Seit dem 9. Oktober führt das NATO-Land Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die basisdemokratische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, genannt Rojava. Unterstützt durch die USA, Russland, Deutschland und die NATO zielt die Invasion darauf ab, die revolutionären demokratischen Errungenschaften in Rojava zu vernichten. Millionen KurdInnen, aber auch AssyrerInnen, EzidInnen, ArmenierInnen und AraberInnen sollen dafür vertrieben werden. Die türkische Armee begleitet den Überfall mit flächendeckenden Bombardierungen durch Luftwaffe und Artillerie. Durch den gezielten Beschuss von Wohngebieten und der systematischen Zerstörung ziviler Infrastruktur wie Krankenhäusern, Schulen und der Wasserversorgung starben bisher hunderte Menschen, mindestens 400.000 befinden sich auf der Flucht.

Mord und Vertreibung

Sie fliehen vor der türkischen Armee und den ihr angegliederten dschihadistischen Milizen, mittlerweile von der Türkei öffentlichkeitswirksam als „Syrische Nationale Armee (SNA)“ bezeichnet. Hinter dem moderat klingenden Namen stehen al-Qaida-Ableger wie die al-Nusra-Front, Kämpfer des Islamischen Staates und insgesamt 29 islamistische Gruppen. Diese dschihadistischen Gruppen, die in Rojava weitestgehend besiegt waren, werden unter Führung der Türkei reorganisiert und mit modernem Militärgerät ausgerüstet. Die Kriegsverbrechen dieser Gruppen sind grundlegender Bestandteil der Vertreibungsstrategie des reaktionären türkischen Staats gegenüber der dortigen, mehrheitlich kurdischen, multiethnischen Bevölkerung. Seit 2018 terrorisieren diese Milizen als Statthalter den von der Türkei besetzten Kanton Efrin in Nordsyrien/Rojava. Sie sind berüchtigt sowohl im jetzigen Angriffskrieg als auch im besetzten Efrin für Kriegsverbrechen, Folter, Entführungen, Vergewaltigungen und Erschießungen von ZivilistInnen und gefangenen KämpferInnen. Amnesty International berichtet von Massenhinrichtungen. Laut Berichten verschiedener Organisationen, unter anderem der Hilfsorganisation medico international, setzt die türkische Luftwaffe wiederholt Bomben mit weißem Phosphor ein, eine streng verbotene chemische Kriegswaffe, die nicht gezielt eingesetzt werden kann und somit in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft.

USA und Russland gegen Rojava

Die USA gaben, indem sie ihre Soldaten trotz anders lautenden Versprechungen abzogen, den Startschuss für die Invasion. Russland gab schon 2018 bei dem Überfall auf die syrisch-kurdische Region Efrin den Luftraum für die türkischen Bomber frei. Die Waffenstillstandsverhandlungen Moskaus bezwecken vor allem, die kurdischen Gebiete nach und nach für das syrische Regime zurückzugewinnen. Massenvertreibungen, hunderte Tote sowie eine dauerhafte türkische Besatzung in Efrin und dem Gebiet zwischen Serekanye und Gire Spi, werden für dieses Ziel bedenkenlos in Kauf genommen.

Und Deutschland?

Knapp zwei Wochen vor Beginn des Angriffskriegs war Innenminister Seehofer zu Gast in der Türkei. Er sicherte der Türkei weitere Milliarden Euro aus Deutschland und Europa im Rahmen des sogenannten „Flüchtlingsdeals“ zu. Dieser beinhaltet die „Verwaltung“ von 3,5 Millionen syrischer Geflüchteter in der Türkei, eingesperrt in riesigen Camps unter katastrophalen Bedingungen. Mit diesem Geld unterstützt Deutschland direkt den Angriffskrieg der Türkei und die geplante Vertreibung der Bevölkerung aus der sogenannten „Sicherheitszone“. Erdogan plant, dort die Geflüchteten neu anzusiedeln, die mehrheitlich kurdische Bevölkerung zu vertreiben und damit die Bevölkerungszusammensetzung langfristig zu verändern. Mit anderen Worten: eine ethnische Säuberung.

