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Flugschrift zu den nach der Demo erfolgten Distanzierungen und der Hetze gegen kämpferische Aktionsformen

„Dumme Randale eines Haufens schwarzer Blödmänner“

Mit diesen Worten wird Gangolf Stocker von der Wählervereinigung SÖS und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in der Stuttgarter Zeitung vom 14. Juni zitiert. Er meint damit die vermeintlichen „Gewalttaten“ eines „schwarzes Blockes“ gegen den SPD Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel bei der Abschlusskundgebung der Demonstration am 12. Juni. Eine Reihe weiterer Personen und natürlich die bürgerliche Presse skandalisiert die Proteste gegen Schmiedels Auftritt ebenfalls, schreit nach schärferen Polizeieinsätzen und nach Ausschlüssen von allzu radikalen Menschen von Protestaktionen.
Im folgenden Flugblatt werden wir darauf eingehen, was der Anlass für ihre Empörung ist und was wir von ihren Ansichten halten.
Die Demonstration am 12. Juni

Die Stuttgarter Gruppen des bundesweiten Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ mobilisierten für den 12. Juni zu einer Demonstration in Stuttgart. Ziel war es, ein Zeichen gegen die schwarz/gelbe Regierung und deren Politik, die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen, zu setzen. Es sollte aber nicht nur eine Manifestation gegen diese Politik, sondern auch für Eigeninitiative der Betroffenen und für eine soziale und ökologische Perspektive werden. Im Verlauf der Mobilisierung kam es dazu, dass sich SPD und Grüne dem Bündnis zwar nicht anschlossen (ihre Politik ist mit großen Teilen der vom Bündnis vertretenen Positionen nicht zu vereinbaren), mit Unterstützung einiger Funktionäre aus den Gewerkschaften jedoch kurzfristig ebenfalls als Organisatoren auftraten. Da ihre Beteiligung von Anfang an ein offensichtlicher Versuch der inhaltlichen Dominanz und der Eigenwerbung war, stieß sie in breiten Kreisen auf Ablehnung. Insbesondere um die Mobilisierung nicht zu gefährden und eine Beteiligung der Gewerkschaften nicht aufs Spiel zu setzen, wurde aber darauf verzichtet, dies noch im Vorfeld zu verhindern. Proteste gegen die Auftritte von RednerInnen von SPD und Grünen wurden jedoch offen angekündigt. Am Tag selbst wurde in der Rede einer Aktivistin aus dem Bündnis noch auf der Auftaktkundgebung die Herangehensweise der Parteifunktionäre von SPD und Grünen kritisiert.
Die Demonstration, an der sich mehr als 10 000 Menschen aus unterschiedlichen Spektren, darunter etwa 400 bis 500 an einem Revolutionären Block beteiligten, verlief wie geplant. Mit Parolen, Transparenten und Schildern wurden verschiedene Forderungen präsent gemacht – nicht zuletzt richteten sie sich auch gegen die Politik der SPD, gegen Hartz 4, gegen Aufrüstung, gegen Stuttgart 21 u.ä.
Auch die Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz verlief bis zur Rede von Claus Schmiedel, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, ohne Störungen.


Einschätzung der Geschehnisse vor und auf der Bühne

Als Schmiedel mit seiner Rede beginnen wollte, protestierten sofort mehrere hundert Menschen vor der Bühne gegen seinen Auftritt. Mit Parolen wie „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten. Wer war mit dabei - die grüne Partei“ und „Hartz 4 – das wart ihr“ wurde der Anlass der Proteste vermittelt. Dutzende Eier wurden geworfen um den Protest auch handfest werden zu lassen, jedoch keine Verletzten zu riskieren.
Anders als später dargestellt, waren die Protestaktionen nicht Einzelaktionen irgendwelcher Gewalttäter oder eines „schwarzen Blockes“. An den Protesten beteiligten sich ganz offensichtlich alte und junge Stuttgart 21 GegnerInnen, GewerkschafterInnen, Erwerbslose, Aktive aus verschiedenen deutschen und migrantischen linken Organisationen und natürlich auch AktivistInnen die während der Demonstration im Revolutionären Block liefen. Die Proteste hatten ein klares Ziel, waren teilweise organisiert, teilweise aber auch spontan. Sie wurden von verschiedenen Teilen der Protestbewegung getragen um bewusst und entschlossen gegen den Versuch von SPD und Grünen zu protestieren, die Mobilisierung zu dominieren und für ihre Wahlwerbung zu missbrauchen. Ein sehr großer, vielleicht auch der größere Teil aller Menschen, die an der Demonstration teilnahmen, standen hinter diesen Protesten oder konnten sie zumindest nachvollziehen.

