Hier der Aufruf zum antikapitalistischen Block. Im folgenden Teilen wir den Aufruf, den Genoss:innen mit Bezug auf die bundesweite Initiative Krieg dem Krieg verfasst haben.

Krieg dem Krieg – Gemeinsam kämpfen für Frieden und Sozialismus!

Wir steuern auf unfriedliche Zeiten zu. Weltweit spitzen sich die Widersprüche zu und alles deutet auf eine neue globale Konflikteskalation hin. Die imperialistischen Staaten – angeführt von den USA, aber mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands – treiben die Welt gezielt an den Rand des Abgrunds. Ihr Ziel ist die Sicherung der eigenen Macht und Profite inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 1945 – koste es, was es wolle. Und wir, die internationale Arbeiter:innenklasse, zahlen den Preis.

Der deutsche Imperialismus im Großmachtrausch

Seit der Konterrevolution, dem Ende des Sozialismus in der DDR und dem Sieg des westlichen Kapitalismus 1990 hat sich der deutsche Imperialismus Schritt für Schritt neu aufgestellt. Dabei kehren altbekannte Muster zurück: Militarisierung, Kriegspropaganda und die völlige Unterwerfung der Gesellschaft unter die Logik des Profits. Die Rüstungsindustrie – von Rheinmetall bis Thyssen, von KNDS (früher Krauss-Maffei Wegmann) bis Airbus – verzeichnet Rekordgewinne. Während Schulen, Krankenhäuser und die soziale Infrastruktur kaputtgespart werden, fließen Milliarden in neue Waffensysteme. Die Bundeswehr wird aufgerüstet, die Wehrpflicht steht wieder zur Debatte und die Gesellschaft soll „kriegstüchtig“ werden.

Dabei ist eines klar: Vom Krieg profitieren nie die Arbeiter:innen und die einfache Bevölkerung. Er dient den Herrschenden, die ihre Interessen zur „nationalen Sache“ machen. Wer heute von „Verteidigung“ spricht, meint die Verteidigung der Profite und der Konkurrenzfähigkeit der Reichen und Mächtigen. Und auch diejenigen, die mit nationalistischen und chauvinistischen Parolen versuchen, den berechtigten Zorn über Krieg, Aufrüstung und soziale Verelendung in reaktionäre Bahnen zu lenken, bieten keine Antworten: Der aufklaffende Widerspruch zwischen einer herrschenden Klasse in Deutschland, die sich für einen blutigen globalen Konkurrenzkampf um Macht und Einfluss rüstet, und einer Bevölkerung, die dafür ausgepresst und auch gewaltsam ruhig gestellt werden soll, wird von Rechts nicht gelöst. Er wird verdeckt und es wird davon abgelenkt. Mit Rassismus, Verschwörungstheorien oder der falschen Vorstellung, dass es einen friedliebenden deutschen Kapitalismus gäbe, der von den USA in den Krieg gezwungen werde.

Auch die Unterstützung eines Genozids ist kein Tabubruch mehr!

Während sich deutsche Politik und Medien alle Mühe geben, die Opfer des Genozids in Palästina kleinzureden, verschweigen sie gleichzeitig die Rolle deutscher Waffen, deutscher Rüstungsexporte und deutscher Politik bei diesem Jahrhundertverbrechen. Der deutsche Staat ist Mittäter und ist in den letzten Jahren international dafür bekannt geworden, Proteste dagegen gewalttätig zu zerschlagen, mit Repression zu überschütten und oppositionelle Stimmen mundtot zu machen.

Doch wir lassen uns weder unterkriegen noch spalten: Ihrer Repression treten wir offensiv entgegen. Und damit sind wir nicht allein: Hunderttausende gehen innerhalb der imperialistischen Staaten auf die Straßen. Institutionen und Unternehmen, die vom Genozid profitieren, werden angegriffen und blockiert. Es entwickeln sich neue Strukturen der internationalen Solidarität von unten.

Wichtige Bezugspunkte dieser Entwicklung sind kämpfende Bewegungen und Organisierungen aus den Bevölkerungen, die sich gegen die Angriffe des Imperialismus auf ihre Länder wehren und sich für kollektive Interessen von unten einsetzen – zum Beispiel in Kurdistan, Palästina oder dem Libanon.

Sozialismus statt Weltkrieg: Revolutionäre Gegenmacht organisieren!

Wir sagen klar: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! 35 Jahre „deutsche Einheit“ bedeuten 35 Jahre verschärfte Ausbeutung, Sozialabbau und imperialistische Aggression. Wenn die Herrschenden an diesem Tag die deutsche Flagge schwenken, dann feiern sie ihren Sieg über uns.

Wir stellen uns quer: mit einer Perspektive des Widerstands gegen Krieg und Kapital, mit einer internationalistischen Haltung und mit dem Ziel einer sozialistischen Zukunft. Unser Ziel ist klar: eine antifaschistische, internationalistische und klassenkämpferische Bewegung, die nicht bei Appellen an die Regierenden stehen bleibt, sondern den Krieg an der Wurzel bekämpft.

Gerade weil an dieser Demonstration unterschiedlichste politische Kräfte teilnehmen, ist es wichtig, dort deutlich zu machen: Eine Bewegung, die sich ernsthaft gegen Krieg stellen will, muss mehr sein als ein buntes Sammelbecken. Ohne eine revolutionäre, klassenkämpferische Perspektive droht sie in bloßer Symbolpolitik zu versanden oder vor allem denen zu dienen, die Frieden nur als Schlagwort missbrauchen, um reaktionäre oder systemstabilisierende Ziele zu verfolgen.

Wer echten Frieden will, muss gegen die Ursachen des Krieges kämpfen: kapitalistische Ausbeutung, koloniale Unterdrückung und Imperialismus. Wer eine erfolgreiche Antikriegsbewegung aufbauen will, muss die Kriegstreiber benennen und angreifen.

Die Demonstration am 3. Oktober in Stuttgart ist eine zentrale Gelegenheit, unseren Protest sichtbar und spürbar zu machen.

Kommt gemeinsam mit uns auf die Straße für eine Welt ohne Krieg, ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung!

3. Oktober – 13 Uhr – Schlossplatz Stuttgart

Freiheit für Palästina!

Für einen revolutionären Internationalismus!

„Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.“

In den letzten Wochen scheint es so als würden Jahrzehnte passieren. Israels Aggression im Nahen- und mittleren Osten nimmt noch nicht dagewesene Ausmaße an und droht die gesamte Region in Krieg und Elend zu stürzen.

Eine knappe Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse:

• Am Freitag vergangener Woche begann Israel mit Luftschlägen und Raketenbeschuss auf den Iran. Dabei wurden Atomkraftwerke, militärische Einrichtungen aber auch Wohngebiete, Ölraffinerien und zivile Infrastruktur wie Wasserleitungen und Feuerwachen angegriffen. Es wurden ranghohe Militärs, Wissenschaftler:innen und hunderte weiterer Zivilist:innen getötet.

• Der Iran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenbeschuss auf Israel und traf dabei unter anderem das israelische Verteidigungsministerium in Tel-Aviv. Palästinenser:innen in Israel und den besetzten Gebieten sind durch die Angriffe besonders gefährdet. Nur 46% von ihnen haben Zugang zu Schutzräumen (raketensichere Bunker) – ein weiterer Ausdruck des rassistischen Apartheidregimes.

• Seitdem kommt es immer wieder zu gegenseitigem Beschuss. Allein im Iran sind über 400 Menschen getötet worden, knapp 80-90% davon sollen Zivilist:innen sein.

• Die G7 einigten sich auf ein knappes Statement, das zwar auf „Deeskalation“ pocht, im gleichen Atemzug jedoch Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ betont. Damit zeigen die westlichen Mächte auf wessen Seite sie sich positionieren. Trump ging dabei noch weiter und forderte über X den Iran auf, bedingungslos zu kapitulieren.

Seitdem ist die Lage nach wie vor hoch dynamisch und eine weitere Eskalation scheint wahrscheinlich. Wir wollen an dieser Stelle einen kurzen Blick darauf werfen, welche Interessen hinter dem Krieg stehen und was wir hier in Deutschland tun sollten.

Keine Selbstverteidigung, sondern Machtansprüche!

Entgegen der Behauptungen Israels handelt es sich bei diesem Krieg nicht um einen Akt der präventiven Selbstverteidigung. Ob der Iran aktuell überhaupt an Atomwaffen arbeitet, ist zumindest fraglich. Aber auch wenn dies der Fall sein sollte, würde es die Angriffe durch die einzige Atommacht in der Region nicht rechtfertigen.

Israel geht es in diesem Krieg darum, den Iran als regionalen Konkurrenten anzugreifen und das Regime nach Möglichkeit zu stürzen. Die nun losgetretene Eskalation bildet eine weitere Front im regionalen Neuordnungskrieg Israels, der das Potential in sich trägt, sich auszuweiten. Im Kontext der globalen Krise des Kapitalismus und der brüchigen Hegemonie der USA, hat Israel aktuell freie Hand, die westliche Hegemonie in der Region mit einer Kriegs- und Vernichtungspolitik herbeizubomben, die alle militärischen Aggressionen der letzten Jahrzehnte in den Schatten stellt.

