dort ein und aus. Militärgerät, Munition, Aufklärung, Ausbildung, Beratung – all das wird auch heute durch das Militärbündnis gestellt. Es gibt keine Unabhängigkeit der Ukraine von diesem Einfluss. Nur ein einprägsames Beispiel: Die Ansätze von Russland und der Ukraine im März letzten Jahres, bereits eine Verhandlungslösung zu erreichen, wurden auf Beharren der USA und von Großbritannien gestoppt.¹ Ob und wann der Krieg beendet wird hängt maßgeblich von den Interessen der westlichen Kriegsallianz ab.

Die lange angekündigte ukrainische Gegenoffensive hat im Juni dieses Jahres begonnen. Sie hat allerdings nicht die Wirkung und Schlagkraft entfaltet, die sich die NATO (zumindest in der Außendarstellung) erhofft hatte. Eine Wende auf dem Schlachtfeld wurde trotz hoher Verluste auf beiden Seiten bislang nicht erreicht. Es sind allerdings noch weitere taktische Phasen der Offensive zu erwarten und auch in Russland mehren sich die Anzeichen für eine erneute Angriffswelle am Ende des Sommers. Russland wird alles daran setzen, dass die ukrainische Seite die weitgehenden Ziele, die sie vor sich herträgt, nicht erreicht: Das gilt für die Rückeroberung aller seit Februar 2022 besetzten Gebiete, ebenso wie für die Rückeroberung der Krim-Halbinsel. Die militärischen Mittel für diese Konfrontation werden sowohl in Russland als auch in der vom Westen hochgerüsteten Ukraine immer weiter ausgebaut: Die westlichen Sanktionen treffen zwar die einfache Bevölkerung in vielen verschiedenen Ländern, die russische Kriegswirtschaft wird dadurch aber kaum geschwächt. Zwangsrekrutierungen finden auf beiden Seiten statt. Russische Politiker bereiten darüber hinaus eine Generalmobilmachung vor, um noch mehr Menschen an der Front verheizen zu können. Und das mit deutlichem Klassencharakter: Schon seit einem Jahr werden zehntausende russische Häftlinge für die Front angeworben. Wer den mehrmonatigen Fronteinsatz überlebt, soll dafür freigelassen werden. In der Realität heißt das: Die prekärsten und am wenigsten verwertbaren Teile des Proletariats werden zum Kanonenfutter.

Auf keiner der beiden Seiten gibt es derzeit Ansätze, den Krieg in absehbarer Zeit zu beenden und keine Seite hat die Möglichkeit, den Gegner auf dem Schlachtfeld zu besiegen, ohne eine unkontrollierbare Eskalation in Gang zu bringen. Dynamiken in Richtung Weltkrieg und Nuklearwaffeneinsatz bleiben eine schwelende Gefahr, auch wenn sie nicht eingeplant sind. Aktuell verfestigt sich im Osten der Ukraine aber vor allem ein zäher Abnutzungskrieg. Die Schlacht um die Stadt Bachmut hat das in ganzer Grausamkeit gezeigt. Parallelen zu den Schützengräben und Materialschlachten im Ersten Weltkrieg sind nicht aus der Luft gegriffen. Das sinnlose Sterben und Verstümmeln von Hunderttausenden geht weiter und ganze Regionen gehen in Schutt und Asche unter. Unmittelbare Gewinner sind einzig und allein Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, für die der enorme Verschleiß an Kriegsgerät eine sprudelnde Profitquelle ist.

Es gibt (aktuell) weder in der Ukraine noch in Russland Antikriegsbewegungen, die in der Lage wären, die Herrschenden im eigenen Land ernsthaft in Bedrängnis zu bringen, die Kriegsbestrebungen der eigenen Regierung zu durchkreuzen, sie zu Verhandlungen zu zwingen oder besser noch: sie zu stürzen. Der gescheiterte Putsch-Versuch der Wagner-Gruppe in Russland hat zwar gezeigt, dass die herrschende Clique um Putin nicht allmächtig ist. In den Machtkämpfen unter den russischen Kriegstreibern, die das Regime bislang für sich entscheiden konnte, herrscht aber Einigkeit im Kurs, jede Regung gegen den russischen Krieg mit harter Repression zu verfolgen. Mit ähnlicher Härte geht auf der anderen Seite auch der ukrainische Staat gegen Kriegsgegner:innen und Deserteure vor.

Deutscher Imperialismus auf Kriegskurs

Aktuell stützen die stärksten Teile der Herrschenden in der BRD zwar die NATO-Strategie des US-Imperialismus. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Bourgeoisie auch eigene Interessen verfolgt. Mit der „Zeitenwende“ rüstet sie sich nicht nur an der Seite der USA gegen Russland und China auf, sie bereitet sich auch darauf vor, eigene Interessen in der verschärften Konkurrenz um Einflusssphären mit mehr Nachdruck durchzusetzen. Die Aussicht, selbst wieder als Großmacht aufzutreten, wird vom Regierungslager wieder ungeniert ins Rennen gebracht. Wo der Militarismus seine Wurzeln in der Gesellschaft geschlagen hat, lassen sich die Feindbilder anpassen…

Die Aggressivität des deutschen Imperialismus reicht bis ins Kaiserreich zurück. Hurrapatriotismus, kulturelle Überlegenheitsfantasien, Militarisierung nach innen und Aufrüstung gingen damit einher. Diese Durchdringung der ganzen Gesellschaft wurde weder 1918, noch am 8. Mai 1945 wirklich überwunden. Jetzt soll der Ukrainekrieg den Rahmen bieten, Kriegsvorbereitungen und Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung unter neuen Vorzeichen zu befestigen: Dazu wurde direkt nach dem russischen Angriff die sogenannte „Zeitenwende“ eingeläutet und nun, im Sommer 2023, im Bundestag eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ beschlossen, die die „allgemeine Wehrhaftigkeit“ der Gesellschaft steigern soll. Unter anderem durch Anhebung der Rüstungsausgaben auf NATO-konforme 2% des BIP – 2024 sind ganze 71 Milliarden Euro eingeplant bei gleichzeitiger Kürzung in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung. Die dauerhafte Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Litauen und Deutschland als Austragungsort von „Air Defender 2023“, der größten NATO-Luftwaffenübung seit Bestehen des Militärbündnisses, sind weitere Schritte auf diesem Weg. Eine im Gleichschritt berichtende bürgerliche Presse liefert dazu tagein, tagaus das passende Bedrohungsszenario mit dem Feindbild Russland und dem Schreckgespenst des chinesischen Aufstiegs. Dabei spielt liberaler Moralismus eine wichtige Rolle: Immer wieder werden vermeintliche und tatsächliche Menschenrechtsverstöße oder Aggressionen des gegnerischen Blocks oder abtrünniger Staaten ins Feld geführt, um Feindbilder zu vertiefen. Das chauvinistische Geplärr bürgerlicher Politiker:innen, wahlweise von der „Rückständigkeit des Feindes“ oder vom „Imperialismus der Anderen“, soll die Kriegsbegeisterung moralisch aufgeladen in der Bevölkerung verankern.

