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Aufruf - Solidarität mit Indymedia Linksunten

Linke Politik lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit Indymedia Linksunten!

 

Am Freitag, den 25. August gab das Innenministerium das Verbot der linken Informationsplattform Indymedia Linksunten bekannt. Polizeikräfte durchsuchten vier Wohnungen und das Kulturzentrum KTS in Freiburg, beschlagnahmten Speichermedien und Technik. Der Innenminister begründete den harten Schlag gegen das vielgenutzte Portal mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kriminalisierung von Indymedia Linksunten ist das erste Resultat einer breiten Kampagne gegen linke Politik, die von bürgerlichen Parteien und Medien schon vor dem Gipfel ins Rollen gebracht wurde und nach ihm erst richtig in Fahrt kam. Von der revolutionären und radikalen Linken über linke Kulturzentren bis hin zur Linkspartei, wird alles diffamiert und angegriffen, was am neoliberalen Kurs der Herrschenden rüttelt: eine Bildzeitung, die ihre LeserInnen zur Fahndung nach AktivistInnen aufhetzt, Forderungen nach EU-weiten Dateien zur Erfassung von linken AktivistInnen, Debatten über die Schließungen von Räumlichkeiten. Alle politischen Kräfte, die sich nicht vom selbstbestimmten Widerstand gegen den Gipfel distanzieren, befinden sich mit auf der Abschussliste.

 

Es ist nicht nur die ausufernde Polizeigewalt während des Gipfels, die unzähligen verletzten AktivistInnen und die teils noch andauernden unbegründeten Haftstrafen, die mit dem Schlag gegen Links unter den Teppich gekehrt werden sollen. Es geht darum, politische Kräfteverhältnisse zu schaffen, in denen Widerstand zum Verbrechen gemacht wird, sobald er anfängt, sich zu artikulieren. Der direkte Protest gegen das immer zerstörerischere Wüten des kriselnden Kapitalismus, gegen Kriegspolitik, Sozialabbau, Abschottungspolitik, zunehmend unsichere und schlechte Arbeitsbedingungen, soll nicht als Anknüpfungspunkt zur Veränderung der Zustände, sondern als unmittelbare Gefahr für die Menschen der Gesellschaft verkauft werden. Eine Gefahr kann linker Widerstand durchaus sein – allerdings nur für diejenigen, die an der Verschlechterung der Lebensbedingungen von großen Teilen der Gesellschaft mitwirken und davon profitieren. Natürlich ist es kein Zufall, dass das harte staatliche Durchgreifen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet. Die vermeintliche Bedrohung der „Inneren Sicherheit“ ist schon seit Jahren ein Dauerbrenner in der Öffentlichkeitsarbeit der großen bürgerlichen Parteien.

 

Und jetzt? Es ist nicht klar abzusehen, wie sich die Offensive gegen Links weiter ausgestalten wird. Fakt ist: das Fundament dafür ist gelegt. Die Herrschenden schaffen eine Stimmung, in der die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, wie der Versammlungs- und der Pressefreiheit auf zunehmend fruchtaren Boden stößt, in der Proteste zur „Gefahr für Leib und Leben“ hochstilisiert werden. Schließlich soll ein schwerbewaffnetes SEK, das wegen Steinen und Barrikaden Häuser stürmt, nicht als Ansatz zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft wahrgenommen werden. Ein mutiger Einsatz zur „Rettung in der Not“ liest sich wesentlich besser in der bürgerlichen Berichterstattung…

 

Das können wir nicht hinnehmen!

 

Wir befinden uns in einer Zeit, in der große Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in immer schlechtere Lebensbedingungen gezwängt werden, in der Ausgrenzung und Abschottung wieder brutale und sichtbare Formen annehmen. Die Gesellschaft wird kompromisslos – und für viele inzwischen auch selbst spürbar – nach den Interessen des Kapitals ausgerichtet. Der Widerstand dagegen ist zwar folgerichtig, aber keine leichte Aufgabe. Er kann nur Früchte tragen, wenn wir ihn gemeinsam verteidigen, lautstark und selbstbewusst an seiner Notwendigkeit festhalten. Wir haben so viele Anknüpfungspunkte, anhand derer wir Menschen für den Kampf für eine bessere Gesellschaft begeistern können und wir erleben täglich, wie dieses System Perspektivlosigkeit und Verzweiflung produziert. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Stimmen zu erheben, anstatt in Resignation zu verfallen, solidarisch zusammenzuhalten, anstatt uns verunsichern und vereinzeln zu lassen!

 

Kommt zur Solidaritätskundgebung zur Verteidigung linker Politik gegen staatliche Kriminalisierung! Zeigen wir gemeinsam, dass ihre Verbote nicht über die tagtäglichen Verbrechen der herrschenden Ordnung hinwegtäuschen können. Eine Politik des Widerstandes braucht widerständige Medien, die sich nicht von den politischen Koordinaten der Herrschenden und dem lukrativen Handel mit Informationen lenken lassen.

 

Wir sind alle Linksunten!

 

Kundgebung am Rotebühlplatz / Stadtmitte

Donnerstag 31. August / 18 Uhr

 

 

ErstunterzeichnerInnen:

Rote Hilfe Stuttgart

Revolutionäre Aktion Stuttgart

Arbeitskreis Solidarität

Antifaschistische Aktion Esslingen

Zusammen Kämpfen Stuttgart

Antifaschistische Jugend Rems-Murr

Antifa Aufbau Stuttgart

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region

Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung

 

Die Kundgebung wird unterstützt von der Linksjugend [’solid] Stuttgart

 

 

Text: Sie stürmen Wohnungen - wir die ganze Stadt!

Sie stürmen Wohnungen - wir die ganze Stadt!

 

Solidarität mit den von Hausdurchsuchungen betroffenen GenossInnen und Strukturen in Hamburg!

 

Um den großangelegten Protesten gegen den G20-Gipfel zu begegnen, rüstet der Staatsapparat schon seit Monaten auf und malt zusammen mit weiten Teilen der bürgerlichen Presse ein Bild des absoluten polizeilichen Ausnahmezustandes ohne jede Akzeptanz für selbstbestimmte Proteste.

 

Passend dazu wurden am Donnerstag, den 29. Juni die Wohnungen von zwei GenossInnen, sowie linke Vereinsräumlichkeiten in Hamburg vom LKA mit großer Show auf den Kopf gestellt. In den Räumen finden unter anderem Vorbereitungen für die Gipfelproteste statt. Grund für die Durchsuchungen soll ein Interview in der Tageszeitung taz sein, in dem die Beiden vor über einem halben Jahr angeblich Straftaten gebilligt hätten. Vor den Durchsuchungen haben die Bullen vergeblich versucht, die Klarnamen der zwei InterviewpartnerInnen von den JournalistInnen zu erfahren. Sie scheiterten an deren konsequenter Verweigerung, ihre Quellen preiszugeben - immerhin das Presserecht lässt sich wegen dem Gipfel noch nicht vollständig aus den Angeln heben.

 

Dass die Begründung für diese Aktion mehr als nur fadenscheinig ist, steht außer Frage. Was damit erzielt werden soll, ist aber deutlich: Die Protestmobilisierung soll eingeschüchtert werden. Auch sogenannte "Gefährderansprachen" und Meldeauflagen gegen Linke werden dazu auf bundesweiter Ebene wieder einmal aus der Trickkiste geholt. Das passiert nicht zufällig jetzt: die Protestcamps lassen sich nicht einfach verbieten und die Mobilisierung gewinnt an Fahrt!

 

Sollen sie sich weiter aufblasen und blind um sich schlagen - für uns steht fest:

 

Wir stehen zusammen, lassen uns nicht aus der Ruhe bringen und die Repression ins Leere laufen. Und: Hamburg wird ein Symbol des Widerstandes. Wir werden uns die Straßen nehmen, wie wir es für richtig halten und der vermeintlichen Allmacht dieses Systems die Alternative einer kämpferischen revolutionären Bewegung von unten entgegensetzen.

 

Solidarische Grüße, viel Kraft und ein herzliches Rotfront nach Hamburg!

 

 

 

Revolutionäre Perspektive statt einfacher Antworten! Text

Revolutionäre Perspektive statt einfacher Antworten!

Kapitalistische Krise. Europäischer Rechtsruck. Antifaschistischer Widerstand.

Der rechte Mob ist zurück auf den Straßen der BRD. Tausende beteiligen sich bundesweit an rechten und offen faschistischen Veranstaltungen und die rechtspopulistische "AfD" treibt die bürgerlichen Parteien mit ihrer unverhohlenen Hetze nicht nur in der Gesetzgebung noch weiter nach rechts. Nach rechten Fackelmärschen brennen wieder Unterkünfte für Geflüchtete. Kurzum, der gesellschaftliche Rollback ist in vollem Gange. Die außerparlamentarische Linke hat dem aktuell nur wenig entgegenzusetzen, die Linke in den Parlamenten im Übrigen oft noch weniger. Während die, die sich mit voller Intensität dem Kampf gegen Rechts widmen, die gesamtgesellschaftliche Perspektive aus den Augen verlieren und oft genug mit "falschen" Mehrheiten und staatlichen Repression konfrontiert sind, schaffen es andere, die mit systemüberwindenden Parolen auf Anhängerschaftssuche gehen, kaum die Grenzen des studentischen Milieus oder die des eigenen Kiez zu überwinden. In Anbetracht der Umstände den Kopf in den Sand zu stecken hilft auch nicht weiter. Was also tun?

>> Das Problem heißt Kapitalismus!

Am Anfang steht die Erkenntnis, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht vom Himmel gefallen, sondern vom Menschen gemacht sind und damit konkrete, veränderbare Ursachen haben. Das gilt natürlich auch für die aktuelle Situation.

Mit der rot-grünen "Agenda 2010", sprich dem systematischen Abbau sozialer Errungenschaften, Anfang der 2000er Jahre und der seit 2008 forcierten Abwälzung der Krisenfolgen mittels Troika auf die Länder Südeuropas, stand die BRD bisher eher als Krisengewinner dar. Dennoch ist es nicht möglich die Folgen der kapitalistischen Krise per se zu exportieren, was nichts anderes bedeutet, als dass auch in der Bundesrepublik der Klassenkampf von oben weiter verschärft werden wird. Der Angriff auf das Streikrecht mittels "Tarifeinheitsgesetz", die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, sowie der Ausbau von Werkverträgen, sorgen nicht nur für mehr Druck auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung, sondern haben ganz konkret prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zur Folge. Darüber hinaus sind steigende Mieten, die Kommerzialisierung und Verdrängung aus dem öffentlichen Raum oder Altersarmut ganz konkrete Existenzängste, die sich auch im "Herzen Europas" merklich stärker breit machen.

Die Geflüchteten für diese Entwicklungen verantwortlich zu machen, wie es etwa die Rechtspopulisten tun, bedeutet den Bock zum Gärtner zu machen. Schließlich sind es deutsche Interessen und nicht zuletzt deutsche Waffen, die Länder wie Syrien oder auch Afghanistan in Bürgerkriegszonen verwandelt haben. Dass die Menschen, die vor Armut und Krieg fliehen, bei den Verursachern nach Schutz suchen, ist eigentlich nur konsequent. Nahezu genauso konsequent wie die deutschen Kapitalverbände, die in der Hoffnung einen neuen Niedriglohnsektor zu schaffen, den Mindestlohn aushebeln wollen und damit die Konkurrenz unter den Erwerbsabhängigen weiter verschärfen, keinerlei Gelegenheit auslassen die "Willkommenskultur" der Bundesregierung zu unterstützen.

Ihnen geht es in letzter Konsequenz um den Erhalt des eigenen Profits und den Erhalt des gesellschaftlichen Status quo. Schließlich ist es eine Binsenweisheit, dass Krisen der herrschenden Ordnung zumindest prinzipiell die Möglichkeit deren Überwindung in sich bergen. Dass wir von einer grundlegenden Veränderung jedoch aktuell noch weit entfernt sind, zeigt nicht zuletzt das Erstarken der Rechten. Aktuell gewinnen also die Kräfte an Einfluss, die die gesellschaftlichen Verhältnisse, sprich die Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit, nicht nur unangetastet lassen wollen, sondern bestrebt sind die Ausbeutungsmechanismen weiter zu verschärfen.

>> Die Angst vor dem Abstieg.

Die Kritik rechter Ideologie, wie deren aggressiver Rassismus und die moralische Empörung darüber sind zwar wichtig und richtig, für sich genommen aber letztlich unzureichend, um das Phänomen Rechtsruck zu begreifen, einzuordnen und die notwendigen Gegenstrategien zu entwickeln. Der europäische Rechtsruck ist nur im Kontext der Krise des Kapitalismus und der Schwäche der (revolutionären) Linken zu begreifen. Gerade deswegen tun wir gut daran uns die Akteure und die soziale Basis des Gegners vor Augen zu führen.