• Der Angriff Israels bricht ohne Konsequenzen fürchten zu müssen das Völkerrecht. Sogenannte Präventivschläge ohne konkrete Bedrohungslage, sowie Angriffe auf Wissenschaftler:innen und die Bevölkerung, sind im Völkerrecht definitiv verboten. Klar ist aber ohnehin auch, dass ein siedlerkolonialer Staat der einen Völkermord in Palästina begeht, nicht viel auf das Völkerrecht gibt.

• Gaza, das Westjordanland, Libanon, Syrien, Irak, Yemen und nun der Iran: Israel eröffnet mit den Angriffen die 7. Kampffront in knapp 2 Jahren. Wenn man sich vor einem Staat in der Region also schützen muss, dann vor Israel.

• Gezielte Exekutionen von politischen und militärischen Führungspersonen sind schon immer Teil der israelischen Politik. Wie niedrig die Schwelle für solche Operationen mittlerweile ist, zeigt auch, welche neuen Maßstäbe hier gesetzt und normalisiert werden.

Rückendeckung vom Westen

Bei seinem völkerrechtswidrigen Angriff bekommt Israel Rückendeckung durch die NATO. Trump forderte das iranische Regime zur bedingungslosen Kapitulation auf und auch die deutsche Politik stellt sich hinter Israel. Die wenigen, vorsichtig kritischen Töne, die sich dabei vernehmen lassen, gehören zur Show.

Merz brachte das Verhältnis mit seiner Behauptung, dass Israel mit dem Angriff auf den Iran die „Drecksarbeit“ für „uns“ mache, ganz gut auf den Punkt. Dabei lügt er natürlich, denn vielleicht macht Israel die Drecksarbeit für das westliche Kapital, aber ganz sicher nicht für die Bevölkerung hierzulande, die von einer weiteren Kriegseskalation im Nahen Osten überhaupt gar nichts hat.

Israel ist eine strategisch relevante Macht zur Wahrung westlicher Interessen in der Region. Und der Westen hat ein Interesse das iranische Regime loszuwerden. Nicht weil es eine Diktatur ist, sondern weil der Iran sich der westlichen Hegemonie widersetzt und dies als Regionalmacht auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Das „Islamische Republik“ trat 1979 an die Stelle einer nicht weniger reaktionären pro-westlichen Schahmonarchie und verweigerte westlichen Konzernen fortan den direkten Zugriff auf die reichhaltigen Öl und Gasvorkommen des Landes.

Der nun angestrebte Regimechange, sollte also nicht mit Bestrebungen hin zu einer Demokratisierung oder Befreiung des Irans von reaktionärer kapitalistischer Herrschaft verwechselt werden. Wichtige Verbündete des Westens sind nach wie vor die monarchistischen Überreste des Schahmonarchie, die durchweg pro-zionistisch und pro-USA eingestellt sind. Ein westlich instruierter Regimechange verbunden mit der völligen Öffnung der iranischen Märkte würde sicherlich keine wirklichen Verbesserungen für die iranische Bevölkerung mit sich bringen. Nicht umsonst kämpften iranische Kommunist:innen Ende der 1970er an vorderster Front mit großem Rückhalt in der Bevölkerung für ein Ende der Schahmonarchie.

Fallstricke vermeiden

Wir sehen aktuell zwei Tendenzen in linken Debatten, die wir für gefährlich halten.

1) Eine Position des „objektiven Antiimperialismus“

Die Tendenz, sich nun auf die Seite des iranischen Regimes zu stellen, ist vielleicht erst einmal nachvollziehbar. Immerhin handelt es sich bei den israelischen Angriffen um einen Teil eines großangelegten Angriffskrieges der die Souveränität einer ganzen Reihe von Staaten gewaltsam in Frage stellt.

Wesentlich für eine linke Perspektive auf den iranischen Staat ist aber, dass er die Interessen der iranischen Bourgeoisie vertritt. Eine Bourgeoisie, deren Herrschaft mit der massenhaften Verfolgung und Ermordung von Kommunist:innen begann, in deren Kerkern auch heute noch Streikende, Kommunist:innen und andere Linke gefoltert und hingerichtet werden, die in besonderer Weise Frauen und Queers unterdrückt und die große Teile der eigenen Bevölkerung mit einem harten neoliberalen Kurs seit den 90ern in Armut und Unsicherheit hält. Der aktuelle Kriegszustand bedeutet für fortschrittliche Teile der Bevölkerung in erster Linie eine weitere Verschärfung der ohnehin harten Repression und noch höhere Rüstungsausgaben, die an anderer Stelle fehlen.

Eine ganze Reihe an gewerkschaftlichen und feministischen Kräften, politischen Gefangenen und fortschrittlichen Prominenten aus dem Iran bezieht klar Stellung sowohl gegen die israelischen Kriegshandlungen, als auch gegen das Regime. Von beiden Seiten ist kein Ende von Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung zu erwarten. Eine lebenswerte Perspektive ist nur denkbar, wenn sich das iranische Volk von seinen Unterdrückern befreit – allerdings ohne Einmischung anderer kapitalistischer Mächte.

2) Befreiungsimperialismus

Die von westlichen Politiker:innen gerne vorgeschobene und in hiesigen Medien unablässig wiederholte Position ist, dass die Angriffe auf den Iran zu befürworten seien, weil der von außen herbeigebombte Sturz des Regimes die Chance für einen demokratischen Wandel eröffne.

Diese Position leugnet, dass Israel eigene Interessen verfolgt und sich um das iranische Volk und dessen Interessen herzlich wenig sorgt. Das zeigen unter anderem die Flächenbombardements auf Wohngebiete Teherans. Ohne gesicherte Lebensmittel- und Energieversorgung und ohne Schutzräume ist die Bevölkerung den Angriffen und Zerstörungen hilflos ausgeliefert.

Der politische Ersatz für das aktuelle Regime soll nach israelischen Vorstellungen mitnichten die iranische Bevölkerung selbst sein. Vielmehr werden Figuren wie der im Exil lebende Israel- und USA-freundliche „Kronprinz“ Pahlavi, der die längste Zeit seines Lebens in Miami verbrachte und keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung hat, jetzt hoch gehandelt.

Für einen demokratischen Umbau der Gesellschaft, für Frauenbefreiung, die Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten und eine kollektive Kontrolle über die Reichtümer des Landes braucht es keine israelischen Bomben, sondern kämpfende Bewegungen, die von unten an der Macht rütteln. Dass das im Iran sehr wohl möglich ist, haben Hunderttausende gezeigt, die sich 2022 nach der staatlichen Ermordung Jina Ahminis unter dem Slogan „Jin Jiyan Azadi“ (Frau, Leben, Freiheit) erhoben und gegen das Regime gekämpft haben.

Revolutionäre Solidarität aufbauen

Orientierungen für eine proletarisch-internationalistische Position & Praxis:

1) Revolutionäre, proletarische Kräfte sind unsere Verbündeten.

Wir sind nicht unparteiisch. Wir stehen auf der Seite der internationalen Arbeiter:innenklasse und aller unterdrückten Völker. Das bedeutet, dass unsere Verbündeten die revolutionären, linken und kommunistischen Kräfte im Iran sind. In einem aktuellen Statement schreibt ein breiter Zusammenschluss unabhängiger Gewerkschaften und Basisorganisationen: „Dieser Kampf kann nur vorankommen, wenn wir uns auf die eigene Stärke verlassen, an die Bewegungen der letzten Jahre – darunter „Brot, Arbeit, Freiheit“ [2018] und „Frau, Leben, Freiheit“ [2022] – anknüpfen und uns mit der internationalen Arbeiterklasse und allen humanistischen, freiheitsliebenden und gleichheitsorientierten Kräften solidarisieren.“

Ebenso stellen wir uns auf die Seite des vielschichtigen palästinensischen Widerstands, der sich dem andauernden Völkermord widersetzt. Dabei stützen wir uns insbesondere auf die Kräfte, die darin für eine sozialistische Perspektive eintreten, für eine solidarisch organisierte Gesellschaft verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen jenseits vom rassistischen Siedlerkolonialismus des israelischen Staates.

Auch diejenigen, die in Israel gegen Kriegspolitik, Besatzung und Rassismus ankämpfen, sind wichtige Verbündete. Obgleich es nur wenige sind, die sich der aggressiven Indoktrination und Repression des israelischen Staates entgegenstellen, machen sie deutlich, dass Zionismus, die israelische Regierung und die Menschen, die in Israel leben eben nicht ein und dasselbe sind.

Wenn wir es schaffen, Solidarität mit diesen Kräften zu organisieren und unsere Kämpfe zu verbinden, dann haben wir schon viel gewonnen.

2) Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Hier in Deutschland ist der Ausgangspunkt unserer Arbeit, hier können wir dem Krieg entgegentreten. Der bekannte israelische Historiker Ilan Pappé betont zurecht: Der Genozid und die Kriegseskalationen Israels wären ohne US-amerikanische und europäische Unterstützung nicht möglich!

