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Kalender >> Kundgebung gegen Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Gentrifizierung

Veranstaltung 

Titel:
Kundgebung gegen Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Gentrifizierung
Wann:
Donnerstag, 14.06.2018 17:00 Uhr
Wo:
Stuttgart

Beschreibung

Wir lassen nicht locker und machen weiter!

Wohnraum für alle, statt Profite für wenige

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum treibt viele in Stuttgart um. 4.300 Haushalte stehen auf Wartelisten für Sozialwohnungen, viele weitere leben jahrelang in beengte Verhältnissen, weil sie keine bezahlbaren Wohnungen finden. Besonders betroffen sind Familien, Geringverdienende und Alleinerziehende. Doch auch NormalverdienerInnen haben mittlerweile in und um Stuttgart oft massive Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Diese Tragödie haben ein profitorientierter Wohnungsmarkt und eine neoliberalen Politik der Privatisierung und der Sparmaßnahmen geschaffen. Privatisierung öffentlichen Eigentums und die haushaltspolitische „schwarze Null“ sind die Schlagworte mit denen über Jahrzehnte der Ausverkauf von staatlichem Eigentum vorangetrieben wurde. So wurden städtische Wohnungsbaugesellschaften in ganz Deutschland privatisiert, Zuschüsse für Sozialwohnungen gestrichen und städtischer Immobilienbestand verkauft, oft unter Wert. Zeitgleich wurde und wird bezahlbarer Altbestand zugunsten von überteuertem Wohnraum oder teuren Prestigeprojekten (Einkaufszentren, S21, …) abgerissen oder saniert. „Beraten“ ließen und lassen sich die hohen Damen und Herren aus der Politik von Profiteuren dieses Systems, das aus einem menschlichen Grundbedürfnis ein renditeträchtiges Milliardengeschäft macht. In einem „Bündnis für Wohnen“ setzen sich etwa die Stuttgarter Stadtoberen mit Lobbyisten der Immobilienbranche zusammen.

Am 14. Juni trifft sich nun der Gemeinderat zur Generaldebatte zum Thema „Wohnen“. Klar ist aber: Die, die dort debattieren, können das Problem gar nicht lösen. Sie haben es über Jahrzehnte mitverursacht. Alles was von ihnen zu erwarten ist, sind Lippenbekenntnisse und leere Versprechungen für die Zeit nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019.

Fest steht: Solange wir uns nicht bewegen und aktiv werden, ändert sich nichts. Aber auch dann braucht es einen langen Atem. Die Profite, die mit dem Wohnraum gemacht werden, sind viel zu groß, als dass die Herrschenden nach mehreren Demonstrationen und einer Besetzung einknicken würden. Sie setzen lieber erst einmal auf Aussitzen und Unterdrücken. Das hat auch der Verlauf der Besetzung von zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 gezeigt. Die ganze Zeit über kamen von der Stadtverwaltung nicht einmal Beteuerungen und Worthülsen dazu, dass und wie man der Wohnungsnot in Stuttgart begegnen will. Einzig Landesinnenminister Strobel äußerte sich konkret: „Rechtsfreie Räume“ werde man nicht dulden. Das und die Räumung mit einem massiven Polizeiaufgebot sprechen eine deutliche Sprache. Die Staatsmacht zeigt uns, dass Profite von wenigen mehr gelten, als das Grundrecht auf Wohnen für alle. Dass die Besetzung trotzdem einen Monat gehalten werden konnte, lag nach eigenen Aussagen der Eigentümer an der breiten Unterstützung. Auch die Polizei sah sich unter Rechtfertigungszwang. Das zeigt, wie stark wir sein können, wenn wir uns gemeinsam bewegen.

Kommt darum zur Kundgebung des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen am 14. Juni, parallel zur Gemeinderatssitzung. Die Kundgebung ist ein weiterer Schritt, mit dem wir auf das Problem aufmerksam machen können.

Bewegen und vernetzen wir uns!
Gegen Mietenwahnsinn, Wohnungsnot und Kapitalismus!

 

Quelle und weitere Infos

 

Veranstaltungsort

Ort:
Rathaus
Straße:
Am Marktplatz
Stadt:
Stuttgart

Meldungen

Aktionen gegen den Tag der Bundeswehr

Am 09. Juni fand an 16 Standorten in Deutschland der Tag der Bundeswehr statt. In mehreren Städten gab es Antikriegsaktionen gegen diese Propagandaveranstaltung. In Mannheim beteiligte sich das OTKM Stuttgart an Protesten vor Ort. Bericht und Bilder

 

Roter Teppich für Rechte

Etwa 350 Menschen folgten am 12. Mai 2018 dem Aufruf vom Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" und beteiligten sich an einer Kundgebung mit anschließenden Protesten in Stuttgart-Feuerbach. Anlass unserer Mobilisierung war die kurzfristig anberaumte Kundgebung der AfD-Jugendorganisation (JA) am Wilhelm-Geiger-Platz gegen den geplanten DITIB-Moscheeneubau im Feuerbacher Industriegebiet. Bericht

 

Video Nachtrag zur Aktion gegen die faschistische Pseudogewerkschaft "Zentrum Automobil"

Hier noch ein Video-Nachtrag zu einer Aktion Anfang März. Nach den Betriebsratswahlen in Untertürkheim wurde in der Nacht auf den 7. März der Sitz des Vereins „Zentrum Automobil“ in Stuttgart – Untertürkeim mit Farbbeuteln und Parolen markiert. Zum Video

 

Solidarität mit Efrîn – Reflexion unserer Praxis

Die Initiative Kurdistan-Solidarität hat eine Reflexion zu den lokalen und bundesweiten Solidaritäsaktionen der letzten Wochen verfasst. Weiter

 

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