Es sind insbesondere Mittelständler und Selbstständige, die sich im Zuge der kapitalistischen Krise Sorgen um die eigene gesellschaftliche Stellung machen und mit einem möglichen sozialen Abstieg konfrontiert sind. Deren Verlustängste spiegeln sich im politischen Engagement in und um die selbsternannte "Alternative für Deutschland" wieder. Das rassistische und deutschnationale Programm der "AfD" liefert dabei nicht nur einfache Antworten sondern forciert im Kielwasser plumper, aber wirksamer Hetze eine zutiefst neoliberale Wirtschaftspolitik. Ferner schließt der Aufstieg der Rechtspopulisten die politische Lücke zwischen konservativen und offen faschistischen Positionen und sorgt so für die Enttabuisierung klassisch faschistischer Hetze und deren Aktivitäten.

Das Aufblühen des rechten Lagers jedoch alleinig dem klassisch schwankenden Kleinbürgertum zuzuschreiben greift zu kurz. Es ist völlig offensichtlich, dass die rassistische Stimmungsmache auch bei vielen fruchtet, die objektiv eigentlich keinerlei Interesse an einer derartigen Politik haben. Keine Erzieherin, kein Fließbandarbeiter und niemand der vom Arbeitsamt abhängig ist zieht einen realen Profit aus der von der "AfD" geforderten Abschaffung des Mindestlohns, der Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigung oder einer restriktiven Law-and-Order-Politik. Ihre "Stimme" geben viele den Rechtspopulisten dennoch – die Politik der einfachen Antworten und der Angstmacherei funktioniert.

>> Konsequent antifaschistisch kämpfen!

Dieser Entwicklung von heute auf morgen Einhalt zu gebieten ist utopisch. Im Gegenteil. Wir müssen uns auf eine lang andauernde Auseinandersetzung einstellen und dementsprechend unser Handeln konzeptionieren: Es geht um die gezielte Schwächung des Gegners, die Verteidigung gesellschaftlicher Errungenschaften und Freiräume und natürlich um den Aufbau der eigenen Seite. Dabei können und müssen wir auf die Erfahrungen und Strategien jahrzehntelanger antifaschistischer Praxis zurückgreifen. Denn, es geht nicht um grundlegend neue Ansätze oder völlig andere Schwerpunktsetzungen, sondern um eine konsequente antifaschistische Praxis - gerade für die revolutionäre Linke. Schließlich ändert die Tatsache, dass der aktuelle Hauptgegner weit wirkmächtiger und massenfähiger agiert als etwa die faschistischen Parteien der letzten Jahrzehnte, nichts an dem Fakt, dass die Linke sich im Abwehrkampf gegen Rechts eigenen Handlungsspielraum eröffnet.

Natürlich wird der antifaschistische Kampf die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht alleinig grundlegend verändern, aber er ist ein essentieller Teilbereich antikapitalistischer Politik und Teil revolutionärer Gegenmacht. Ein Nichtengagement im Kampf gegen Rechts, aus welchen Gründen auch immer, bedeutet zwangsläufig die Kapitulation vor der aggressiven Politik von Rechts und, in letzter Konsequenz, die Aufgabe linker Gesellschaftsvorstellungen. Schließlich ist aktuell der Gegner am Drücker - nicht wir.

Als antifaschistische Bewegung ist es demnach nur konsequent sich mit der "AfD" die stärkste und politisch gefährlichste Kraft im offen rechten Lager zur Brust zu nehmen. Öffentliche Veranstaltungen, Wahlkampfmaterial aber auch rechte Infrastruktur und Repräsentanten der Partei können Ansatzpunkt für antifaschistische Intervention und das Zurückdrängen der Partei sein. Trotz dem richtigen Fokus auf den erstarkenden Rechtspopulismus ist Vorsicht geboten. Im Windschatten formiert sich das offen faschistische Lager neu. Aktionistische "nationalrevolutionäre" Strömungen sind schon jetzt in der Lage punktuell wirksam zu intervenieren und bilden mit Teilen der reorganisierten Hool-Szene eine nicht unerhebliche, militante Gefahr für Andersdenkende und Minderheiten.

>> Auf den Müllhaufen der Geschichte!

Die Vorstellung der Hetze der Rechtspopulisten einfach unseren eigenen Gesellschaftsentwurf entgegenzustellen klingt verlockend und ist im Kern richtig, greift aber in der Praxis zu kurz. Natürlich müssen wir Menschen für die Idee einer anderen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung gewinnen. Eine Gesellschaft in der die Produktionsmittel nicht in den Händen weniger sind und die natürlichen Ressourcen zum Wohle aller und nicht einer kleinen Minderheit eingesetzt werden. Kurz: eine sozialistische Gesellschaft. Und, die objektiven Voraussetzungen dafür sind prinzipiell nicht schlecht. Schließlich gibt es, seitdem die Krisenfolgen auch in der BRD spürbar sind, einen in weiten Teilen der Bevölkerung verbreiteten Unmut über die Ungerechtigkeit des Kapitalismus.

Dennoch sind Ellenbogenmentalität, Vereinzelung und alltäglicher Rassismus in weiten Bevölkerungsschichten derart tief verankert, dass die reine Propaganda für eine andere, bessere Welt nicht ausreicht um wieder in die Offensive zu kommen. Auch die (revolutionäre) Linke hat noch einen Weg vor sich. Zu groß ist aktuell die Unklarheit und die Beliebigkeit vieler antikapitalistischer Ansätze, auch wenn es durchaus positiv ist, dass sich viele wieder der sozialen Frage widmen.

Revolutionäre Politik kann aber nur dann massenfähig werden, wenn sie in der Lage ist an der unmittelbaren Situation der Menschen anzusetzen. Durch eine kontinuierliche Praxis in verschiedenen politischen Widerstandsfeldern, wie etwa dem Kampf gegen Rechts, gegen die Aufwertung von Stadtteilen oder gegen Krieg und Militarisierung, können wir Erfahrungen sammeln und politische Linien entwickeln.

In diesen Kämpfen können schon jetzt die Menschen konkret miteinbezogen und eine Brücke zur Gesellschaft jenseits des Kapitalismus geschlagen werden. So auch bei Protesten gegen rechtspopulistische Veranstaltungen oder rassistische Aufmärsche.

Dabei ist klar, gegen Rechts ist nicht genug, aber: Gegen Rechts ist aktuell eine wichtige Basis für weitergehende Perspektiven. Nur wer den Rechtsruck konsequent bekämpft, öffnet einen Spielraum für die revolutionäre Linke und fortschrittliche Bewegungen. Antikapitalistische Politik muss dementsprechend auch antifaschistisch sein, in Worten wie in Taten. Alles andere ist Augenwischerei. Packen wir's an!

Für einen kämpferischen Antifaschismus!

Für den Kommunismus!

>> 2017: In Bewegung bleiben!

21./22. April | Köln: Ein Zeichen setzen - AfD-Bundesparteitag verhindern!

1. Mai | Stuttgart: Mehr als nur dagegen. Heraus zum revolutionären 1. Mai!

3. Juni | Karlsruhe: Den bundesweiten Naziaufmarsch verhindern!

6. bis 8. Juli | Hamburg: Fight capitalism! Gemeinsam gegen den G20-Gipfel!

Sommer & Herbst: Den rechten Wahlkampf unmöglich machen!

Aufruf zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2017

 

Siko is Coming – War is Here – Revolution is Needed!

 

Bist du gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr? Glaubst du, dass Krieg für Wirtschaftsinteressen geführt wird und Krieg und Kapitalismus zusammengehören? Denkst du dass man dagegen so viel machen kann wie gegen den nächsten Winter? Die Chance ist hoch, dass du alle drei Fragen mit „Ja“ beantwortet hast. Lass uns versuchen, deine Meinung in der letzten Frage zu ändern.

 

37% der deutschen Bevölkerung denkt, dass Kapitalismus zwangsläufig zu kriegerischen Auseinandersetzungen führt. Die wenigsten tragen ihren Unmut dagegen auf die Straße. Der Glaube „das würde eh nichts bringen“ ist weit verbreitet.

 

Kapitalistische Staaten ringen, letztlich im Namen ihrer Wirtschaft, um Zugang zu Märkten und Ressourcen. Das drängt die Welt immer wieder an den Rand von Kriegen, wie zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien, im Jemen. Dabei gibt es keine besseren oder schlechteren kapitalistischen Staaten, sondern nur schwächere und stärkere. Ob Russland, die USA oder Deutschland, alle Staaten sorgen sich um ihre Interessen, nicht um Humanität und Menschenrechte.

 

In Syrien zeigt sich, welche Konsequenzen diese imperialistische Konkurrenz für viele Millionen Menschen weltweit hat. Saudi-Arabien und Katar haben von Beginn der Bürgerkrieges an islamistische Gruppen hochgerüstet, die USA und die EU sogenannte „moderate“ Rebellen, also wohl alle die ihre Propaganda etwas westlichen Maßstäben angepasst haben und Russland unterstützt das Assad-Regime. Die Folge sind Tod und Flucht für Millionen von Menschen. Einziger Hoffnungsschimmer: Rojava. Das hauptsächlich von Kurden bewohnte Autonomiegebiet versucht aus eigener Kraft eine solidarische Gesellschaft inmitten dieses Krieges aufzubauen.

 

Wer nun einen „Ausgleich“ zwischen diesen verschiedenen Playern herstellen will, wer meint, es sei wichtig, dass Russland, die USA, die EU und alle anderen ihre gegenseitigen Interessen anerkennen, der denkt zu kurz. Klar finden wir es besser, wenn es nicht zu einer direkten Konfrontation der Großmächte kommt. Am Ende eines solchen „Kompromisses“ stehen aber immer die Interessen des Kapitals in den Imperialistischen Ländern und nicht die der Bevölkerung.

 

Wenn wir tatsächlich mit der Herrschaft und dem Krieg brechen wollen, dann müssen wir über zwei Dinge reden. Zum einen müssen wir uns überlegen, wie wir mit dem Kapitalismus brechen können und zum anderen müssen wir überlegen, was danach kommen soll.


Mit dem Kapitalismus brechen

Kapitalismus ist nicht natur- oder gottgegeben, er ist nicht das Ende der gesellschaftlichen Entwicklung und somit nicht alternativlos. Er ist von Menschen gemacht und Menschen können ihn beseitigen, so wie andere Systeme zuvor.  Unsere Kritiker argumentieren oft damit, dass der Mensch „egoistisch“ und deshalb keine andere Gesellschaft möglich sei. Klar wollen wir alle erstmal unsere materiellen Bedürfnisse befriedigen, glücklich sein und in Frieden leben. Leider ist im heutigen System dieses schöne Leben aber nur für einige wenige vorgesehen. Der Großteil der Menschheit leidet unter Armut, Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung.
Um den schrecklichen Zustand der Welt ertragen zu können, tun Menschen so einiges.
Wegschauen, sich zudröhnen, den Opfern des Kapitalismus selbst die Schuld an ihrer Lage geben. Das allein zeigt doch schon, dass Menschen dieses System eigentlich nicht wollen. Menschen sind soziale Wesen und arbeiten am liebsten gemeinsam und nicht gegeneinander.

 

Ein kleiner Teil der Menschheit profitiert extrem vom Kapitalismus, und wird diesen logischerweise nie freiwillig aufgeben. Ein anderer, nämlich der Staatsapparat, sieht es als seine Aufgabe  dieses System und das Privateigentum der Wenigen zu verteidigen. Von beiden ist Widerstand zu erwarten, wenn wir das System aus den Angeln heben wollen.

 

Wir müssen Widerstand aufbauen, der sich nicht mit ein paar hingeworfenen Krümeln abspeisen lässt, sondern über dieses System hinausweist. Jeder Kampf um Teilhabe, um Wohnraum und Arbeitsbedingungen kann ein Kampf gegen den Kapitalismus sein, wenn wir ihn dazu machen.

 

Und dann?

Aber was danach? Eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel in den Händen der Gesellschaft sind und nicht in den Händen weniger. Das geht nicht? Die Planung wäre viel zu aufwendig? In einem Zeitalter, wo Amazon Produkte innerhalb einer Stunde liefern kann, sollen wir es nicht hinbekommen die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen? Eine Just-in-time-Produktion umspannt den ganzen Globus, aber wir können nicht alle Menschen mit Nahrungsmitteln versorgen?
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Kapitalismus längst alle Strukturen, alles Wissen und  alle Techniken hervorgebracht hat, die wir brauchen, um ohne ihn zurechtzukommen.

 

Aber warum jetzt Sicherheitskonferenz?

Okay, du hast weitergelesen und findest das gar nicht schlecht, aber weißt immer noch nicht, warum du am 18. Februar auf die Straße gehen sollst?

 

Auf der Sicherheitskonferenz treffen sich die Verwalter des kapitalistischen Krieges, Rüstungsfirmen, Kriegsminister usw. Dazu kommen einige NGO‘s die an diese appellieren, ihre menschenverachtende Praxis doch bitte etwas aufzuhübschen. Allen jenen wollen wir sagen: Wir haben euer System satt! Nicht um sie zu beeindrucken, sondern um Andere zu inspirieren, es uns gleich zu tun. Mit jeder Demonstration, jeder Aktion gegen die Kriegsmaschinerie, jedem Akt der Solidarität zeigen wir: ihr seid nicht allein, es gibt viel mehr andere, die auch so denken wie ihr und wir werden immer mehr.