Und Ansatzpunkte gibt es genug:

Parteien, die die israelische Politik unterstützen und damit Krieg und Völkermord Rückendeckung geben, gibt es in Deutschland zu Genüge. Es ist das gesamte bürgerliche Parteienlager von der SPD bis zur AfD. Machen wir auf ihre Heuchelei aufmerksam, wenn sie von Menschenrechten, Demokratie, oder dem „Recht auf Selbstverteidigung“ sprechen. Entlarven wir sie als das was sie sind: Kriegstreiber und Imperialisten!

Ebenso ist hier eine ganze Reihe an Unternehmen zu Hause, die von Israels Besatzung, Krieg und Völkermord profitieren. Das deutsche Kapital ist Israels wichtigster Handelspartner in der EU. Ob Rüstungsindustrie, IT-Unternehmen oder Banken: Ihre Komplizenschaft offenzulegen, sie zu markieren und anzugehen schadet der israelischen Kriegsmaschinerie. Es ist ein besonders wichtiges Signal der internationalen Solidarität hier vor Ort ihre Finanziers und Quellen für Nachschub anzugreifen.

Also: Lasst es uns anpacken.

Von Deutschland nach Palästina bis in den Iran: Eine gemeinsame Front für die Revolution!

Am 1. Mai in Stuttgart:

» Hinein in den antikapitalistischen Block auf der alljährlichen DGB-Demo, wo die alltäglichen politischen und betrieblichen Kämpfe von Arbeiter:innen mit einer Perspektive jenseits des Kapitalismus zusammengebracht werden.

10 Uhr | Marktplatz

» Im Anschluss zur revolutionären Demo, wo der Bruch mit der kapitalistischen Klassenherrschaft und die kommunistische Alternative zu diesem krisengeschüttelten System im Fokus stehen. Gerade in Zeiten von Rechtsruck, Krieg und einer immer größer werdenden sozialen Misere, müssen andere gesellschaftliche Perspektiven ebenso greifbar gemacht werden, wie die Kämpfe und Organisierungen aus denen sie erwachsen können.

12:30 Uhr | Kronprinzstr. (S-Bahn-Stadtmitte)

» Und zum kollektiven Ausklang auf’s internationalistische 1. Mai Fest vor und im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Mit Musik, Essen, politischen Beiträgen und viel Raum für Austausch und ein solidarisches Zusammenkommen.

15 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105)

Außerdem empfehlen wir auch in diesem Jahr die 1. Mai Zeitung der bundesweiten Plattform Perspektive Kommunismus, in der aktuelle, internationale und historische Aspekte des Klassenkampfes und revolutionärer Politik behandelt werden. Hier kann sie gelesen und heruntergeladen werden.

Aufruf des revolutionären 1. Mai Bündnis:

» zur Bündnishomepage

Auf die Barrikaden! Gegen Krieg, Rechtsruck, Kapitalismus – Für den Kommunismus!

Krieg in der Ukraine, Bomben auf Gaza, Libanon, Syrien, Jemen. CDU, SPD und Grüne rücken weit nach rechts und stärken doch nur die AfD. Geplante Kürzungen beim Bürgergeld, 400 Milliarden für die Rüstungsindustrie: Die Zeiten werden rauer, der Kapitalismus hat nichts mehr zu bieten, außer Chaos, Krise und Gewalt. Am 1.Mai gehen wir deshalb gemeinsam und vereint auf die Straße! Für den Bruch mit diesem System, für die Perspektive der Revolution

Erkämpftes verteidigen!

Der Achtstundentag, Urlaub, Mindestlohn, Krankengeld, Krankenversicherung, Mutterschutz, Elternzeit, Tarifverträge, Lohnverhandlungen, Betriebsräte, das Streik- und das Wahlrecht. All das wurde uns von den Kapitalist:innen und ihren politischen Handlagern nicht etwa geschenkt. All das haben unsere Vorgänger:innen als Arbeiter:innenklasse hart erkämpft. Für diese Errungenschaften wurde viel Schweiß und Blut vergossen. Unzählige Arbeiter:innen mussten ihre Freiheit, Gesundheit oder ihr Leben opfern. Und nicht wenig davon steht schon jetzt wieder unter Beschuss.

Auch heute müssen wir wieder gemeinsam auf die Straßen und kämpfen. Kämpfen für höhere Löhne und Renten, bessere Arbeitsbedingungen, bezahlbare Wohnungen, moderne Schulen, Kitaplätze und Krankenhäuser. Eine ausgebaute Infrastruktur und ausreichende Frauenhäuser. Denn auch heute sehen wir, dass unsere Steuergelder in Aufrüstung, Konzerne und Banken gesteckt werden. Unsere Bedürfnisse für ein Leben in einer freien, friedlichen, gerechten und solidarischen Gesellschaft spielen dabei keine Rolle. Wenn wir all das und noch viel mehr erreichen wollen, reicht es nicht innerhalb der bestehenden Ordnung Reformen zu fordern. Ein grundlegender Bruch mit dem kapitalistischen System ist dafür unausweichlich.

Gegen Spaltung und Krieg

Die wenigen Mächtigen, die von diesem System profitieren, möchten unsere Unzufriedenheit weg von ihrer zerstörerischen Politik lenken. Migrant:innen und Geflüchtete sollen den Sündenbock für die sozialen Probleme in unserem Land spielen. Aber auch Bürgergeldempänger:innen werden zunehmend zur Zielscheibe. Wir sollen uns gegenseitig bekämpfen, statt unsere Wut gegen ihr System, das nur noch Armut und Zerstörung produziert, zu richten.

Um ihre Vorherrschaft und ihren Profit zu sichern versuchen sie, ganze Völker wie in Palästina, Kurdistan, Kongo, Sudan, Yemen usw. in die Knie zu zwingen. Während die Imperialisten Milliarden durch Waffenverkäufe und Kriegstreiberei verdienen, beuten sie die Menschen und Ressourcen in eben diesen Ländern aus. Auf der Suche nach einem würdevollen Leben begeben sich Tausende auf die lebensgefährliche Flucht Richtung Deutschland. Hier angekommen werden sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Aber das Ringen um Einfluss und Rohstoffe bedroht auch uns: In der Konfrontation von Mächten wie USA, China, Europa und Russland droht die Arbeiter:innenklasse in einem großen Krieg zermahlen zu werden. Die Regierung will für unvorstellbare 400 Milliarden  Euro Waffen produzieren, die EU insgesamt sogar für 800 Milliarden. Diese Waffen, die mehr wert sind als alle deutschen Ausgaben für Renten, Soziales, Bildung und Gesundheit, werden irgendwann eingesetzt – wenn wir es nicht verhindern!

Eine Welt zu gewinnen!

Es ist höchste Zeit für Veränderungen! Veränderungen die den Kern des Problems, den Kapitalismus mit seinen Krisen und Kriegen, angreifen müssen. Unser gemeinsamer Kampf gegen Faschismus, Patriarchat, Sozialabbau, Krieg und Klimawandel – und für ein würdevolles Leben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit bedeutet: der Kampf gegen das kapitalistische, imperialistische System und für den Kommunismus! Denn der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Er ist nicht alternativlos. Er wird von einer kleinen reichen Minderheit gestaltet, die von den Kriegen, der Umweltzerstörung und Ausbeutung unserer Arbeitskraft profitiert. Er kann und wird gestürzt werden! Schulter an Schulter werden wir dann eine Gesellschaft aufbauen, in der unsere Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, statt der Profit Einzelner. Eine Welt, in der wir alle gleichermaßen Zugang zu Reichtümern und Ressourcen haben und kollektiv entscheiden, was und wie produziert wird und wie wir uns reproduzieren. Eine Welt die nicht ständig durch Krieg und Umweltzerstörung in ihrer Existenz bedroht ist! Deshalb:

Am 1. Mai auf die Straßen! Für die Revolution! Für den Kommunismus!

Der Polizeigewalt entgegentreten!
Seit über 20 Jahren gehen wir in Stuttgart am 1.Mai für eine revolutionäre Perspektive auf die Straße. In den letzten beiden Jahren hat die Polizei mit Gewalt die Demonstration angegriffen. Wir sagen: Der Kampf gegen den Kapitalismus, gegen Krieg, Zerstörung der Umwelt, die tägliche Ausbeutung und den Genozid in Palästina, lässt sich nicht mundtot machen! Daher werden wir auch 2025 trotz autoritärer Staatsmacht unseren Protest selbstbestimmt auf die Straße tragen!

Vom 14. – 16. Februar findet in München die inzwischen 61. „munich security conference“ statt. Ein privates Spitzentreffen, das von westlichen Kriegstreibern aus Politik, Rüstungsindustrie, Militär und Geheimdiensten dominiert wird. Ihr Kurs steht für das genaue Gegenteil von internationaler Sicherheit. So wurden auf der letztjährigen „msc“ zwar ein paar öffentlichkeitswirksame Krokodilstränen wegen der unhaltbaren Lage der Palästinenser:innen in Gaza vergossen. Gleichzeitig nutzten die USA und Deutschland, die weiterhin größten aktiven Unterstützer des israelischen Staates und des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung, das Treffen aber vor allem dafür, ihren Kurs der Aufrüstung, internationaler militärischer Einmischung und Rüstungsexporte zu bekräftigten. Deutlich wurde auch, dass die Strategen der herrschenden Klasse in Deutschland, sich darauf vorbereiten, unabhängiger von den USA, mit einer deutsch dominierten EU auf Kriegskurs zu gehen.