Friedensbewegung von Rechts?

Wirtschaftskrieg, der „Feind im Osten“, Waffenlieferungen und NATO-Aufrüstung werden hier in der Bevölkerung nicht von allen befürwortet. Die Kriegsbegeisterung hält sich trotz des medialen Trommelfeuers in Grenzen. Laut einer aktuellen Umfrage, die von der dpa in Auftrag gegeben wurde, würden sich nur 5% der Bevölkerung im Angriffsfall freiwillig zum Kriegsdienst melden

Und auch der breite Unmut wegen der Teuerungen (vor allem in der Grundversorgung bei Energie und Lebensmitteln) lässt sich nicht vom westlichen Wirtschaftskrieg trennen. Der Zusammenhang ist in der Frage der Energiepreise mehr als offensichtlich – auch wenn die tieferen Ursachen der allgemeinen Preissteigerungen in der Krise der kapitalistischen Produktionsweise liegen und durch gigantische Profitraten von Großkonzernen auf die Spitze getrieben werden. Auf jeden Fall ist die Rhetorik der Ampelregierung, „den Gürtel im Kampf gegen Russland nun enger schnallen zu müssen“, in der Breite der Bevölkerung und vor allem in der Arbeiter:innenklasse nicht auf große Begeisterung gestoßen.

Die AfD hat als einzige Fraktion im Bundestag dagegen polemisiert und geschlossen gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine gestimmt. Ihr aktueller Höhenflug ist Teil eines rechten Rollbacks in der gesamten Gesellschaft. Ein besonderer Grund für ihre Stärke ist dabei, dass sie es schafft, sich als Friedenskraft zu verkaufen. Sie schafft es, verbreitete Ängste vor der Kriegseskalation und vor den Folgen des Wirtschaftskriegs für sich zu nutzen. Und das, obwohl die Partei durch und durch für mehr militärischen Einfluss Deutschlands in der NATO, für noch höhere Militärausgaben und weitere Aufrüstung und Militarisierung im Innern steht. Gegen die deutschen Waffenlieferungen stimmt die Partei in diesem Fall, um den Unmut in der Bevölkerung aufzugreifen und weil die Teile der Kapitalistenklasse, die sie vertritt, in diesem Krieg wenig zu gewinnen haben. Sie geraten im Wirtschaftskrieg des Westens selbst unter die Räder der stärkeren pro-amerikanischen Fraktionen, die von der Ampelregierung vertreten werden. Gestörte Lieferketten und Preissteigerungen sind ein reales Problem für viele der Kleinbürger:innen und mittelständischen Unternehmen, die sich um die Partei sammeln.

Die politische Übernahme der Friedensfrage von Rechts ist derzeit einerseits möglich, weil der jahrzehntelang geschürte Antikommunismus der Herrschenden und die Schwäche der fortschrittlichen Friedensbewegung in der BRD dafür sorgen, dass linke Alternativen kaum sichtbar sind. Die andere Ursache liegt darin, dass weite Teilen der deutschen Linken nach dem russischen Angriff selbst einen Rechtsschwenk mitgemacht haben: Sie haben den Hauptfeind schnell in Russland verortet und sich mit der Unterstützung deutscher Waffenlieferungen und der NATO-Kriegsführung klar auf die Seite der Herrschenden im eigenen Land geschlagen.

Mach, was wirklich zählt: Antimilitaristisch kämpfen!

So sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass die Kapitalist:innen daran festhalten werden, ihre Interessen mit Kriegen durchzusetzen. Der französische Sozialist Jean Jaurés hat das schon vor über einem Jahrhundert einprägsam beschrieben: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.“ Spätestens seit dem Ersten Weltkrieg wissen wir auch: Kapitalistische Kriege sind die Momente, in denen es besonders wichtig ist, die Möglichkeit von Revolution und Sozialismus, von einer gesellschaftlichen Alternative zur immer wiederkehrenden kapitalistischen Barbarei, sichtbar zu machen. In Anbetracht der aktuellen Schwäche und Uneinigkeit der Linken und Arbeiter:innenbewegung in großen Teilen Europas mag das zwar mehr als ambitioniert klingen. Dennoch ist es unverzichtbar und möglich, Ansätze dafür schon im Kleinen zu entwickeln: Im Kapitalismus die Ursache der endlosen Kriegstreiberei zu erkennen ist das Wesentliche und Dank der Fülle aktueller und geschichtlicher Analysen und Informationen auch gut belegbar. Daran eine Politik anzuknüpfen, die den Bruch mit diesem System und den Aufbau einer friedlichen und solidarischen Gesellschaftsordnung klar in Angriff nimmt, ist die größere Herausforderung, an die es sich mühevoll heranzutasten gilt.

Um revolutionäre Perspektiven in der Kriegsfrage konkret zu machen, reichen keine klugen Worte. Der richtige Ort dafür sind die bestehenden Ansätze für Protest und Widerstand gegen die herrschende Kriegspolitik.

• Die seit dem russischen Einmarsch immer wieder aufkommenden, teils eher diffusen und kleinbürgerlichen Friedensmobilisierungen gilt es nicht nur von außen zu kritisieren, weil dort vertretene Argumentationen nicht die Interessen der Arbeiter:innen und eine internationalistische Sicht in den Mittelpunkt stellen oder weil sie rechten Kräften Anknüpfungspunkte bieten. Es gilt Möglichkeiten zu suchen, dort selbst sichtbar zu werden, mit antikapitalistischen Positionen zu überzeugen und AfD und Co. herauszudrängen.
  
• Und auch in den sich entwickelnden Arbeitskämpfen vor dem Hintergrund der Teuerungen gilt es, jede Möglichkeit zu nutzen, um die Zusammenhänge zwischen Lohndrückerei und Kriegskurs aufzuzeigen: Ob es die Einsparungen im öffentlichen Dienst sind, die im Gegensatz zu Milliarden für Rüstung und Waffenlieferungen stehen, oder ob es die Bescheidenheit ist, die Kapitalist:innen von Arbeiter:innen einfordern, um die Lasten des Wirtschaftskriegs „gemeinsam zu tragen“.

Es geht um einen klaren Kurs gegen die Herrschenden im eigenen Land, ohne sich auf die Seite der russischen Kriegstreiber zu schlagen, und um volle Solidarität mit der Bevölkerung in allen involvierten Ländern – auch wenn diese Linie nur von wenigen vertreten und von vielen angegriffen wird, lohnt es sich in der Arbeiter:innenklasse darum zu ringen.

Und dann bleibt da noch ein ganz konkreter Kampf, der unerlässlich ist für jede Perspektive jenseits von Kapitalismus und Kriegstreiberei: Der gegen die Rüstungsindustrie und das kapitalistische Militärwesen.

Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie zu streuen, ihre Propaganda zu entlarven, nicht zuzulassen, dass ihre Präsenz zur Normalität wird, zu blockieren und zu sabotieren: Der Kampf gegen die Kriegstreiber ist nichts abstraktes. Er hat eine lange Tradition und er ist international: Ob in Russland, Belarus, in der Ukraine oder den NATO-Staaten – für Linke gilt nach wie vor: Der Kampf gegen den Krieg beginnt im eigenen Land und ist in Solidarität verbunden mit denen der Kriegsgegner:innen in anderen Ländern. Es gilt also hier anzupacken!

Ansatzpunkte gibt es genügend. Nur ein Beispiel: Dass Rheinmetall dank des Gemetzels in der Ukraine Anfang diesen Jahres in den DAX aufsteigen konnte und nun Reparaturzentren für Kriegsgerät in der Ukraine aufbauen will zeigt, dass hier eine aktive Kriegspartei am Werk ist. Gegen den Konzern vorzugehen ist ein realer Beitrag im Kampf um Frieden. Und es zeigt klar auf: Das Ende der Kriegstreiberei wird nicht durch Diplomatie zwischen den Herrschenden erreicht, sondern im Kampf gegen sie und gegen die mit ihnen verbandelten Profiteure.

Das schließt auch den Kampf gegen die Kriegspropaganda der Bundeswehr mit ein, die sich derzeit gesellschaftlich so aktiv zeigt, wie noch nie. Die Truppe als moderne Arbeitgeberin mit Karriereversprechungen und angeblichen Gleichberechtigungsperspektiven für Frauen, dazu eine Regenbogenflagge am Verteidigungsministerium zum Christopher-Street-Day. Bundeswehr-Werbeoffensiven mit Action-Serien, auf jugendlich gemachte Plakatierungen, Pop-Up-Stores, Schultouren und Stände auf Berufsmessen: Gegen diese Erlebniswelt des Militarismus vorzugehen ist nicht nur eine Frage von Anstand und Geschichtsbewusstsein – auch wenn das gerade im Hinblick auf die zahlreichen Nazi-Aktivitäten in der Truppe mehr als berechtigt ist. Es ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Perspektive: In den kommenden Jahren können wir von einer Zunahme deutscher Kriegsbeteiligungen ausgehen. Daher ist es notwendig, antimilitaristische Positionen zu stärken und nach Mitteln und Wegen zu suchen, gegen die Rekrutierungsmaschinerie vorzugehen.

Im Gegenzug haben wir lediglich einen Kampf anzubieten, in dem blinder Gehorsam und nationale Großmachtsfantasien keinen Wert haben: Den praktischen Versuch, sich den Herrschenden entgegenzustellen und revolutionäre Politik in der Arbeiter:innenklasse zu entwickeln – die Perspektive mit einem Gesellschaftssystem zu brechen, das noch eine ganze Reihe an Krisen und Kriegen in sich trägt.

Heraus zum Antikriegstag!
Die Kriegspolitik der BRD angreifen!
Für den Kommunismus!

Text als PDF

1) Der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennet versuchte sich im März 2022 als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland. Dazu sagt er rückblickend wörtlich: „Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten.“ Beide wären zu Kompromissen bereit gewesen. Nach Gesprächen mit den Regierungen der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs kommt er zu dem Ergebnis: „Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie [die westlichen Staaten] ihn nicht verhindert hätten.“ Bennet zufolge haben sich insbesondere die britische und Teile der US-Regierung mit der aggressiven Ablehnung von Friedensverhandlungen hervorgetan.

1. Mai – Zeitung für Klassenkampf und Revolution

Zu den Artikeln:

1. Die deutsche Politik für’s Kapital

2. / 3. Alles auf Krieg | Ihre Zeitenwende

4. Inflation und Preisexplosion – Wir zahlen ihre Krise nicht!

5. / 6. Streik im Öffentlichen Dienst | Der Sozialstaat

7. / 8.  Revolution in Rojava | Aufstand im Iran

9. Der Hamburger Aufstand

10. Was heißt hier eigentlich “links”?

Eine weitere Besonderheit ist seine Breite. Von Kliniken, über Kitas bis hin zu Verkehrsbetrieben kämpfen zehntausende Kolleg:innen. Und weil wir denken dass gerade in der Frage der Mobilität und Klimabewegung die Kolleg:innen aus dem ÖPNV eine zentrale Rolle spielen können, haben wir uns hierzu hier geäußert.

Es streiken und kämpfen aber nicht nur die Arbeiter:innen Deutschlands. In aller Welt kommt es gerade zu Abwehrkämpfen gegen neoliberale Reformen, zu Streiks für mehr Lohn und für gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb haben wir hier geschrieben.

Wir wollen mit dieser Streikzeitung einerseits den Streik im Öffentlichen Dienst unterstützen und andererseits Perspektiven bieten die über den berechtigten Kampf für mehr Lohn hinausgehen. Genau deshalb sagen wir: Für mehr Lohn und gegen den Kapitalismus!

Übersicht der Artikel:

Kämpfen lohnt sich – Kapitalismus vs. Öffentlicher Dienst
Warum uns die Art der Forderungen nicht egal sein kann!
Ohne Frauenkampf geht nichts
Wieso Klima- und ÖPNV-Streik zusammengehören
Klassenkämpfe in Frankreich und Großbritannien
Wer sind wir?

Streikzeitung als PDF Download

Kämpfen lohnt sich

Wir könnten in einer Gesellschaft leben, in der jeder und jede im Krankheitsfall die Behandlung erfährt, die er oder sie braucht. Eine Gesellschaft mit ausreichend Krankenhausbetten und genug Pflegepersonal, mit flächendeckender Versorgung in den Städten und auf dem Land. Wir könnten in einer Gesellschaft leben, in der alle Kinder, unabhängig vom Elternhaus, die Erziehung erfahren, die sie in ihrer Persönlichkeit achtet und sie befähigt ein gutes und erfülltes Leben zu führen. Wir könnten in einer Gesellschaft leben, in der öffentliche Infrastruktur und Versorgung so organisiert sind, dass wir ein Leben nahezu frei von materiellen Nöten führen würden. Einer Gesellschaft in der Mobilität, Strom-, Gas- und Wasserversorgung kostenlos allen zustehen.

Die Realität ist eine andere. Die Missstände etwa im Gesundheitsbereich, im Erziehungswesen, in der Grundversorgung der Bevölkerung, sind aber kein Ergebnis von „Missmanagement“ durch die Politik. Das System funktioniert genauso wie es soll.