 

Wir machen uns keine Hoffnung, dass man den Kapitalismus zügeln könnte, dass man die Eliten, die ihn verwalten, zum Frieden zwingen könnte, dass „Appelle“ an die Politik etwas bringen. Trotzdem wollen wir gemeinsam mit dir am 18. Februar auf die Straße gehen gegen Krieg und Kapitalismus. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und wir gemeinsam den Kampf um das Ende des Kapitalismus fortführen müssen. Ohne Zweifel wird das ein lange Kampf.


Umso mehr Grund, den Arsch hochzukriegen.

Gegen die „Sicherheits“konferenz auf die Strasse
Kommt in den Antikapitalistischen Block!
Samstag, 18.02.17, 13 Uhr
Karlsplatz Stachus München

 


 

Unterstützer:

 

Antikapitalistische Linke München al[m] – La Resistance Ingolstadt – Organisierte Autonomie Nürnberg (oa) – Revolutionäre Aktion Stuttgart – Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg (Roja)

 

Rückblick und Ausblick auf die revolutionären Aktivitäten 2016/17

 Im Rahmen der Silvester-Mobilisierung, schauen wir zurück auf das Jahr 2016 und die Entwicklung revolutionärer Aktivitäten und Strukturen in der Region Stuttgart.

Die zahlreichen linken Veranstaltungen, Demos, Kundgebungen und Gegenproteste fanden vor dem Hintergrund einer deutlichen Zuspitzung der kapitalistischen Widersprüche und einem daraus resultierenden Erstarken reaktionärer Kräfte statt

Dabei befindet sich die revolutionäre Linke in den meisten Teilen der Welt nach wie vor in einem Zustand der Marginalisierung und der Defensive. Doch auf diese schwierige Situation antworten wir nicht mit Resignation, sondern versuchen die Chancen die sich uns bieten zu erkennen und die Herausforderungen anzunehmen.

Nach wie vor, verpuffen die die vielen sinnvollen Aktionen, wenn wir nicht in der Lage sind einerseits, in der Einheit von Theorie und Praxis, eine klare politische Linie zu entwickeln, mit der wir in sozialen und politischen Kämpfen mit revolutionären Positionen präsent sind. Andererseits, wenn die Aktionen nicht mit der Entwicklung möglichst schlagkräftiger antifaschistischer, antimilitaristischer, klassenkämpferischer und nicht zuletzt moderner kommunistischer Strukturen einhergeht.

Außerdem wird es auch 2017 in der Abwehr des reaktionären Rollbacks, politisch, sowie ganz praktisch auf der Straße, vermehrt auf die solidarische Zusammenarbeit verschiedener linker Spektren und Organisationen ankommen. Denn nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, dem rechten Vormarsch in bürgerlicher Politik, Medien und dem Mob auf der Straße paroli bieten zu können.

Rückblickend, auf 2016, dass mit der „Silvesterdebatte“ begann, mit der reaktionäre Positionen ominipräsent wurden, haben wir linke, antifaschistische und revolutionäre Aktivitäten aus der Region Stuttgart zusammengesucht und möchten diese hier in einer Chronik vorstellen. Es sind lediglich uns bekannte, für die Öffentlichkeit bestimmte Aktionen und Versammlungen aufgelistet, sowie zentrale Veröffentlichungen und interessante Audiodateien.

Die Vielzahl von Treffen, Veranstaltungen, kulturellen Angeboten und Mobilisierungsaktionen ermöglichten erst diese Praxis auf der Straße und sind natürlich nicht minder wichtig.

 

Wichtige Texte und Audios aus 2017 aus unserer Region:

1. Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus

Aufruf zu TTIP-Demos von Perspektive Kommunismus

Aufruf gegen den G20 Gipfel 2017 von Perspektive Kommunismus

Broschüre zu Fluchtursachen des Arbeitskreises Internationalismus Stuttgart

Broschüre Türkei zwischen Diktatur und Widerstand des Arbeitskreises Internationalismus Stuttgart

Nachbereitung der Proteste gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD von der Antifaschistischen Aktion [Aufbau] Stuttgart

Antifaschistische Broschüre zur Landtagswahl 2016

Text: „Nichts hat sich geändert – Göppingen hat ein Naziproblem“ der Antifaschistischen Aktion [Aufbau] Stuttgart

Broschüre zu Aufwärtung und Verdrängung der Initiative Klassenkampf

Audio: Veranstaltung mit Revolutionärem Aufbau Schweiz zu Rojava

Audio:Veranstaltung mit Inge Viett (ehemals Bewegung 2.Juni und RAF) zu den Aufgaben der revolutionären Linken

 

Silvesteraktionen 2015/16

JVA Stammheim

Spontandemo zur CDU Geschäftsstelle

Innenministerium

 

Antifaschismus

Auch 2016 war der Aufstieg der AfD, das wichtigste Aktionsfeld für AntifaschistInnen in der Region Stuttgart. Im März zog die nicht nur rassistische und reaktionäre, sondern auch strikt neoliberale und sozialchauvinistische Partei auch in den Baden-Württembergischen Landtag ein. Einen Höhepunkt des antifaschistische Widerstands bildeten dann die Aktivitäten gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD am 30. April. Mindestens 1500 Menschen beteiligten sich ab 6.00 Uhr morgens an Blockaden rund um das Messegelände am Flughafen. Mit brennenden Barrikaden auf Bundesstraßen und Autobahn, versuchten hunderte AntifaschistInnen den Ablauf des Parteitags zu behindern. Mehrere Tausend Polizisten kesselten allerdings mit brutaler Gewalt hunderte Gegendemonstranten ein.

Dennoch demonstrierten bis zu 5000 Menschen am Nachmittag gegen Rassismus und die AfD.

Hier findet ihr die Bündnisfacebookseite von „Stuttgart gegen Rechts“

Hier findet ihr den Blog der klassenkämpferischen Antifa-Mobilisierung zum 30.04.

 

 

 

5/6. Januar: Glasbruch und Proteste gegen AfD im Kursaal in Bad Cannstatt

16. Januar: Antifaschistische Kundgebung in Rutesheim

23. Januar: Proteste gegen Genderkongress in der Liederhalle

1. Februar: Angriff auf AfD Plakatiertrupp in Böblingen

7. Februar: Kundgebung gegen Rassismus und Sexismus in der Innenstadt


23. Februar: Proteste gegen Nazi-Mahnwache in Pforzheim

25. Februar: Antifaschistische Prozessbeobachtung bei Prozess gegen Neonazis in Pforzheim


25. Februar: Blockaden und Proteste gegen AfD Veranstaltung in Backnang, Angriffe auf Faschos


26. Februar: Angriff auf Finanzier der „Demo für Alle“


28. Februar: Proteste gegen „Demo für Alle“, Busse entglast


5. März: Hausbesuch AfD-Kandidat Beresowski


6. März: Hausbesuch AfD-Kandidat Brett


10. März: Farbangriff auf Maritim Hotel


13. März: Proteste vor AfD-Wahlparty im Maritim Hotel


20. April : Angriff auf Räumlichkeiten des Landesparteitags der AfD in Waiblingen

23. April: Proteste gegen Landesparteitag der AfD in Waiblingen


30. April: Blockaden, Demo und Aktionen gegen AfD Bundesprogrammparteitag


14. Juni: Angriff auf Räumlichkeiten für AfD Veranstaltung in Eislingen/Fils


15. Juni: Kundgebung gegen Rassismus bei der EM


17. Juni: Proteste gegen „Fellbach wehrt sich“


23. Juni: Proteste gegen AfD im Kursaal in Cannstatt


30. Juni: Spontaner Protest gegen AfD Sommerfest im Stuttgarter Rathaus


1. Juli: Proteste gegen „Dritten Weg“ in Göppingen


15. Juli: Auto von Reichsbürger während "Stammtisch" entglast


22. Juli: Proteste gegen „Fellbach wehrt sich“


23. Juli: Proteste gegen faschistische Kundgebung in Göppingen


25. Juli: Antifaschistischer Stadtspaziergang in Göppingen


9. September: Proteste gegen „Fellbach wehrt sich“


2. Oktober: Angriff auf zwei Autos von AfD-Funktionären


3. Oktober: Proteste gegen AfD im Kursaal in Cannstatt


4. Oktober: Angriff auf Wohnhaus des AfD-Funktionärs Fiechtner


22. Oktober: Proteste gegen Aufmarsch von „Fellbach wehrt sich“


9. November: Gedenkveranstaltung zur Reichsprogromnacht in Cannstatt


15. November: Outing eines faschistischen Funktionärs des „Dritten Wegs“


3. Dezember: Antifaschistische Kundgebung in Göppingen


12. Dezember: Antifaschistische Präsenz bei „Bürgerinfo“ in Nürtingen

 

Internationalismus & Antimilitarismus

Zentrales Thema war auch 2016 die Entwicklung der Türkei in Richtung Diktatur und der Widerstand linker und kurdischer Kräfte. Nach wie vor geduldet und unterstützt von Deutschland, führt die AKP Krieg in den kurdischen Landesteilen, eskaliert durch Finanzierung von Dschihadisten und dem Einmarsch in Rojava den Krieg in Syrien und errichtet eine faschistoide Herrschaft.

In Stuttgart bildeten die Proteste gegen den Aufmarsch verschiedener rechter türkischer Gruppen, AKP-Anhänger und Faschisten am 10. April einen ersten Höhepunkt des Widerstands.

8. Januar: Kurdistan-Soli-Demo


13. Februar: Busfahrt zur Anti-SIKO Demo in München


25. Februar: Flashmob zu Militärgewalt in Cizre

10. April: Militante Proteste gegen türkisch-faschistische Demo , Fotos und Videos


23. April: Kundgebung gegen Bundeswehr auf der Messe


27. April: Antimilitaristischer Stadtrundgang


11. Juni: Proteste gegen „Tag der Bundeswehr“ in Stetten


25. Juni: Kundgebung: Stoppt Erdogans Krieg gegen die kurdische Selbstverwaltung


25. Juni: Soliaktion für inhaftierten kurdischen Genossen


9. Juli: Aktionen im Rahmen des Aktionstages „Fluchtursachen bekämpfen!“, Video


Anfang Juli: Protest gegen Bundeswehr auf der Bildunsgmesse


16. Juli: Demo gegen Erdogans Regime und reaktionären Putsch in der Türkei


29. August: Aktion bei AFRICOM

1. September: Kundgebung zum Antikriegstag


8. Oktober: Kundgebung: Fluchtursachen bekämpfen bedeutet den Kapitalismus bekämpfen!


10. Oktober: Aktion „Für Profit geht die BRD über Leichen!“


29. Oktober: Busfahrt zur Großdemo „Fluchtursachen bekämpfen“ nach Nürnberg


22. November: Prozessbegleitung beim Prozess gegen Muhlis Kaya vor dem OLG


5. November: Demo gegen Staatsterror in der Türkei

20. November: Brandanschlag auf das Auto eines türkischen Reaktionärs

20. November: Brandanschlag auf das Auto von türkischen Faschisten in Ludwigsburg


26. November: Proteste gegen Staatsterror in der Türkei


10. Dezember: Demo gegen die Verlängerung der Kriegsmandate der Bundeswehr

 

Klassenkampf, Frauenkampf, Antirepression


8. März: Frauenkampftag


12. März: Soli-Demo für linke Freiräume in Nürtingen


18. März: Tag der politischen Gefangenen: Kundgebung in der Innenstadt und Pyro am Knast


15. April: Flashmob bei XXXL Möbelhaus in Fellbach

25. April: Farbangriff auf Arbeitgeberverband, Soli-Aktion für TVÖD Streik


1. Mai: Demo und Fest in Stuttgart, Bericht von Perspektive Kommunismus

12. Mai: MieterInnenproteste am Hallschlag

13. Mai: Aktionen gegen Toys'R'Us


16. Juni: Unangemeldete kämpferische Soli-Demo für Proteste in Frankreich


17. September: Antikapitalistischer Block auf Anti-TTIP Großdemo

24. September: MieterInnenproteste in Zuffenhausen


8. Oktober: Solidaritätsaktion für inhaftierten Antifa in der JVA Stammheim


22. Oktober: Solidaritätsaktion für inhaftierten Antifa in der JVA Stammheim


24. Oktober: Prozessbegleitung: Freiheit für Beni!


7.-13. November: Aktionswoche „Keine Profite mit der Miete“


26. November: Proteste gegen Verdrängung in der Innenstadt

 

2017...

Jetzt steht das Jahr 2017 vor der Tür, in dem uns viel bevorsteht. Anstatt vor dem Erstarken der Gegenseite den Kopf in den Sand zu stecken nehmen wir die Herausforderungen an und werden versuchen unsere Seite weiter aufzubauen!