→ Die umfassende Konfrontation zwischen der NATO und Russland in der Ukraine und Osteuropa,
→ Neuordnungskriege im Nahen und Mittleren Osten,
→ militärische Eskalationen zwischen den USA und China im südchinesischen Meer,
→ sowie zahlreiche weitere Kriege, die sich jenseits des Interesses der bürgerlichen Öffentlichkeit in verarmten, von internationalen Kapital in Abhängigkeit und Rückständigkeit gehaltenen Regionen abspielen – besonders verheerend etwa im Sudan.

Es lässt sich nicht anders sagen: Die Welt brennt!

Grund dieser Tendenz sind nicht einzelne Despoten oder ein versehentliches Schlafwandeln der Mächtigen von einer Eskalation in die nächste. Grund ist eine tiefe globale Krise des Kapitalismus, deren vielfältige Symptome derzeit die vermeintliche „Stabilität und Sicherheit“ auch in den kapitalistischen Zentren erschüttern. Die verschärfte Konkurrenz und die Destabilisierung der politischen Machtbalance im Lager der Herrschenden sind zwei Krisensymptome, die den Krieg nun schneller zum Mittel ihrer Wahl werden lassen. Dieser Zusammenhang lässt sich innerhalb dieses System nicht auflösen.

In den Kriegen der Herrschenden werden ihre Klasseninteressen in besonders klarer Form sichtbar. Das gilt aber auch auf der Gegenseite: Im Widerstand gegen ihre Kriege können die Interessen der Unterdrückten an einer Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Machthaber und ihrer Kriegslogik besonders greifbar werden. Es kristallisieren sich die revolutionären Kräfte heraus, die in der Krise des bestehenden Systems handlungsfähig bleiben und bereit sind, die Macht der Herrschenden offen in Frage zu stellen – ohne sich auf die eine oder andere Seite der kapitalistischen Kontrahenten zu schlagen.

Das zeigt sich im Aufbau und der Verteidigung von Rojava, der multiethnischen demokratischen Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien durch die kurdische Befreiungsbewegung. Die Bevölkerung und die Selbstverteidigungseinheiten Rojavas konnten sich in den vergangenen 10 Jahren gegen einen mal offenen, mal verdeckten Vernichtungskrieg der Türkei und verschiedener, mit ihr verbündeter, islamistischer Kräfte behaupten – und das obwohl sie es mit der zweitgrößten NATO-Armee und mit dschihadistischen Söldnerverbänden zu tun hatten, vor denen andere Armeen bereits kampflos kapituliert hatten.
Dieser Kraftakt war nur möglich, weil er Teil eines revolutionären Prozesses ist, in dem vielfältige Machtstellungen auf Grundlage der Interessen der Bevölkerung geschaffen wurden, die miteinander in Verbindung stehen und sich gegenseitig bestärken:

Auf den irakischen Bergen: Der professionelle Kampf der Freiheits-Guerilla gegen den türkischen Staat. In Rojava: Der Aufbau multiethnischer Volksverteidigungseinheiten, die Schaffung von Räten und anderen Organisierungen in der Bevölkerung, ihre Mobilisierung, politische Bildung und Einbeziehung in die Verteidigung. In der Türkei: breite Proteste und bewaffnete Widerstandsaktionen gegen das faschistoide Regime.

Dass die internationale Tendenz zum Krieg ihre eigene Gegentendenzen hervorbringt, wird auch an anderer Stelle sichtbar: Die Solidarität mit der palästinensischen Sache als Reaktion auf den Genozid in Gaza hat im vergangenen Jahr weltweit zu einer Politisierung breiter Bevölkerungsteile geführt – und international für Protest und Widerstand gegen die Komplizenschaft von Regierungen und Rüstungskonzernen mit Israel gesorgt. Bei allen politischen Widersprüchlichkeiten der heterogenen Palästina-Solidarität wird doch deutlich, dass linke Positionen gegen Militarismus, Rassismus und imperialistische Interventionen darin ein großes Gewicht haben und neue Ansätze internationaler Solidarität entstehen. Das antagonistische Potenzial dieser Solidarität sollte nicht unterschätzt werden: Die Duldung oder gar Beteiligung der kapitalistischen Eliten an einer derart unverhohlenen Barbarei, wie wir sie in Gaza erleben, führt logischerweise schnell dahin, ihre Macht und Interessen an sich in Frage zu stellen.

Die Perspektive einer friedlichen Gesellschaft liegt im Kampf gegen die Kriegstreiber und im Sturz ihres Gesellschaftssystems. Das ist kein utopischer Gedanke, sondern eine laufende Auseinandersetzung, die früher oder später auf die eine Frage hinausläuft: Wie lassen sich heute schon Ansätze entwickeln, die auf den Bruch mit dem Kapitalismus und dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft hinführen?
Was wir sicher sagen können: Den Propaganda-Events der Kriegstreiber mit offener Ablehnung zu begegnen und internationale Solidarität mit den fortschrittlichen Widerstandskräften auf die Straße zu tragen, führt in die richtige Richtung.

Am 15. Februar raus auf die Straße gegen die munich security conference! Rein in den revolutionären Block!

Flyer als PDF herunterladen

Die Türkei bedroht die Revolution von Rojava, Dschihadisten greifen die befreiten Gebiete Nord- und Ostsyriens an und die Bevölkerung leistet Widerstand. Was ist die aktuelle Lage in Nord- und Ostsyrien, mit welchen Mitteln verteidigt sich die Revolution und wie steht es um den Kampf der Guerilla in den Bergen Kurdistans und die neuesten politischen Entwicklungen in der Türkei?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit unserem Referenten diskutieren und dabei vor allem einen Blick darauf werfen, welche Aufgaben sich hier dem revolutionären Internationalismus stellen. Welche Erkenntnisse können wir aus aktuellen Phase ziehen und was können wir für unsere Kämpfe lernen.

Tim Krüger ist Aktivist und freier Journalist. Er berichtet seit 2015 über die Konflikte und Auseinandersetzungen in Kurdistan und dem Nahen Osten und recherchierte mehrfach im Nordirak und in Nordsyrien über den laufenden revolutionären Prozess und gesellschaftlichen Wandel.

Ein Mitglied des Kollektiv zu der Ausrichtung ihrer Aktionen: „Wir sind gegen die Waffenlieferungen. Es geht darum, für Arbeitsplätze zu kämpfen, in denen für den Frieden und für ökologische und soziale Belange produziert wird. Wir fordern in unseren Flugblättern und Zeitungen, dass Gelder für diese sozialen Belange und nicht für Militär und Rüstung ausgegeben werden.“

Mit ihrer klaren antimilitaristischen Haltung, ihren Aktionen gegen faschistische Gruppen und ihrer Beteiligung an großen und kleinen Streiks in der Logistikbranche und darüber hinaus haben das Hafenarbeiter:innenkollektiv viel Aufmerksamkeit erzeugt. Daher sind sie auch mit der Repression des italienischen Staates konfrontiert, der sie entschlossen begegnen!

Bei der Veranstaltung berichten die Kolleg:innen von CALP von ihren Kämpfen und diskutieren gemeinsam mit uns, warum Internationalismus von einem Klassenstandpunkt aus Teil von Arbeitskämpfen sein muss.

Die Veranstaltung findet auf italienisch mit Übersetzung statt.

Donnerstag, 23.05.2024, 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
(Böblinger Str. 105, Stuttgart-Süd)

Sie wird organisiert von der Revolutionären Aktion Stuttgart und der organisierten autonomie Stuttgart.

Offensive gegen Besatzung und Massaker zugleich

Am 7. Oktober begannen bewaffnete Einheiten verschiedener palästinensischer Organisationen unter Führung der Hamas aus Gaza heraus die größte Militäroffensive seit Jahrzehnten: Neben dem Beschuss Israels mit mehreren tausend Raketen, mit dem die Operation eingeleitet wurde, wurde der militärisch gesicherte Zaun, der Gaza umgibt an dutzenden Stellen durchbrochen. Panzer und Stellungen der israelischen Armee (IDF) wurden eingenommen und zerstört. In der ganzen Umgebung des Gaza-Streifens wurde die Armee überrascht und Siedlungen eingenommen. Bis zu 30 Kilometer konnten die mobilen palästinensischen Kämpfer auf israelisches Gebiet vordringen.
Schon bald wurde allerdings auch über Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung berichtet. Zwar sind viele Details noch unklar und Gräuelpropaganda gehört auch zum Wesen des Krieges, aber dass es Massaker, Gräueltaten, Morde an Zivilist:innen in erheblichem Umfang gab, ist klar – und das kann kein Kontext rechtfertigen.