Dass in der aufgeheizten Stimmung auch einige wenige Gegenstände geworfen wurden, die tatsächlich dazu geeignet waren, Unbeteiligte auf der Bühne zu gefährden, ist nicht zu rechtfertigen. Diese unbedachten Würfe, die von nicht einmal einer Hand voll Personen ausgingen, können jedoch nicht allen, die entschlossen protestiert haben, angelastet werden. Eier und Parolen mit Flaschenwürfen gleichzusetzen und als „Gewalttat“ darzustellen ist schlicht absurd.

Zu jeder Zeit hatten es die Moderation und die Redner in der Hand, eine Eskalation und eine Gefährdung von KundgebungsteilnehmerInnen zu verhindern – es hätten lediglich die Provokationen und die nicht erwünschten und offensichtlich nicht durchsetzbaren Reden beendet werden müssen. Insbesondere die Moderatorin Leni Braymeier nahm als SPD-Mitglied jedoch keine neutrale Position ein, sondern provozierte die protestierenden Menschen von der Bühne aus mit Durchsagen wie „unsere Anlage ist lauter als ihr“. Dass sie und die Verantwortlichen des DGB sich außerdem für den Einsatz vermummter Polizeitrupps, die die KundgebungsteilnehmerInnen abfilmten und mit Pfefferspray angriffen entschieden, stellte tatsächlich einen nicht hinnehmbaren Einschnitt in die Kundgebung dar.

Durch den Polizeieinsatz und den minutenlangen Versuch von Schmiedel, die Rede gegen die Proteste durchzusetzen, heizte sich die Stimmung erst weiter auf. Seinen Teil dazu beigetragen hat auch das Vorgehen einiger Ordner des DGB: In Gesprächen mit der Polizei äußerten sie bereits zu Beginn der Abschlusskundgebung ihre Ablehnung gegenüber dem Revolutionären Block und erwägten dessen „Aussortierung“ durch die Polizei. Während der Rede von Schmiedel gingen sie zusammen mit der Polizei aggressiv gegen Menschen vor, die vor der Bühne protestierten und provozierten damit Rangeleien. Sie sabotierten damit auch die Versuche anderer OrdnerInnen und Aktiver aus dem Bündnis, zu schlichten und weitere Übergriffe der Polizei zu verhindern.
Die durch all dies einsetzenden Rangeleien und die Proteste hielten einige Minuten an, bis Claus Schmiedel, die Rednerin der Grünen und auch die Moderatorin Leni Breymaier abtraten und andere Reden folgten. Zu keiner Zeit vor und nach diesen Minuten wurden Reden gestört oder Rangeleien provoziert.

Zum Abschluss der Kundgebung folgte der Auftritt der Hip Hop Band „Conscious & Ezzcape“. Nachdem sich die Band bei ihrem Auftritt mit den Protesten solidarisierte und revolutionäre Positionen vertrat, kam es zu einem weiteren Eklat: Die Moderation brach den Auftritt bereits nach dem ersten Lied ab – obwohl er im Bündnis unumstritten war und beim Publikum äußerst gut ankam. Die Proteste der Menschen vor der Bühne, gegen diesen tatsächlichen Verstoß gegen Bündnisabsprachen und die Meinungsfreiheit, wurden schlicht ignoriert. Wohl weil Leni Breymaier und co. dabei aufgrund ihrer Stellung nicht auf „Gewalt“ angewiesen waren, sondern einfach die Mikrofone beschlagnahmten, gab es gegen dieses undemokratische Vorgehen später keine Proteste von Gangolf Stocker oder anderen einseitigen Verfechtern der Meinungsfreiheit.


SPD und Grüne – Teil des Problems oder Teil der Lösung?