Als ganz praktische Anknüpfungspunkte stehen folgende Termine fest im revolutionären Kalender:

Januar/Februar: Proteste gegen den Landesparteitag der AfD in Nürtingen und Esslingen. Infos hier und hier

1.Mai Demonstrationen

Juni: Proteste gegen faschistischen Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe

Juli: Proteste gegen G20 in Hamburg, Infos hier und hier

Herbst: Proteste gegen reaktionären Wahlkampf für die Bundestagswahlen

 

Silvester 2016:

Traditionell findet wieder ein Spaziergang an der JVA Stammheim statt. Treffpunkt hierfür ist um 18:00Uhr an der U-Bahn-Haltestelle „Stammheim“ (U15).

Den Aufruf dazu, mit dem thematischen Schwerpunkt auf den Schnüffel-, und „Terrorparagraphen“ §§129, findet ihr hier

 

Auf ein revolutionäres 2017!

Für den Kommunismus!

 

 

Revolutionäre Aktion Stuttgart, 29. Dezember 2016

Aufruf: §§129 abschaffen!

§§129 abschaffen! Ob Knüppel, Pfefferspray oder Terrorparagraphen - gemeinsam gegen Repression!

Flucht, Armut, Kriege, verschärfte Gesetze, rassistische Debatten und andauernder Verwertungsdruck kennzeichnen die Stimmung und Schlagzeilen in Medien und sozialen Netzwerken. Eine deutliche Verschärfung der Verhältnisse ist merkbar zu spüren. Weltweit und auch in Deutschland. In der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten werden Ausgebeutete gegen Ausgebeutete ausgespielt und Sündenböcke erzeugt, während die Ursachen von gesellschaftlichen Problemen unangetastet bleiben. Reaktionäre und rassistische Bewegungen klatschen Beifall, freuen sich über Zuwachs und üben sich in Straßenterror. Die Lebensbedingungen von großen Teilen der Lohnabhängigen werden immer unsicherer, während die wenigen Profiteure an diesem System fest im Sattel sitzen und ihre krisengebeutelte Gesellschaftsordnung als alternativlos verkaufen.
Egoistische, chauvinistische und resignierte Gedankengänge werden immer präsenter in der Gesellschaft. Viele wählen eine für sich individuell bequeme und gewinnbringende Lebenshaltung, um sich ein bestmögliches Leben in ihrem begrenzten Rahmen zu schaffen. 
Die Bundesrepublik feiert sich als Vorzeigedemokratie. Nebenher werden eifrig Waffen exportiert und offen diktatorische Regierungen im Sinne eigener strategischer und ökonomischer Belange unterstützt. 
Dass diese Gesellschaftsordnung alles andere als eine lebenswerte Zukunft für den Großteil der Menschheit bereithält, dürfte sich langsam herumgesprochen haben...

Wer kämpft, spürt auch seine Fsseln!
Mit immer größeren Polizeiaufgeboten, einem ständig steigenden Waffenarsenal und hoher Brutalität wird gegen soziale, antimilitaristische und antifaschistische Proteste vorgegangen, die diese Zustände nicht einfach hinnehmen. Der willkürliche Einsatz von Pfefferspray, Verletzungen nach Schlagstockeinsätzen, großflächiges hochqualitatives Dauerfilmen von Protesten, sowie permanente kleine Provokationen sind inzwischen beinahe alltäglich bei linken Protesten. Nach den offenen Konfrontationen auf der Straße werden AktivistInnen mit hohen Geldstrafen und immer häufiger auch Bewährungs- und Haftstrafen verfolgt. Der Terrorparagraph 129 / 129a (Bildung oder Unterstützung einer kriminellen / terroristischen Vereinigung) und der später hinzugefügte 129b (Bildung oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) finden mehr und mehr Anwendung. Während der Paragraph noch vor wenigen Jahren von den Repressionsbehörden vor allem genutzt wurde, um eine weitreichende Willkür für die Komplettüberwachung von AktivistInnen zu erlangen, werden damit aktuell vor allem türkisch-kurdische GenossInnen mit langer Untersuchungshaft und langjährigen Haftstrafen angegriffen. Aber auch die antifaschistische Bewegung ist davon betroffen: Im November diesen Jahres wurden 14 Verfahren nach dem §129 gegen AntifaschistInnen in Leipzig aufgrund mangelnder Beweise eingestellt. Mit dem Vorwurf, eine „Antifa-Sportgruppe“ gebildet zu haben, die sich auf körperliche Auseinandersetzungen mit militanten Nazis eingelassen habe, wurden die Betroffenen und ihr gesamtes Umfeld über 3 Jahre hinweg durchweg überwacht und beschattet. Weitere Verfahren wurden in den letzten Jahren gegen die Militante Gruppe (MG)  und die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) geführt. Ihnen wurde ein organisiert militantes Vorgehen gegen die deutsche Kriegs- und Ausbeutungspolitik vorgeworfen.
Gegen die Fesseln des Kapitals.
Angriffe in Form der „Antiterrorparagraphen“ 129 a/b oder Gesetzesverschärfungen, wie die Vorratsdatenspeicherung sollen angeblichen „Terror“ abwehren. Was der weitergehende Zweck derartiger Verschärfungen ist, hat uns der französische Staat jüngst vorgeführt: nach den islamistischen Anschlägen 2015 wurden Notstandsgesetze ausgerufen, die schnell genutzt wurden, um linke Massenproteste gegen einen „Klimagipfel“ der herrschenden Klasse zu kriminalisieren. 
Auch in Deutschland wird aufgerüstet, um den Proteste gegen den im Juli 2017 stattfindenden G20-Gipfel möglichst brutal begegnen zu können.
 
Diese und ähnliche Maßnahmen gegen linke und fortschrittliche Proteste und Bewegungen sind weder zufällig, noch einfach das Resultat dieser oder jener politischen Fehlbesetzung. Sie sind ein strategischer Teil des Klassenkampfes von oben. Mit den Antiterrorgesetzen und der Kriminalisierung, die schon im Kleinen beginnt, sollen die Angriffe auf all diejenigen legitimiert werden, die sich den Gesetzen und der Logik der kapitalistischen Klassenherrschaft nicht beugen wollen, sondern für Alternativen eintreten. Wenn die gesellschaftlichen Widersprüche wie heute wieder an Brisanz gewinnen, spitzen sich soziale und politischer Konflikte zu. In diesen Zeiten antwortet der Staat mit harter Hand schon präventiv auf die Möglichkeit, den Unmut der Ausgebeuteten gegen das System selbst zu lenken.
 
Das Kapital ist international, der Kampf erst recht! 
Ganz direkt sichtbar und militärisch ausgetragen spitzen sich die Verhältnisse bei Deutschlands strategischem, ökonomischem und militärischem Partner, der Türkei, zu. Offen wird dort ein Krieg gegen Minderheiten und die revolutionäre Bewegung geführt. Die parlamentarische Opposition wird verhaftet und kritische Medien werden von staatlicher Hand geschlossen. Entgegen der medialen Empörung ist Deutschland aufgrund von politischen und ökonomischen Beziehungen, aber auch eigenen Machtstrategien auf den Partner Türkei angewiesen. So wird zwar Kritik am Mangel an Menschenrechten geäußert, die türkisch-kurdische Opposition aber auch hier in Deutschland weiter verfolgt und in den Folterstaat abgeschoben. Ein paar kritische Bemerkungen am Rande können nicht über die politische Loyalität hinwegtäuschen.
 
Der entschiedene und auch militärische Widerstand der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) seit 1978 in der Türkei und der enorm starke Rückhalt in den kurdischen Gebieten macht die kurdische Freiheitsbewegung zu einer echten Gefahr für die Herrschaftsverhältnisse in der Türkei. Während die Türkei einen offenen Terror gegen Kurden und Revolutionäre führt, werden die emigrierten KurdInnen hier in Deutschland verfolgt. 1993 wurde die PKK in Deutschland verboten, und damit auch alle KurdInnen die sich im Umfeld der Befreiungsbewegung bewegen und sich mit ihr solidarisieren, ständiger Kriminalisierung ausgesetzt.  Ali Ö. wurde im Herbst diesen Jahres wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 4 œ Jahren Haft verurteilt. Die konkreten Vorwürfe gegen ihn bestanden einzig in der  politischen Betätigung gegen die reaktionäre Politik der Türkei hier in Deutschland. Ganz aktuell findet vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart wieder ein Prozess gegen einen kurdischen Aktivisten statt. Auch Muhlis K. wird nach Paragraph 129 vorgeworfen als PKK-Kader in Deutschland aktiv gewesen zu sein. Verurteilt werden soll er dafür, dass er sich in kurdischen Exilvereinen in Deutschland bewegte und an deren politischen und kulturellen Arbeit mitgewirkt haben soll. 2008 wurde in Deutschland eine Repressionswelle gegen die AktivistInnen der linken, türkischen  „Anatolischen Föderation“ gestartet. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der türkischen „DHKP-C“ (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) vorgeworfen, die vom türkischen Terrorstaat auf internationale Terrorlisten gesetzt wurde. Aktuell befinden sich immer noch Gefangene in deutschen Knästen. Im Hochsicherheitsknast Stammheim sitzt derzeit Yunus.
Die Kriminalisierung von MigrantInnen wird immer hemmungsloser betrieben. Aktuell findet in München der Prozess gegen 10 inhaftierte AktivistInnen der linken, türkischen Organisation ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) statt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu Lasten gelegt. Dass diese Partei bislang weder in Deutschland, noch auf international geltenden Listen als terroristisch eingestuft wird, scheint nicht zu stören, solange der Partnerstaat Türkei auf die Verfolgung der Organisation beharrt. Die eigenen Gesetzbücher sind im Zusammenhang mit der Verfolgung linker migrantischer Organisationen eben nicht mehr allzu wichtig. 
Offensichtlich ist, wie kontinuierlich gegen alle türkisch-kurdischen linken Organisationen in Deutschland vorgegangen wird. Strategisch werden die AktivistInnen kriminalisiert, ihnen werden Aufenthaltstitel entzogen und sie werden durch offene staatliche Überwachung belästigt. Es ist  davon auszugehen, dass wenn die Gesetze erstmal erprobt sind, weitere migrantische Strukturen kriminalisiert werden sollen.
 
Siktir Spaltung!
Die migrantische Linke wird vom Staat einerseits als Experimentierfeld für verschärfte Kriminalisierung von fortschrittlichen Bewegungen genutzt. Die gesellschaftliche Isolation von MigrantInnen, der alltägliche und gesetzlich verankerte Rassismus, ermöglichen ein  kompromissloses Vorgehen, dass gegen die größten Teile der radikalen und revolutionären deutschen Linken heute in dieser Form noch nicht durchsetzbar wäre. Auf der anderen Seite kommt der deutsche Staat mit der Verfolgung insbesondere türkisch-kurdischer Revolutionäre seinen Loyalitäts-Verpflichtungen als NATO-Partner der Türkei nach.
 
Es liegt an uns, die Spaltung zwischen deutschen und migrantischen Linken aufzuheben, den staatlichen Verfolgungswahn zu thematisieren und den grenzübergreifenden Charakter des Kampfes um gesellschaftliche Veränderungen verständlich zu machen. Die gemeinsame Solidaritätsarbeit für die Betroffenen von staatlicher Repression setzt an ähnlichen Erfahrungen an und bringt uns zusammen. Ebenso wie Linke, egal welcher Herkunft, hier gegen Faschisten und den Rechtsruck zusammen auf die Straße gehen, ist es darüber hinaus jetzt an der Zeit, mit  gemeinsamen Aktionen gegen den Staatsterror in der Türkei und die unterstützende Rolle der BRD klare Zeichen zu setzen.
 
Organisiert kämpfen.
Auf den anhaltenden Angriffen und  Klassenkampf von Oben müssen wir eine Antwort von Unten geben. Das heißt: Die Veränderung der Zustände findet nicht in weiter Ferne statt. Es geht darum, uns hier und jetzt in den verschiedenen Kämpfen um ein besseres Leben, gegen Verschärfungen und für wirkliche Mitbestimmung zu verankern und dort schon Ausblicke auf eine andere Gesellschaftsordnung zu entwickeln. Den polizeilichen Angriffen, unzähligen juristischen Verfahren und ständigen politischen Diffamierungen setzen wir unsere Kollektivität, Solidarität und Entschlossenheit entgegen. Mit einem selbstbewussten Auftreten und der ernsthaften Vermittlung unserer Beweggründe und Ziele an diejenigen, denen diese Gesellschaft auf lange Sicht nichts als Perspektivlosigkeit zu bieten, wehren wir uns nachhaltig gegen die Versuche der Einschüchterung und Isolation.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Produktion, Verteilung von Gütern und die Form des Gemeinwesens nach den Bedürfnissen der gesamten Menschheit geplant und mit allgemeiner Beteiligung organisiert werden. Eine aufgeweckte Gesellschaft in der Solidarität, soziale Verantwortung und die Entfaltung der Persönlichkeit nicht nur hohle Floskeln sind, sondern das Zusammenleben wirklich bestimmen. Die Potenziale der Gesellschaft könnten allen zu Gute kommen und wären nicht länger nur einigen wenigen vorbehalten.
 
