Die Rheinmetall-Entwaffnen Aktionstage vom 3. bis zum 7. September in Kiel waren dafür wieder einmal eine fruchtbare Gelegenheit.

Hier gehts zum ausführlichen Nachbericht auf der Website von Perspektive Kommunismus

Auch in diesem Jahr haben hunderte Menschen den 1. Mai, den internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, zum Anlass genommen, um auf die Straße zu gehen. Wie im vergangenen Jahr war er in Stuttgart geprägt von der Gewalt der Polizei, dem Verrat einiger DGB-Funktionär:innen und einer dennoch unbeugsamen revolutionären Bewegung.

Gewerkschaftsdemonstrationen mit antikapitalistischer Beteiligung in Stuttgart und Waiblingen

Die diesjährige DGB Demonstration in Waiblingen war stark antikapitalistisch geprägt. Das war unter anderem aufgrund von sieben Jahren kontinuierlicher Arbeit im DGB und zum 1.Mai möglich. Durch Aktionen, Durchsagen und Schilder wurde klar gestellt, dass niemand Kapitalisten braucht. So wurde zum Beispiel Südwestmetall symbolisch geschlossen und aufgezeigt, dass ein System möglich ist, in dem die Betriebe in den Händen unserer Klasse sind. Die Einschränkungen des Streikrechts waren ebenfalls Thema der Demonstration. Auch die Kritik am deutschen Imperialismus wurde durch einen Bannerdrop mit der Aufschrift: „Sozialismus oder Barbarei – Revolutionen beenden Kriege“, sichtbar. Beispielsweise wird der Ukraine Krieg als willkommener Einwand genutzt, um Deutschland weiter aufzurüsten und kriegsfähig zu machen. Zum Abschluss wurde die Rechtsentwicklung in der Ampel-Regierung thematisiert, welche die Politik der rechten umsetzten.

In Stuttgart startete der Tag damit, dass eine handvoll DGB-Funktionär:innen entschied, die Gewerkschaftsdemonstration abzusagen – wohl aufgrund der Gefahrenprognose der Cops, welche unhinterfragt übernommen wurde. Dies schloss sich an ein Interview von Kai Burmeister (Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg) am Tag vor dem 1. Mai an, in welchem er schwadronierte, er wolle nicht, dass „Krawallmacher“ die Demonstration kapern.

Obwohl schon um 10 Uhr morgens die Umgebung des Marktplatzes von ungewöhnlich vielen Bullen belagert war und eine entsprechende Drohkulisse gegeben war, erklärte sich der Verdi-Bezirk Stuttgart kurzfristig bereit, in die Presche zu springen und die Demo anstelle des DGBs durchzuführen. Ganz bewusst auch mit antikapitalistischer Beteiligung. Damit konnte verdeutlicht werden, dass antikapitalistische und klassenkämpferische Positionen und Bewegungen Teil der Gewerkschaftsbewegung sind. Und ein Beispiel dafür, dass der Streit um eben diese Positionen innerhalb der Gewerkschaften richtig und wichtig ist. Die Tatsache, dass eine Gewerkschaftsdemonstration schlussendlich durchgesetzt werden konnte, ist ein Erfolg. Knapp 3000 Menschen folgten dem Aufruf und zogen durch die Stadt, statt sich bei einer Bratwurst-Hocketse den Bauch zu pinseln. Zurück blieb ein weitgehend leerer Platz. Ein notwendiges Zeichen in Zeiten von Aufrüstung, sozialem Kahlschlag und zunehmenden Angriffen auf die Errungenschaften der Arbeitnehmer:innen.

Die Absage der Gewerkschaftsdemonstration dürfte der vorläufige Höhepunkt des unrühmlichen Verhaltens darstellen, mit dem der Gewerkschaftsverband seit einiger Zeit versucht, unliebsame Teile – also die antikapitalistische Bewegung – als Unruhestifter:innen zu delegitimieren und aus gemeinsamen Kämpfen rauszudrängen. Wir betrachten die Absage der Demonstration nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem diffamierenden Interview des DGB-Vorsitzenden, sowie der Distanzierung des DGB vom antikapitalistischen Bereich bei der letztjährigen Demo.

Ein größerer Teil der Gewerkschaftsdemo zog im Anschluss zum Auftakt der revolutionären 1.Mai Demo auf den Karlsplatz weiter.

Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Ein Bündnis aus revolutionären, antifaschistischen und internationalistischen Organisationen hat die diesjährige Demonstration organisiert und gestaltet. Auf dem Karlsplatz konnten planmäßig Redebeiträge zu Frauenkampf, Antifaschismus und Internationalismus gehalten werden. Außerdem wurde herausgestellt: Der 1. Mai ist ein explizit revolutionärer Kampftag. Ein Tag, an welchem unsere alltäglichen Kämpfe zusammengeführt werden und an welchem wir deutlich machen: Dieses kapitalistische System der Krisen bietet uns keine andere Möglichkeit, außer es zu überwinden.

Nach der Auftaktkundgebung konnte der Demonstrationszug planmäßig losziehen. Allerdings zeigte sich schon nach einigen Metern, dass die Cops keineswegs eine andere Strategie verfolgten, als im letzten Jahr. Das Aufspannen von verhältnismäßig wenigen Seitentransparenten diente als gefundenes Fressen für die Cops, den Demonstrationszug unmittelbar und aggressiv anzugreifen. Die Spitze des Demonstrationszugs wurde vom restlichen Teil gewaltsam abgespalten und eingekesselt, es gab zahlreiche Verletzungen aufgrund von Pfefferspray und Schlagstöcken.

Zum wiederholten Mal hat der Einsatzleiter, Jens Rügner, der bereits vom vergangenen 1. Mai und 8. März Demonstrationen bekannt ist, damit bewiesen, welche Linie er gegenüber der revolutionären und antikapitalistischen Linken in Stuttgart verfolgt: Schon banale Elemente selbstbestimmten Widerstandes werden als Anlass genommen, ganze Demonstrationen brutal zu zerschlagen. Auch bei einigen Passant:innen sorgte das Auftreten der Cops für Irritation und Unverständnis. Gezielt nutzt die Stuttgarter Polizei zusätzlich mediale Hetze, bei der sie sich auch vor bewussten Lügen nicht scheut. So haben sie offensichtlich selbst Hemmungen, die Härte ihres Eingreifens mit dem alleinigen Aufspannen von Seitentransparenten zu rechtfertigen und erfinden kurzerhand Angriffe aus der Demonstration heraus.

Letztendlich ist es uns auch dieses Jahr als Demonstration am 1. Mai nicht gelungen, die Polizeiangriffe abzuwehren oder zurückzuschlagen. Die gut aufgestellte Demostruktur sowie die Standhaftigkeit und Solidarität unter den Demonstrierenden hat es aber ermöglicht, uns trotz Härte und Unvermitteltheit des Angriffs kontrolliert und geordnet zurückzuziehen.

Kleine Erfolge, die die linke Bewegung in Stuttgart rund um den diesjährigen 1. Mai noch verzeichnen kann, sind zwei unangemeldete Demonstrationen, die schon im Vorfeld des 1. Mai stattgefunden haben: In Waiblingen wurde gezeigt, dass revolutionäre Organisierung insbesondere in ländlichen Regionen wichtig ist. Mit rund 60 Menschen nahmen die Teilnehmer:innen sich selbstbestimmt die Straßen und haben eine revolutionäre Perspektive aufgezeigt. Die unangemeldete Demonstration war Antwort auf Angriffe und Einschneidungen der letzten Jahre (Link von Bericht einfügen). In der Walpurgisnacht hat außerdem eine feministische Spontandemonstration in Stuttgart-Ost den 1. Mai eingeläutet und ein selbstbestimmtes Zeichen gegen den jüngst bekannt gewordenen Femizid gesetzt.

Trotz einem ernüchternden Ende der revolutionären 1. Mai-Demonstration, kämpfen wir weiter auf allen Ebenen für ein Ende der kapitalistischen Krisen, für einen revolutionären Bruch sowie für eine sozialistische Gesellschaft.

Der Tag begann mit einer feministischen Mittagspause im Gewerkschaftshaus, bei der die vielen Feminist*innen und Beschäftigten zusammen kamen, die gemeinsam in intensiver Vorarbeit den feministischen Kampf- und Streiktag 2024 vorbereitet haben. Bei der Streikgelderfassung um 14:30 Uhr konnten wir als Aktionsbündnis eine Rede halten, wieso es für uns als feministische Bewegung so wichtig ist, den Arbeitskampf der Beschäftigten zu unterstützen. Es gab darüber hinaus weitere Redebeiträgen und Gesangseinlagen, unter anderem von Verdi und den streikenden Beschäftigten. Anschließend zogen die Beschäftigten als gemeinsamer Demonstrationszug auf den Schlossplatz.