Klar muss aber auch sein: Widerstand gegen die israelische Besatzung ist legitim – auch ein militärischer. Der Gaza-Streifen ist ein Freiluftgefängnis für über zwei Millionen Menschen, das seit 16 Jahren mehr oder minder komplett abgeriegelt ist. Dieser weltweit mit am dichtesten besiedelte Ort mit der weltweit höchsten Arbeitslosenrate und einer desaströsen Versorgungslage wurde in dieser Zeit fünf mal großflächig und viele weitere Male in kleinerem Umfang bombardiert. Angst, Trauma, Perspektivlosigkeit und Mangel am Nötigsten gehören zum Alltag der Menschen dort.
Vertreibung, Entrechtung, Ausschluss von demokratischer Beteiligung, willkürliche Haft und rassistische Diskriminierung von Palästinenser:innen dauern auch in der Westbank und im israelischen Kernland seit Jahrzehnten an. In den letzten Monaten haben Morde an Palästinenser:innen durch die Armee oder rechts-religiöse Siedler wieder massiv zugenommen – allein in diesem Jahr haben Siedler und Militär vor den jüngsten Zuspitzungen bereits über 250 Palästinenser:innen ermordet.
Das palästinensische Volk hat also jedes Recht auf Widerstand, weil es eben nicht ein beliebiger Konflikt zwischen zwei gleichrangigen Staaten ist, sondern ein asymmetrischer zwischen einer mit modernsten Mitteln hochgerüsteten Besatzungsmacht und einer zersplitterten, auseinandergetrieben Bevölkerung. Die Unterdrückten können und müssen selbst entscheiden welche Formen dieser Widerstand anzunehmen hat – das anzuerkennen bedeutet nicht, die Herrschaft der Hamas gutzuheißen, oder Blutbäder an der Zivilbevölkerung als Teil eines Befreiungskampfs zu verstehen.

Innerhalb der Linken in Israel und Palästina ist auch unumstritten, dass es die Regierung Netanyahu ist, die die politische Verantwortung für die jetzige Situation trägt. So schreibt die Communist Party of Israel noch am Abend des 7. Oktobers, dass die rechtsgerichtete Regierung – u.a. mit der eskalierenden Gewalt durch Siedler und Armee in den besetzten Gebieten – den regionalen Krieg „seit ihrem ersten Tag angeheizt hat.“
Auch der linke israelische Historiker Moshe Zuckermann betont in einem aktuellen Interview, dass der Terror der Hamas in einem bestimmten Kontext entstanden ist – dem der israelischen Besatzung des Gazastreifens. Es darf außerdem nicht Außen vor gelassen werden, dass die faschistischen ultraorthodoxen Teile der aktuellen israelischen Regierungskoalition schon vor der jüngsten Eskalation offen einen Bevölkerungsaustausch und ethnische Säuberungen gefordert haben.

Noch bis vor kurzem haben Hunderttausende in Israel gegen die sogenannte „Justizreform“, eine geplante Entmachtung der obersten Gerichte durch die rechte Regierung, demonstriert. Der Krieg hat die Proteste vorerst eingefroren und ist damit ein weiteres Beispiel dafür, wie Kriegsmobilisierungen zu einer „nationalen Einheit“ im Sinne der Herrschenden beitragen können. Noch ist allerdings offen, ob und in welcher Form die tiefen Widersprüche innerhalb der israelischen Gesellschaft im weiteren Kriegsverlauf wieder aufbrechen.

Es ist gleichzeitig keine Frage, dass die Massaker und Angriffe auf israelische Zivilist:innen Kriegsverbrechen sind. Der Großteil der etwa 1300 Opfer auf israelischer Seite waren nicht Teil der israelischen Streitkräfte oder Polizeieinheiten. Der Massenmord auf dem Musikfestival in der Negev-Wüste, das neben der Einsatzzentrale der IDF für Gaza gefeiert wurde, hatte ebensowenig wie die Blutbäder in den Kibbuzim die Verantwortlichen für die Besatzung zum Ziel. Es ist so folgerichtig, wie traurig, dass sich unter den Opfern auch einige (der wenigen) israelischen Aktivist:innen befanden, die sich schon seit Jahren gegen das Besatzungsregime engagieren.

Das zeigt: Wer in allen Bewohner:innen Israels militärische Ziel sieht, verunmöglicht jede gemeinsame Initiative, jedes Bündnis zwischen der einfachen Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenzen. Aus dem eigentlichen Widerspruch zwischen Besatzungsmacht und unterdrückter Bevölkerung wird so ein Krieg zwischen zwei Völkern konstruiert. Eine revolutionäre Auflösung dieser Situation im Interesse des Bevölkerungsgroßteils ist nur möglich, wenn sich die Kämpfe gegen die Herrschenden auf beiden Seiten richten. Gegen die reaktionäre, kriegslüsterne israelische Allianz, ebenso wie gegen die ihr zwar weit unterlegene und zerstrittene, aber nicht minder reaktionäre (Hamas) bzw. korrupte (Fatah) Konkurrenz auf palästinensischer Seite, die beide nicht im Interessen des palästinensischen Volkes handeln. Dabei steht außer Frage, dass es die israelische Besatzung ist, die diese Situation überhaupt erst hervorgebracht hat und sie dominiert.

Eine klare Einschätzung der Kräfte ist in dieser Situation wesentlich. Dazu gehört: Die Hamas und andere islamistische Organisationen vertreten eine mörderische Ideologie und sie laden den Hass auf Israel antisemitisch auf. Ihr Gesellschaftsentwurf sieht auch für Palästina eine reaktionäre, patriarchale Klassenherrschaft vor¹. Wie eng die grundlegenden Interessen der Hamas auf manchen Ebenen mit denen des israelischen Kapitals verbunden sind, zeigt sich unter anderem darin, dass Israel die islamistischen Strukturen finanziert und unterstützt hat, die 1987 zu Beginn der Ersten Intifada die Hamas gründeten. Zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs, als neben Al Quaida und dem IS, vor allem auch Islamisten der syrischen Muslimbrüder gegen das Assad-Regime und gegen die von kurdischen Freiheitskämpfer:innen angeführte Revolution in Rojava kämpften, stellte sich die Hamas zusammen mit dem türkischen Muslimbruder Erdogan auf deren Seite. Die Muslimbrüder kämpften am Boden, während Israel aus der Luft bombardierte.
Es ist nicht nur unlogisch von dieser Seite Befreiung zu erwarten, es ist auch gefährlich: Wohin Bündnisse als Juniorpartner mit religiös-reaktionären Kräften führen können, hat nicht zuletzt die iranische Revolution 1979 gezeigt. Die Mullahs haben es damals geschafft, sich an die Spitze einer breiten, zu großen Teilen fortschrittlichen Volksbewegung zu stellen und wurden dabei von kommunistischen Kräfte unterstützt. Nach dem erfolgreichen Sturz des Schahs folgte dann mit dem Aufbau der reaktionären „islamischen Republik“ auch ein blutiger Krieg gegen die linken Kräfte im Land, bei dem Tausende abgeschlachtet wurden.

Imperialistische Einheit der Rache

Wer aber in der israelischen Regierung, der rechtesten in der Geschichte des Landes, das kleinere Übel sieht, sollte sich die Ereignisse der letzten Tage noch einmal in Gänze vor Augen führen: Das israelische Militär hat in der ersten Woche nach den Angriffen über 2.300 Palästinenser:innen in Gaza getötet und mehr als 10.000 verwundet (Stand 15.10.). Es hat darüber hinaus eine Totalblockade verhängt. Weder Lebensmittel, Wasser, Treibstoff noch Strom werden nach Gaza geliefert und es wurde angekündigt, humanitäre Hilfslieferungen anzugreifen. Das einzige Kraftwerk in Gaza wurde bombardiert. Die Vorräte für die Notstromaggregate der Krankenhäuser sind aufgebraucht. Das ist ein Todesurteil für tausende Kranke, Verletzte und Pflegebedürftige! Zum Massenmord durch die Hungerblockade kommt der geplante Einmarsch am Boden: 360.000 Soldat:innen – ein gutes Drittel mehr als die russische Invasionsarmee in der Ukraine 2022 – sollen in den nur 40 Kilometer langen Gaza-Streifen einfallen. Die Vertreibung der Bevölkerung aus dem nördlichen Teil des Streifens ist bereits in vollem Gange. Etwa eine Million Bewohner:innen von Gaza befinden sich auch der Flucht. Dass sich die Zivilbevölkerung vor einem urbanen Krieg in dieser Umgebung nicht schützen kann und mindestens viele tausende tote Zivilist:innen zu erwarten sind, ist den Verantwortlichen der Netanyahu-Regierung völlig klar: „Unser Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Präzision“, beschrieb der Sprecher der IDF ihr Vorgehen. Der israelische Verteidigungsminister Gallant offenbarte sein Bild von den Palästinenser:innen als er sagte „wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“

Dieses offen angekündigte Kriegsverbrechen, erfährt Rückendeckung vom gesamten westlichen Imperialismus. Neben noch mehr Waffen aus u.a. Deutschland und den USA, für eine der am meisten hochgerüsteten Armeen der Welt, stellt die EU alle humanitären Zahlungen an palästinensische Stellen auf den Prüfstein und Finanzierungen durch die deutsche Entwicklungshilfe sind gerade eingestellt. Verurteilung, Kritik oder gar politische Konsequenzen für das was kommt, hat die israelische Regierung nicht zu befürchten.
Dabei ist klar, dass es nur um einen Rache-Feldzug geht, denn eine imperialistische Besatzungsarmee kann eine Kraft wie die Hamas nicht militärisch besiegen. Das haben 20 Jahre Besatzung in Afghanistan gezeigt, die mit dem Sieg der Taliban endeten oder auch der Großkrieg gegen den Irak, der aus einem Land ohne dschihadistische Strukturen den Geburtsort des IS werden ließ. Nur der Klassenkampf, und mit ihm das Ende von Besatzung und Diskriminierung, können solchen Kräften letztlich den Boden entziehen! (Das ist auch allen politisch-militärisch geschulten Verantwortlichen in Nato und Israel klar und der Grund warum sie immer und immer wieder Islamisten unterstützt haben!)