Kapitalismus vs. Öffentlicher Dienst

Viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst kennen es nur allzu gut: Arbeitsverdichtung und Personalmangel bedeuten Stress und Überlastung. Gleichzeitig wird das Geld wegen der Teuerungen immer knapper. Das gilt für Beschäftigte in Ämtern, Kitas, Schulen, Krankenhäusern, in der Abfallwirtschaft, der Grünflächenpflege oder im Nahverkehr. Die Folgen? Allein im Erziehungswesen fehlen bis 2030 sage und schreibe 230.000 Fachkräfte. Schuld daran ist vor allem ein Sparkurs, den Bund, Länder und Kommunen auf dem Rücken der Beschäftigten fahren.

Und der trifft den Großteil der Bevölkerung: Kita-Plätze sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Ämterbesuche werden zu Geduldsproben und während der letzten Krankheitswelle gab es in den Krankenhäusern nicht genügend Kapazitäten, um alle betroffenen Kinder zu behandeln.

Der Staat zieht sich aus der Verantwortung. Das führt einerseits dazu, dass die Privatisierung des sozialen Bereichs immer weiter voranschreitet. Der Zugang zu Erziehung und Pflege wird vermehrt vom Angebot profitorientierter Unternehmen und damit auch vom Geldbeutel abhängig gemacht. Andererseits werden gesellschaftliche Aufgaben wie Erziehung und Pflege mehr ins Private gedrängt, wenn z.B. Öffnungszeiten in Kitas gekürzt werden oder bezahlbare Pflegeplätze fehlen. Für Lohnabhängige bedeutet das einen schwierigen Spagat zwischen Job und häuslicher Arbeit. Für Viele, z.B. Alleinerziehende, ist das schon heute kaum zu schaffen. Es sind vor allem lohnabhängige Frauen, denen diese Mehrfachbelastungen zuerst aufgedrückt werden.

Überlastete und zu wenige Beschäftigte in der Daseinsfürsorge auf der einen Seite, mangelnde Angebote und Leistungen für die Bevölkerung auf der anderen. Die Ursache ist ein Staat, der sich den Interessen des Kapitals verschrieben hat. Für diejenigen mit dickem Geldbeutel, die sich eine private Kinderbetreuung leisten können und nicht wissen wie es ist, von Ämtern abhängig zu sein, ist das kein Problem. Für den Großteil der Bevölkerung aber sollte es Grund genug sein, etwas grundsätzlich zu verändern!

Warum der Sparkurs?

In den aktuellen Tarifverhandlungen setzen die Kommunen den Sparkurs um. In welchem Rahmen sie sich bewegen, wieviel Geld im Gesamten für den öffentlichen Dienst in diesem Land zur Verfügung steht, wird aber auf anderer Ebene bestimmt: Dafür sind die Interessen und Richtungsentscheidungen der stärksten Teile der deutschen Kapitalistenklasse, der Banken und Konzerne ausschlaggebend. Sie sind eng mit der Regierungspolitik verbandelt und beeinflussen sie stark. Ein kurzer Blick auf die profitablen „Nebenjobs“ aktiver Politiker:innen, die Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden und die Abhängigkeit ganzer Bundesländer von einzelnen Großkonzernen wie RWE oder Tesla reicht, um einen Eindruck davon zu bekommen.

Dieser herrschende Block in Deutschland hat in diesen Zeiten, in denen die kapitalistische Wirtschaft weltweit kriselt und die Kriegsbereitschaft wächst, ganz andere Interessen, als den öffentlichen Dienst auszubauen. Für die Mächtigen in diesem Land geht es jetzt darum, sich in der harten internationalen Konkurrenz zu behaupten. Dafür wird militärisch aufgerüstet, und das in bisher ungekannten Ausmaßen: 100 Milliarden für die Bundeswehr waren schnell beschlossen und schon jetzt kündigt der Verteidigungsminister an, dass das nicht ausreichen werde. Der letzte Coup war die Rettung des Gasimporteurs Uniper mit schlappen 51 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Die aktuelle Forderung von ver.di: 10,5% Lohnerhöhung, mindestens aber 500 Euro mehr, würden den Staat pro Jahr nur etwa 1,4 Milliarden Euro kosten.

Es ist offensichtlich wo die Prioritäten liegen: Die Krisenbewältigung der Herrschenden soll auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir sollen in der Krise alle zusammenstehen und den wachsenden Gegensatz zwischen Arm und Reich in Deutschland zu vergessen.

Kämpfen lohnt sich!

Diese ganze Situation hat aber auch noch eine andere Seite. 5 Millionen Beschäftigte, deren Arbeit für den öffentlichen Dienst notwendig ist, können gemeinsam richtig stark sein! Organisierung in Betrieben und Gewerkschaften, vielfältige gemeinsame Aktionen in Arbeitskämpfen und vor allem der Streik, sind mehr als nur Mittel im „Tarifstreit“.

Sie können ein Teil des notwendigen Widerstands gegen den aktuellen Kurs und die Macht der Herrschenden sein. Sie bringen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, der Arbeiter:innenklasse, zum Vorschein. Sie machen sichtbar, wie mächtig wir sind und wie hilflos die Gegenseite ohne unsere Arbeit ist. Natürlich gibt es auch innerhalb von Tarifrunden immer wieder Dinge zu kritisieren: Unzureichenden Forderungen, zu früh beendete Streiks oder Hinterzimmer-Taktiererei. Aber: Je mehr wir uns in Gewerkschaften einmischen und Kolleg:innen zur Beteiligung an Aktivitäten motivieren, desto stärker kann auch hier ein offensiver Kurs werden, der unsere Interessen in den Vordergrund stellt!

Kämpferisch, organisiert, selbstbewusst und kritisch – unsere gemeinsame Macht endet nicht mit der Tarifrunde. Eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus ist möglich. Eine Gesellschaft, in der all die Möglichkeiten, die wir zu Beginn erwähnt haben, zur Realität werden. Der Kampf gegen die aktuelle Krisenpolitik und die Verschlechterungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen wird immer notwendiger, um unsere Interessen zu verteidigen. Es geht aber um mehr als nur Verteidigung. Unser gemeinsames Handeln in Betrieb, Gewerkschaft und auf der Straße kann auch ein erster Schritt hin zum Sturz der Herrschenden, zum Bruch mit dem Kapitalismus und dem Aufbau einer Welt der Solidarität sein: Hin zum Sozialismus!

10,5 % Einmalzahlung, Mindestbetrag…? Warum uns die Art der Forderungen nicht egal sein kann!

Sind 10,5 % mehr Lohn eine hohe Forderung? Gar unrealistisch hoch wie die Arbeitgeberseite sagt? Natürlich nicht, 10 % ist in etwa die Höhe der Inflation im letzten November. In vielen Bereichen, die für die meisten Menschen einen besonders großen Anteil ihrer Ausgaben ausmachen sind die Preise noch viel mehr gestiegen – Lebensmittel +20,7 % und Energie +24,4 %. 10,5 % wären also nicht mal ein richtiges Lohnplus, sondern würden einfach die durchschnittlichen Teuerungen ausgleichen. Wer kann da was dagegen haben? Schließlich sind wir nicht schuld an den Preissteigerungen!

