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Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden verhindert!

Der geplante Nazigroßaufmarsch in Dresden am 13. Februar konnte nicht stattfinden. Etwa 12 000 Antfaschistinnen und Antifaschisten haben dafür besorgt, dass die 5.000 - 6.000 an jenem Tag in Dresden anwesenden Faschisten an ihrem Vorhaben scheiterten.
Allein aus Stuttgart und Region konnten mehr als 200 AntifaschistInnen unter anderem mit 4 Reisebussen nach Dresden mobilisiert werden.


Dass die Proteste größere Ausmaße, als sämtliche antifaschistische Mobilisierungen der letzten Jahre annehmen würden, kristallisierte sich bereits im Zuge der laufenden Vorbereitungen heraus. Im letzten Jahr sind antifaschistische Strukturen aus Dresden dem, seit 1999 offiziell stattfindenden, Naziaufmarsch das erste Mal mit einer offensiven antifaschistischen Demonstration mit mehreren tausend TeilnehmerInnen entgegengetreten. In den bis dahin weitgehend von sektiererischen Strömungen wie den sog. „Antideutschen“ Antifa-Gruppen dominierten Protesten erhielten explizit linke und antimilitaristische Positionen nun mehr Gewicht. So konnte der Grundstein für effektiven antifaschistischen Widerstand gelegt werden, der einem positiven Bezug auf imperialistische Staaten und ihre Kriege eine deutliche Absage erteilte.
Dieses Jahr wurden diese neuen und erfolgsverprechenden Ansätze noch weiterentwickelt: Die massive und bundesweite Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch erstreckte sich weit über das Spektrum linksradikaler und revolutionärer Kräfte hinaus und wurde zum Selbstläufer, der die gewerkschaftliche und reformorientierte Linke ebenso mitzog wie humanistische und zivilgesellschaftliche Strukturen.
Das deutlich auf die Bedeutung des Nazi-Events in Dresden als größter Naziaufmarsch Europas im letzten Jahr und die zentrale Rolle im Organisierungs- und Vernetzungsprozess der Nazis hingewiesen wurde, hat dabei den Boden für die breite antifaschistische Arbeitet bereitet.

Antifagruppen arbeiteten von Beginn an im Bündnis "Dresden Nazifrei" mit linken Parteien, Gewerkschaften und verschiedenen Initiativen, Organisationen und Gruppen aus den unterschiedlichen Spektren fortschrittlicher Politik zusammen. Die gute Kooperation zwischen eben diesen Kräften und den vorwiegend im überregionalen Antifabündnis "No Pasaran" vernetzten linksradikalen und revolutionäre Strukturen hat Spaltungsversuche oder Ähnliches ins leere laufen lassen. In gemeinsamer Arbeit organisierten beide Bündnisse die Blockaden des Naziaufmarsches, waren je nach Mitteln und Zielgruppen in Medien und Öffentlichkeit präsent und ließen sich durch staatliche Angriffe auf die Mobilisierung nicht einschüchtern, sondern nutzten diese um die Legitimität der Übertretung des rechtlichen Rahmens im antifaschistischen Kampf verstärkt zu betonen. Insbesondere durch diesen solidarischen Zusammenhalt führten die Steine, welche Landesregierung und Repressionsorgane dem Widerstand in den Weg schleuderten – Kriminalisierungsversuche im Vorfeld, Verschärfung des Versammlungsgesetzes, Veranstaltungsverbote u.ä. – kaum zu Beeinträchtigungen der Mobilisierung.
Für die Verhinderung des Aufmarsches war neben dieser beharrlichen lokalen, überregionalen und spektrenübergreifenden Vorbereitungsarbeit und der Anzahl anwesender AntifaschistInnen ein weiterer Faktor entscheidend: die Entschlossenheit und Aktionsvielfalt der Proteste.
Neben den standhaften Blockadepunkten agierten zahlreiche AntifaschistInnen unablässig in direkten Aktionen gegen umherstreifende Nazigruppen und deren staatliche Sicherheitstrupps und schafften so eine Situation, in der eine polizeiliche Durchsetzung des Aufmarsches kaum möglich war.