Natürlich stellt sich die Frage, ob die Proteste und Eierwürfe gegen Vertreter von SPD und Grünen letztlich gegen einen legitimen Teil einer Protestbewegung gerichtet waren und ob damit deren „Meinungsfreiheit“ auf undemokratische Weise eingeschränkt wurde. Beides wurde von verschiedenen, mehr oder weniger bedeutenden, Vertretern u.a. aus den Gewerkschaften und aus der Bewegung gegen Stuttgart 21 behauptet.
Wer über den Hintergrund der Demonstration und des bundesweiten Bündnisses unter dem Namen „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bescheid weiß, muss zu einem anderen Schluss kommen. Dieses Bündnis, seine Gruppen in vielen Städten und seine Mobilisierungen stehen für eine tatsächliche Alternative zur herrschenden kapitalistischen Politik. Unmissverständlich werden zahlreiche Facetten der, auch von SPD und Grünen umgesetzten, Politik kritisiert, sowie völlig andere als deren Antworten auf die kapitalistische Krise propagiert. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung, die Abschaffung von Hartz 4, ein Ende von Aufrüstung und Kriegen, die Vergesellschaftung von Banken, die Senkung des Renteneintrittsalters und andere tagesaktuelle Forderungen werden explizit verknüpft mit der, wenigstens tendenziellen, Zielsetzung einer Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse. Sowohl die einzelnen Forderungen, als auch die antikapitalistische Zielsetzung machen dieses Bündnis aus und machen es – trotz aller natürlich noch vorhandenen Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten – zu einem relevanten Zusammenschluss auf der Höhe der Zeit.
Wer hingegen die konkrete Politik von SPD und Grünen betrachtet – und noch mehr wer von ihr betroffen ist – muss merken, dass sie für etwas gänzlich anderes stehen. In ihrer Regierungszeit wurde der Sozialabbau forciert, ging die militärische Aufrüstung unvermindert weiter, wurde ein nicht einmal von der Uno gebilligter Angriffs-Krieg gegen Jugoslawien geführt, wurden staatliche Repressionsorgane, die sich nicht zuletzt gegen politische Protestbewegungen richten, weiter ausgebaut, diskriminierende Gesetze gegen MigrantInnen umgesetzt usw. usf. Sie stehen explizit nicht für eine Überwindung des Kapitalismus, der all dies schließlich mehr oder weniger notwendig macht, sondern fügen sich den „Sachzwängen“ dieses Systems. Wirkliche gesellschaftliche Fortschritte, für die wir auch am 12. Juni auf die Straße gegangen sind, sind zwangsläufig nicht mit diesen Parteien, sondern gegen sie durchzusetzen. Dementsprechend war die Bühne der Abschlusskundgebung nur der richtige Platz für ihre Funktionäre, weil sie dort offen bloßgestellt und für ihre Politik angegriffen wurden – wohlgemerkt sehr zaghaft mit ein paar Eiern.

Die „Angriffe“ richteten sich dabei – und diese Unterscheidung ist wichtig – explizit gegen Funktionäre von SPD und Grünen, nicht gegen einfache Mitglieder dieser Parteien. Für uns mag feststehen, dass alle ihre Mitglieder und Wähler, eine menschenverachtende Politik mittragen, die einem gesellschaftlichen Fortschritt im Wege steht. Dennoch respektieren wir diejenigen, die noch die Hoffnung hegen, diese Parteien von innen in eine fortschrittliche Richtung entwickeln zu können, sie als einzig realistische Alternative zu den weiter rechts stehenden Parteien betrachten o.ä. Wenn wir diese Positionen auch nicht teilen, spricht nichts dagegen mit diesen Anhängern von SPD und Grünen, dort wo sich die Interessen überschneiden, etwa gegen die schwarz/gelbe Regierungspolitik oder im Kampf gegen Rechts, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Ihre Beteiligung muss in diesen Fällen sogar explizit eingefordert werden.
Gerade am 12. Juni stellte sich die Situation jedoch völlig anders dar und wurde einmal mehr ein Beispiel für eine, seit Jahrzehnten für die Sozialdemokratie kennzeichnende, Methode geliefert: Von oben, d.h. durch undemokratische Vereinbarungen im Hintergrund, die nicht mit den Aktiven abgesprochen wurden, durch Funktionen als Redner und Moderation, durch das Vorgehen der Ordner und letztlich sogar durch einen Polizeieinsatz, sollten die Interessen von SPD und Grünen bei der Mobilisierung durchgesetzt werden. Dies beinhaltete eine Ausgrenzung klassenkämpferischer und erst recht antikapitalistischer Positionen, die Unterdrückung der Kritik an der Politik von SPD und Grünen und die Selbstdarstellung als einzige Alternative zur aktuellen Politik, insbesondere im Hinblick auf die nächsten anstehenden Wahlen. Konkret wurden vor diesem Hintergrund Reden von linken Gewerkschaftsaktivisten wie Tom Adler im Vorfeld verhindert und versucht auf andere Reden Einfluss auszuüben. Die Reden auf der Abschlusskundgebung und die Moderation wurden weitgehend unter Mitgliedern und Funktionären von SPD und Grünen aufgeteilt. Es wurde versucht die Proteste vor der Bühne mit allen Mitteln, auch mit dem Einsatz der Polizei zu verhindern. Der Auftritt der linken Hip Hop Band wurde abgebrochen und natürlich wurde im Nachhinein versucht, die antikapitalistischen und klassenkämpferischen Kräfte zu diffamieren und auszugrenzen. All dies, während beide Parteien noch nicht einmal intensiv zur Demonstration mobilisierten und dementsprechend ihre Basis nur marginal vertreten war!
Die Aktivitäten des Revolutionären Blockes und der anderen linken und kämpferischen AktivistInnen bei der Mobilisierung waren richtigerweise ein Versuch, gegen diese Dominanz der bürgerlichen Kräfte vorzugehen und eigene Positionen präsent zu machen. Dies natürlich nicht von oben, sondern mit Protesten hunderter Menschen der Basis und mit den Methoden die uns zur Verfügung stehen.