In bürgerlichen Zeitungen wird das oft anders gesehen: Die Lohn-Preisspirale sei zwar nicht Schuld an den Teuerungen, würde sie aber verschärfen. Gemeint ist, dass steigende Löhne höhere Preise nach sich ziehen würden. Das ist völliger Unsinn: Die Real-Löhne stagnieren seit vielen Jahren, in manchen Branchen sinken sie auch deutlich – zum Beispiel als Folge von Privatisierung, Outsourcing und Zeitarbeit. Die Mieten steigen völlig unabhängig davon immer weiter an und auch Energie und Lebensmittel sind in den letzten Jahren immer teurer geworden. Der Ukraine-Krieg ist auch mehr Auslöser für den letzten Preissprung gewesen, als seine Ursache. Schon vor dem Krieg hatte die Inflation kräftig angezogen: Der Grund ist die allgemeine Krise der kapitalistischen Wirtschaft. Weil es für die Kapitalisten immer schwerer wird Profit zu machen, investieren sie vermehrt in die Bereiche in denen sie Preise willkürlich erhöhen können – Wohnen, Lebensmittel und Energie. Auch die Preissteigerungen in anderen Bereichen, bei Elektronik, Holz oder Stahl haben rein gar nichts mit unseren Löhnen zu tun!

Eine Prozentforderung, die die Inflation ausgleicht ist daher das Mindeste. Dazu müsste aber konsequenterweise auch die kommende Inflation mit eingerechnet werden. Die Kolleg:innen in den Häfen haben deshalb im Sommer gefordert, dass ihre Entgelttabelle laufend an die Inflation angepasst wird, um sicher zu stellen, dass die erkämpften Lohnsteigerungen nicht gleich wieder weg sind.
Aber Prozentforderungen haben leider immer einen gravierenden Nachteil: Am meisten profitieren die, die sowie so schon mehr verdienen. Dabei sind die oberen Lohngruppen oft schlechter organisiert und beteiligen sich seltener an Warnstreiks. Die Kolleg:innen der unteren Lohngruppen hingegen, die das Rückgrat der Gewerkschaft bilden, sich fast immer am aktivsten bei Streiks beteiligen und mehr Geld am dringendsten brauchen, bekommen absolut gesehen am wenigsten raus!Zu Recht fordert Ver.di daher einen Mindestbetrag von 500 Euro. Das bedeutet, dass die Löhne um 10,5 %, bei allen aber um mindestens 500 Euro steigen sollen. Das stellt zwar sicher, dass auch die unteren Lohngruppen profitieren. Dennoch bekommen letztlich auch hier die, die sowieso schon mehr haben, absolut gesehen am meisten – die besser organisierten unteren Lohngruppen erkämpfen es…

Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dass in den kommenden Tarifrunden Einmalzahlungen von bis zu 3000 € steuerfrei bleiben sollen. Das hört sich erstmal gut an, ist aber im Detail eine Mogelpackung: Erstmal müssen auch die Einmalzahlungen erkämpft werden und ob die Gegenseite 3000 € zahlen ist noch lange nicht gesagt. Vor allem aber: Sie werden eben nur einmal gezahlt! Sie mit prozentualen Lohnerhöhungen zu verrechnen ist falsch, denn die sind ja dauerhaft und werden so gut wie nie zurückgenommen. Schon in der Metall- und Elektroindustrie wurden vermeintlich hohe Einmalzahlungen genutzt um zu verschleiern, dass der Abschluss eigentlich einen Reallohnverlust bedeutete.

Welche Forderung unsere Gewerkschaft stellt bestimmen letztlich wir alle. Dabei ist es nicht so entscheidend ob sie unrealistisch klingt oder die Gegenseite sie von vorneherein ablehnt, sondern ob wir es schaffen die Kolleg:innen für die Forderung zu motivieren und mit auf die Straße zu bringen. Wenn wir das schaffen, ist keine Forderungen zu groß! Denn wir sind Teil der Klasse die die Gesellschaft am Laufen hält, wir sind unverzichtbar – was sich von der Gegenseite nicht behaupten lässt!

Ohne Frauenkampf geht nichts

Der öffentliche Dienst umfasst eine ganze Reihe an Tätigkeiten, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden. Hauswirtschaft, Pflege von Kranken, Kinderbetreuung, Jugendarbeit und die Versorgung von Menschen mit Behinderungen sind Arbeiten, die kaum wertgeschätzt und in der Summe schlecht entlohnt sind. In diesen Bereichen sind zwischen 80 und 95 Prozent der Beschäftigten weiblich. Das ist nicht zufällig so: Die Aufteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern ist historisch gewachsen. Den größten Teil der gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsarbeit – wie Kinder erziehen, alte und kranke Menschen pflegen – erledigen bis heute überwiegend Frauen wenig sichtbar zu hause und unbezahlt.

Davon profitiert die kapitalistische Wirtschaft, weil ihr durch all diese Arbeiten Arbeitskräfte immer wieder aufs Neue und sehr günstig zur Verfügung gestellt werden. Es sind aber auch Männer verschiedener Klassen, die sich die weibliche Haus- und Sorgearbeit – bewusst oder unbewusst – zu Nutzen machen, weil sie dafür im Durchschnitt viel weniger Zeit aufwenden müssen. Mütter arbeiten im Haushalt im Durchschnitt doppelt so viel wie Väter. Gestärkt werden diese Verhältnisse durch das Festhalten an der Institution der „bürgerlichen Kleinfamilie“. Die Haus- und Sorgearbeit wird hier zur „Nicht-Arbeit“ entwertet und Frauen eine Freiwilligkeit aufgezwungen.

Frauen verdienen im Jahr 2023 in Deutschland immer noch 18 Prozent weniger als Männer. Das ist Folge der schlechtbezahlten „Frauenberufe“ und davon, dass Frauen häufiger in Elternzeit und Teilzeitarbeit landen, da sie Verantwortung im Privaten übernehmen müssen. Dies wird in Zukunft aufgrund der fehlenden Kita-Plätze oder unregelmäßige Öffnungszeiten noch häufiger der Fall sein. Es ist daher auch kein Zufall, dass viele Frauen in ökonomischer Abhängigkeit von ihren (Ex-)Partnern und in der Rente in Armut leben.

Genauso wie der bürgerliche Staat die Eigentums- und Produktionsverhältnisse des Kapitalismus festigt, hält er auch patriarchalen Strukturen aufrecht, mit denen Frauen tagtäglich zu kämpfen haben. Sexismus und patriarchale Gewalt sind auch hierzulande an der Tagesordnung. Wenn jeden zweiten Tag eine Frau von ihrem männlichen (Ex-)Partner ermordet wird und jede dritte Frau schon einmal Opfer einer Vergewaltigung oder sexualisierter Gewalt war, dann sind das keine Einzelfällfe. Wenn Polizei und Justiz viele dieser Taten nicht für verfolgungswürdig halten, wenn sie zu Familien- und Beziehungsdramen herunterspielt werden oder die Schuld bei den Frauen selbst gesucht wird, dann ist das ein Problem der gesamten Gesellschaft. Das gehört genauso zu diesem System, wie Rollenbilder, die Frauen beibringen stets zu funktionieren, nicht anzuecken, und sich lieber nicht zu wehren.

