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Im Juli letzten Jahres haben wir mit vielen anderen Menschen zusammen unseren Protest gegen diese Weltordnung auf die Straße getragen. Der Protest war zweifelsohne mehr als die medial behauptete „unpolitische Zerstörungslust“. Viele Menschen wollen sich nicht mit einem alternativlosen System zufrieden geben und haben während G20 ihren Wut und ihren Zorn mit den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck gebracht. Ein Zeichen der Unzufriedenheit mit den Verhältnissen, in dem Kriege, Abschiebungen, sozialer Kahlschlag und Repression für viele zum Alltag gehören. Auf der anderen Seite: eine unmissverständliche Ansage des Staatsapparates an die radikalen und selbstbestimmten Teile des Widerstandes: Was sich im Bereich „nicht integrierbar“ bewegt, kann ohne weitere Differenzierungen angegriff en und bekämpft werden.

 

G20 – summer of resistance – summit of repression

Schon im Vorfeld der Gipfeltage hat dieser Staat keine Mühen und Kosten gescheut, das Spektakel um jeden Preis möglichst störungsfrei über die Bühne zu bringen. Für uns bedeutete dies: eingetretene Türen, Hausdurchsuchungen, Einschüchterungsversuche, Demonstrationsverbote und Grenzkontrollen. Die sonst so hochgelobte Versammlungsfreiheit, welche sich die BRD, als selbsternannter Vorreiter der Demokratie in aller Überheblichkeit nur allzu gerne auf die Fahne schreibt, war nichts mehr wert. Die Zerschlagung der Welcome to Hell Demonstration am Donnerstag und der feige Angriff auf die Rondenbarg Demonstration am Freitagmorgen, waren nur einige Auswüchse einer auf vollkommene Konfrontation gerichteten Polizeistrategie, die zu vielen schwerverletzten Genoss*innen führte. Doch auch all die Repression, mit allem was die deutsche Polizei an technischen Mitteln und Einsatzkräften zur Verfügung hatte, haben nicht aufhalten können, dass Menschen sich die Straße am Freitagabend für eine gewisse Zeit zurück holen konnten. Trotz massiver medialer Hetze und Bedrohungsszenarien aller Repressionsorgane, sind am Samstag über 80.000 Menschen gegen die G20 auf die Straße gegangen und haben sich nicht spalten lassen.

 

Die unsichtbare Hand des Marktes und die eiserne Faust der Repression

In den letzten Jahren werden die Befugnisse der Polizei, der Geheimdienste und der Gerichte immer mehr ausgebaut und ihre Erweiterungen, wie private Sicherheitsfirmen, nehmen zu. Der Abbau der staatlichen Kontrolle in der Wirtschaft, durch den „Neoliberalismus“, ist mit der Entfesselung eines Überwachungs- und Sicherheitsstaates zu verstehen, welcher die am stärksten benachteiligten Gruppen kontrollieren soll. Die »unsichtbare Hand« des Marktes findet ihre ideologische Erweiterung und institutionelle Ergänzung in der »eisernen Faust« des Überwachungs- und Strafrechtsstaates. So wird versucht, die Folgen der sozialen Unsicherheit, die von den Turbulenzen der ökonomischen Deregulierung und dem Umbau des Sozialstaates geschaffen wurde, durch den Ausbau der Sicherheitsarchitektur zu kontrollieren. Nicht umsonst haben etwa Sachbearbeiter*innen beim Arbeitsamt einen Panikknopf, wie es ihn in Bankfilialen gibt.