Nach Beginn der Invasion verhängte die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam ein angebliches Waffenembargo gegen die Türkei. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine reine Propagandamaßnahme. Sämtliche schon genehmigten Waffenexporte sind nicht davon betroffen und die Formulierung, dass „nicht-kriegsrelevante Rüstungsgüter“ weiter geliefert werden dürfen, lässt allen Raum zur normalen Fortführung der bestehenden Waffenlieferungen. Im Jahr 2018 exportierten deutsche Unternehmen Kriegsgerät im Wert von 242,8 Millionen Euro in die Türkei, in diesem Jahr waren es bisher mehr als 180 Millionen. Damit ist die Türkei der größte Abnehmer deutscher Kriegswaffen. Ein EU-weites Waffenembargo verhinderte die deutsche Regierung.

Daimler verkauft Unimogs und Militärtransporter an die Türkei, Heckler & Koch Gewehre und Lizenzen für Waffenherstellung an türkische Unternehmen. Die von VW übernommene Firma Renk baut die Getriebe für die von der Türkei eingesetzten deutschen Leopard-2-Kampfpanzer, Rheinmetall die Abschussrohre.

Diese und weitere Beispiele zeigen, dass viele deutsche Konzerne mit der Aufrüstung und den Kriegen der Türkei viel Geld verdienen. Dementsprechend gibt es ein wirtschaftliches Interesse dieser Konzerne an stabilen Handelsbeziehungen. Die deutsche Regierung kommt diesen Interessen gerne nach und setzt sie sowohl nationalstaatlich als auch im Rahmen der EU durch. Das ständige Gefasel von Menschenrechten, Demokratie, Waffenembargo und Diplomatie ist nur für die Öffentlichkeit bestimmt, um das eigene Handeln möglichst gut darzustellen. Tatsächlich bestimmen vor allem Großkonzerne und deren Profitinteressen die deutsche Außenpolitik. Profit geht für die deutsche Regierung wie immer vor Menschenleben.

Die Revolution in Rojava verteidigen!

In Rojava hat sich inmitten eines brutalen Krieges eine fortschrittliche gesellschaftliche Alternative entwickelt. Statt ethnischer und religiöser Spaltung steht Rojava für ein gleichberechtigtes Miteinander verschiedener Bevölkerungsgruppen. Statt patriarchaler Unterdrückung für die Befreiung und Teilhabe von Frauen. Statt Umweltzerstörung für grundlegend ökologisches Wirtschaften. Statt Profitzwang und Konkurrenz für Kooperativen, die die Bedürfnisse der Menschen befriedigen. Statt diktatorischer Vollmachten organisieren sich die Menschen in lokalen Räten. Diese Errungenschaften gilt es zu verteidigen!

Komm mit uns auf die Straße!

Samstag, 02. November 2019 – 14.30 Uhr

Lautenschlagerstr / Hauptbahnhof

Quelle: Hier klicken

Aufruf von #RiseUp4Rojava:

Die Revolution in Nordostsyrien wird siegen, der Faschismus wird zerschlagen werden!

Am 09. Oktober um 16 Uhr hat die türkische Besatzungsarmee und ihre islamistischen Verbündeten mit ihrem von langer Hand vorbereiteten Angriffskrieg gegen die befreiten Gebiete Nordsyriens begonnen.