Frauenstreik!

In den vergangenen Jahren gründeten sich weltweit Frauenstreik-Bündnisse, um gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft von Frauen als scheinbar frei verfügbare Naturressource und für die Aufwertung von reproduktiven Tätigkeiten zu kämpfen. Und nicht nur das: Auch der Kampf für körperliche Selbstbestimmung und ein Ende der Gewalt an Frauen stehen auf der Agenda! Ziel ist es, dass Frauen in großer Zahl Lohnarbeit, genauso wie unbezahlte Arbeit bestreiken und gleichzeitig mit Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen im öffentlichen Raum, eine starke gesellschaftliche Wirkung entfalten – und das natürlich mit möglichst großer Unterstützung von solidarischen Männern.

Am 8. März 2018, dem internationalen Frauenkampftag, erlebte diese Bewegung in Spanien zuletzt einen starken Höhepunkt: 6 Millionen Menschen beteiligten sich an einem landesweiten Frauenstreik. Und auch hier bewegt sich langsam etwas: Im Rahmen des 8. März vergangenen Jahres haben feministische Initiativen, Gewerkschafterinnen und klassenkämpferische Linke die Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst thematisiert, unterstützt und gemeinsam mit Beschäftigten gestaltet. An der Zusammenarbeit von Feministinnen, Kolleginnen und der Gewerkschaft ver.di wollen wir weiter anknüpfen. Die Verbindung der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes mit gemeinsamen Aktivitäten rund um den 8. März sind dafür ein guter Ansatz!

Es geht nicht nur um schnelle Erfolge, sondern vor allem um einen gemeinsamen Prozess: Praktische Erfahrungen sammeln, Diskussionen führen, gemeinsame Stärke entwickeln. Das Potenzial des Frauenstreiks liegt nicht in einem einmaligen Event, sondern darin, eine feministische Bewegung von unten, aus der Arbeiter:innenklasse, zu entwickeln. Eine Bewegung in Richtung politischer (General-)Streik, mit dem wir gesellschaftlich eingreifen und Druck erzeugen: Gegen Frauenausbeutung und Sexismus, gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, Sozialabbau und den Kapitalismus im Gesamten. Wir verstehen das als einen von vielen Schritten auf dem Weg dahin, den Kapitalismus zu überwinden und eine Gesellschaft aufzubauen, in der Frauenausbeutung und Unterdrückung nicht mehr an der Tagesordnung stehen.

Den Zug nicht vor die Wand fahren! Wieso Klima- und ÖPNV-Streik zusammengehören

Wer aktuell mit dem Bus und der Bahn zur Arbeit, zum Einkaufen oder zur Familie fahren will oder muss, sollte ein bisschen Zeit mitbringen. Immer öfter kommt dieses Frühjahr die U-Bahn zu spät oder überhaupt nicht. In manchen Städten werben die Verkehrsunternehmen sogar schon damit und schreiben „Wir sind deine Ausrede wenn du zu spät kommst!“ auf ihre Hochglanzplakate. Gar nicht so lustig wenn man die Bahn zum Leben braucht. Der Frust entlädt sich dann immer öfter vorne im Wagen oder Bus: Bei den Fahrer:innen. Der Nahverkehr ist in einem wirklich schlechten Zustand. Das ist schon länger so, wird dafür aber schlimmer. Das wissen vor allem jene, die ihn täglich nutzen und vor allem diejenigen die dort arbeiten. Bus und Bahn zu nutzen ist unzuverlässig, unbequem und immer noch teuer. Das kann so keine ökologische Alternative zum Auto darstellen.

Kapitalismus – auf dem Rücken der Fahrer:innen

Deswegen das wichtigste zu erst: Die Beschäftigten sind natürlich nicht schuld an den Mängeln im Nahverkehr, den Ausfällen, fehlenden Anbindungen und Verspätungen. Um eine halbwegs akzeptable Versorgung aller Menschen mit Bus und Bahn sicher zu stellen, braucht es in Deutschland ungefähr 170.000 Bus- und Bahnfahrer:innen. Aktuell sind es aber nur etwa 100.000 und ein viel zu großer Teil ist wegen Überlastung krank. Statt einen Ausbau des Nahverkehrs konsequent zu organisieren wird gerade in den größten deutschen Städten, also den einzigen Orten wo dieser überhaupt auf einer halbwegs akzeptablen Stufe vorhanden sein könnte, der Fahrplan zusammen gestrichen. Die Schichten werden so über belegt und Ruhezeiten zu Hause, bei der Familie oder Freunden nicht eingehalten. Man ist quasi immer draußen unterwegs und die Toiletten-Situation und die Ruheraumlage ist schlecht. Außerdem wurden die Kolleg:innen in der Coronazeit zur Zielscheibe des gesellschaftlichen Frust, was zu einem Anstieg an Beleidigungen und körperlichen Angriffen auf sie geführt hat. Hier haben wir also einen Job der für die Gesellschaft extrem wichtig ist und gerade in einer Verkehrswende ein Zukunftsjob sein müsste. Immer mehr Kolleg:innen sehen in diesem Job aber keine Zukunft mehr.

Staat und Wirtschaft sind nur auf Profite aus

Auch das 9 Euro Ticket, aus dem jetzt ein 49 Euro Ticket werden soll, ist nur eine Scheinlösung. Günstige Tickets für alle sind zwar super und ein Schritt in die richtige Richtung. Sie müssen aber mit zwei, viel wichtigeren Maßnahmen zusammen umgesetzt werden. Erstens muss der Nahverkehr auch dementsprechend ausgebaut werden. Es ergibt keinen Sinn, wenn einfach mehr Menschen Bahn fahren. Es braucht mehr Busse und Bahnen damit mehr Menschen Bahn fahren können. Außerdem müssen die Löhne und Gehälter der Angestellten im lokalen Nahverkehr vollständig von den Einnahmen durch Ticketverkäufe entkoppelt werden. Es ergibt keinen Sinn, jetzt den Geldhahn für den Nahverkehr endgültig zu zudrehen. Es wird aber auch von Seiten der Regierung keine Verkehrswende geben, solange diese in erster Linie Befehlsempfänger der deutschen Autolobby sind. Das Geld wird lieber in Subventionen für Dienstwägen und achtspurige Autobahnen ausgegeben, statt den Busfahrer:innen ein gutes Gehalt zu zahlen. Die Profite der Autokonzerne werden hier mal wieder vor die Interessen der Beschäftigten und ein Abwenden der Klimakatastrophe gestellt. Die Bundesregierung möchte hier nicht auf die Bahn setzen sondern auf das Elektroauto und dafür das Autobahnnetz weiter ausbauen. Das wird ohne Rücksicht auf unsere Wälder oder die folgende CO2-Bilanz zu Gunsten der Autokonzerne weiter durchgesetzt. Elektroautos sind scheiße. Sie sind nicht wesentliche Besser für die Umwelt als Dieselautos und leisten, kann sie sich bei den sinkenden Löhnen eh niemand. Wir brauchen keinen teuren Individualverkehr auf zugestopften Straßen, sondern pünktliche, ausgebaute und kostenlose Busse und Bahnen – auch auf dem Land. Die Politik entwickelt hier aber, gerade in der Klimaaktstrophe, keine Lösungen. Sie verhindert aktiv, das wir vom Individualverkehr als dominierende Art und Weise der Fortbewegung wegkommen. Das Land ist aber fest in der Hand der Autokonzerne, wie Mercedes, VW und BMW. Wir können von Bundesregierung und Wirtschaft also keine Lösung erwarten.