Wer uns in diesem Zusammenhang einen „Demokratiedefizit“ vorwirft oder von einem „Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit“ spricht – ausgerechnet denen gegenüber, deren „Meinung“ tagtäglich tausendfach über die bürgerlichen Medien propagiert wird und die sich durchweg selbst dadurch hervortaten, eine ihnen widersprechende Meinungsäußerung zu verhindern – hat entweder einiges nicht verstanden oder versteckt seine politische Positionierung hinter heuchlerischen Bekundungen.


Die Rolle der Gewerkschaften

Durch die Mobilisierung am 12. Juni ist nicht zuletzt auch einiges zum Vorschein gekommen, was sich innerhalb der Gewerkschaften heute abspielt. Die oberen Gewerkschaftsetagen sind bekanntlich fast durchweg mit Anhängern von SPD und Grünen und ein paar anderen Opportunisten, Konservativen, Karrieristen und Duckmäusern besetzt und werden so gut es geht frei von kritischen und kämpferischen Aktivisten gehalten. Diese SPD und Grünen nahen Gewerkschaftsfunktionäre haben es geschickt verstanden die (eigentlich selbstverständliche) gewerkschaftliche Beteiligung an der Mobilisierung, an die Erfüllung ihrer Parteiinteressen zu knüpfen. Von vornherein bestand bei ihnen weder das Interesse, die Mobilisierung auf gleicher Augenhöhe mit Aktiven und Gruppen der sozialen Bewegung zu gestalten, noch die linke Gewerkschaftsbasis dort zu Wort kommen zu lassen. Sie konzentrierten sich darauf, zu bestimmen wer welche Funktionen ausübt und welche Positionen dort vertreten werden. Selbst die Mobilisierung der eigenen Mitglieder blieb ganz offensichtlich hinter den Möglichkeiten zurück.

Dass sich die Gewerkschaften überhaupt im größeren Rahmen und nicht nur in Form aktiver Basisstrukturen beteiligten, mag ein Fortschritt sein. Bisher mobilisierten die Gewerkschaftsspitzen schließlich praktisch nur zu Demonstrationen, die von vornherein von ihnen dominiert wurden. Ihr Vorgehen am 12. Juni verfolgte jedoch ein bestimmtes Ziel: in Zeiten in denen die Wut auf sämtliche bürgerlichen Parteien zunimmt – und auch mit der Stillhaltepolitik der Gewerkschaften viele nicht mehr einverstanden sind – wird versucht klassenkämpferischen und antikapitalistischen Positionen möglichst wenig Raum für ihre Agitation und Praxis zu lassen. Statt erneut daneben zu stehen, wenn Tausende oder Zehntausende für ihre Interessen auf die Straße gehen und dabei vor allem Kräfte links der Sozialdemokratie präsent sind, sollte eine solche Mobilisierung inhaltlich anders bestimmt werden. Dass bei der Mobilisierung am 12. Juni mit Claus Schmiedel ein Parteirechter auftreten sollte, der bereits vor Jahren aus der Gewerkschaft Ver.di, wegen deren Kritik an der Agenda 2010, ausgetreten ist, war dabei nur die Spitze des Eisberges. Ebenso ist Leni Breymaier nur eine von Vielen, denen sozialdemokratische Parteipolitik im Ernstfall mehr zählt als die Interessenvertretung der Beschäftigten – und die offenbar gerade deswegen weit oben in der Gewerkschaftshierarchie stehen. Die oben bereits genannten Versuche die Mobilisierung zu bestimmen, waren und sind jedoch keineswegs im Interesse der Gewerkschaften als Kampforganisationen der Beschäftigten, sondern ausschließlich der bürgerlichen Kräfte darin, die ihre Stellung missbrauchen.
Die Ereignisse am 12. Juni haben in ihren Kreisen letztlich aber zurecht für Aufregung gesorgt. Schließlich sind sie mit ihrer Taktik, dank der kraftvollen Protestaktionen und der Präsenz klassenkämpferischer und revolutionärer Positionen bei der Mobilisierung, weitgehend gescheitert. Um so intensiver wird nun versucht, die eigene Rolle in den Gewerkschaften im Nachhinein zu stärken und gegen linke Kräfte vorzugehen. Aus Kreisen des DGB kam in den Tagen danach eine Flut diffamierender und drohender Kommentare auf verschiedenen Webseiten, in denen objektiv über die Mobilisierung des 12. Juni berichtet wurde. Der baden-württembergische DGB Vorsitzende Landgraf lies sich gar zu einem nächtlichen Drohanruf bei dem Betreiber eines Internetblogs hinreisen, auf dem über die Ereignisse am 12. Juni, auf eine ihm nicht genehme Weise, berichtet wurde. Innerhalb der Gewerkschaften gehen die Versuche, klassenkämpferische und auch nur SPD-kritische Positionen möglichst klein zu halten, sicher nicht weniger intensiv als davor weiter. Ob all dieses Vorgehen Erfolg hat, oder ob es ein verzweifelter aber perspektivloser Kampf, zur Aufrechterhaltung alter Verhältnisse ist, hängt nicht zuletzt davon ab, wie sich die fortschrittlichen, linken und klassenkämpferischen Strömungen in den Gewerkschaften verhalten. An ihnen liegt es, die Basis aufzuklären, in Entscheidungsfindungen und Kämpfe einzubeziehen, stets im Interesse der Klasse zu handeln, kontinuierlich die bürgerlichen Kräfte zurückzudrängen und sich gut zu organisieren. In jedem Fall ist der Kampf zwischen den bürgerlichen, die Klasseninteressen faktisch verratenden und den linken und klassenkämpferischen Kräften innerhalb der Gewerkschaften noch lange nicht zu Ende.

