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Blockupy 2013

 Blockupy 2013 in Frankfurt! Eine kurze Nachbetrachtung

Mit einem großen internationalen Aktionscamp, der Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB), vielfältigen Aktionen gegen Akteure und Profiteure der Krise, sowie zum Abschluss einer gemeinsamen Großdemonstration, wurde der Widerstand gegen das kapitalistische Krisenregime auf die Straße getragen. Erfolgreiche Aktionen und ein solidarisches Miteinander verschiedener linker Strömungen standen massiver Polizeigewalt mit mehreren hundert Verletzten gegenüber.

Die kapitalistische Krisenpolitik...
Im Mittelpunkt der diesjährigen Aktionen stand die EZB, gleichermaßen Symbol wie zentraler Akteur des europäischen Krisenmanagements. Nicht nur im europäischen Süden bedeutet diese Politik des vorgeblichen Sparzwangs nichts weiter als Massenverarmung und Enteignung breitester Bevölkerungsschichten. Lohnsenkungen, neoliberale Privatisierungsauflagen, Massenentlassungen und Zwangsräumungen von Wohnungen gehen dabei einher mit einer zunehmend autoritären und repressiven Entwicklung.
Durch die Blockaden am Freitag sollte daher der Betrieb der EZB real gestört und so ein Schritt über bloßen symbolischen Protest hinaus getan werden. Neben dem Bankensektor als zentralem Bestandteil des kapitalistischen Systems wurden auch andere Aspekte der Krise, wie z.B. die Arbeitsbedingungen in Textilindustrie und Einzelhandel oder die europäische Abschiebepolitik und imperialistische Kriegspolitik thematisiert und praktisch angegriffen.

...blockiert und gestört!
Nachdem am Mittwoch und Donnerstag das Aktionscamp auf dem Frankfurter Rebstock-Gelände errichtet wurde, setzten sich am Freitagmorgen ab 5.00 Uhr bis zu 3000 Menschen aus verschiedenen Richtungen in Bewegung um die EZB zu blockieren. Anders als im Vorjahr konnten die fünf Blockadefinger die Absperrungen direkt um die EZB relativ problemlos erreichen und sorgten so ab etwa 7.00 Uhr dafür, dass höchstens vereinzelt Banker an diesem Tag arbeiten konnten. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot versuchte das Bankenviertel vor dem Protest zu schützen, sorgte aber letztlich wohl selbst am meisten für eine effektive Blockade der EZB.

Nachmittags begannen dann verschiedene direkte Aktionen mit denen unterschiedliche Aspekte der aktuellen Krise thematisiert und wichtige Profiteure benannt wurden. U.a. wurden auf einer Kundgebung an der Deutschen Bank die Nahrungsmittelspekulation derselben kritisiert, am Flughafen wurde durch die Besetzung eines Terminals die menschenverachtende Abschiebepolitik der EU und speziell der BRD für die Frankfurt die wichtigste Drehscheibe ist, aufgegriffen. Gleichzeitig kam es auf der teuersten Einkaufsmeile Deutschlands, der Frankfurter Zeil, zu Aktionen, die die besonders krasse Ausbeutung in der Textilindustrie (nicht nur in Süd-Ost Asien) in Zusammenhang mit den aktuellen Streiks hierzulande im Einzelhandel brachten. Mit Kundgebungen, Flashmobs vor und in Kaufhäusern, sowie Farbangriffen, wurde sich mit den Streikenden und den ArbeiterInnen der Textilindustrie solidarisiert und der normale Konsumbetrieb teilweise zum Erliegen gebracht.