Hier startete um 16 Uhr die Auftaktkundgebung zu unserer gemeinsamen Demonstration mit den Streikenden und tausenden Menschen, die am feministischen Kampftag für die Rechte von Frauen, trans, inter- und nichtbinären Personen auf die Straße gehen.

Als erstes hörten wir eine Rede von Gülcan Ötztas, ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Galeria Karstadt Kaufhofs in Stuttgart-Mitte. Sie kritisierte nicht nur die … die aktuellen Debatten – insbesondere von CDU und FDP angestoßen – zur Einschränkung von Streikrechten. Gülcan stellte heraus, dass der Streik ein legitimes und wichtiges Mittel für uns als Beschäftigte ist, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen und dass es unser aller Anliegen sein muss, dieses Streikrecht zu verteidigen.

Anschließend thematisierten wir, als Aktionsbündnis 08. März, in einer eigenen Rede den zunehmenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Rechtspopulistische Politik macht Migrant:innen und Geflüchtete zu Sündenböcken für das politische Versagen der letzten Jahrzehnte, verleugnet die Existenz von trans, inter- und nichtbinären Personen und drängt Frauen zunehmend zurück in die Rolle der Hausfrau und Mutter. Als feministische Bewegung müssen wir uns dieser Entwicklung geschlossen entgegenstellen.

Wie feministische Bewegungen zu echten Oppositionsbewegungen gegen patriarchale Strukturen werden können, wurde in der nächsten Rede zu Südamerika, insbesondere Chile, verdeutlicht. Im Anschluss zu den inspirierenden Worten der chilenischen Rednerin und eingestimmt durch das gemeinsame Singen von feministischen Liedern, startete um 16:30 Uhr auch schon die Demonstration.

Während der Demo fanden zwei Aktionen statt.

Mit der ersten Aktion am Galeria Karstadt Kaufhof forderten wir die Enteignung von René Benko, dem milliardenschweren Besitzer von Galeria Karstadt Kaufhof. Für das Unternehmen wurde inzwischen die dritte Insolvenz beantragt. Obwohl die Täuschung von Investoren und die Spekulationen des Inhabers René Benko zu der Insolvenz geführt haben, muss nicht er, sondern die Mitarbeiter:innen von Galeria Karstadt Kaufhof, die Konsequenzen tragen. Während Benko Luxusurlaub macht, stehen allein in Stuttgart 17 Frauen aufgrund ihrer durch die Insolvenz verursachten Entlassung, vor dem Nichts.

Mit der zweiten Aktion wollen wir das Stuttgarter Stadtbild feministischer machen: Statt riesigen Bürogebäuden und Luxusläden wünschen wir uns Mehrgenerationenhäuser, Kitas, Frauenhäuser und Gemeinschaftsküchen im Stadtzentrum! Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Daseinsfürsorge vergesellschaftet und im Interesse menschlicher Bedürfnisse anstatt Profite gestaltet ist. Um das deutlich zu machen, haben wir Sticker mit unseren Forderungen in der Innenstadt verteilt.

Bei der anschließenden Abschlusskundgebung hörten wir zunächst eine ergreifende Rede von einer Beschäftigten aus dem kommunalen Dienst Ludwigsburg. Sie stellte eindrücklich und persönlich dar, was die Belastung durch bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit für Frauen, Mütter und Großmütter bedeutet.

Zwei Frauen von der Kitastrophe, einer Initiative von Eltern und Kita-Beschäftigten aus Stuttgart und Umgebung, thematisierten in ihrer Rede, wie alleinerziehende Mütter durch den Mangel an Kitaplätzen im Stich gelassen werden und Beschäftigte an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht werden. Sie forderten eine bessere öffentliche Kinderbetreuung sowie einen Wandel in der Politik. Durch aktuelle Maßnahmen wie kürzere Öffnungszeiten oder Erweiterung der Gruppengrößen wird der aktuelle Missstand nur weiter verschlechtert.