Trotz der faktischen Dominanz der genannten Kräfte in der Führung der Gewerkschaften, ist zu betonen dass eine gewerkschaftsfeindliche Haltung in die völlig falsche Richtung gehen würde. Ebenso muss zukünftig, trotz und gerade wegen den Erfahrungen des 12. Juni, auf eine gewerkschaftliche Beteiligung an Sozialprotesten hingearbeitet werden. Die Gewerkschaften sind notwendige Kampfinstrumente der Beschäftigten um ihre gemeinsamen Interessen im Bezug auf die Arbeitsbedingungen gegen die Kapitalistenklasse und auch gegen deren Staat durchzusetzen – so beschränkt dies auch innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse möglich ist. In ihren Kämpfen und Strukturen werden Erfahrungen und Selbstbewusstsein gesammelt, finden Organisierungsansätze und Strategiediskussionen statt. Auf all dies kann und darf nicht verzichtet werden. Dass sie in großem Maße auch zur Vermittlung der Kapitalinteressen in die Klasse der Lohnabhängigen genutzt werden, oftmals Kämpfe eher abwürgen als fördern, teilweise nur einen Teil der Klasse vertreten und gegen andere ausspielen etc. – für all dies stehen insbesondere die sozialdemokratischen und die noch weiter rechts stehenden Funktionäre – ändert an ihrer grundlegenden Notwendigkeit nichts. All dies spricht lediglich dafür, den fortschrittlichen Charakter der Gewerkschaften zu fördern und die bürgerlichen Kräfte darin kontinuierlich und entschlossen zurück zu drängen. Nicht zuletzt die zahlreichen Stellungnahmen und Aussagen von linken Gewerkschaftsaktivisten und einfachen Mitgliedern, in denen nach dem 12. Juni die eigene Führung kritisiert und die Proteste als richtig und notwendig betrachtet wurden, zeigen dass es dafür gute Ansätze gibt.


Die Polizei – dein Freund und Helfer?