Mobilität statt Kapitalismus

Die jetzigen Streiks im Öffentlichen Dienst werden natürlich keine Verkehrswende herbeiführen, aber ihr Ergebnis könnte die Belastung der Kolleg:innen, auch im ÖPNV, verringern. Deshalb sind sie notwendig. Für eine politische Lösung der Umwelt- und Mobilitätsfrage braucht es aber noch mehr. Das Zusammengehen von Streik- und Umweltbewegung wäre hier der erste Schritt. Die Klimabewegung braucht die Perspektive der Beschäftigten und effektiver Streik braucht politische Perspektiven, denn ÖPNV Ausbau, Mobilität und eine Lösung der Klimakrise funktionieren nur wenn wir die Macht derjenigen brechen, die die Veränderungen systematisch blockiere – die Macht der Kapitalisten.

Von einer solchen Bewegung sind wir in Deutschland noch weit entfernt, was aber nur bedeuten kann sie aktiv anzugehen. Ihr Vorteil wäre klar: Sie würde sowohl jetzt Verbesserungen erkämpfen als auch eine Perspektive für eine wirkliche Verkehrswende schaffen. Und beides braucht unsere Klasse – ob Fahrer:in, Pflegekraft, Erzieher:in, Industriearbeiter:in, Studierende oder Schüler:in – dringend.

Klassenkämpfe in Frankreich und Großbritannien

Viele Probleme, wie Personalmangel in Kliniken und Kitas und geringer Lohn im öffentlichen Dienst wirken erst einmal auf einer lokalen Ebene. Es geht um einzelne Unternehmen, meinen Arbeitsplatz, das Krankenhaus, die Einrichtung in der ich arbeite. Doch natürlich wissen wir dass wir mit unseren Kolleg:innen im gesamten Öffentlichen Dienst verbunden sind und gemeinsam kämpfen. Und was trennt uns von anderen Branchen? Formelle Bezeichnungen, andere Organisierungsformen und andere Tarifverträge – aber nicht das Interesse nach einem guten Leben!

Weiter: Was trennt uns von Kolleg:innen aus anderen Ländern? Ja sie sprechen eine andere Sprache, aber ihr Gegner ist derselbe: Profitzwang, Neoliberalismus und ein Staat der Konzerne und Banken. Deshalb haben wir hier einige Kämpfe unserer Klasse in anderen Ländern beleuchtet.

Streiks in Frankreich – Französische Arbeiter:innen setzen der herrschenden Ordnung zu

In Frankreich gehen Millionen Menschen gegen die Rentenreform der neoliberalen Macron-Regierung auf der Straße. Die Demonstrationen und Streiks vereinen große Teile der Arbeiter:innenklasse im Widerstand gegen das Vorhaben, das im Kern eine Erhöhung des Renteneinstiegsalter von 62 auf 64 bedeutet. Über Betriebe und Branchen hinaus schließen sich Beschäftigte zusammen, um gesellschaftlich einzugreifen: Gegen eine Sparpolitik auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse und dagegen, bis ins hohe Alter vom Kapital ausgepresst zu werden. Der französische Staat profitiert davon als Wirtschaftsstandort mit besseren Ausbeutungsbedingungen und durch niedrigere Sozialausgaben.

An der Kombination aus Großdemonstrationen und kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen sind hunderttausende Beschäftige aus den unterschiedlichsten Branchen beteiligt: Raffinerien standen bereits still, der Energiesektor wird bestreikt aber auch in Schulen, Kitas und Krankenhäusern wehren sich die Beschäftigten. Bahn-, Bus- und LKW-Fahrer:innen sind dabei, ebenso wie Universitätslehrer:innen, Mediziner:innen, Verwaltungsangestellte und Feuerwehrkräfte. Sie alle streiken gemeinsam und das obwohl die Ausstände für die meisten Lohnausfall bedeutet, weil Streikkassen in Frankreich eine Seltenheit sind. Mobilisiert und koordiniert werden sie von Gewerkschaften, unterstützt von einem Großteil der Bevölkerung: 9 von 10 Arbeiter:innen lehnen die Reform ab. Diese gemeinsame Aktion der Arbeiter:innenklasse, die Solidarität und die Bereitschaft auf der Straße zu kämpfen, konnte schon 2021 den ersten Versuch einer Rentenreform von Macron stoppen.

Die Energie denen, die sie verdienen!

Elektriker:innen und Arbeiter:innen der linken Gewerkschaft CGT, die in der Gasversorgung beschäftigt sind, haben in den vergangenen Wochen einen ganz besonderen Beitrag zum Widerstand geleistet: Sie haben ihre Kontrolle über die Stromversorgung als Teil des Klassenkampfes genutzt: Ausgewählten Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern u.ä. Einrichtungen haben sie an Streiktagen durch Manipulationen einen kostenfreien Stromzugang ermöglicht. Der Gegenseite, Energiekonzernen und dem Staat haben sie gleichzeitig durch Drosselung und Abschaltung der Versorgung z.B. von Radarfallen und Parteibüros direkten Schaden zugefügt.

Was bringt uns der Blick nach Frankreich?