Den Angriffen der Repression...
Am Samstag versammelten sich dann weit über 10.000 Menschen zur internationalen Großdemo durch die Innenstadt zur EZB. Die Spitze der Demo bildete ein Block zu dem die „Interventionistische Linke“ und das „Ums Ganze...“-Bündnis aufgerufen hatten. Als Ergänzung bildeten direkt im Anschluss verschiedene revolutionäre und kommunistische Gruppen hauptsächlich aus Süddeutschland einen eigenen Block, der von GenossInnen aus dem 3A-Bündnis unterstützt wurde. Mit eigenem Lautsprecherwagen und Transparenten sollte die Notwendigkeit einer revolutionären Perspektive und Organisierung vermittelt werden.
Allerdings wurde die Demo nach nur wenigen hundert Metern durch einen massiven Polizeiangriff gestoppt. Nahezu gleichzeitig versperrten auf Höhe des Theaterhauses vermummte Polizeieinheiten der Demospitze den Weg, während BFE-Einheiten aus Baden-Württemberg weiter hinten in die Menge stürmten und so den ersten Teil vom Rest der Demo trennten. Vorwand für diesen Angriff war eine angebliche „Vermummung mit Regenschirmen und Transparenten“, sowie das Zünden einer (!) Feuerwerksrakete. Bereitstehende Dixi-Klos und mit Nato-Draht gesicherte Straßenabsperrungen deuten aber auf eine lange geplante Aktion der Polizeiführung.

… Solidarität und Widerstand entgegengesetzt!
Trotz mehrerer Versuche des Revolutionären Blocks und vieler anderer solidarischer Menschen zu den etwa 1000 Eingekesselten durchzubrechen, gelang es leider, nicht die massiven Polizeiketten zu überwinden. Das Angebot der Polizei, dass die DemoteilnehmerInnen, die sich außerhalb des Kessels befanden, auf einer anderen Route weiterlaufen könnten, wurde von der Demoleitung und den tausenden TeilnehmerInnen nicht angenommen. Offensichtlich sollten die DemonstrantInnen mit diesem Versuch in „inakzeptable Gewalttäter“ und „akzeptable Protestierende“ gespalten werden. Stattdessen blieb der komplette nachfolgende Teil der Demo über viele Stunden hinweg vor dem Bullenkessel stehen und solidarisierte sich lautstark mit den, brutalen Polizeiangriffen ausgesetzten, Eingekesselten. Dabei flogen immer wieder Farbbeutel auf die aggressiven BFE-Einheiten und zahlreiche Versuchen der Polizei, einzelne Leute aus der Menschenmenge festzunehmen oder einzukesseln, wurden entschlossen verhindert.
Nachdem die letzten Eingekesselten nach 9 Stunden  aus dem Kessel abgeführt wurden, fand eine  kurze abschließende Kundgebung vom Lautsprecherwagen der Gewerkschaft aus statt - hervorgehoben wurde hier insbesondere die Solidarität der Demonstrierenden gegen den brutalen und systematischen Bullenangriff. Anschließend formierten sich die TeilnehmerInnen  zu einer kräftigen Demonstration, die gegen 23 Uhr zum Bahnhof lief wo sie schließlich auch beendet wurde. Auch bei der Abschlussdemo formierte sich ein großer antikapitalistischen Block, der zu großen Teilen in festen Reihen und Ketten lief, um Polizeiangriffen nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Für Stimmung sorgten dabei neben Parolen auch vereinzelt gezündete bengalische Feuer.

Zusammenfassend kann festhalten werden, dass es trotz schlechter Wetteraussichten gelungen ist, mehrere tausend Menschen aus verschiedenen Spektren nach Frankfurt zu mobilisieren. Die verschiedenen politischen Strömungen und Bereiche innerhalb der Demonstration haben solidarisch  zusammengehalten und über Stunden hinweg für gute und kämpferische Stimmung gesorgt . Die Angriffe seitens der Polizei, die Schikanen und Repression – ein Bus aus Berlin mit Flüchtlingen wurde zum Beispiel wieder zurückgeschickt, da ihre Teilnahme gegen die Residenzpflicht verstoßen hätte – haben es nicht geschafft, einzuschüchtern. Im Gegenteil – es wurde deutlich, wie stark Solidarität nach Innen wirken kann und wo sich gemeinsame Anknüpfungspunkte für eine spektrenübergreifende antikapitalistische Praxis finden lassen.

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