Ein weiterer erwähnenswerter Aspekt der Mobilisierung am 12. Juni ist das Verhältnis zur Polizei. Deren Vorgehen gegen die protestierenden Menschen vor der Bühne wurde von den „Demokratie-Freunden“, die sich danach über die angebliche „Gewalttätigkeit“ der DemonstrantInnen empörten nicht kritisiert. Vielmehr wird sowohl im Bezug auf zukünftige Sozialproteste, als auch auf die Protestaktionen gegen das Gelöbnis am 30. Juli in Stuttgart von gewissen Kreisen eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei angestrebt.
Eine grundlegende polizeiliche Taktik gegen unliebsame Demonstrationen und Aktivitäten ist deren Spaltung. Es wird versucht die radikaleren Kräfte zu isolieren und anzugreifen. Mobilisierungen, die von einem eher kleinen Kreis von AktivistInnen aus der revolutionären Linken getragen werden, werden praktisch durchweg mit Repression überzogen. Eindrückliche Beispiele dafür gibt es mehr als genug. Zuletzt wurde die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart von BFE-Einheiten mit Pfefferspray und Knüppeln angegriffen und mehrere Personen, teilweise erheblich, verletzt. Der angebliche Grund: Das Fronttransparent soll die davor beliebig festgelegte Länge überschritten haben und musste daher im Rahmen des erfolgten Angriffes beschlagnahmt werden. Wie üblich war danach in den Stellungnahmen der Polizei und in der Presse von „Chaoten“ zu lesen, die „Polizisten angriffen“, während bei Youtube veröffentlichte Videoaufnahmen das Gegenteil belegten. Da es sich um eine revolutionäre Demonstration handelte, gab es nur in einigen Kreisen Kritik an diesem Vorgehen. Kaum jemand von denjenigen, die sich jetzt über ein paar Eierwürfe empören, sah darin einen Anlass für eine Stellungnahme und kaum jemand von ihnen scheint zu begreifen, dass die Gewalt die regelmäßig von der Polizei ausgeht die „Gewalt“ linker AktivistInnen um ein vielfaches übertrifft. Kein Pfefferspray-Einsatz, der oftmals zu tagelangen Beschwerden und notwendigen ärztlichen Behandlungen führt, keine Platzwunde durch Knüppelschläge, kein Polizei-Hundebiss und auch keine der vielen Verurteilungen aufgrund politischer Aktivitäten – alles kam in den letzten Jahren vielfach in Stuttgart vor – kann sie offenbar dazu bewegen eine auch nur kritische Position zur Polizei einzunehmen. Auch das macht deutlich, dass nicht „Gewalt“ generell der Grund für ihre Empörung sein kann, sondern etwas anderes dahinter stehen muss.
Es sollte aber zur Kenntnis genommen werden, dass sich Polizeieinsätze immer wieder und immer öfter auch gegen weniger radikale und kämpferische Teile von Protestbewegungen richten – was gegen uns ausprobiert wird und funktioniert, wird früher oder später gegen alle eingesetzt, deren Aktivitäten eine (potentielle) Gefahr für die herrschende Politik sind. Auch das haben von der Anti-Atom Bewegung, über die Protestierenden gegen die G8-Gipfeltreffen bis hin zu kämpferischen Streikenden schon viele erfahren. Die Rechtfertigungen danach sind die gleichen: die Betroffenen werden als Chaoten und die Polizeieinsätze als ordnungsstiftende, alternativlose Maßnahme dargestellt. Die Kriterien dafür wurden in den letzten Jahren immer weiter heruntergeschraubt. Wenn heute schon dunkle Kleidung und Eierwürfe ausreichen, um selbst innerhalb der Protestbewegungen Leute zu finden, die deswegen nach Polizeieinsätzen schreien, dürfte es nicht mehr weit sein, bis noch beliebigere Gründe ausreichen. Versuche bestimmte Fahnen, Schilder und Transparente zu verbieten und zu beschlagnahmen und selbst einige Parolen und bestimmte Kleidungsstücke zu verbieten, gibt es mittlerweile bereits bei den meisten Demonstrationen (siehe dazu z.B. die Berichte der Roten Hilfe und des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit). Von der Repression gegen Sitzblockaden oder gegen unangemeldete kreative Protestformen ganz zu schweigen. Sollten irgendwann die zahlreichen möglichen Vorwände z.B. für ein polizeiliches Vorgehen gegen die Proteste gegen Stuttgart 21 zum Einsatz kommen, wird es wohl auch hier wieder Leute geben, die sich bereitwillig von den Betroffenen distanzieren und die Polizeieinsätze rechtfertigen. Ein Teil derer die sich über die Geschehnisse am 12. empören, wird unter ihnen sein, ein anderer Teil gehört vielleicht schon selbst zu den Betroffenen.

Unsere Position bleibt deutlich: Der bürgerliche Staat und seine Repressionsorgane sind zu bekämpfen und letztlich zu zerschlagen. Sie sind keine neutralen Instanzen und die „demokratischen“ Regeln sind die Regeln der herrschenden Klasse um ihr durch und durch gewalttätiges System aufrecht zu erhalten. Wenn diese Gesetze ihre Kriege, ihre Repression, die tägliche Ausbeutung, die Zerstörung der Umwelt und das vielfache soziale Elend legalisieren, können es nicht die Gesetze sein, an denen wir uns orientieren. Jegliche Zusammenarbeit mit den Instanzen, die nichts anderes als die Umsetzung dieser Gesetze und damit das Vorgehen gegen wirkliche Veränderungen zum Zweck haben, nutzt einzig der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse und der Schwächung fortschrittlicher Bewegungen. Eine sensibel entwickelte revolutionäre Moral und Ethik, die richtige Strategie und Taktik, sowie tatsächlich demokratisch entwickelte Beschlüsse sind der richtige Maßstab für Aktionsformen, nicht das bürgerliche Gesetzbuch.