Gewalt und Klassenjustiz

Dem Kapitalismus haftet aber auch eine strukturell angelegte Gewalt an. Damit sind nicht nur wild gewordene Bullen gemeint, die auf Demonstrant*innen und Journalist*innen einprügeln, sondern auch der gewalttätige Staat, der uns im Alltag begegnet. Tagtäglich setzt er Räumungsklagen bei Menschen durch, die ihre Mieten nicht bezahlen können, kürzt Sozialleistungen und steckt uns in Knäste, weil wir Bahn fahren, obwohl die Kohle für das Ticket fehlt. Daran sind nicht ein paar böse Richter schuld. Das ganze Rechtssystem beruht darauf, die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten und richtet sich damit gegen all die Ausgebeuteten und Unterdrückten. In einer Klassengesellschaft ist die Justiz immer eine Klassenjustiz. Und da es keine über der Gesellschaft schwebende Gerechtigkeit gibt, erfüllt die bürgerliche Justiz gerade darin ihren Zweck, die Klassenunterschiede aufrechtzuerhalten und diesem Staat antagonistisch gegenüberstehende Bewegungen zu kriminalisieren. Die Hamburger Justiz macht das, was der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz verlangt hat: mit der geballten Faust des Sicherheitsstaates den vielen Aktivist*innen gegen G20 einen Schlag zu versetzen. Die hohen Urteile sollen nicht nur der radikalen Linken, sondern der ganzen Gesellschaft verdeutlichen, dass sich Widerstand nicht lohnt und wir uns mit den Verhältnissen abfinden müssten. Während die Repression bisher vor allem türkische und kurdische Aktivist*innen traf, und damit leider wenig Beachtung in der Bewegung fand, muss nun endlich die Antirepressionsarbeit als wichtiges, spektrenübergreifendes Arbeitsfeld begriffen werden. Wir dürfen die Betroff enen nicht alleine lassen und müssen aufzeigen, dass eigentlich die gesamte radikale Linke vor Gericht steht!

 

In Kämpfen lernt man kämpfen!

Auch wenn vieles nicht so gelaufen ist wie wir es uns vorgestellt und gewünscht haben: Uns ist klar, dass wir das Kämpfen nur lernen, indem wir anfangen zu kämpfen. Die Perspektive einer wirklichen revolutionären Bewegung, ist unbedingt mit den bisherigen und zukünftigen kollektiven Momenten und Erfahrungen zu verbinden. Auch wenn es oft leichter ist, sich unverbindlich durch Protestevents zu bewegen, kommt es darauf an, Spontanität in bewusste Kollektivität zu überführen. Vor allem auch in fordernden Situationen. Wir müssen der vermeintlichen Allmacht dieses Systems, die Alternative einer kämpferischen, revolutionären Bewegung von unten entgegensetzen!

 

Lassen wir uns nicht einschüchtern und halten zusammen!

Infos zur demo: https://unitedwestand.blackblogs.org/

 

Kampf ihrer Klassenjustiz – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 

Termine

Meldungen

Bundeswehr auf der vocatium-Messe gestört

Am 28. Juni wurde von AktivistInnen ein Stand der Bundeswehr auf der Vocatium – Messe in der Stuttgarter Schleyerhalle gestört. Diese Messe findet jährlich statt, um SchülerInnen Ausbildungs- und Studienangebote vorzustellen. Hier wird der Bundeswehr die Möglichkeit geboten, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren und aktiv Minderjährige anzuwerben. Bericht und Bilder

 

Kundgebung zum Urteilsspruch im NSU-Prozess: Nichts ist zu Ende, niemand ist vergessen!

Am Mittwoch den 11. Juli 2018 versammelten sich ab 18 Uhr etwa 180 Menschen auf dem Schlossplatz in Stuttgart anlässlich des NSU-Prozessendes in München. Es soll ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden. Dabei wird vergessen, dass mit dem Ende des Prozesses der Kampf gegen Rechts noch lange nicht vorbei ist. Hier gibt es einen Bericht mit Fotos von der Kundgebung.

 

Kundgebung gegen Abschottung

Am 7. Juli gingen bundesweit und auch international Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit geflüchteten Menschen und mit den AktivistInnen ziviler Seenotrettung auszudrücken. In fand dazu eine Kundgebung statt, organisiert vom OTKM Stuttgart.

 

Soliaktionen nach bundesweiten G20 Razzien

In der Nacht nach den erneuten bundesweiten G20 Razzien tauchten im Stuttgarter Süden mehrere gesprühte Parolen in Solidarität mit den angegriffenen AktivistInnen auf. Bericht

 

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