Die Repression der Herrschenden ist Ausdruck einer Gesellschaft, deren Ungleichheit sich nur noch durch Gewalt aufrecht erhalten lässt. Um unsere Solidarität mit den Betroffenen und unsere Perspektive einer klassenlosen, befreiten Gesellschaft praktisch auf die Straße zu bringen, rufen wir euch alle dazu auf, zusammen mit uns am Silvesterabend vor den Stammheimer Knast zu ziehen und die politischen und sozialen Gefangenen mit dem Ausblick auf eine bessere Zukunft zu grüßen!

 

Termine


>> Zur aktuellen Situation in der Türkei und Repression gegen KurdInnen in Deutschland <<
Veranstaltung der Roten Hilfe | Montag, 19.12. | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

>> Stammheim und die §§129 - Instrumente der Klassenjustiz <<
Mobilisierungsveranstaltung | Mittwoch, 28.12. | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

>> Der Revolutionäre Silvestervorabend mit Kneipen-Quiz und Filmschnipseln
Veranstaltung des Café Südstern | Freitag, 30.12. | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann


Silvester zum Knast!


31.12.2016 | 18 Uhr | Treffpunkt: U-Bahn Station „Stammheim“

Aufruf: Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen!

Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen!

Die Mandate von sechs deutschen Auslandseinsätzen laufen zum Jahreswechsel 2016 aus. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt und damit am weltweiten Morden. Auch dieses Jahr wird – ohne viel Aufmerksamkeit – kurz vor Weihnachten im Bundestag beschlossen, wie und in welcher Form die Bundeswehr zur Absicherung und Ausweitung von Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten eingesetzt wird.

Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

Dabei werden verbündete Staaten mit Waffen aus der Bundesrepublik militärisch hochgerüstet: Einer der Hauptabnehmer deutscher Kriegswaffen ist Saudi-Arabien, das islamistische Milizen im Nahen und Mittleren Osten unterstützt und im Jemen-Konflikt für den Tod tausender ZivilistInnen verantwortlich ist. Auch Israel, das regelmäßig die palästinensische Bevölkerung bombardiert oder die Türkei, die einen Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung führt und jegliche demokratische Opposition im Inland mit Repression überzieht, zählen zu den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Neue Rüstungsanschaffungen im Bereich der Cyber-Kriegsführung und der Heron-Kampfdrohnen führen zu weiteren Eskalationen.

Das Mandat zur Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf dem NATO Stützpunkt Incirlik in der Türkei läuft Ende des Jahres aus. Wohl nicht zufällig ist deshalb der aktuell geplante Ausbau des Luftwaffenstützpunktes mit insgesamt 58 Millionen Euro. Parallel zum Türkei-EU Flüchtlingsdeal und dem Annäherungskurs an die Türkei soll in den Stützpunkt investiert werden, was jedoch nur dann einen Sinn macht, wenn geplant ist die Bundeswehr dauerhaft in der Türkei zu stationieren.

Der bis Juni 2017 laufende Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer im Rahmen der „Operation Sophia“ soll vermeintlich Schleuser-Netzwerke aufdecken und fliehende Menschen retten. Laut der internationalen Organisation für Migration sind jedoch allein im ersten Halbjahr diesen Jahres 2.478 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Anstatt Fluchtursachen anzugehen, werden mit militärischen Operationen die Außengrenzen abgesichert, Fluchtwege blockiert und die Routen für Geflüchtete immer gefährlicher.

Die Bundeswehreinsätze in der Türkei, Afghanistan, Mali dem Südsudan und anderen Ländern dienen nicht der Friedenssicherung, Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich geht es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen, sowie Profite für die Rüstungsindustrie.

Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln

Diese Interessen veranlassen die Bundesregierung, gezielt jene Kriegsparteien zu unterstützen, die der eigenen imperialistischen Politik von Nutzen sind – egal welcher Couleur.

Kriegerische Auseinandersetzungen sind keine Zufälle, sondern werden verursacht und spiegeln das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen wieder. Krieg bricht nicht einfach aus, er wird auch von Deutschland aus geplant, gesteuert und durchgeführt. Es liegt an uns gegen Kriegsprofiteure und die zunehmende Militarisierung vorzugehen.

Antimilitaristischer Protest gegen deutsche Kriegseinsätze ist angesichts der globalen Konflikte auf Kosten der Zivilbevölkerung angebracht und erforderlich. Lasst uns laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße zu tragen.

Wir sagen Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen der Bundeswehr!
Stoppt die deutsche Kriegspolitik!

 

UnterstützerInnen:

Aktion Kollektiv Theatral
Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
DFG-VK Baden-Württemberg
DFG-VK Stuttgart
DKP Stuttgart
Friedensnetz Baden-Württemberg
Friedenstreff Nord
Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart
Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland e.V. (AGIF)
Friedensbündnis Karlsruhe
LAG Frieden der Partei die Linke Baden-Württemberg
linksjugend [solid] Karlsruhe
Linke KV Stuttgart
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Karlsruhe
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
Palästinakomitee Stuttgart
pax christi Rottenburg-Stuttgart
Refugees4Refugees
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Rote Peperoni
Runder Tisch Freiburg „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“
Sigrid Vowinckel (Attac Stuttgart)
ver.di Jugend Stuttgart
ver.di Stuttgart
Zusammen Kämpfen Stuttgart

Aufruf TTIP Demo 17. September 2016

TTIP, CETA, KAPITALISMUS...

AUF DEN

MÜLLHAUFEN DER GESCHICHTE!

Die Versprechen sind immer dieselben: Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA, Kanada und der EU als Vertragspartner sollen der Weltbevölkerung Wohlstand und Wachstum bescheren. Doch wie immer, wenn die herrschende Eliten an Wirtschaftsabkommen tüfteln, um auf kapitalistische Krisen zu reagieren, geht das mit verheerenden Folgen für die ArbeiterInnen einher. Denn bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA handelt es sich um ein transatlantisches Klassenprojekt und damit um einen massiven Angriff auf die Klasse der Lohnabhängigen. ArbeitnehmerInnenrechte sollen zugunsten des Profits eingeschränkt und soziale und ökologische Standards aufgeweicht werden, während Unternehmer und Lobbyisten im Gegenzug Vorteile erfahren sollen. Mit TTIP und CETA wird die Herrschaft der weltweit stärksten Kapitalfraktionen weiter zementiert und juristisch abgesichert. Allein die bereits bekannten Punkte aus den geheimen Verhandlungen werden sich fatal auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung auswirken. Es reicht daher nicht die Kritik auf vermeintliche Chlorhühnchen und genmanipuliertes Essen zu beschränken. Die geplanten Freihandelsabkommen sind ein Angriff unter vielen anderen im Klassenkampf von oben. Nicht nur TTIP und CETA sind das Problem, sondern das ganze krisenhafte System Kapitalismus.

Kapitalismus in der Krise

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) soll der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt entstehen. So stehen die USA und die EU schon jetzt für zusammen etwa 45 % der Weltwirtschaftsleistung: Allein 17 % der EU-Exporte gehen in die USA und 19 % der US-Exporte wiederum in die EU. Dabei ist die Bezeichnung „Freihandelsabkommen“ eigentlich irreführend. Ein „freier Handel“ ist schon lange zwischen beiden Welt-Regionen möglich und findet Dank niedrigster Zölle auch rege statt. Weitaus zentraler ist der Abbau von sogenannten Handelshemmnissen und „Schutz von Investitionen“: Darunter verstehen die Architekten von TTIP alles, was den erwarteten Profit der großen Konzerne schmälern könnte, also alle Arten von Umweltschutzmaßnahmen, Arbeitsschutzreglungen, Verbraucher- und Datenschutz, aber auch dem Recht sich in Gewerkschaften zu vereinigen und für die eigenen Interessen zu streiken. Dazu sollen zahlreiche gesellschaftliche Bereiche, wie Bildung und Gesundheitswesen, die bisher noch nicht oder nicht gänzlich dem Profitzwang unterworfen sind, für privates Kapital geöffnet werden.

Um dies durchzusetzen sollen private „Schiedsgerichte“ eingesetzt werden, vor denen ein Konzern dann beispielsweise eine Regierung auf Schadensersatz wegen zu strenger Umweltstandards verklagen könnte – was zu recht vielfach als Demokratieabbau kritisiert wird.

Es ist wenig verwunderlich, dass die westlichen Industrienationen versuchen die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada) und TPP (USA und 10 weitere Pazifikländer ohne China) zum jetzigen Zeitpunkt durchzusetzen. Denn allen Beteuerungen vom angeblichen wirtschaftlichen Aufschwung zum Trotz, steckt der Kapitalismus weltweit in einer der tiefsten Krisen seit Jahrzehnten.

Dass große Teile der deutschen Industrie und Banken auf Kosten unter anderem ihrer südeuropäischen Konkurrenz momentan gute Profite einfahren und als Krisengewinner dastehen, ändert an dieser grundsätzlichen Feststellung nichts. Der nächste große Einschlag der Krise wird kommen, die Frage ist nur wann und wo.

Profite auf Kosten der Lohnabhängigen

Für die Kapitalistenklasse wird es immer schwieriger wird Profite zu realisieren. In dieser Situation sind die geplanten Freihandelsabkommen also in erster Linie Ausdruck eines massiven Angriffs auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, die gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen.

TTIP und die anderen Abkommen sollen es den Un­ternehmen ermöglichen auf Kosten unserer Klasse ihre Profite weiterhin zu steigern. In langen Kämp­fen errungene Rechte der ArbeiterInnenbewegung, wie das Streikrecht, aber auch diverse Regelungen zum Arbeitsschutz sollen daher abgeschafft, um­gangen oder zumindest in ihrer Wirksamkeit be­schränkt werden.

Darüber hinaus erfüllen die aktuellen Freihandelsab­kommen einen weiteren Zweck für das in der Krise steckende westliche Kapital: Sie sollen die bisherige Dominanz der US-amerikanischen und europäischen Banken und Großunternehmen in der Weltwirtschaft aufrecht erhalten und aufstrebende Schwellenlän­der auf Distanz halten. Denn seit einigen Jahren erwächst diesen aus einem ganzen Kreis von so­genannten Schwellenländern, insbesondere den „BRICS-Staaten“ (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) eine ernstzunehmende Konkurrenz. Vor allem das rohstoffreiche und militärisch mächti­ge Russland und das ökonomische Potential Chinas sind dabei den Einfluss der alten imperialistischen Mächte zu schmälern.

Dass sich dieser Konflikt um Einflusssphären, Zu­gang zu billigen Rohstoffen und Absatzmärkten ver­schärft, lässt sich auch an der zunehmenden media­len, politischen und militärischen Frontstellung, z.B. anhand des Ukraine-Konflikts oder um den Streit um die „Sparkley-Inseln“ verfolgen. TTIP, TPP und CETA stellen in diesem Zusammenhang das ökono­mische Instrumentarium des US-amerikanischen und europäischen Kapitals dar. In den Worten Hillary Clintons ist TTIP daher folgerichtig nichts anderes als die „ökonomische NATO“.

TTIP: Selbstbeschneidung der Regierun­gen und Parlamente oder autoritäres Herr­schaftsmodell im Spätkapitalismus?

Dass die privaten – geheim oder öffentlich ta­genden – Schiedsgerichte nach dem Willen der TTIP-Planer, letztlich über der nationalen Ge­setzgebung und der üblichen Justiz stehen sol­len, ist einer der großen Kritikpunkte an dem Abkommen.

Dabei ist es nur scheinbar paradox, dass die Entscheidungsgewalt von nationalen Regierun­gen ausgehebelt werden soll, während sich doch gleichzeitig in der Krise gezeigt hat, dass noch jeder Konzern und jede Bank letztlich in einem speziellen nationalen Rahmen verankert ist und sie versuchen ihre Interessen über die entspre­chenden Regierungen durchzusetzen. Beispiele aus den letzten Jahren hierfür sind die staatlich finanzierte Abwrackprämie, als Stütze für die deutsche Auto-industrie oder die Bankenrettung, bei der der Staat unter anderem für Verluste der Banken im Wert von 500 Milliarden Euro garan­tierte.

Denn die Gestaltungsfähigkeit der Regierungen wird ja nur in eine Richtung eingeschränkt: In Bereichen wie Ökologie und Sozialpolitik und al­lem was sonst noch die Profite schmälern könn­te.

Die Einschränkungen der bürgerlich-parlamen­tarischen Demokratie, haben aber noch eine wei­tere Zielsetzung. Sie richten sich insbesondere auch gegen die ökonomisch schwächeren Länder im TTIP-Raum, zum Beispiel in Südeuropa. TTIP ist hier – neben einigen anderen – ein weite­res Instrument, diesen Ländern den Willen der starken imperialistischen Zentren aufzuzwingen und deren Ökonomien auszuplündern – und zwar ohne das auch nur die Möglichkeit besteht, dar­an durch demokratische Mittel etwas zu ändern!

Es zeigt sich hier die Tendenz zu einem grund­sätzlich autoritären Herrschaftsmodell, das die auch jetzt schon kaum mehr als formale Mög­lichkeit, über den bürgerlich-parlamentarischen Weg soziale Verbesserungen zu erreichen, grund­sätzlich ausschließen will.