Bereinigung der Protestbewegungen... oder deren Schwächung?

Dass von den sozialdemokratischen und noch weiter rechts stehenden politischen Kräften die Geschehnisse vom 12. Juni zum Anlass genommen werden, linke und klassenkämpferische Positionen einmal mehr anzugreifen verwundert nicht. Ihre Interessen sind nicht allzu schwer zu erkennen. Komplizierter verhält es sich mit der Tatsache, dass es innerhalb der fortschrittlicheren Strömungen, etwa bei der Linkspartei, SÖS oder der Bewegung gegen Stuttgart 21 vehemente Distanzierungen gegenüber den „Gewalttätern des 12. Juni“ und damit letztlich gegenüber der eigenen Basis, gegenüber Bündnispartnern und gegenüber wichtigen Teilen der sozialen Bewegung gibt. Es mag hier sicher Einige geben, die dies aus vollster bürgerlicher bis reaktionärer Überzeugung tun, die unter ihrer oberflächlichen fortschrittlichen Positionierung liegt. Um sie, die direkt bei Schmiedel und der SPD besser aufgehoben wären und erfahrungsgemäß nicht selten irgendwann dort oder in noch schlimmeren Kreisen ankommen, soll es hier aber nicht gehen. Weit wichtiger ist die offene und sachliche Diskussion mit denen, deren Distanzierung und Kritik aus dem Willen zur Stärkung fortschrittlicher Kräfte herrührt und die tatsächlich deren Schwächung durch Protestaktivitäten wie am 12. Juni befürchten. Was ihrer Positionierung maßgeblich zugrunde liegen dürfte, ist die Befürchtung einer Spaltung der Protestbewegung. Bereits oben wurde dahingehend deutlich gemacht, dass es bei den Aktionen auf der Abschlusskundgebung um ein gezieltes Vorgehen gegen die Dominanz der bürgerlichen Kräfte, nicht um die generelle Verweigerung eines breiten Bündnisses ging. Genauer ist ein Vorgehen gegen die Methoden der bürgerlichen Kräfte sogar die Grundlage einer tatsächlich breiten und starken Bewegung. Sie treten für den Ausschluss gerade der aktivsten und kämpferischsten Teile der Bewegung und für die Beschränkung auf harmlose Protestformen ein. Sie verlieren – sowohl als Parteien, als auch in ihren Funktionen in den Gewerkschaften – seit Jahren an Zuspruch und Vertrauen und je mehr sie die Protestbewegungen prägen, desto weniger Menschen werden sich diesen ernsthaft anschließen. Wer letztlich auf die bürgerlichen Kräfte setzt und damit viele andere aufgibt, trägt tatsächlich zu einer, die Bewegung schwächenden Spaltung bei, ob gewollt oder nicht.
Noch mehr als die Befürchtung einer Spaltung, ist wohl die Angst vor einer schlechten öffentlichen Wahrnehmung der Protestbewegungen einer der Gründe für die genannten Distanzierungen. Dies halten wir gerade im Hinblick auf die konkreten Geschehnisse vom 12. Juni für sehr kurzsichtig und falsch. Dass die bürgerliche Presse gerade in Zeiten der Krise sehr hetzerisch darauf reagiert, dass die bürgerlichen Kräfte drohen, innerhalb großer Protestbewegungen die Oberhand zu verlieren und sich wirklich oppositionelle politische Positionen durchsetzen könnten, ist verständlich. Dass diese Hetze aber zum Maßstab für die eigene Positionierung eines Teiles der Protestbewegung genommen wird, sicher nicht. Statt den bürgerlichen Blättern wohlwollend den Gefallen zu tun, ihre Empörung zu bestätigen und in den Chor antirevolutionärer und spießbürgerlicher Phrasen einzustimmen, wäre ein anderer Umgang sinnvoller gewesen: Eine Kritik am undemokratischen Verhalten der SPD und an ihrer konkreten Politik und auch eine Darlegung der Gründe weswegen sich ein Teil der Protestbewegung genötigt gefühlt haben könnte, dies mit (vergleichsweise harmlosen) Eierwürfen und Parolen zu quittieren. Dies sollte auch für Kräfte, die sich selbst auf rein legale Protestformen beschränken, möglich sein. Das eigene Profil, sowie die Bewegungen in denen sie agieren, wären damit gestärkt und nicht, wie durch ihr jetziges Vorgehen, geschwächt worden. Die offensichtliche Unfähigkeit einer sachlichen und politischen Darlegung und die stattdessen erfolgten Distanzierungen der Bewegung gegenüber und Anbiederungen den bürgerlichen Kräften gegenüber, sollten überdacht werden und zukünftig sensibler mit entsprechenden Äußerungen umgegangen werden.