Zum Abschluss dieses kämpferischen und bunten 08. März gab Julia, Vorständin vom Verein Wildwasser Esslingen, die sich durch ihre wertvolle feministische Arbeit seit vielen Jahren für die Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt einsetzt, eine empowernde Rede. Sie machte deutlich, dass in der Geschichte der Frauenbewegung einige Errungenschaften, wie das Wahlrecht oder Unterstützungsstrukturen für von Gewalt betroffene Frauen, mühsam erkämpft wurden. Gleichzeitig jedoch ist auch klar, dass diese Errungenschaften noch nicht genug sind – und wir als feministische Bewegung weiter kämpfen müssen.

Bei einem gemeinsamen Ausklang im Gewerkschaftshaus, veranstaltet vom verdi-Bezirksfrauenrat, feierten wir den erfolgreichen Tag. Wir wollen nicht nur am 08. März, sondern an jedem Tag im Jahr feministisch kämpfen und dabei gemeinsam mit den Gewerkschaften die Beschäftigten in ihren Arbeitskämpfen unterstützen. Wir freuen uns, dass unsere Zusammenarbeit mit Beschäftigten verschiedener Branchen Jahr für Jahr weiter zusammenwächst

Wir sind viele und wir sind stark – zusammen setzten wir uns gegen die patriarchale Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung zur Wehr!

Dass der Marktplatz bis in die letzte Gasse gefüllt war und so viele unterschiedliche Menschen aus ganz Süddeutschland mit uns demonstriert haben, zeigt umso deutlicher, wie wichtig euch eine linke Antwort auf die Rechtsentwicklung in Deutschland ist, egal ob in Stuttgart oder anderswo. Dafür braucht es eine breite Vernetzung von linken, antifaschistischen Organisationen.

Nur zusammen sind wir stark!

Mit einer Rede zur momentanen Flucht- und Asylpolitik, einer Rede darüber, wie notwendig starke und kämpferische Gewerkschaftsarbeit ist und einer Rede von der organisierten Antifa aus Süddeutschland, begannen wir unsere Kundgebung auf dem Marktplatz. Auch PTK und Sechser heizten der Menge ein, bevor wir mit dem Demozug über die Tübinger Straße zum Marienplatz zogen.

Als wir mit der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz schon angefangen hatten, zog sich die Demo noch lange durch die Tübingerstraße. Auf dem Marienplatz hörten wir Reden von migrantischen Organisationen über Rassismus in Deutschland und dass Faschismus international zu bekämpfen ist, sowie eine Rede mehrerer feministischer Gruppen über ihre Perspektiven angesichts der Rechtsentwicklung.

PTK und Sechser machten nochmal mächtig Stimmung, bunter Rauch und Konfetti rundeten den erfolgreichen Tag ab.

Eine inhaltliche und ausführliche Einordnung des heutigen Tages veröffentlichen wir in den kommenden Tagen.

Wir danken jeder einzelnen Person, die heute da war und freuen uns über die rege Beteiligung auch im Vorfeld. Ebenso danken wir den Demo-Sanis und der Roten Hilfe!

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region veröffentlichte dazu auf Instagram:

Die Rechte Welle brechen!

…Ein Anfang ist gemacht!

Über 15.000 Menschen waren wir heute, bei der #rechtewellebrechen Großdemonstration in Stuttgart. Ein starkes Zeichen, dass die Proteste gegen die Rechtsentwicklung seit Jahresbeginn mehr als nur ein kurzfristiger Hype sein dürfen!

Dabei wurde vom Aufruf, über die Reden, bis hin zu den Schildern & Parolen auf der Demonstration durchgehend deutlich gemacht, dass die „Rechte Welle“ neben der faschistischen Gefahr, vor allem durch die AfD, auch die bürgerliche Krisenpolitik beinhaltet.

Als aktiver und initiierender Teil der Kampagne, die mittlerweile von über 90 Organisationen unterstützt wird, organisierten wir heute u.a. die antifaschistische & klassenkämpferische Demospitze. Denn genau das begreifen wir auch künftig als (unsere) Aufgabe: Die Spitze einer Bewegung von unten zu bilden, welche die Rechten real einschränkt und zurückdrängt.
Mit dir!

Komm zum nächsten Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses für Stuttgart & die Region!
DO 7. März, 19 Uhr, im Linken Zentrum Lilo Herrmann