Bewegung gegen TTIP

In den vergangenen Jahrzehnten gab es seitens der imperialistischen Akteure bereits einige Liberalisie­rungsvorstöße. Nicht alle wurden durchgebracht: MAI und ACTA scheiterten nicht zuletzt wegen einer starken Protestbewegung. Mittlerweile ist die Kritik an TTIP weit verbreitet und sogar bis in Teile des bürgerlichen Lagers vorgedrungen. Verschiedene NGO´s und Verbände fordern den Abbruch der Ver­handlungen. Letztes Jahr gingen für diese Forde­rung 250 000 Menschen in Berlin auf die Straße, anlässlich des Obama-Besuchs in Hannover im April diesen Jahres immerhin 80 000.

So beeindruckend diese Zahlen auch sind, so zwie­spältig sind die Ergebnisse der bisherigen Aktivitäten. Denn während sogar weite Teile der SPD auf Distanz zu dem Abkommen gehen und damit im Vorgriff auf den beginnenden Bundestagswahlkampf 2017 ein Scheitern von TTIP in Aussicht stellen, wird das Ab­kommen zwischen der EU und Kanada, CETA, wohl diesen Herbst durch die EU-Kommission „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden. TTIP würde damit quasi durch die Hintertür eingeführt. Denn über das euro­päisch-kanadische Handelsabkommen CETA könnte die USA mit US-Konzernen und deren Tochterfirmen in Kanada zu den gleichen Bedingungen auf den eu­ropäischen Markt vordringen.

Der Druck der Straße war also trotz der riesigen Demonstrationen noch nicht groß genug. Das hat zu einem gewissen Teil auch mit der Verfasstheit der Bewegung zu tun, die abseits der etwa halb­jährlichen Großevents wenig präsent ist. Denn die Bewegung gegen TTIP und CETA wird zu großen Tei­len von Funktionären einiger NGO´s, Parteien und Gewerkschaften getragen und organisiert. Daran ist erst mal nichts grundsätzlich auszusetzen, aber die zahlreichen Basisinitiativen mit eigenen lokalen Ak­tivitäten fehlen im Vergleich zu ähnlichen Bewegun­gen fast vollständig. Eine Verbindung mit anderen sozialen und fortschrittlichen Kämpfen ist oftmals nicht gewünscht und nicht vorhanden. Daraus ergibt sich, dass zwar eine relativ große Öffentlichkeitswir­kung erreicht wurde, aber sich kaum eine dauerhaf­te Gegenmacht entwickeln konnte.

Auch inhaltlich geben die großen Verbände die Stoßrichtung der Kritik weitgehend vor: Neben der Sorge um Umweltschutz und die Qualität von Le­bensmitteln, macht sich ein großer Teil der Kritik an den geplanten Schiedsgerichten, sowie an der Intransparenz der Verhandlungen fest. Ein Teil der Bewegung beschränkt sich inhaltlich sogar so stark, dass nur noch soziale und ökologische Leitplanken für den Freihandel gefordert werden.

Dabei ist doch offensichtlich, dass TTIP – und auch die anderen Freihandelsabkommen – letztlich nur einer von vielen Angriffen der Klasse der Besitzen­den auf unsere Lebensbedingungen, auf die Klasse der Lohnabhängigen, der Arbeitslosen, RentnerIn­nen, SchülerInnen und Studierenden ist. Es braucht also keine „Leitplanken“ für unsere Ausbeutung, sondern den gemeinsamen Kampf zur Überwindung eines Systems, das zur Profitmaximierung unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, militärische Konflikte schürt und letztlich über Leichen geht!

Bewegungen, wie die gegen TTIP, können uns in diesem Bestreben voranbringen, nämlich dann wenn hier verschiedene Akteure zusammenkommen und durch gemeinsame Aktivitäten und gemeinsame Organisierung eine Gegenmacht zum herrschenden System erwächst.

Eine Gegenmacht, die sich nicht in Appellen an die Regierenden erschöpft, sondern die mit der Perspek­tive auf eine andere, solidarische Gesellschaftsord­nung, ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung, die Bedingungen dafür schafft, nicht nur TTIP, son­dern den ganzen Kapitalismus dorthin zu befördern, wo er schon lange hingehört – auf den Müllhaufen der Geschichte!

Gegen TTIP und CETA!

Kapitalismus abschaffen!

Für den Kommunismus!

Aufruf: Silvester zum Knast!

Knäste einreißen, Kapitalismus abschaffen, Solidarität aufbauen!

Silvester zum Knast: 31. Dezember 2015 | 18 Uhr | JVA Stuttgart-Stammheim

 

Das Jahr 2015 ist gekennzeichnet durch eine deutliche Verschärfung der gesellschaftlichen Verhältnisse, sowohl in Deutschland als auch weltweit.


Der Krieg in Syrien, der zum Schauplatz von Auseinandersetzungen imperialistischer Mächte geworden ist, die zum Schein immer wieder vorgeben, den islamistisch-terroristischen „Islamischen Staat“ zu bekämpfen, ist als ein Beispiel zu nennen.

Gleichzeitig werden Revolutionäre und KurdInnen in der Türkei mit brutaler Repression überzogen, ausgerechnet jene politische und gesellschaftliche Kraft, die als einzige ernsthaft dem IS die Stirn bietet und ihn bekämpft.

Die Widersprüchlichkeit zwischen den vorgegebenen und tatsächlichen Interessen der Imperialisten wird hier besonders sichtbar.

Aber nicht nur dieser Krieg zwingt Menschen aus ihrer Heimat zu fliehen. Resultierend aus dem kapitalistischen System sind weltweit Millionen Menschen von Hunger, Elend und Krieg betroffen.

In Europa hingegen werden soziale Probleme und Widersprüche zwischen der Klasse der Lohnabhängigen und der Klasse der Besitzenden ausgeblendet. Die direkten Auswirkungen der Krise wie prekäre Arbeitsverhältnisse, Wohnungsnot, Bildungsungleichheit und die Angst vor sozialem Abstieg betreffen einen Großteil der Bevölkerung.

Reaktionäre Ideologien werden in Zeiten der Krise hier als Mittel zur Spaltung der Klasse der Lohnabhängigen verwendet. So wird sich einer Sündenbocktheorie bedient, die die Schwächsten der Gesellschaft für diese Probleme verantwortlich macht.

Rassistische Positionen finden sich bei allen Parteien und in der Breite der Gesellschaft wieder. Der allgemeine Rechtsruck bestärkt die extreme Rechte. Übergriffe gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte sind an der Tagesordnung. Die Zuspitzung hiervon waren die pogromähnlichen Zuständen Freital und Heidenau.

Während die AfD als offen rassistische Partei Stimmen hinzugewinnt, rücken die anderen Parteien weiter nach rechts, um nicht an WählerInnenstimmen zu verlieren. Verschiedene konservative und rechte Strukturen versuchen, die Situation für sich zu nutzen und die Hetze anzufeuern. Bisher nur von Faschisten benutztes Vokabular finden wir aktuell in vielen Medien und bei scheinbar bürgerlichen Parteipolitikern.

Neben der Debatte um Geflüchtete wird aber nicht nur durch rassistische und antimuslimische Stimmungsmache gehetzt.

Die Profiteure des kapitalistischen Systems versuchen, die Notlage der Geflüchteten gewinnbringend auszunutzen. Geflüchtete und ArbeiterInnen werden zum Beispiel in der Wohnraumfrage gegeneinander ausgespielt. Gleichzeitig schlagen Arbeitgeberverbände die Aussetzung des, in Deutschland ohnehin geringen, Mindestlohnes für Geflüchtete vor. Das ist ein weiteres Schlupfloch der Kapitalistenklasse, um ArbeiterInnenrechte zu hintergehen und ist damit ein Teil von Angriffen auf die gesamte Klasse der Lohnabhängigen.

Rassistischer Nationalismus trägt stark dazu bei, dass diese Spaltung auch von Teilen der Klasse der Lohnabhängigen, die eigentlich selbst betroffen sind, mitgetragen wird.

Ein Teil der sich weltweit für die Klasse der Lohnabhängigen verschärfenden Verhältnisse sind zunehmende Repressionsmechanismen: Konkretes Beispiel hierfür ist in Deutschland die kontinuierliche Verabschiedung reaktionärer Gesetze, die aufgrund des politischen Widerstandes vor wenigen Jahren noch verhindert werden konnten: Vorratsdatenspeicherung, vielfältige Verschärfungen der Asylgesetze, Einsatz des Militärs im Inneren, aber auch die Zuspitzung des Arbeitsrechts, beispielsweise durch das Tarifeinheitsgesetz.

Das Justiz- und Knastsystem als ein Teil der zunehmend ausgebauten Repressionsorgane zeigt aktuell besonders deutlich seine rassistische Seite. In deutschen Knästen sitzen überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund. Mit weiter verschärften Asylgesetzen, verstärkten Kontrollen an Grenzen und der Jagd auf vermeintliche „Schleuser“ nimmt der Staat nun MigrantInnen noch stärker ins Visier.

Viele Menschen, die nach einer langen, gefährlichen Flucht in Deutschland Schutz suchen, landen in Abschiebeknästen und werden als „Illegale“ aus Deutschland abgeschoben.

Unverhohlen wird propagiert, dass dieses härtere Vorgehen Geflüchtete ganz direkt abschrecken soll.

Allgemein ist der Knast in Deutschland immer die härteste Form der Repression. Er ist eine ständige Bedrohung für all die Menschen, die ohnehin schon kaum genug zum Überleben haben. Viele Menschen in den Knästen Deutschlands sitzen dort, weil ihre Situation sie schlichtweg in illegalisierte Formen der Existenzsicherung drängt. Andere haben bewusst das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt. Mit dem Wegsperren und Isolieren von Menschen werden soziale Fragen aber nicht geklärt, sondern nur die bestehenden Machtverhältnisse gesichert.

Der Knast wird zudem immer wieder als letzte Instanz gegen fortschrittliche Bewegungen und Revolutionäre eingesetzt. So waren und sind auch in diesem Jahr AktivistInnen von dieser Form der Repression betroffen. Zwei Antifaschisten aus Bremen und München saßen in diesem Jahr wegen einer Auseinandersetzung mit Nazis bzw. der Beteiligung an Protesten gegen PEGIDA mehrere Monate in Haft.

Gegen AktivistInnen des linken türkischen Vereins ATIK führt der deutsche Staat aktuell ein Verfahren nach dem §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen, terroristischen Vereinigung), um die reaktionäre Regierung der Türkei in ihrem Kampf gegen sämtliche linke Bewegungen auch hierzulande zu unterstützen. Europaweit wurden in diesem Fall 10 GenossInnen verhaftet, 7 davon in Deutschland – sie sitzen weiterhin in Untersuchungshaft.

Aktuell sitzen zudem zwei AktivistInnen mit dem Vorwurf des militanten Widerstandes gegen den Ausbau der Kohleindustrie nördlich von Köln in Haft.

Neben größeren, bekannten Verfahren mit Haft gegen Linke finden unzählige kleinere und größere Gerichtsprozesse gegen AktivistInnen statt.

Bußgeldbescheide, Arbeitsstunden, Geld- und Bewährungsstrafen - die Justiz versucht mit vielen Mitteln linke Aktionen zu unterbinden. Betroffen sind Demonstrationen, Kundgebungen, Blockaden und direkte Proteste – nahezu sämtliche Aktionen, mit denen wir in die Öffentlichkeit wirken. Versuche, die wir ins Leere laufen lassen müssen!

Für uns als linke AktivistInnen ist die staatliche Repression mit der aktuell letzten Instanz Knast eine konkrete und reale Bedrohung, mit der wir uns stetig beschäftigen und auseinandersetzen müssen. Wenn wir begreifen, welche Mittel aus welchen Gründen zur Machtsicherung verwendet werden, können wir lernen, mit dem stetigen Druck und den permanenten Schikanen umzugehen und uns nicht abschrecken zu lassen. Darüber hinaus können wir mit den gewonnenen Erkenntnissen unsere Stärken ausbauen und noch effektiver arbeiten. Der Ausbau der Repression zeigt uns, dass politische Aktionen den Staat treffen, weshalb dieser dann mit Härte zurückschlägt. Wo erfolgreicher Protest und Aktionen stattfinden, verstärkt sich auch die Repression. Für uns heißt das ganz konkret: Linke Solidaritätsarbeit muss spektrenübergreifend gemeinsam geführt werden. Wir dürfen uns nicht auch noch spalten lassen! Ebenso dürfen wir uns von der zunehmenden Aufrüstung von Polizei und Militär, von Überwachung, Polizeigewalt und juristischen Schikanen nicht einschüchtern lassen. Unsere Aufgabe muss es sein, nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, unsere Aktionsfähigkeit trotz dieser Widrigkeiten aufrecht zu erhalten. Gegen Repression kann politischer Druck aufgebaut werden,sie kann auch Anlass sein, bewusst zusammenzuhalten und gemeinsame Stärken zu erkennen. Unzählige Aktionen, Solidaritätsarbeit und kreative Ideen geben den Betroffenen Kraft, weiter zu machen und lassen Erfolge sichtbar werden.