Rassismus und Repression als „Kampf gegen Antisemitismus“?

Doch nicht nur die imperialistischen Regierungen stehen zusammen. In Deutschland hat sich die ganz große Koalition aller im Bundestag vertretenen Parteien – einschließlich der AfD und der Linkspartei – im Kampf gegen vorgeblichen Antisemitismus und für das „Selbstverteidigungsrecht Israels“ gebildet. Letzteres heißt nichts anderes, als alle begangenen und angekündigten Kriegsverbrechen Israels zu legitimieren. Sich hinter die Eskalationspläne der israelischen Militärstrategen zu stellen, hat allerdings wenig damit zu tun, die dortige Bevölkerung tatsächlich vor Angriffen und Antisemitismus zu schützen!

Auch der in der deutschen Bevölkerung immer noch verbreitete Antisemitismus wird in diesem Zuge vor allem bei Palästinenser:innen, Araber:innen und Muslim:innen gesucht. Der christdemokratische Rassismusexperte Merz hat sogar schon eingefordert, dass letztere sich allesamt von der Hamas zu distanzieren hätten.

Ob gewollt oder nicht, docken derartige Sichtweisen unmittelbar an die rassistische Hetze der letzten Monate gegen Geflüchtete an, wie sie von der AfD, den Unionsparteien bis hin zu den Grünen betrieben wurde: Palästinenser:innen und Muslime werden unter Terror-Generalverdacht gestellt. Das geht soweit, dass das Zeigen der palästinensischen Flagge und das Tragen der Kufiyah, der traditionellen Kopfbedeckung aus der Region, den Bullen ausreichen, um Kinder zu verprügeln und festzunehmen. Die „Sonnenallee“ im migrantisch geprägten Berlin-Neukölln wird einfach zur „Antisemitismus-Zone“ erklärt, von hunderten Riot-Bullen belagert und Anwohner:innen drangsaliert. Der Antisemitismus von AfD und anderen Nazis, bei ukrainischen Faschisten-Bataillionen, beim Nato-Partner Erdogan oder schlicht in der deutschen Mehrheitsbevölkerung, spielt keine Rolle mehr. Die Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus zum Zweck der Delegitimierung des palästinensischen Widerstands ist zwar ein altes Manöver der Herrschenden, mit der bereits in den letzten Jahren bundesweit gegen die BDS-Kampagne und gegen Nakba-Gedenkdemos in Berlin vorgegangen wurde, sie wird aktuell aber zur Legitimation einer offenen Repression in besonderen Ausmaßen.

Das Netzwerk Samidoun wird verboten werden – weil es „die Hamas unterstützen“ würde und weil sie Bilder von einer Süßigkeitenverteilung nach der palästinensischen Offensive veröffentlicht haben – allerdings noch bevor klar war, dass es Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung gab. Wer sich die Arbeit und den Charakter des linken säkularen Netzwerks zur Unterstützung der politischen und revolutionären Gefangenen in Israel allerdings etwas genauer anschaut, dem wird auffallen, dass sich hier weder islamistische, noch antisemitische Propaganda findet, dass Samidoun sich selbst schon mehrmals gegen Antisemitismus ausgesprochen hat und mit linken jüdisch/israelischen Organisationen zusammenarbeitet. Das stört aber weder die deutsche Politik noch bürgerliche Medien. Auch die bei Naziaufmärschen und Querdenken-Volksfesten stets hochgehaltene „Versammlungsfreiheit“ endet nun bei der Frage der Palästina-Solidarität. Mittlerweile werden so gut wie alle Demonstrationen mit Palästinabezug verboten und die meisten mit massiver Gewalt auseinandergetrieben. Selbst Eltern, die sich in Berlin öffentlich gegen die Gewalt eines deutschen Lehrers gegen einen migrantischen Schüler, der eine Palästinaflagge gezeigt hatte positionieren wollten, bekamen die Staatsgewalt zu spüren!

Solidarität und proletarischer Internationalismus!

Linke Solidarität in Deutschland heißt hier eingreifen. Wir müssen uns gegen die Delegitimierung des palästinensischen Widerstands wehren, die Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus zurückweisen, uns mit der palästinensischen Bewegung hier zusammenschließen und uns der rassistischen Offensive des Staates entgegenstellen!

Hierbei dienen wir der Befreiungsbewegung sehr viel mehr, wenn wir einen klaren fortschrittlichen Kurs halten und islamistische, antisemitische Standpunkte bekämpfen, anstatt einfach alles in Schutz zu nehmen: Es gibt keinen Grund reaktionäre Äußerungen oder Symboliken im Kontext von Solidaritätsaktivitäten zu dulden!

Das kann aber nicht heißen, die Solidarität mit eindeutig linken Kräften wie Samidoun davon abhängig zu machen, in welchen Konstellationen und Taktiken der palästinensische Widerstand vor Ort letztendlich agiert. Es ist an dieser Stelle vielleicht auch wichtig daran zu erinnern, dass keine der linken Kräfte in Palästina sich die Hegemonie der Hamas im Gazastreifen gewünscht oder ausgesucht hat, im Gegenteil.

Es gibt keinen Grund die Kriegsverbrechen der Hamas zu legitimieren und es gibt keinen Grund das anhaltende Massaker des israelischen Staates zu rechtfertigen! Es gibt keinen Grund, denjenigen die Solidarität zu entziehen, an denen sich die aufgeheizte rassistische Debatte der letzten Monate in Form von Repression, Verleumdung und Gewalt entlädt!

Die Alternative ist, sich auf Grundlage des proletarischen Internationalismus mit allen fortschrittlichen und linken Kräften in Israel und Palästina zusammenzuschließen. Genauso wie mit der linken palästinensischen Bewegung hierzulande, die schon lange eng verknüpft ist mit linken jüdisch/israelischen Gruppen! Die deutschen Linken würden gut daran tun, auf ihre Genoss:innen vor Ort zu hören!

Und nicht zuletzt muss diese Kraftprobe der internationalen Solidarität, die unter Dauerbeschuss durch bürgerliche Hetze steht, auch als Teil des antirassistischen und antifaschistischen Widerstands verstanden werden: Die massive anti-arabische Kampagne und Repressionspolitik ist ein weiterer Schritt auf dem Vormarsch des rechten Lagers in Deutschland.

Gegen jeden Antisemitismus und religiösen Fundamentalismus – für die aktive Solidarität mit der linken antizionistischen Bewegung in Palästina und Israel!

Nieder mit der israelischen Besatzung und Kriegstreiberei – Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

Hier findet ihr die Einordnung als PDF zum Ausdrucken, Auslegen und Diskutieren.

Seit dem 24. Februar 2022 eskaliert der Krieg in der Ukraine immer weiter. Dieser Krieg bleibt Schauplatz der heißen Auseinandersetzung zwischen dem westlichen Block, den USA und der EU, auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Die USA und die EU kämpfen um mehr Einfluss in der Region, Russland versucht seinen bestehenden Einfluss zu sichern und mit dem Angriff auf die Ukraine militärisch aufrechtzuerhalten.

Die Widersprüche zwischen den verschiedenen Lagern der Herrschenden spitzen sich derzeit nicht nur in der Ukraine zu. Dass Russland sich dagegen wehrt, dass westliche Imperialisten über die Ressourcen, Arbeitskräfte und Märkte des Landes herfallen und auf deren Vorstöße in Richtung seiner Einflusssphären in Osteuropa mit eigener militärischer Aggression antwortet, ist der eine Brandherd.

Dieser Krieg scheint Vorbote einer noch größeren Eskalation zu sein, die sich zwischen dem westlich-imperialistischen Lager mit den USA an der Spitze und insbesondere China und Russland auf der Gegenseite anbahnt. Die Herrschenden beider Länder im Osten sind nicht bereit, die gewaltsame Aufrechterhaltung der kriselnden US-Hegemonie zu akzeptieren. Der strategisch bedeutendere Gegner des US-Imperialismus ist dabei China. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 wurde das von den Mitgliedsstaaten klar benannt und in der gemeinsamen Abschlusserklärung festgehalten. Vor allem Chinas wirtschaftliche Stärke, seine internationalen Kooperationen und Fähigkeiten, Wirtschaftspartner anzubinden, die sich vom Westen abwenden, sind für das NATO-Lager eine ernsthafte Bedrohung.