Für viele Menschen ist längst nicht mehr die Berichterstattung der bürgerlichen Presse oder die Empörung einiger Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre maßgeblich, sondern eine ehrliche politische Positionierung, eine entsprechende Praxis und insbesondere eine klare Distanz zu den politischen Kräften, die die Interessen ihrer WählerInnen schon zu oft verraten haben. Dies sollten sich diejenigen, die befürchten ein paar Eierwürfe auf Funktionäre der Hartz 4 Parteien, würden die Bevölkerung all zu sehr verschrecken, bewusst machen.


Wie weiter – unsere Position und unser Fazit

Die Protestaktionen der letzten Monate und Jahre können nicht mehr als ein zaghafter Anfang gewesen sein. Ihre Entwicklung muss sowohl im Hinblick auf den konkreten Widerstand gegen die Angriffe von Staat und Kapital weitergehen, als auch im Hinblick auf die Bedeutung eigenständigen Handelns für tiefgreifende fortschrittliche Veränderungen. Nicht als Wahlvolk oder als sich lediglich wehrende Opfer des Klassenkampfes von oben gilt es die Menschen zu mobilisieren, sondern als handelnde Subjekte für ihr Klasseninteresse und für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus. Der Weg der vor uns liegt, wird noch einige Kämpfe, die über Eierwürfe hinausgehen müssen und werden, beinhalten. Es wird natürlich viele weitere Spaltungsversuche, Angriffe des Staates und aus den eigenen Reihen dabei geben. Um so wichtiger ist es, dass die Kräfte, die es mit ihrem Engagement ernst meinen, die mehr wollen als ein paar Forderungen an die Herrschenden zu stellen und ein paar Kleinigkeiten zu verändern, zusammenarbeiten. Die Diskussion zu den richtigen Aktionsformen, ist konstruktiv zu führen. Die Trennung verläuft nicht zwischen denen, die militant agieren und denen die dies nicht tun, sondern zwischen denen die die kapitalistischen Verhältnisse mit allen Mitteln aufrecht erhalten wollen und fortschrittliche Veränderungen sabotieren und denen die für eine soziale und ökologische Perspektive jenseits dieser Verhältnisse einstehen.

Unabhängig der breiten Bündnisse und der notwendigen gemeinsamen Protest- und Widerstandsaktionen, ist die Frage der Organisierung der revolutionären Kräfte nach wie vor zentral. Den Strukturen der systemerhaltenden Kräfte muss mehr entgegengesetzt werden, als eine heterogene Bewegung und auch für einen revolutionären Aufbauprozess ist mehr nötig. Auch die Nachbereitung der Mobilisierung am 12. Juni kann viele Mängel und Probleme der heute vorhandenen Strukturen aufzeigen, die in Angriff genommen werden müssen. Kurzum – der Aufbau einer revolutionären kommunistischen Organisierung in der BRD ist weiter zu diskutieren, vorzubereiten und zu entwickeln.

Termine

Meldungen

Bundeswehr auf der vocatium-Messe gestört

Am 28. Juni wurde von AktivistInnen ein Stand der Bundeswehr auf der Vocatium – Messe in der Stuttgarter Schleyerhalle gestört. Diese Messe findet jährlich statt, um SchülerInnen Ausbildungs- und Studienangebote vorzustellen. Hier wird der Bundeswehr die Möglichkeit geboten, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren und aktiv Minderjährige anzuwerben. Bericht und Bilder

 

Kundgebung zum Urteilsspruch im NSU-Prozess: Nichts ist zu Ende, niemand ist vergessen!

Am Mittwoch den 11. Juli 2018 versammelten sich ab 18 Uhr etwa 180 Menschen auf dem Schlossplatz in Stuttgart anlässlich des NSU-Prozessendes in München. Es soll ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden. Dabei wird vergessen, dass mit dem Ende des Prozesses der Kampf gegen Rechts noch lange nicht vorbei ist. Hier gibt es einen Bericht mit Fotos von der Kundgebung.

 

Kundgebung gegen Abschottung

Am 7. Juli gingen bundesweit und auch international Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit geflüchteten Menschen und mit den AktivistInnen ziviler Seenotrettung auszudrücken. In fand dazu eine Kundgebung statt, organisiert vom OTKM Stuttgart.

 

Soliaktionen nach bundesweiten G20 Razzien

In der Nacht nach den erneuten bundesweiten G20 Razzien tauchten im Stuttgarter Süden mehrere gesprühte Parolen in Solidarität mit den angegriffenen AktivistInnen auf. Bericht

 

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