Sie zeigen uns, dass wir es trotz der Verschärfungen immer wieder schaffen werden, diesem System Widerstand entgegenzubringen, solange wir uns dafür nachhaltig organisieren!

Lasst uns gemeinsam am Silvesterabend vor die Mauern des Knastes nach Stammheim ziehen!

Machen wir deutlich, dass wir auch im neuen Jahr für eine bessere Welt kämpfen!

Weder Knast, noch sonstige Repressionen werden unseren Kampf für die soziale Revolution brechen!

Auf ein revolutionäres 2016!

Für die soziale Revolution!

Veröffentlichung: Fight for your class! Gegen den Klassenkampf von oben!

Unsere Veröffentlichung im Rahmen der Kampagne "Schluss mit Werkvertrag und Leiharbeit" der Initiative Klassenkampf :

 

Fight for your class! Gegen den Klassenkampf von oben!

Nach wie vor ist der Kapitalismus in der Krise, auch wenn bürgerliche Medien von einer angeblich guten Wirtschaftslage sprechen. Mit Renditeversprechen für ihre Aktionäre und massivem Druck auf das Lohnniveau, versucht das deutsche Kapital sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Auch in den Großkonzernen der Metall- und Elektroindustrie werden neue Strategien im Klassenkampf von oben sichtbar. Ziel hierbei ist es auf Kosten der ArbeiterInnen die Profite zu sichern.

In den vergangenen Jahren ist es vereinzelt gelungen diese Angriffe abzuwehren. Wirkliche Erfolge, also die Ausweitung der Rechte der ArbeiterInnen oder bahnbrechende Tarifabschlüsse, konnten bisher nicht erzielt werden. Die offensiven Arbeitskämpfe in den vergangenen Monaten könnten der Beginn entschlossener Auseinandersetzungen sein. Doch das ist kein Selbstläufer: Es geht darum als politischer Akteur in die betrieblichen und sozialen Kämpfe hineinzuwirken und kämpferischer Aktionen zu unterstützen.

 

Die Zuspitzung der Ausbeutungsverhältnisse

Die Konzepte der Kapitalisten, zur Steigerung der Profite, sind vielfältig. Eine Strategie wird seit Beginn des Jahrtausends vermehrt angewandt: Der Einsatz von LeiharbeiterInnen. Diese verdienen häufig nur einen Bruchteil des Tariflohns und die Unternehmen können die „geliehenen“ ArbeiterInnen schnell wieder los werden. In den vergangenen Jahren gab es mehrere wichtige Erfolge im Kampf gegen Leiharbeit. So hat im Dezember 2010 das Bundesarbeitsgericht teilweise den so Angestellten die Möglichkeit eröffnet, gleichen Lohn für gleiche Arbeit einzuklagen. Außerdem ist es der IG Metall 2012 gelungen zum ersten Mal feste Branchenzuschläge für diese KollegInnen zu erkämpfen und damit ihr Lohnniveau in Richtung Stammbelegschaft anzuheben. Dennoch gibt es nach wie vor massive Lohnunterschiede, häufig im Bereich von mehreren Hundert Euro pro Monat! Doch aus der Sicht der Kapitalisten hat selbst die schlecht bezahlte Leiharbeit noch Nachteile: Neben den tarifvertraglichen Beschränkungen erfordert die Einstellung von LeiharbeiterInnen auch die Zustimmung des Betriebsrates.

Eine neue Möglichkeit, um Personalkosten zu senken, haben die Kapitalisten nun mit sogenannten „Werkverträgen“ gefunden. Hierbei verpflichten sich, in der Regel Dienstleistungsfirmen, einen Bereich der Produktion komplett zu übernehmen. Während diese Vertragsform bisher insbesondere im IT-Bereich und in der Medienbranche gängig war, werden inzwischen beispielsweise auch Kernbereiche der Produktion zu „Logistikarbeiten“ umdeklariert und mittels Werkvertrag ausgelagert. In der Metallindustrie führt das dazu, dass in der selben Fertigungshalle und am selben Band vollkommen unterschiedliche Gehälter bezahlt werden. Die oben erwähnten Nachteile der Leiharbeit – aus Sicht der Kapitalisten – fallen hierbei weg und es ergeben sich neue Vorteile: Das Risiko bei Verzögerungen im Produktionsprozess geht auf die Werkvertragsfirmen über. Auch die Mitspracherechte des Betriebsrates entfallen.

 

Die Logik des Kapitalismus

Um die Rendite-Erwartungen der Aktionäre erfüllen zu können, sind Unternehmen im Kapitalismus zwingend auf ständig steigende Profite angewiesen. Wenn Konzerne wie Daimler, Volkswagen oder Siemens keine „positiven“ Zahlen präsentieren können, ziehen die Kapitaleigner ihr Vermögen ab und investieren in anderen Bereichen. Zusätzlicher Druck entsteht durch die Konkurrenz der Unternehmen untereinander. Wenn die Firmen keine Profite erwirtschaften, sind sie auch nicht in der Lage im Wettrennen um neue Technologien und Absatzmärkte mithalten zu können. Das derzeit mögliche Wachstum für das deutsche Kapital hat momentan Schwierigkeiten den Ansprüchen der Investoren gerecht zu werden. Am Beispiel der Automobilbranche sieht man, dass nur spärlich neue Märkte erschlossen werden können und aufstrebende Konkurrenz – unter anderem die chinesische Metallindustrie – zusätzlichen Druck ausübt. Um die Renditeversprechen erfüllen zu können muss daher die Gewinnspanne der Produkte zusätzlich erhöht werden. Hierfür gibt es letztlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Zeit der notwendigen Arbeitskraft bzw. deren Kosten pro Produkt wird gesenkt oder die Endpreise der Produkte werden angehoben.

Die Steigerung der Endpreise ist, insbesondere vor dem Druck der Konkurrenz, häufig keine Option. Sie birgt immer die Gefahr, dass potentielle KäuferInnen auf ein alternatives Produkt zurückgreifen. Auch die technischen Fortschritte im Produktionsprozess sind derzeit zu gering um die notwendige Arbeitszeit im Fertigungsprozess nennenswert senken zu können. Als Option bleibt die Senkung der Löhne. Die Angriffe auf das Lohnniveau, sei es mit Leiharbeit, Werkvertrag oder der Abschaffung der Rechte von ArbeiterInnen, sind daher weder zufällig noch beliebig. Sie sind Resultat der kapitalistischen Wirtschaftsweise und sie werden daher auch nicht aufhören so lange der Kapitalismus nicht überwunden ist.

 

Die Politik der Herrschenden

Es verwundert nicht weiter, dass auch die herrschenden Parteien die Angriffe auf betrieblicher Ebene mit entsprechenden politischen Initiativen flankieren. Mit der Begründung „das ist notwendig um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten“, werden permanent Maßnahmen umgesetzt, die der Kapitalvermehrung dienen.

Die rot-grüne Bundesregierung führte 2003 die Agenda 2010 ein – angeblich um die damals hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Seither wurde der Arbeitsmarkt drastisch umgebaut. Leiharbeit wurde dereguliert, der Niedriglohnsektor ausgebaut und die „Zumutbarkeitsregeln“ für Arbeitslose massiv verschärft. Die Arbeitslosigkeit wurde durch einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Löhne scheinbar bekämpft, in Wahrheit wurde vorhandene Arbeit auf schlechter bezahlte Stellen verteilt.

Zwar sank offiziell die Anzahl der Arbeitslosen, doch dies ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite wurde der Niedriglohnsektor kontinuierlich ausgeweitet, prekäre Arbeit nahm zu und die Gefahr von Altersarmut stieg rasant an. Viele KollegInnen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben und sind zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Diese Abwertung der Entlohnung der Arbeit trifft nicht nur Geringqualifizierte, sondern auch hochqualifizierte Fachkräfte. Die Chancen für die Betroffenen dieser prekären Situation zu entrinnen und auf einen besser bezahlten und gesicherten Arbeitsplatz zu kommen, sind schlecht und nur für einen kleinen Teil dieser KollegInnen möglich.

Selbstverständlich sind die Angriffe auf das Lohnniveau innerhalb der BRD nur ein Aspekt der Versuche, die Profite zu steigern. Mit Hilfe der imperialistischen Außenpolitik, sollen gleichzeitig neue Absatzmärkte und wirtschaftliche Abhängigkeiten zugunsten des deutschen Kapitals geschaffen werden. Die aggressive Weise das sogenannte „EU-Assoziierungsabkommen“, das zum Auslöser des Bürgerkriegs wurde, mit der Ukraine durchzusetzen, ist hier ein aktuelles Beispiel.

 

Die Spaltung der Klasse

Die Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse in den Betrieben ist nicht zuletzt auch ein strategisches Projekt zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse. Nicht nur die vorhandenen Unterschiede in der Bezahlung der Arbeit der KollegInnen ist hier verheerend. Es kommt in der Folge dazu, dass neben der gewerkschaftlich meist gut organisierten Stammbelegschaft eine Parallelstruktur entsteht, die im Streikfall das Knowhow besitzt, Teile der Produktion aufrecht zu erhalten. Diese ist in der Regel nicht gewerkschaftlich organisiert und fast nach Belieben austauschbar. Dadurch ist es zum einen für diese KollegInnen schwierig erfolgreiche Arbeitskämpfe zu führen und zum anderen kann dies dazu führen, dass die externen Beschäftigten gegen die Stammbelegschaft, und andersrum, ausgespielt werden. So wird die Wirkungen von Arbeitskämpfen der Stammbelegschaft abgeschwächt, da die KollegInnen der Werksvertragsfirmen sich nicht am Streik beteiligen dürfen. Zum anderen werden den KollegInnen der Werkvertragsfirmen die Lohnerhöhungen der Stammbeschäftigten als Ursache dafür genannt, dass für sie keine besseren Gehälter möglich seien.

Dieser Effekt führt zur Bildung von scheinbar sich gegenüberstehenden Interessengruppen innerhalb eines Unternehmens und führt zu Spannungen zwischen den KollegInnen. Diese Spaltungen haben den Nebeneffekt, dass gemeinsame Kämpfe – sowohl im Arbeitskampf als auch auf der politischen, gesellschaftlichen Ebene – erschwert werden. Durch diese Angriffe des Kapitals werden zudem Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung ausgehebelt. So gelang es beispielsweise durch die Ausgliederung der Arbeit tarifvertragliche Errungenschaften der Metall- und Elektrobeschäftigten, wie die 35-Stundenwoche, zumindest in den ausgegliederten Bereichen, auszuhebeln.

 

Solidarität und Organisierung als Waffe

Ende September hat die IG Metall zu Aktionen gegen Werkverträge in den Betrieben, insbesondere in der Automobilindustrie, aufgerufen. In der Region Stuttgart legten etwa 9.000 ArbeiterInnen kurzzeitig die Arbeit in den Werken Sindelfingen und Untertürkheim nieder. In vielen weiteren Städten kam es zu ähnlichen Aktionen, beispielsweise bei Porsche in Leipzig. Auch wenn ArbeiterInnen der Stammbelegschaften den Großteil der Demonstrierenden ausmachten, beteiligten sich auch Betroffene, beispielsweise von den Firmen Rhenus und Voith, die viele Werkverträge abschließen. Die Aktionen sind daher aus zweierlei Gründen ein Fortschritt: Erstens wurde für eine politische Forderung und außerhalb der Tarifrunde faktisch gestreikt. Zweitens wurde der alltäglichen Spaltung eine gemeinsame Aktion aller im Werk arbeitenden KollegInnen entgegengesetzt.

Dennoch ist klar, dass die Tragweite und das Potential der Aktionen beschränkt sind. Nicht zuletzt weil ihre Zielsetzung, der Aufbau von Druck auf die Bundesregierung für eine stärkere Regulierung, offensichtlich nicht weitgehend genug sind. Mit eine Transparentaktion und Flyern haben AktivistInnen bei der Kundgebung in Mettingen auf die Notwendigkeit einer Überwindung des Kapitalismus aufmerksam gemacht. Solche Impulse können linke und fortschrittliche AktivistInnen und Positionen innerhalb von Betrieb und Gewerkschaft stärken. Sie können aber eine eigenständige antikapitalistische Arbeit in den Betrieben nicht ersetzen. Hier muss es darum gehen, dem Modell einer sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftspolitik entgegenzutreten. Ziel muss es sein, die Kräfte zu stärken, die eine konsequente Klassenpolitik gegenüber Staat und Kapital verfolgen.

 

Über Branchengrenzen hinweg

Die Erfolge und Niederlagen in den einzelnen Branchen haben auch immer Ausstrahlung auf andere Bereiche. Ob es in der Metallindustrie beispielsweise gelingen wird, den Einsatz von Werkverträgen zurückzudrängen, wird auch einen Effekt auf den Dienstleistungssektor haben. Andersrum können Erfolge im Dienstleistungssektor auch die Stimmung in der Metallindustrie stark beeinflussen. Der entschlossene Arbeitskampf der GDL ist hier ein Beispiel. Hochaktuell ist auch der Streik der Sozial- und Erziehungsdienste. Hier ist es der Basis gelungen, gegen den Willen der Gewerkschaftsführung, offensivere Streikmethoden und die Ablehnung des Schlichtungsergebnisses durchzusetzen. Außerdem konnten basisdemokratische Gremien etabliert werden, die ein Abwiegeln des Streikes lange erfolgreich verhindern konnten.