Die zunehmende militärische Mobilmachung rund um die indopazifischen Inseln, die von den USA vorangetrieben und von China mit militärischen Vorbereitungen und Manövern beantwortet wird, ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Brandherd, der zum Flächenbrand werden könnte.

Ukraine: Krieg ohne Ende

Die Aufrüstung der Ukraine zum westlichen Frontstaat begann schon Jahre vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Seit dem Maidan-Umsturz 2014 und dem Beginn des Bürgerkriegs in der Ostukraine gingen Militärberater und Ausbilder der NATO dort ein und aus. Militärgerät, Munition, Aufklärung, Ausbildung, Beratung – all das wird auch heute durch das Militärbündnis gestellt. Es gibt keine Unabhängigkeit der Ukraine von diesem Einfluss. Nur ein einprägsames Beispiel: Die Ansätze von Russland und der Ukraine im März letzten Jahres, bereits eine Verhandlungslösung zu erreichen, wurden auf Beharren der USA und von Großbritannien gestoppt.¹ Ob und wann der Krieg beendet wird hängt maßgeblich von den Interessen der westlichen Kriegsallianz ab.

Die lange angekündigte ukrainische Gegenoffensive hat im Juni dieses Jahres begonnen. Sie hat allerdings nicht die Wirkung und Schlagkraft entfaltet, die sich die NATO (zumindest in der Außendarstellung) erhofft hatte. Eine Wende auf dem Schlachtfeld wurde trotz hoher Verluste auf beiden Seiten bislang nicht erreicht. Es sind allerdings noch weitere taktische Phasen der Offensive zu erwarten und auch in Russland mehren sich die Anzeichen für eine erneute Angriffswelle am Ende des Sommers. Russland wird alles daran setzen, dass die ukrainische Seite die weitgehenden Ziele, die sie vor sich herträgt, nicht erreicht: Das gilt für die Rückeroberung aller seit Februar 2022 besetzten Gebiete, ebenso wie für die Rückeroberung der Krim-Halbinsel. Die militärischen Mittel für diese Konfrontation werden sowohl in Russland als auch in der vom Westen hochgerüsteten Ukraine immer weiter ausgebaut: Die westlichen Sanktionen treffen zwar die einfache Bevölkerung in vielen verschiedenen Ländern, die russische Kriegswirtschaft wird dadurch aber kaum geschwächt. Zwangsrekrutierungen finden auf beiden Seiten statt. Russische Politiker bereiten darüber hinaus eine Generalmobilmachung vor, um noch mehr Menschen an der Front verheizen zu können. Und das mit deutlichem Klassencharakter: Schon seit einem Jahr werden zehntausende russische Häftlinge für die Front angeworben. Wer den mehrmonatigen Fronteinsatz überlebt, soll dafür freigelassen werden. In der Realität heißt das: Die prekärsten und am wenigsten verwertbaren Teile des Proletariats werden zum Kanonenfutter.

Auf keiner der beiden Seiten gibt es derzeit Ansätze, den Krieg in absehbarer Zeit zu beenden und keine Seite hat die Möglichkeit, den Gegner auf dem Schlachtfeld zu besiegen, ohne eine unkontrollierbare Eskalation in Gang zu bringen. Dynamiken in Richtung Weltkrieg und Nuklearwaffeneinsatz bleiben eine schwelende Gefahr, auch wenn sie nicht eingeplant sind. Aktuell verfestigt sich im Osten der Ukraine aber vor allem ein zäher Abnutzungskrieg. Die Schlacht um die Stadt Bachmut hat das in ganzer Grausamkeit gezeigt. Parallelen zu den Schützengräben und Materialschlachten im Ersten Weltkrieg sind nicht aus der Luft gegriffen. Das sinnlose Sterben und Verstümmeln von Hunderttausenden geht weiter und ganze Regionen gehen in Schutt und Asche unter. Unmittelbare Gewinner sind einzig und allein Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, für die der enorme Verschleiß an Kriegsgerät eine sprudelnde Profitquelle ist.

Es gibt (aktuell) weder in der Ukraine noch in Russland Antikriegsbewegungen, die in der Lage wären, die Herrschenden im eigenen Land ernsthaft in Bedrängnis zu bringen, die Kriegsbestrebungen der eigenen Regierung zu durchkreuzen, sie zu Verhandlungen zu zwingen oder besser noch: sie zu stürzen. Der gescheiterte Putsch-Versuch der Wagner-Gruppe in Russland hat zwar gezeigt, dass die herrschende Clique um Putin nicht allmächtig ist. In den Machtkämpfen unter den russischen Kriegstreibern, die das Regime bislang für sich entscheiden konnte, herrscht aber Einigkeit im Kurs, jede Regung gegen den russischen Krieg mit harter Repression zu verfolgen. Mit ähnlicher Härte geht auf der anderen Seite auch der ukrainische Staat gegen Kriegsgegner:innen und Deserteure vor.

Deutscher Imperialismus auf Kriegskurs

Aktuell stützen die stärksten Teile der Herrschenden in der BRD zwar die NATO-Strategie des US-Imperialismus. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Bourgeoisie auch eigene Interessen verfolgt. Mit der „Zeitenwende“ rüstet sie sich nicht nur an der Seite der USA gegen Russland und China auf, sie bereitet sich auch darauf vor, eigene Interessen in der verschärften Konkurrenz um Einflusssphären mit mehr Nachdruck durchzusetzen. Die Aussicht, selbst wieder als Großmacht aufzutreten, wird vom Regierungslager wieder ungeniert ins Rennen gebracht. Wo der Militarismus seine Wurzeln in der Gesellschaft geschlagen hat, lassen sich die Feindbilder anpassen…

Die Aggressivität des deutschen Imperialismus reicht bis ins Kaiserreich zurück. Hurrapatriotismus, kulturelle Überlegenheitsfantasien, Militarisierung nach innen und Aufrüstung gingen damit einher. Diese Durchdringung der ganzen Gesellschaft wurde weder 1918, noch am 8. Mai 1945 wirklich überwunden. Jetzt soll der Ukrainekrieg den Rahmen bieten, Kriegsvorbereitungen und Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung unter neuen Vorzeichen zu befestigen: Dazu wurde direkt nach dem russischen Angriff die sogenannte „Zeitenwende“ eingeläutet und nun, im Sommer 2023, im Bundestag eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ beschlossen, die die „allgemeine Wehrhaftigkeit“ der Gesellschaft steigern soll. Unter anderem durch Anhebung der Rüstungsausgaben auf NATO-konforme 2% des BIP – 2024 sind ganze 71 Milliarden Euro eingeplant bei gleichzeitiger Kürzung in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung. Die dauerhafte Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Litauen und Deutschland als Austragungsort von „Air Defender 2023“, der größten NATO-Luftwaffenübung seit Bestehen des Militärbündnisses, sind weitere Schritte auf diesem Weg. Eine im Gleichschritt berichtende bürgerliche Presse liefert dazu tagein, tagaus das passende Bedrohungsszenario mit dem Feindbild Russland und dem Schreckgespenst des chinesischen Aufstiegs. Dabei spielt liberaler Moralismus eine wichtige Rolle: Immer wieder werden vermeintliche und tatsächliche Menschenrechtsverstöße oder Aggressionen des gegnerischen Blocks oder abtrünniger Staaten ins Feld geführt, um Feindbilder zu vertiefen. Das chauvinistische Geplärr bürgerlicher Politiker:innen, wahlweise von der „Rückständigkeit des Feindes“ oder vom „Imperialismus der Anderen“, soll die Kriegsbegeisterung moralisch aufgeladen in der Bevölkerung verankern.

Friedensbewegung von Rechts?

Wirtschaftskrieg, der „Feind im Osten“, Waffenlieferungen und NATO-Aufrüstung werden hier in der Bevölkerung nicht von allen befürwortet. Die Kriegsbegeisterung hält sich trotz des medialen Trommelfeuers in Grenzen. Laut einer aktuellen Umfrage, die von der dpa in Auftrag gegeben wurde, würden sich nur 5% der Bevölkerung im Angriffsfall freiwillig zum Kriegsdienst melden

Und auch der breite Unmut wegen der Teuerungen (vor allem in der Grundversorgung bei Energie und Lebensmitteln) lässt sich nicht vom westlichen Wirtschaftskrieg trennen. Der Zusammenhang ist in der Frage der Energiepreise mehr als offensichtlich – auch wenn die tieferen Ursachen der allgemeinen Preissteigerungen in der Krise der kapitalistischen Produktionsweise liegen und durch gigantische Profitraten von Großkonzernen auf die Spitze getrieben werden. Auf jeden Fall ist die Rhetorik der Ampelregierung, „den Gürtel im Kampf gegen Russland nun enger schnallen zu müssen“, in der Breite der Bevölkerung und vor allem in der Arbeiter:innenklasse nicht auf große Begeisterung gestoßen.