So sehr am 13. Februar in Dresden auch die Erfolge überwogen, ist es doch unabdingbar die problematischeren Punkte herauszuarbeiten. Der Tag war geprägt von spontanen Bewegungen und Dynamiken, die in den gegebenen Situation zumeist einiges an Potenzial entfalteten. Dennoch hatten Polizei und auch einzelne Gruppen Nazis immer wieder Möglichkeiten gegen AntifaschistInnen vorzugehen.
Um ein Potenzial, wie es an jenem Tage in Dresden gegeben war, wirklich ausschöpfend zu nutzen und Angriffe der Gegenseite abzuwehren, gilt es Schritt für Schritt eine kollektive Praxis in organisiertem Rahmen und die dafür notwendigen Strukturen aufzubauen. Das Verwerten von Erfahrungen, wie sie in Dresden in kleineren Zusammenhängen gemacht wurden, sind elementarer Teil dieser Aufbauarbeit.
Weiterhin sehen wir es als noch ausstehende Aufgabe an, die Einordnung und genauere Analyse der historischen Flächenbombardements und deren Hintergründe auf einer proletarisch-klassenkämpferischer und antimilitaristischer Grundlage in den linken Diskurs um das Gedenken einzubringen. Anzustreben sind dabei historische Analysen, die nicht mit moralischen Kategorien handwerkeln, sondern die widersprüchlichen Interessenlagen zwischen und innerhalb der Klassen und deren Verhältnis zum politischen und ideologischen Überbau herausstellen und diskutieren. (siehe dazu auch unseren Aufruf >>>)


Zur Außenwirkung der Proteste lässt sich sagen, dass die Darstellung des Widerstandes in den bürgerlichen Medien gespalten war. Auf der einen Seite wurde die Wirksamkeit der antifaschistischen Blockaden betont, auf der anderen Seite jedoch bekam die peinlich inszenierte "anti-extremistische" Menschenkette der Oberbürgermeisterin Orosz plötzlich die Ehre zugesprochen, den rechten Aufmarsch verhindert zu haben.
Diese realitätsferne Behauptung kann nur als verzweifelter Versuch gedeutet werden, die an diesem Tag für alle Anwesenden deutlich hervorgetretene praktische Irrelevanz und theoretische Unzulänglichkeit dieser angeblichen Protestform, vor der Öffentlichkeit zu verschleiern.


Der 13. Februar in Dresden war ein praktischer Erfolg. Ein antifaschistisches Fazit kommt nicht umhin, dies festzustellen. Die Nazis konnten dank des antifaschistischen Drucks nicht als einheitliche Demonstration laufen. Gleichzeitig wurde das Vorgehen der Repressionsorgane und den Verantwortlichen der Stadt Dresden gegenüber den AntifaschistInnen, sowie ihre Akzeptanzpolitik gegenüber den Faschisten vehement und entschlossen beantwortet.
Inhaltlich wurde der reaktionären Stadtpolitik und den Faschisten die Deutungshoheit über den 13. Februar 1945 entrissen. Eben beim kontrovers diskutierten Umgang mit Ereignissen wie den Flächenbombardements, muss stets und unbedingt in aller Deutlichkeit herausgestellt werden, dass Nazideutschland den Krieg losgetreten hat, der durch die Alliierten wieder dorthin zurückgetragen wurde und dass die faschistische Terror- und Vernichtungspolitik durch nichts zu relativieren ist. Dafür haben die öffentlichkeitswirksamen Proteste in Dresden eine wichtige Vorarbeit geleistet.
Der wohl zentralste Punkt in der Nachbereitung bleibt allerdings die Feststellung, dass es mit einigen Anstrengungen im Vorhinein und den richtigen Konzepten auch in Zeiten von hochaufgerüsteten Bullen und regelmäßigen Niederlagen möglich sein kann, Naziaufmärsche zu verhindern.
Der Aufbau starker linker und revolutionärer Strukturen erfordert einen breit getragenen und effektiven Antifaschismus, der sich gegen reaktionäre und faschistische Auswüchse wehrt. Einen solchen gilt es zu entfalten, indem wir an den in Dresden gemachten Erfahrungen anknüpfen!

Bilder und weitere Berichte unter: www.no-pasaran.mobi

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