Linke Organisationen können ein Bindeglied zwischen den verschiedenen Kämpfen darstellen. Sie haben die Möglichkeit politische Positionen in den Arbeitskämpfen sichtbar zu machen und so die KollegInnen die offensivere Aktionen und Inhalte fordern zu unterstützen.

 

Den Klassenkampf organisieren

Als revolutionäre Linke muss es uns gelingen, die alltäglichen Kämpfe in den Betrieben mit der langfristigen Forderung einer grundlegenden Umwälzung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu verknüpfen. In tagtäglichen Kämpfen um bessere Arbeitsbedingungen müssen wir einen gesamtgesellschaftlichen, antikapitalistischen Bezug herstellen und durch Erfolge in Streiks und anderen Kämpfen das Selbstvertrauen der ArbeiterInnen stärken. Wie das in der konkreten politischen Praxis umgesetzt werden kann, muss immer wieder neu analysiert, diskutiert und erarbeitet werden. Die Kämpfe der Klasse und die Arbeit der revolutionären Organisation in ein sich beflügelndes Verhältnis zu setzen, bleibt eine Herausforderung ohne deren Bewältigung ein revolutionärer Aufbauprozess unmöglich ist.

Perspektivisch geht es uns um eine Gesellschaft, in der nicht mehr für den Profit, sondern für das Wohl der gesamten Gesellschaft Güter hergestellt werden. Auch geht es uns um eine Gesellschaft, in der Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Religion der

Vergangenheit angehören. Die sozialistische Gesellschaft, für die wir kämpfen, ist nur der erste Schritt hin zur befreiten Gesellschaft. Der Weg dahin ist voller Hürden und Schwierigkeiten, die wir überwinden müssen, doch die Zeit ist schon lange reif, das veraltete System namens Kapitalismus abzuschaffen und das Tor zu einer selbstbestimmten Zukunft zu öffnen.

 

Für den Kommunismus!

Ein (r)echtes Problem! Gemeinsam auf die Straße gegen die rechten „Demos für alle“!

Bereits zum achten Mal will am 11. Oktober 2015 ein Zusammenschluss aus religiösen FundamentalistInnen, RechtspopulistInnen und offenen FaschistInnen eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt durchführen. Vermeintlicher Aufhänger dieser selbsternannten "Demo für Alle" ist der Streit um den Baden-Württembergischen Bildungsplan.

Im neuen Bildungsplan wollte die Landesregierung die Vielfalt menschlicher Lebensgemeinschaften abseits der klassischen Ehe thematisieren. Auch aufgrund der rechten Proteste, die in einem Treffen zwischen VetreterInnen evangelikaler Kreise mit Ministerpräsident Kretschmann gipfelten, hat das Kultusministerium die Umsetzung der Pläne verschoben. Die rechten Demos gibt es trotzdem weiterhin.

Grund dafür ist, dass die Allianz aus Rechten verschiedenster Spektren weit mehr vereint als der Wunsch, ein rückständiges Familienbild als gesellschaftliche Norm zu wahren. Ziel der Bewegung ist ein gesellschaftlicher Rollback, d.h. der Rückfall in überwundene gesellschaftliche Zustände wie bspw. die Propagierung der Ungleichwertigkeit der Geschlechter.
Mit rosa und blauen Luftballons als Erkennungsmerkmal propagieren die „Demo für Alle“-TeilnehmerInnen die traditionelle Ehe und Familie als Lösung gesellschaftlicher Probleme, die weit tiefer liegen. Soziale Ungerechtigkeit und die immer größer werdenden gesellschaftlichen Konflikte in Krisenzeiten sind Themen, die mitnichten durch homophobe Phrasen und rechte Denkmuster gelöst werden. Trotzdem haben solche einfachen Erklärungsmuster, vermischt mit dem Hass auf Minderheiten, Konjunktur: Ist es im Osten der Republik die rassistische Hetze von Pegida und Co gegen Geflüchtete, so darf man im Ländle unter wohlwollender Zustimmung eines Bischofs und mehrerer CDU-Bundestagsabgeordneter Homosexualität wieder als Krankheit bezeichnen.

Gerade deswegen ist die "Demo für Alle" nicht einfach nur Kritik am Bildungsplan. Sie ist ein (r)echtes Problem und eine Gefahr für gesellschaftliche Errungenschaften. Umso notwendiger ist es also, das rechte und homophobe Treiben in Stuttgart nicht einfach so hinzunehmen. Gemeinsam mit vielen anderen werden wir am 11. Oktober 2015 wieder auf die Straße gehen. Uns eint dabei die Notwendigkeit des Protests und des Widerstands gegen die rechten Biedermänner und klerikalen Brandstifter.
Denn der Blick in andere Länder zeigt: Dort wo geschwiegen wird, wenn Rechte und religiöse FundamentalistInnen mit homophoben Parolen ohne nennenswerten Widerstand durch die Straßen ziehen, dort gewinnt auch die parlamentarische Rechte an Aufwind und dort werden zuallererst Minderheiten diskriminiert und angegriffen.

Ein Grund mehr am 11. Oktober 2015 mit uns auf die Straße zu gehen. Ob kreativer Widerstand, ziviler Ungehorsam oder lautstarker Protest - uns reicht's! Kommt nach Stuttgart und lasst uns gemeinsam den Rechten den Tag vermiesen!
Es reicht! Schluss mit der rechten Hetze!
Für ein solidarisches Miteinander! Keine "Demo für Alle" in Stuttgart!

Kundgebung am 11. Oktober 2015 mit Reden und Musik ab 12 Uhr auf dem Schlossplatz. Danach Proteste und Widerstand gegen den rechten Aufmarsch.

UnterstützerInnen:
Adelante!
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifaschistische Aktion Esslingen
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen (ABKE)
Autonome Antifa [S]
CSD Freiburg
Die Humanisten Baden-Württemberg
Die Linke Kreisverband Stuttgart
Die PARTEI Stuttgart
DKP Baden-Württemberg
GAFFA (Band)
Giordano-Bruno-Stiftung Stuttgart/Mittlerer Neckar
Grüne Jugend Stuttgart
IGM Jugend Stuttgart
Initiative "Rems-Murr nazifrei!"
Jusos Stuttgart
Offenes Antifaschistisches Bündnis (OAB) Kirchheim
Offenes Treffen geg. Faschismus & Rassismus Tübingen
Piratenpartei Stuttgart
Revolutionäre Aktion Stuttgart
REVOLUTION Stuttgart
Rosa Oppossum
SJD - Die Falken Pforzheim
UNI von Unten (UvU)
Piratenpartei Stuttgart
Ver.di Bezirk Stuttgart
Ver.di Jugend Stuttgart
vielbunt e.V. - Queere Community Darmstadt
VVN-BdA Landesverband Baden-Württemberg
VVN-BdA Kreisverband Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Stuttgart
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

(Ihr wollt den Aufruf auch unterstützen? Dann schreibt eine Mail an buendnis11okt [at] freenet.de)

Revolutionäre Linke aus Deutschland im Kampf für die Befreiung von Rojava

Ich bin Mitglied und Kämpfer der Revolutionären Aktion Stuttgart aus Deutschland und kämpfe als Teil der Internationalen Freiheitsbataillon in Rojava unter dem Kommando der MLKP, die der YPG untersteht. Im Internationalen Freiheitsbataillion kämpfen mehrere revolutionäre Organisationen aus verschiedenen Ländern. Seit vielen Jahren bin ich Teil der revolutionären Linken in Deutschland und war an vielen verschiedenen Kämpfen beteiligt. Ein internationalistisches Selbstverständnis und eine dementsprechende Praxis gehören für mich als Kommunisten zur politischen Arbeit dazu. So haben wir seit dem Beginn der Aufstände gegen Assad zu Syrien bzw. Rojava gearbeitet. Wir haben Demonstrationen und Veranstaltungen organisiert und unterstützt und uns mit den Geschehnissen in Rojava auseinandergesetzt. All dies war und ist wichtig, der Prozess hier muss öffentlich gemacht werden und Menschen weltweit müssen von den Errungenschaften der Revolution hier erfahren.

Weiterlesen:

Veranstaltungen zum revolutionären 1. Mai 2014

RA VAs

 

Der 1. Mai ist nicht einfach irgend ein Feiertag, er ist der „Kampftag“ der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter. Rund um den Globus gehen an diesem Tag Menschen auf die Straße um für Frieden, gegen Rassismus und kapitalistisches Ausbeutung zu demonstrieren. Seit mittlerweile 10 Jahren gibt auch in Stuttgart wieder Mobilisierungen zum Revolutionären 1. Mai. Die Perspektive einer anderen, sozialistischen Gesellschaftsordnung, die nicht auf Profitstreben, sondern auf gegenseitiger Solidarität beruht, steht an diesem Tag im Vordergrund.

Weiterlesen:

Rojava - Linkzusammenstellung

Hier haben wir eine Sammlung von Links zu interessanten Artikeln, Hintergrundinformationenen und Videos betreffend Rojava gesammelt.

 

 

http://civaka-azad.org/wp-content/uploads/2014/04/logo1.jpg

 

+++ An dieser Stelle wollen wir auf die Website von Civaka Azad verweisen. Dort findet ihr regelmäßig deutschsprachige Informationen rund um die Entwicklungen in Rojava+++

 

 

 

Empfehlenswerte Websiten für Informationen zu Rojava:

 

» Civaka-Azad | Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

» ISKU - Informationsstelle Kurdistan

» Tatort Kurdistan

» Kurdistan-Report

» Kurdische Frauenbüro für Frieden CENÎ e.V.

» Syrien-Tagx Kampagne

 

 

 

Hintergrundinformationen und Analysen:

 

 

Rojava im politischen und militärischen Kontext
[Artikel zur Aktuellen Situation in Rojava aus dem KurdistanReport Juli/August 2015 ]

 

"Leben ist Widerstand - Widerstand ist Leben" - Waffen für Rojava selbst organisieren
[Ein Beitrag von Perspektive Kommunismus +++ Aktuell sind nicht mehr alle Spendenkonten aktiv +++ ]

 

Das Embargo gegen Rojava
[Delegationsbericht der Kampagne TATORT Kurdistan, aus Rojava, 20.05.2014]

 

Die Grabenpolitik des Mesûd Barzanî
[Civaka Azad | April 2014 ]

 

Rojava – die Verwirklichung (oder: der Beginn) der Syrischen Revolution
[Ein Aufruf der Kampagne "Tatort Kurdistan"]

 

Syriens Kurden kämpfen gegen "Halsabschneider"
[Beitrag von: Radio - Stimme Russlands]

 

Der Staat geht auf
[Reportage - Zwischen Revolution und Krieg - Eindrücke einer Reise durch die kurdischen Gebiete Syriens | Nick Brauns | Junge Welt]

 

Informationsdossier zu den Massakern in Westkurdistan –  Rojava (Nordsyrien)
[Ceni Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V]

 

Informationsdossier zur Revolution in Westkurdistan
[Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.]

 

Perspektiven der Frauenbewegung in Rojava
[Kurdistan Report | Îlham Ehmed]

 

„Pufferzone“ der Türkei bedeutet Besatzung von Rojava
[Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.]

 

An der Brust der AKP
[Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.]

 

Pufferzone, Bodentruppen, Flugverbotszone - Der geheime Plan für Kobane
[Lower Class Magazine ]

 

 

 

 Videos

 

 

 Eingekesselt - der Einsame Kampf der Peschmerga
 [Arte-Dokumentation über den Kampf der Peschmerga im Sindschar-Gebirge]

 

 Syriens Kurden kämpfen gegen „Halsabschneider"
 [Beitrag von: Radio - Stimme Russlands]

 

 Syrien: zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie
 [Jan van Aken, DIE LINKE]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Meldungen

Aktualisierte Neuauflage der Broschüre zu "Fluchtursachen bekämpfen"

Der Arbeitskreis Internationalismus hat eine aktualisierte Neuauflage der Broschüre "Fluchtursachen: Krieg, Armut & Umweltzerstörung" veröffentlicht. Ihr findet sie als PDF hier oder als Textversion hier

 

Website kurzzeitig offline

In den vergangenen Tagen war unsere Website leider aufgrund technischer Probleme nicht erreichbar. Inzwischen funktioniert die Seite aber wieder wie gewohnt.

 

Erklärung von Fabio - Freiheit für alle politischen Gefangenen

Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer,

Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie mich benennen. Ich bin nur ein Junge mit einem starken Willen. Weiter

 

Demonstration zum Welt-Kobane-Tag in Stuttgart

Einige hundert Menschen beteiligten sich am 1. November - dem Welt-Kobane-Tag - an einer Solidaritätsdemonstration in Stuttgart. Einen Bericht mit Bildern gibt es hier

 

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