• Die Rente mit 67 ist keine Naturgegebenheit und noch weitere Erhöhungen müssen wir uns nicht gefallen lassen! Das sollten wir uns gerade in Deutschland vor Augen halten, wo die DAX-Konzerne im vergangenen Jahr mehr Profit gemacht haben, als jemals zuvor, und wo der Staat hunderte Milliarden für Aufrüstung und zur Unterstützung von Konzernen bereitstellt. Auch das aktuelle Vorhaben der Ampel-Regierung, die Aktienrente, bedeutet vor allem, dass unser Geld im Alter an den Erfolg von Aktiengesellschaften und Börsenmakler:innen geknüpft wird. Und was für sie Erfolg heißt, bedeutet für Arbeiter:innen immer verstärkte Ausbeutung und Konkurrenz.
• Der politische Streik ist eine starke Antwort auf die Krisenzeiten, die auf uns zukommen. Arbeitskämpfen mit Straßenaktivitäten und kreativen Protestformen können ein mächtiges Mittel gegen arbeiter:innenfeindliche Politik sein.
• Die Macht liegt letzten Endes auf der Straße. Veränderung wird nicht durch Petitionen, Bitten oder das Vertrauen auf Berufspolitiker:innen erreicht, sondern durch gemeinsame Aktion.
• Eingeübten Rituale bei Arbeitskämpfen oder symbolischen Protesten, können nicht das Maß der Dinge sein. Die Initiative der französischen Energiearbeiter:innen zeigt, welche Machtmittel Beschäftigten zur Verfügung stehen, wenn sie über den Tellerrand der Sozialpartnerschaft hinausblicken und selbst kreativ werden.

Großbritannien
Sinkende Reallöhne, restriktives Streikrecht – nun begehren Beschäftigte in Großbritannien auf

Wenn wir den Blick auf Großbritannien richten, dann sehen wir das europaweit größte Aufbegehren gegen die Teuerungen. Die britischen Eisenbahner:innen haben die größte Streikwelle seit drei Jahrzehnten ins Rollen gebracht – im Dezember 2022 wurden 1,5 Millionen Streiktage vermerkt und die Streiks reißen nicht ab!

Seit Monaten wird in zahlreichen Branchen im ganzen Land die Arbeit niedergelegt und es toben erbitterte Arbeitskämpfe – für Lohnerhöhungen angesichts der Teuerungen, für sichere Arbeitsplätze, Rentengarantien und für die Wieder-Verstaatlichung des öffentlichen Nahverkehrs und anderer privatisierter Branchen.

Die Gefahr die von diesen Protesten und Streiks ausgehen, setzten die Herrschenden so unter Druck, dass sie Arbeitskämpfe eindämmen und unterdrücken wollen. Anstatt Lösungen für die Auswirkungen der kapitalistischen Krise zu suchen, werden weiterhin fleißig Boni an Aktionär:innen ausgeschüttet, Entlastungszahlungen des Staates sollen nach fünf Jahren zurückgezahlt werden, Soldat:innen werden als Streikbrecher:innen eingesetzt und Gesetze zur Einschränkung des Streikrechts werden von der konservativen Regierung als Reaktion geplant. Diese Gesetze sind ein koordinierter Angriff auf das Streikrecht und sollen eine garantierte Mindestbesetzung der bestreikten Betriebe festlegen. Namentlich sollen Unternehmen oder Einrichtungen Streikbrecher:innen benennen, denen bei Weigerung drastische Geldstrafen oder Kündigungen drohen. So soll die Solidarität unter den Beschäftigen auf die Probe gestellt und Arbeiter:innen gesetzlich zur Arbeit gezwungen werden.

Aber die Beschäftigten lassen sich davon nicht befrieden, sind wütend auf die Regierung, die Explosion der Lebenshaltungskosten und organisieren Proteste gegen die geplanten Einschränkungen des Streikrechts!

Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass der Staat auch hier große Streikwellen fürchtet. Wir haben zwar schon ein eingeschränktes Streikrecht und politische Streiks oder Generalstreiks sind verboten. Aber auch unser jetziges Streikrecht ist bedroht. Als die Hafenarbeiter:innen in Hamburg zu Streiks aufriefen und die Tore besetzten, um für einen Inflationsausgleich zu kämpfen, wurden Rufe nach Verboten von Streiks in „systemrelevanten“ Branchen laut. Der Arbeitgeberpräsident Reiner Dulger schlug vor, bei „nationalem Notstand“ Streiks zu unterbinden. Angriffe auf das Streikrecht gibt es aber auch in klein: Fehlinfos über Legalität, Zwang zum Abmelden oder Drohungen. Auch in der laufenden Runde wird die Gegenseite versuchen die Streikfront einzureißen. Das lassen wir uns natürlich nicht bieten!

Wer sind wir?

Wir sind Kommunist:innen, die aktiv in Gewerkschaften und politischen Bewegungen arbeiten. Unsere Perspektive ist es in ihnen zu lernen und sie schlagkräftiger zu machen. Hierbei sehen wir den Kapitalismus als zentralen Gegner, auf dem so viele Missstände und Probleme beruhen: Von Krisen, Krieg, Inflation über Umweltzerstörung und Klimakrise, bis hin zu Arbeitsstress, Überlastung und geringem Lohn.

Daher sehen wir es als unsere Aufgabe, auch die Tarifrunde und unsere Kolleg:innen in den Streiks zu unterstützen.

veröffentlicht. Antifaschistische Politik befindet sich in einer Krise. Rechte und reaktionäre Bewegungen erstarken und bekommen seit einigen Jahren durch sich zuspitzende Krisentendenzen Zulauf. Mit der AfD existiert eine etablierte rechte Partei mit offen faschistischem Flügel. Der gesellschaftliche Diskurs öffnet Tür und Tor für reaktionäres Gedankengut in der Gesellschaft, bis in weite Teile unserer Klasse. Faschist:innen bewaffnen sich und morden wieder. Gleichzeitig haben sich in den letzten 10 Jahren bundesweit einige einflussreiche Antifa-Strukturen aufgelöst oder sind mit veränderter Schwerpunktsetzung in anderen politischen Projekten aufgegangen.

Doch wenn wir ehrlich sind, ist effektive Antifa-Politik gerade jetzt so notwendig wie eh und je. Dabei muss Antifa nicht neu erfunden werden, sondern mit Ernsthaftigkeit und aufbauend auf den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte neu formiert werden. Wir brauchen klare Standpunkte und müssen sie konsequent umsetzen. Dabei geht es darum, in Bewegung zu kommen, um Organisierung, und darum, sich die Hände schmutzig zu machen.

Der erste Teil unserer Reihe “Perspektiven” umreißt ein politisches Konzept von Antifaschismus als Abwehrkampf und elementarer Teil revolutionärer Politik. Dabei geht es darum, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, einerseits die Möglichkeiten von Faschist:innen ganz konkret einzuschränken und andererseits eine Alternative zum Kapitalismus in Aussicht zu stellen. Ausgehend von einer klassenkämpferischen Linie und materialistischer Faschismustheorie, skizzieren wir das Kampffeld, seine Notwendigkeiten und strategische Bedeutung für einen revolutionären Prozess und leiten daraus organisatorische Konsequenzen ab.

Wir stützen uns auf gemachte Erfahrungen der letzten 15 Jahre innerhalb unserer Strukturen, in gemeinsamen Kampagnen und in Organisierungsprozessen lokal wie überregional. Letztendlich spiegelt sich hier der aktuelle Stand unserer Arbeit und Diskussionen wider.

Wir freuen uns über Rückmeldungen oder Kritik und laden ein zu Austausch, Debatte und dazu, mit uns aktiv zu werden!

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Quelle