Die AfD hat als einzige Fraktion im Bundestag dagegen polemisiert und geschlossen gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine gestimmt. Ihr aktueller Höhenflug ist Teil eines rechten Rollbacks in der gesamten Gesellschaft. Ein besonderer Grund für ihre Stärke ist dabei, dass sie es schafft, sich als Friedenskraft zu verkaufen. Sie schafft es, verbreitete Ängste vor der Kriegseskalation und vor den Folgen des Wirtschaftskriegs für sich zu nutzen. Und das, obwohl die Partei durch und durch für mehr militärischen Einfluss Deutschlands in der NATO, für noch höhere Militärausgaben und weitere Aufrüstung und Militarisierung im Innern steht. Gegen die deutschen Waffenlieferungen stimmt die Partei in diesem Fall, um den Unmut in der Bevölkerung aufzugreifen und weil die Teile der Kapitalistenklasse, die sie vertritt, in diesem Krieg wenig zu gewinnen haben. Sie geraten im Wirtschaftskrieg des Westens selbst unter die Räder der stärkeren pro-amerikanischen Fraktionen, die von der Ampelregierung vertreten werden. Gestörte Lieferketten und Preissteigerungen sind ein reales Problem für viele der Kleinbürger:innen und mittelständischen Unternehmen, die sich um die Partei sammeln.

Die politische Übernahme der Friedensfrage von Rechts ist derzeit einerseits möglich, weil der jahrzehntelang geschürte Antikommunismus der Herrschenden und die Schwäche der fortschrittlichen Friedensbewegung in der BRD dafür sorgen, dass linke Alternativen kaum sichtbar sind. Die andere Ursache liegt darin, dass weite Teilen der deutschen Linken nach dem russischen Angriff selbst einen Rechtsschwenk mitgemacht haben: Sie haben den Hauptfeind schnell in Russland verortet und sich mit der Unterstützung deutscher Waffenlieferungen und der NATO-Kriegsführung klar auf die Seite der Herrschenden im eigenen Land geschlagen.

Mach, was wirklich zählt: Antimilitaristisch kämpfen!

So sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass die Kapitalist:innen daran festhalten werden, ihre Interessen mit Kriegen durchzusetzen. Der französische Sozialist Jean Jaurés hat das schon vor über einem Jahrhundert einprägsam beschrieben: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.“ Spätestens seit dem Ersten Weltkrieg wissen wir auch: Kapitalistische Kriege sind die Momente, in denen es besonders wichtig ist, die Möglichkeit von Revolution und Sozialismus, von einer gesellschaftlichen Alternative zur immer wiederkehrenden kapitalistischen Barbarei, sichtbar zu machen. In Anbetracht der aktuellen Schwäche und Uneinigkeit der Linken und Arbeiter:innenbewegung in großen Teilen Europas mag das zwar mehr als ambitioniert klingen. Dennoch ist es unverzichtbar und möglich, Ansätze dafür schon im Kleinen zu entwickeln: Im Kapitalismus die Ursache der endlosen Kriegstreiberei zu erkennen ist das Wesentliche und Dank der Fülle aktueller und geschichtlicher Analysen und Informationen auch gut belegbar. Daran eine Politik anzuknüpfen, die den Bruch mit diesem System und den Aufbau einer friedlichen und solidarischen Gesellschaftsordnung klar in Angriff nimmt, ist die größere Herausforderung, an die es sich mühevoll heranzutasten gilt.

Um revolutionäre Perspektiven in der Kriegsfrage konkret zu machen, reichen keine klugen Worte. Der richtige Ort dafür sind die bestehenden Ansätze für Protest und Widerstand gegen die herrschende Kriegspolitik.

• Die seit dem russischen Einmarsch immer wieder aufkommenden, teils eher diffusen und kleinbürgerlichen Friedensmobilisierungen gilt es nicht nur von außen zu kritisieren, weil dort vertretene Argumentationen nicht die Interessen der Arbeiter:innen und eine internationalistische Sicht in den Mittelpunkt stellen oder weil sie rechten Kräften Anknüpfungspunkte bieten. Es gilt Möglichkeiten zu suchen, dort selbst sichtbar zu werden, mit antikapitalistischen Positionen zu überzeugen und AfD und Co. herauszudrängen.
  
• Und auch in den sich entwickelnden Arbeitskämpfen vor dem Hintergrund der Teuerungen gilt es, jede Möglichkeit zu nutzen, um die Zusammenhänge zwischen Lohndrückerei und Kriegskurs aufzuzeigen: Ob es die Einsparungen im öffentlichen Dienst sind, die im Gegensatz zu Milliarden für Rüstung und Waffenlieferungen stehen, oder ob es die Bescheidenheit ist, die Kapitalist:innen von Arbeiter:innen einfordern, um die Lasten des Wirtschaftskriegs „gemeinsam zu tragen“.

Es geht um einen klaren Kurs gegen die Herrschenden im eigenen Land, ohne sich auf die Seite der russischen Kriegstreiber zu schlagen, und um volle Solidarität mit der Bevölkerung in allen involvierten Ländern – auch wenn diese Linie nur von wenigen vertreten und von vielen angegriffen wird, lohnt es sich in der Arbeiter:innenklasse darum zu ringen.

Und dann bleibt da noch ein ganz konkreter Kampf, der unerlässlich ist für jede Perspektive jenseits von Kapitalismus und Kriegstreiberei: Der gegen die Rüstungsindustrie und das kapitalistische Militärwesen.

Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie zu streuen, ihre Propaganda zu entlarven, nicht zuzulassen, dass ihre Präsenz zur Normalität wird, zu blockieren und zu sabotieren: Der Kampf gegen die Kriegstreiber ist nichts abstraktes. Er hat eine lange Tradition und er ist international: Ob in Russland, Belarus, in der Ukraine oder den NATO-Staaten – für Linke gilt nach wie vor: Der Kampf gegen den Krieg beginnt im eigenen Land und ist in Solidarität verbunden mit denen der Kriegsgegner:innen in anderen Ländern. Es gilt also hier anzupacken!

Ansatzpunkte gibt es genügend. Nur ein Beispiel: Dass Rheinmetall dank des Gemetzels in der Ukraine Anfang diesen Jahres in den DAX aufsteigen konnte und nun Reparaturzentren für Kriegsgerät in der Ukraine aufbauen will zeigt, dass hier eine aktive Kriegspartei am Werk ist. Gegen den Konzern vorzugehen ist ein realer Beitrag im Kampf um Frieden. Und es zeigt klar auf: Das Ende der Kriegstreiberei wird nicht durch Diplomatie zwischen den Herrschenden erreicht, sondern im Kampf gegen sie und gegen die mit ihnen verbandelten Profiteure.

Das schließt auch den Kampf gegen die Kriegspropaganda der Bundeswehr mit ein, die sich derzeit gesellschaftlich so aktiv zeigt, wie noch nie. Die Truppe als moderne Arbeitgeberin mit Karriereversprechungen und angeblichen Gleichberechtigungsperspektiven für Frauen, dazu eine Regenbogenflagge am Verteidigungsministerium zum Christopher-Street-Day. Bundeswehr-Werbeoffensiven mit Action-Serien, auf jugendlich gemachte Plakatierungen, Pop-Up-Stores, Schultouren und Stände auf Berufsmessen: Gegen diese Erlebniswelt des Militarismus vorzugehen ist nicht nur eine Frage von Anstand und Geschichtsbewusstsein – auch wenn das gerade im Hinblick auf die zahlreichen Nazi-Aktivitäten in der Truppe mehr als berechtigt ist. Es ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Perspektive: In den kommenden Jahren können wir von einer Zunahme deutscher Kriegsbeteiligungen ausgehen. Daher ist es notwendig, antimilitaristische Positionen zu stärken und nach Mitteln und Wegen zu suchen, gegen die Rekrutierungsmaschinerie vorzugehen.

Im Gegenzug haben wir lediglich einen Kampf anzubieten, in dem blinder Gehorsam und nationale Großmachtsfantasien keinen Wert haben: Den praktischen Versuch, sich den Herrschenden entgegenzustellen und revolutionäre Politik in der Arbeiter:innenklasse zu entwickeln – die Perspektive mit einem Gesellschaftssystem zu brechen, das noch eine ganze Reihe an Krisen und Kriegen in sich trägt.

Heraus zum Antikriegstag!
Die Kriegspolitik der BRD angreifen!
Für den Kommunismus!

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1) Der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennet versuchte sich im März 2022 als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland. Dazu sagt er rückblickend wörtlich: „Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten.“ Beide wären zu Kompromissen bereit gewesen. Nach Gesprächen mit den Regierungen der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs kommt er zu dem Ergebnis: „Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie [die westlichen Staaten] ihn nicht verhindert hätten.“ Bennet zufolge haben sich insbesondere die britische und Teile der US-Regierung mit der aggressiven Ablehnung von Friedensverhandlungen hervorgetan.