Punkt 16 Uhr regneten Bomben auf die Menschen in den Städten und Dörfern an der Grenze. Dschihadistische Milizen begannen unter der Führung der türkischen Armee mit ihrem Vormarsch und versuchten ins Grenzgebiet vorzudringen. Die Türkei spricht von einer „Militäroperation“ die der „Grenzsicherung“ und der Errichtung eines so genannten „Friedenskorridors“ dienen soll, doch Fakt ist, der türkischen Armee und den islamistischen Söldnern unter ihrem Kommando geht es um nichts Geringeres als um die Besatzung der gesamten mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete entlang der türkisch-syrischen Grenze. Das Regime in Ankara spricht vom „Kampf gegen den Terrorismus“ und betont, dass ihnen bei ihrem Angriffskrieg nicht um den Krieg gegen die Zivilbevölkerung geht, doch die wahllosen Bombardements gegen zivile Siedlungsgebiete, Plünderungen und Massenvertreibungen von Hundertausenden von Menschen, willkürliche Hinrichtungen und die brutale Verschleppung hunderter Zivilisten sprechen eine andere Sprache. Je weiter der Krieg gegen Nordsyrien fortschreitet, desto deutlicher wird, worum es Erdogan tatsächlich geht, nämlich um ethnische Säuberung durch die gewaltvolle Vertreibung von Millionen Menschen und die langfristige demografische Veränderung der gesamten Region.

Im Norden Syriens konnte im Schatten des syrischen Bürgerkriegs in den vergangenen 7 Jahren ein revolutionäres und demokratisches Gesellschaftsprojekt gedeihen, dass den Mächten der Region und den imperialistischen Staaten von Anbeginn ein Dorn im Auge war. Die Gesellschaften Nordostsyriens errichteten ihre eigene Selbstverwaltung und schufen, basierend auf dem gleichberechtigten Zusammenleben aller ansässigen Bevölkerungsgruppen, der Befreiung der Frau, einer ökologischen Wirtschaftsweise und radikaler Demokratie, eine Oase des Friedens. Die Demokratische Föderation Nordostsyriens ist zu einem lebenden Beispiel für eine friedliche und demokratische Zukunft des Mittleren Ostens, jenseits von lokaler Despotie und ausländischer Fremdbestimmung, geworden. Zuletzt gelang es den Verteidigungskräften der Völker Nordostsyriens, den Demokratischen Kräften Syriens, die letzten Reste des von der Türkei gestützten IS-Kalifats zu zerschlagen.

Mit der türkischen Besatzungsoffensive rücken heute erneut islamistische Milizen, die meisten von ihnen Kämpfer des Islamischen Staates und Al-Qaida, in Nordsyrien vor und verbreiten Angst und Schrecken. Die Staaten der Internationalen Koalition, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika, haben mit ihrem koordinierten Truppenabzug, den Weg für den türkischen Angriffskrieg geebnet. Sie haben ihre ehemaligen Verbündeten der Vernichtung preisgegeben und die Völker Nordostsyriens ihren dreckigen Interessen geopfert. Die Staaten der Welt haben sich darauf geeinigt, ihre Augen zu verschließen, während die türkische Besatzungsarmee und ihre Dschihadisten, einen Völkermord mit NATO-Waffen begehen.

Doch wir werden nicht zusehen und den Massakern, die vor den Augen der Welt heute stattfinden, schweigend beiwohnen. Nur eine breite und widerständige Antikriegsbewegung wird diesen Krieg zum Stoppen bringen. So wie gegen den Vietnamkrieg oder die Invasion der USA im Irak 2003 weltweit Menschen auf die Straßen strömten, muss sich heute im Angesicht der türkischen Barbarei in Nordsyrien, das Gewissen der Menschheit zum Aufstand erheben.

Am 1.November 2014 nahmen sich Millionen von Menschen auf der gesamten Welt für einen Tag die Straßen, um ihre Solidarität mit dem heldenhaften Widerstand von Kobanê zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen dazu auf, den diesjährigen 2. November zu einem Tag des globalen Widerstands gegen den türkischen Angriffskrieg zu machen, den Normalzustand zu durchbrechen und das Leben lahmzulegen. Beteiligt euch mit kreativen und vielfältigen Aktionen des zivilen Ungehorsams, Demonstrationen und vielem mehr und nehmt euch die Straßen und die öffentlichen Plätze. Solange das Morden weitergeht, darf der Widerstand nicht abbrechen.